LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2011 - 15 Sa 836/11
Fundstelle
openJur 2012, 82972
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Die Republik Griechenland genießt bei Kündigungsrechtsstreitigkeiten mit Lehrkräften, die bei ihr für eine von ihr in Deutschland für die dort lebenden griechischen Kinder bzw. Jugendlichen betriebene Schule angestellt sind, Immunität nach § 20 Abs. 2 GVG.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 - 8 Ca 6870/10 - abgeändert:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Die Revision wird zugelassen.

I.

Tatbestand

Die Parteien streiten über den Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer außerordentlichen, betriebsbedingten Änderungskündigung sowie über Zahlungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte und insoweit auch über die Frage, ob die deutsche Gerichtsbarkeit wegen Staatenimmunität der Beklagten ausgeschlossen ist.

Die am 21.05.1959 geborene, verheiratete Klägerin - griechische Staatsangehörige - ist seit dem 01.12.1989 als angestellte Lehrerin für die deutsche Sprache bei der Beklagten, die in Deutschland zahlreiche Schulen unterhält, zunächst an der griechischen Ergänzungsschule in Wuppertal auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 04.12.1989 (Blatt 106 der Gerichtsakte) und seit dem 01.01.1992 auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 01.01.1992 (Blatt 9 bis 11 der Gerichtsakte) an der griechischen Ergänzungsschule in Düsseldorf mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von zuletzt 26 Unterrichtsstunden beschäftigt. Das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt der Klägerin hätte ohne die Kürzungen der Beklagten zuletzt 3.690,00 € betragen. In der Schule, in der die Klägerin eingesetzt ist, sind fünf Angestellte und im übrigen Beamte beschäftigt. Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 01.01.1992 enthält u.a. folgende Regelungen:

"1.Frau O. G. wird ihre Tätigkeit im Schuljahr 1991- 1992 an der Schule Düsseldorf fortsetzen mit 22 Stunden wöchentlich im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis gemäß dem deutschen Bundesangestelltentarifvertrag BAT.

2.Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer förmlichen Kündigung bedarf, wenn die Zweckmäßigkeit des Betriebs der griechischen Schulen in Deutschland endet.

3.Die Regelung des Arbeitsverhältnisses erfolgt gemäß dem deutschen Bundesangestelltentarifvertrag BAT.

4.Der/ die Angestellte wird nach 1.13/53 der Sammlung der Schulvorschriften des deutschen Bildungsministeriums vom 20.11.1981 (BASS 21-21, Nr. 53) und den jeweils gültigen Ausführungen in die Gruppe IV b im Alter von 31 Jahre eingestuft.

...

7.Wenn Frau O. H. nicht arbeiten kann, weil er/ sie krank ist, ohne diese Krankheit selbst verursacht zu haben, erfolgt die Regelung über die Fortzahlung seines/ ihres Gehalts gemäß § 37 des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT).

16. Die zuständigen gerichtlichen Behörden für jede Streitsache sind die der Stadt Düsseldorf.

17.Das Urlaubsgeld beträgt dreihundert DM (300) und unterliegt allen Abzügen zur Sozialversicherung und der Einkommenssteuer."

Mit Schreiben vom 09.11.2010 (Blatt 29 der Gerichtsakte), das der Klägerin 10.11 2010 zuging, teilte die Beklagte der Klägerin unter Anderem Folgendes mit:

"Sehr geehrter Frau H. O.,

Um die Finanzkrise zu lösen und um das Unterstützungsprogramm der griechischen Wirtschaft von den Mitgliedstaaten des Euroraums und der Internationalen Währungsfonds umsetzen zu können, nahm der griechische Staat vor, die Vergütung aller Beschäftigten/ - Besoldeten zu verkürzen (g. Ges. N3833/2010 und M3845/2010). Für Verträge der Form wie von Ihnen, wurde beschlossen, die monatlichen Bruttoverdienste um 7 % und 3 % in Zahlen 314,16 pro Monat zu verkürzen, sowie die Jahressonderzahlung abzuschaffen. Die Kürzung Ihres Gehaltes erfolgte mit 7 % ab dem 01.01.2010 und mit weiteren 3 % ab 01.06.2010. Wegen den oben genannten Gründen und nach Anordnung der DIPODE (Bildungsdirektion interkultureller Erziehung für Griechen im Ausland) mit A.P.F 821/2930E/ 130071/Z1 kündigen wir den bestehenden Arbeitsvertrag aus wichtigem Grunde sofort und ohne Einhaltung der Frist. Gleichzeitig bieten wir Ihnen einen neuen Arbeitsvertrag mit den folgenden Bedingungen:

1.Kürzung des monatlichen Bruttogehalts pro Monat 314,16 €

2.Abschaffung der besonderen Jahressonderzahlung

Hinzufügend setzen wir Sie in Kenntnis davon, dass die Gehaltserhöhungen gemäß der (TV-L) nicht automatischen umgesetzt werden, sondern erst nach der Entscheidung Ihres Arbeitgebers, nämlich gemäß der Einsparungspolitik des Griechischen Staates. Die übrigen Bedingungen des bestehenden Vertrages bleiben unverändert. Aus den oben genannten Gründen werden Sie gebeten innerhalb von drei Wochen nach Erhalt dieser Kündigung, zu erklären, ob Sie mit den Änderungen einverstanden sind.

Andernfalls sollten Sie Ihren Vorbehalt erklären, wie es im § 2 KSchG des (Kündigungsschutzgesetzes) vorgesehen ist. ..."

Das in dem Schreiben der Beklagten enthaltene Änderungsangebot nahm die Klägerin mit Schreiben vom 16.11.2010 (Blatt 30 der Gerichtsakte) unter dem Vorbehalt an, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist.

Mit ihrer am 22.11.2010 beim Arbeitsgericht in Düsseldorf eingegangen und der Beklagten, nachdem sich für die Beklagte Prozessbevollmächtigte bestellt hatten und so die Auslandszustellung nicht weiter betrieben werden musste, am 17 02.2011 zugestellten Klage wendet sich die Klägerin gegen die Änderung ihrer Arbeitsbedingungen gemäß dem Kündigungsschreiben vom 09.11.2010.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die ausgesprochene Änderungskündigung sei unwirksam. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ihres tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses bestehe nicht. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sei deutsches Arbeitsrecht anwendbar und danach sei die Beklagte nicht zu dieser Gehaltskürzung berechtigt. Auch sei nicht nachvollziehbar, wie die Beklagte die Höhe der Kürzung ermittelt habe. Zudem enthalte die Kündigung neben den beiden textlich hervorgehobenen Punkten eine weitere Änderung der Arbeitsbedingungen, die für sie nicht eindeutig und klar zu erkennen gewesen sei.

Die Klägerin hat beantragt,

1.festzustellen, dass die im Schreiben vom 09.11.2010 enthaltene Änderung ihrer Arbeitsbedingungen unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis der Parteien zu unveränderten Arbeitsbedingungen fortbesteht,

2.die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.946,65 € nebst 5 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus 3.091,15 € seit Rechtshängigkeit sowie aus 3.049,25 € seit dem 01.12.2010 und aus jeweils 361,25 € seit dem 01 01.2011, 01.02.2011, 01.03.2011, 01.04.2011 und 01.05.2011 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass die Klage unzulässig sei. Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Düsseldorf sei nicht gegeben. Lehrer nähmen hoheitliche Aufgaben wahr und bei Klagen ausländischer Lehrer gegen einen ausländischen Staat sei die Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben. Die Klägerin sei von der griechischen Republik über das griechische Konsulat in Düsseldorf als Lehrerin eingestellt worden. Sie unterstehe den Weisungen des Konsuls in Düsseldorf und übe sowohl nach deutschem als auch nach griechischem Recht hoheitliche Aufgaben aus. Die Vergütung der Kläger erfolge durch die konsularische Vertretung der griechischen Republik in Deutschland. Ferner werde die Vergütung der Klägerin in Griechenland pauschal besteuert.

Des Weiteren hat die Beklagte die Ansicht vertreten, die Änderungskündigung sei wirksam Die Beklagte hat behauptet, ihre neue Regierung habe Ende des Jahres 2009/Anfang des Jahres 2010 festgestellt, dass aufgrund der schlechten Wirtschaftslage fällig werdende Kreditraten nicht aufgebracht und ab März 2010 die Gehälter und Renten der im öffentlichen Dienst Beschäftigten nicht gezahlt werden könnten, sofern von den anderen Europäischen Mitgliedsstaaten nicht Kredite in Milliardenhöhe gewährt würden. In der Folgezeit seien durch die Euroländer und den IWF Wirtschaftshilfen gewährt, jedoch von der Realisierung eines vereinbarten Sanierungsplanes abhängig gemacht worden. Der Sanierungsplan sowie das abgeschlossene Moratorium seien in Form eines parlamentarischen Gesetzes durch ihr Parlament verabschiedet worden. Dieses Gesetz (Nr. 3845/10) enthalte zur Vermeidung von Entlassungen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes u. a. folgende Regelungen:

"1.Kürzung gestaffelt um 7 % und 3 % aller Löhne/Gehälter/Renten sowie finanziellen Zuwendungen, gleich welcher Art, welche die Beklagte an Bedienstete oder Beamte leistet.

2.Abschaffung der Weihnachtsgratifikation und des Urlaubsgeldes sowie des Ostergeldes für alle Bedienstete, die über 36.000.00 € Jahresbruttolohn verdienen, d.h. über 3.000,00 € brutto monatlich verdienen. Für Bedienstete, die weniger als 36 000.00 € Jahresbruttolohn verdienen, also weniger als 3.000,00 € monatlich verdienen, wurde die Weihnachtsgratifikation auf 250,00 € und das Ostergeld/Urlaubsgeld auf pauschal 250,00 € jährlich herabgesetzt."

Die Beklagte hat vertreten, die so vorgenommene gleichförmige Kürzung sei erforderlich gewesen, um Entlassungen im öffentlichen Dienst zu vermeiden und nicht gezwungen zu sein, im Ausland betriebene Schulen zu schließen. In Umsetzung des Parlamentsgesetz (Nr. 385/10) und wegen der nach BAT/TVöD ordentlichen Unkündbarkeit der Klägerin sei auch die fristlose, außerordentliche (bzw. teilweise rückwirkende) Änderungskündigung erforderlich gewesen. Die vom BAG entwickelten Grundsätze zur (außerordentlichen) Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung, um einen konkret von der Insolvenz bedrohten Betrieb zu sanieren, ließen sich ohne weiteres auf die wirtschaftliche Lage des beklagten Landes übertragen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Klage sei zulässig. Soweit ein Arbeitgeber ein ausländischer Staat sei, werde er beim Abschluss von Arbeitsverträgen grundsätzlich nicht hoheitlich tätig, so dass für Streitigkeiten aus diesen Arbeitsverhältnissen die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben sei. Im Übrigen folgt das Arbeitsgericht der Rechtsprechung des LAG Hamm (Urteil vom 08.11.2001 - 17 Sa 1278/01 -). Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen sei im Hinblick auf den hier vorliegenden Rechtsstreit nicht gemäß § 20 Abs. 2 GVG von vornherein ausgeschlossen. Zum einen sei nach dem nationalen deutschen Recht die Unterrichtstätigkeit von Lehrkräften an deutschen Schulen unabhängig von der Schulart sowie dem Unterrichtsfach nicht als reine hoheitliche Tätigkeit rechtlich einzustufen. Was dadurch belegt werde, dass einerseits in Art. 7 Abs. 4 GG von Beginn an galt, dass das Recht zur Errichtung von privaten Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen gewährleistet werde, und dass andererseits in § 22 Abs. 3 SchVG NRW geregelt sei, dass selbst die Lehrer an den öffentlichen Schulen, die die für ihre Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzen sowie die sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, lediglich "in der Regel" zu Beamten zu ernennen seien, dass hingegen alle Lehrer in öffentlichen Schulen, bei denen die Voraussetzungen für eine Ernennung zum Beamten nicht vorlägen, nur als Angestellte beschäftigt werden dürften. Auch die Lehrtätigkeit der Klägerin im Fach Deutsch an der griechischen Ergänzungsschule in Düsseldorf stelle keine hoheitliche Tätigkeit dar. Dies ergebe sich daraus, dass nach dem für die Beklagte maßgebenden nationalen griechischen Recht der Unterricht im Fach Deutsch kein Pflichtfach der griechisch-öffentlichen Schulen sei, und dass die Beklagte alle von ihr bei ihren griechischen Schulen in der Bundesrepublik Deutschland nur für den dortigen Unterricht im Fach Deutsch eingesetzten Lehrkräfte nicht wie andere Lehrkräfte in einem Beamtenverhältnis, sondern ausschließlich in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt seien. Hinzu komme, dass die Parteien in Ziff. 16 des Arbeitsvertrages vereinbart hätten, dass zuständige gerichtliche Behörden für jede Streitsache die der Stadt Düsseldorf seien. Diese Regelung zeige, dass die Parteien zumindest zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses übereinstimmend davon ausgegangen seien, dass das Arbeitsgericht Düsseldorf zuständig sei. Hieraus sei weiter zu folgern, dass man auch nicht von einer hoheitlichen Tätigkeit der Klägerin ausgegangen sei. Sowohl der Abschluss als auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses könne bei einem angestellten Lehrer nicht als hoheitlich angesehen werden. Eine Entscheidung eines deutschen Arbeitsgerichts könne selbst bei einer abstrakten Betrachtungsweise nicht zu einer Behinderung der hoheitlichen Tätigkeit der Beklagten führen. Bezugspunkte zur diplomatischen oder konsularischen Tätigkeit fehlten gänzlich.

Im Übrigen hält das Arbeitsgericht die Klage für begründet. Wegen der diesbezüglichen Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 122 - 129 d. A.) Bezug genommen.

Gegen das ihr am 01.06.2011 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat die Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese auch form- und fristgerecht begründet. Diesbezüglich führt sie im Wesentlichen aus, dass das Arbeitsgericht zu Unrecht die Zuständigkeit nach § 20 Abs. 2 GVG angenommen habe. Der Betrieb von Schulen und Hochschulen sei grundsätzlich hoheitliche Tätigkeit eines Staates. Dieses sei für die Bundesrepublik Deutschland in Art. 7 des Grundgesetzes statuiert. So gehöre es grundsätzlich zum hoheitlichen Aufgabengebiet eines Staates, Schulen zur Erziehung und Bildung der Kinder zu betreiben. Die beklagte Republik Griechenland betreibe griechische Schulen in Deutschland mit dem Ziel, Kindern, die sich nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, die Möglichkeit zu geben, im Rahmen des griechischen Schulsystems die Schule zu besuchen, so dass bei einer Rückkehr nach Griechenland ohne weiteres ein Schulwechsel möglich sei bzw. der vom griechischen Lyzeum erworbene Abschluss problemlos in Griechenland anerkannt werde. Dahinter stehe der Erziehungsauftrag des griechischen Staates, sicherzustellen, dass das verfassungsrechtlich gesicherte Recht auf Erwerb einer Schulbildung mit entsprechenden Abschlüssen in Griechenland auch für die im Ausland lebenden Griechen sichergestellt werde. Dieses sei originär hoheitliches Handeln der Beklagten und insoweit einer gerichtlichen Überprüfung in Deutschland nicht zugänglich. Im Übrigen sei die Unterrichtung im Fach Deutsch Pflicht, was sich bereits aus einem Informationsblatt zu den Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer und internationaler Ergänzungsschulen nach § 118 SchulG ergebe.

Im Übrigen verteidigt die Beklagte weiterhin ihre Ansicht, dass die vorliegende Klage auch unbegründet sei.

Die Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 - 8 Ca 6870/10 - die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Gründe

Die Berufung der beklagten Republik Griechenland ist statthaft und zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Die Klage ist unzulässig.

Vorliegend fehlt es an der (allgemeinen) Prozessvoraussetzung der deutschen Gerichtsbarkeit, die hier nach § 20 Abs. 2 GVG nicht gegeben ist.

1.Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich nach § 20 Abs. 2 GVG nicht auf Personen, die gemäß den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind. Nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht, bei dem es sich um bindendes Bundesrecht handelt (Art. 25 GG), sind Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit von einem Rechtsstreit betroffen ist. Dagegen besteht keine Regelung des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen in Bezug auf ihre nicht hoheitliche Tätigkeit ausgeschlossen wäre. Maßgebend für die Unterscheidung zwischen hoheitlicher und nicht hoheitlicher Staatstätigkeit ist nicht deren Form, Motiv oder Zweck, sondern die Natur der umstrittenen staatlichen Handlung bzw. des streitigen Rechtsverhältnisses. Dabei ist die Qualifikation mangels völkerrechtlicher Abgrenzungskriterien grundsätzlich nach nationalem Recht vorzunehmen. Bei arbeitsrechtlichen Bestandsstreitigkeiten ist die deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben, wenn der Arbeitnehmer für den anderen Staat hoheitlich tätig war (zu allem Vorstehenden vgl. zuletzt BAG vom 01.07.2010 - 2 AZR 270/09 - m.w.N.).

2.Damit ist die Tätigkeit der Klägerin als Lehrerin für die beklagte griechische Republik hoheitlicher Natur. Insoweit verweist die beklagte Republik zu Recht darauf, dass der Betrieb von Schulen und Hochschulen grundsätzlich hoheitliche Tätigkeit eines Staates ist, wobei die beklagte Republik Griechenland griechische Schulen in Deutschland mit dem Ziel betreibt, Kindern, die sich nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, die Möglichkeit zu geben, im Rahmen des griechischen Schulsystems die Schule zu besuchen, so dass bei einer Rückkehr nach Griechenland ohne weiteres ein Schulwechsel möglich ist bzw. der vom griechischen Lyzeum erworbene Abschluss problemlos in Griechenland anerkannt wird - entsprechend dem Erziehungsauftrag des griechischen Staates, sicherzustellen, dass das verfassungsrechtlich gesicherte Recht auf Erwerb einer Schulbildung mit entsprechenden Abschlüssen in Griechenland auch für die im Ausland lebenden Griechen sichergestellt wird. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Schulwesen als Aufgabe des Staates in Art. 7 GG statuiert.

a)Keine Rolle spielt der - vom Arbeitsgericht u. a. als maßgeblich gehaltene - Umstand, dass die für den Unterricht im Fach Deutsch von der Beklagten in ihren griechischen Schulen in der BRD eingesetzten Lehrkräfte nicht wie die anderen Lehrkräfte in einem Beamtenverhältnis, sondern ausschließlich in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt werden. Auf die rechtliche Form der Rechtsbeziehung kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 01.07.2010, a.a.O.) nämlich nicht an. Entscheidend ist der Inhalt der ausgeübten Tätigkeit. Betrifft die geschuldete Leistung eine originär hoheitliche Aufgabe, ist Immunität gegeben. Es kommt auf den funktionalen Zusammenhang zwischen den hoheitlichen Aufgaben und der zu beurteilenden Tätigkeit an (BAG, a.a.O., Rdnr. 13).

Das Schulwesen und die damit einhergehende Aufgabe der Vermittlung von Bildung und Erziehung an Kinder und Jugendliche realisieren sich letztlich in der Erteilung von Unterricht. Zu dessen Durchführung bedient sich der Staat, wie hier die griechische Republik, einerseits der bei ihr tätigen Beamten und andererseits der zu diesem Zweck bei ihr angestellten, d.h. in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrer. Soweit das Arbeitsgericht meint, dass Letzteres der Annahme hoheitlicher Tätigkeit entgegenstehe, womit es quasi eine Abdeckung des Unterrichtsbedarfs ausschließlich mit Beamten zur Anerkennung hoheitlicher Tätigkeit fordert, ist (nochmals) darauf zu verweisen, dass der ausländische Staat nicht gehalten ist, die hoheitlichen Aufgaben in Rechtsformen zu erledigen, die als öffentlichrechtlich zu qualifizieren sind. Er kann auch die Dienste Privater in Anspruch nehmen. Ob er dazu einen Arbeitsvertrag abschließt oder andere Vertragsgestaltungen vorzieht, ist nicht entscheidend. Am hoheitlichen Charakter ändert es nichts. Es kommt eben nicht auf die Rechtsform (privatrechtlicher Vertrag), sondern auf den Inhalt der ausgeübten Tätigkeit an. Betrifft sie eine originär hoheitliche Aufgabe, ist Immunität gegeben (BAG vom 16.05.2002 - 2 AZR 688/00).

b)Auch sonst stellt das Arbeitsgericht auf unzutreffende Gesichtspunkte ab, soweit es um die Frage geht, ob hoheitliche Tätigkeit vorliegt.

aa)So knüpft es als Tätigkeit bzw. Handlung des Staates, wie hier das der Beklagten, an den Abschluss des Arbeitsvertrages bzw. dessen Kündigung an, nicht aber, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, a.a.O.) geboten wäre, an die vom Arbeitnehmer geschuldete Leistung und die Frage, ob diese eine originär hoheitliche Aufgabe betrifft.

bb)Des Weiteren vermisst das Arbeitsgericht Bezugspunkte zu diplomatischen oder konsularischen Tätigkeiten, womit es offensichtlich zugrunde legt, dass § 20 Abs. 2 GVG nur dann zum Tragen kommen könne, wenn es sich irgendwie noch um (Annex-)Aufgaben aus den von §§ 18, 19 GVG angesprochenen Bereichen handelt. Für die Anwendung des § 20 Abs. 2 GVG reicht es jedoch aus, wenn irgendeine als hoheitlich zu qualifizierende Tätigkeit von einem Rechtsstreit betroffen ist.

cc)Auch muss es sich nicht um Staatsgewalt im engeren und eigentlichen Sinne handeln. Entscheidend ist, dass die in Rede stehenden Aufgaben öffentlichrechtlicher Natur sind. Von daher ist es auch ohne Belang, ob das Fach Deutsch ein Pflicht- oder Wahlfach ist. Es muss keine "Staatsgewalt" in Form von Unterrichtszwang, z.B. in Form von Pflichtfächern, ausgeübt werden, um von einer hoheitlichen Aufgabe zu sprechen, anderenfalls auch staatliche Bildungsangebote, z.B. in Form weiterführender Schulen nach dem Ende der Schulpflicht nicht mehr als hoheitliche Aufgabe angesehen werden könnten. Beim Schulwesen als staatliche Aufgabe geht es um den Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates, der selbstverständlich auch bei Bildungsangeboten in Form weiterführender Schulen oder in Form von Wahlfächern, Förderunterricht oder anderen schulischen Bildungsangeboten, deren Wahrnehmung den Schülern freigestellt ist, zu bejahen ist.

Auf die hier streitige Frage, ob das Unterrichtsfach Deutsch in Griechenland und/oder Deutschland ein Pflichtfach ist, kommt es von daher nicht an.

dd)Ohne Belang ist auch, dass in Art. 7 GG die Möglichkeit von privaten Ersatzschulen vorgesehen ist. Diese Möglichkeit ändert nichts daran, dass - solange und soweit der Staat selbst seine Bildungsaufgaben wahrnimmt - er hoheitlich tätig wird.

c)Nach der Rechtsprechung des BAG (vom 01.07.2010, a.a.O., Rdnr. 13; BAG vom 23.11.2000 - 2 AZR 490/99 -) unterliegen insbesondere arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten zwischen dem Angestellten und dem betroffenen Staat nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn der Arbeitnehmer für den anderen Staat hoheitlich tätig war, was vorliegend zu bejahen ist. Der vom Bundesarbeitsgericht insoweit zugrunde gelegten abstrakten Betrachtungsweise einer möglichen Gefahr von Funktionsbeeinträchtigungen bei der Überprüfung der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden internen Vorgänge - wie hier die Bemühungen der Beklagten zu Kosteneinsparungen durch Gehaltsreduzierung u. a. im Wege von Änderungskündigungen - ist beizupflichten - letztlich auch deshalb, weil von Anfang an Rechtssicherheit darüber bestehen muss, ob ein Prozesshindernis vorliegt oder nicht, was es verbietet, die Beantwortung dieser Frage von schwer abschätzbaren Umständen abhängig zu machen. Anhand eines einfach zu beurteilenden Kriteriums muss von Anfang feststellbar sein, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt oder nicht.

d)Dass das hier in Rede stehende Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise deutschem Recht unterliegen mag, kann eine von § 20 Abs. 2 GVG abweichende Beurteilung nicht rechtfertigen. In diesem Fall ist ggf. das deutsche Recht von den zuständigen griechischen Gerichten anzuwenden (BAG vom 23.11.2000 - 2 AZR 490/99 - Rdnr. 47).

e)Schließlich steht der Anwendung des § 20 Abs. 2 GVG auch nicht die in Ziff. 16 des Arbeitsvertrages enthaltene Gerichtsstandklausel entgegen. Sie lässt sich nicht dahin auslegen, dass die griechische Republik damit von vornherein und für jedwede Fallkonstellation auf ihre Immunität nach § 20 Abs. 2 GVG verzichtet hätte. Betroffen von der Klausel ist nur die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichtsbarkeit (welche seit Inkrafttreten am 01.03.2002 in der EuGVVO geregelt ist). Diese klarzustellen (bzw. konstitutiv zu regeln), ist erkennbar der einzige Inhalt dieser Klausel. Irgendeinen Bezug zur Frage der Immunität, an die die Parteien seinerzeit bei Vertragsschluss noch nicht einmal gedacht haben mussten, lässt sich der Klausel nicht entnehmen - von dem Umstand, dass in Rechtsprechung und Literatur (und damit dann auch für die Parteien) erhebliche Unsicherheit bestand (und wohl auch heute noch besteht - vgl. insoweit Majer, NZA 2010, S. 1395 ff.) bezüglich der Frage, wann Immunität nach § 20 Abs. 2 GVG anzunehmen ist, einmal ganz abgesehen. Richtig ist, dass immer dann, wenn die Beklagte sich auf Immunität beruft und diese tatsächlich auch nach § 20 Abs. 2 GVG gegeben ist, die hier in Rede stehende Gerichtsstandklausel allenfalls insoweit noch zum Tragen kommt, als damit das Gericht bestimmt bzw. bezeichnet ist, welches über die vorgenannte (Vor-)Frage der Immunität zu entscheiden hat.

f)Soweit die Klägerin meint, dass eine Berufung der Beklagten auf ihre Immunität treuwidrig sei, ist nicht ersichtlich, warum dies hier der Fall sein sollte.

Aufgrund des hier bestehenden Verfahrenshindernisses ist die Klage mithin insgesamt durch Prozessurteil abzuweisen.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin nach § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen.

IV.

Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG zuzulassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361-2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Dr. StoltenbergBehrendRinnen-Grenzmann