OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.2011 - I-24 U 45/11
Fundstelle
openJur 2012, 82738
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Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Dezember 2010 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird,

1. an die Klägerin 31.044,25 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 1,2 % pro Monat aus 30.973,23 € seit dem 14. April 2010 zu zahlen,

2. an die Klägerin das Minilab System... bestehend aus Film Scanner ...nebst Standardzubehör ... Laser Printer , Consumer Terminal und dem Paper Magazine... herauszugeben.

Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 40.000 EUR

Gründe

Das Rechtsmittel der Beklagten bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat der Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - die weitergehende Klage hat die Klägerin zurückgenommen - zu Recht stattgegeben. Die gegen die Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine der Beklagten günstigere Entscheidung.

I.

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat zunächst Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 28. Juli 2011. Dort hat er im Wesentlichen ausgeführt:

1.

a) Die Klägerin kann von der Beklagten aus dem Leasingvertrag vom 12. Januar 2007, den sie unstreitig mit Wirkung vom 15. August 2007 als Leasingnehmerin übernommen hat, die Zahlung der bis zur Kündigung rückständigen Leasingraten nebst Zinsen gemäß Nr. 16. der "Vertragsbedingungen" (im folgenden: Leasingbedingungen) beanspruchen. Diese sind wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die vorgelegten Leasingbedingungen bei Abschluss des Vertrages zwischen der Klägerin und der F. GmbH vorgelegen haben; in diesen Vertrag ist sie insgesamt eingetreten. Ihr Vorbringen, sie habe niemals eine Vertragsurkunde erhalten, ist demgegenüber unbeachtlich. Denn die Beklagte hat das die Vertragsübernahme dokumentierende Schreiben der Klägerin vom 25. Juli 2007, ausweislich dessen eine Kopie des Leasingvertrages und der dafür gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit übersandt wurde, mit dem Vermerk "mit dem Inhalt einverstanden" unterzeichnet und damit dokumentiert, dass ihr der Inhalt des übernommenen Vertrages bekannt war. Wann und aus welchem Grund die handschriftlichen Ergänzungen des Vertrages vorgenommen worden sind, dass diese insbesondere von dem übereinstimmenden Willen der ursprünglichen Vertragsparteien gedeckt waren und bei Übernahme des Vertrages durch die Beklagte bereits vorlagen, hat die Klägerin schließlich plausibel und von der Beklagten nicht mehr bestritten erläutert.

b) Der Klägerin steht außerdem ein Anspruch auf Ersatz ihres Kündigungsschadens gemäß §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Die Voraussetzungen für eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB) lagen vor, nachdem die Beklagte ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten für vier Monate nicht nachgekommen war. Eine Nachfristsetzung war gemäß §§ 281 Abs. 2, 2. Alt. 543 Abs. 2 Nr. 3a, Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BGB entbehrlich.

Die zutreffend berechneten Ansätze der Klägerin bestreitet die Beklagte der Höhe nach nicht.

Vom Schadensbetrag sind allerdings ersparte Vertragskosten abzuziehen, die der Senat regelmäßig auf 10,00 € pro Monat schätzt (vgl. nur Senat, OLGR Düsseldorf 2008, 764; DB 2007, 1355; siehe auch OLG Celle, NJW-RR 1994, 743). Auf die restliche Vertragslaufzeit von 15 Monaten entfallen somit 150,00 €.

c) Die Klägerin kann schließlich gemäß Nr. 15 a) der Leasingbedingungen beanspruchen, dass die Beklagte das Leasingobjekt an sie herausgibt.

2.

Gegenüber diesen Ansprüchen der Klägerin kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, das von der Klägerin mit der Klage herausverlangte Leasingobjekt nicht erhalten oder jedenfalls nicht mehr in Besitz zu haben, ohne dass es dabei auf Ziffer 4. der Leasingbedingungen ankäme.

a) Zwar muss nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen der Leasinggeber beweisen, dass er seine vertragliche Pflicht, dem Leasingnehmer das Leasingobjekt in vertragsgemäßem Zustand zu überlassen, erfüllt hat, d.h. er dem Leasingnehmer den unmittelbaren Besitz an dem Leasingobjekt verschafft hat (vgl. BGH NJW 1999, 1408; Senat, NJW-RR 2005, 97; OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat], BeckRS 2011, 01531, jeweils zum parallel liegenden Fall der Miete). Demgegenüber trägt aber nach Überlassung des Leasingobjekts gemäß § 363 BGB der Leasingnehmer die Beweislast dafür, dass das Leasingobjekt ein anderes als das geschuldete oder mangelhaft sei, wenn er die ihm überlassene Sache als Erfüllung angenommen hat (vgl. BGH, NJW 2007, 2394, Tz. 23 f. m.w.N.; NJW 1985, 2328, unter II 2 b). Die Vorschrift des § 363 BGB führt zu einer Beweislastumkehr (Senat OLGR Düsseldorf 2005, 589; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 363 Rdnr. 3 vgl. auch BGH NJW 1993, 461). Ihr liegt zugrunde, dass demjenigen, der eine Leistung als Erfüllung annimmt, die Beweislast obliegt, wenn er die Leistung später nicht mehr als die geschuldete gelten lassen will.

b) Hier hat die Beklagte das Leasingobjekt vorbehaltlos als Erfüllung angenommen. Denn sie hat, nachdem sie zum 15. August 2007 in den Leasingvertrag eingetreten ist, unstreitig bis einschließlich November 2009 die Leasingraten in voller Höhe gezahlt. Hinzu kommt, dass sie sich die Erklärung ihrer Rechtsvorgängerin, das von der Klägerin näher bezeichnete Leasingobjekt erhalten zu haben, zurechnen lassen muss. Infolge der Übernahmebestätigung trifft den Leasingnehmer die Beweislast, das Leasingobjekt sei nicht oder falsch geliefert worden (Senat aaO.; Wolf/Eckert/ Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdn. 1828 m.w.N.). Vor diesem Hintergrund obliegt es der Beklagten, darzulegen und zu beweisen, dass sie tatsächlich nicht in Besitz des Leasingobjekts gelangt ist.

Hierzu ist ihr Vortrag nicht genügend. Die Beklagte hat zunächst allgemein und ohne Beweisantritt behauptet, es handele sich bei dem in ihren Geschäftsräumen befindlichen Gerät nicht um das Objekt, das Gegenstand des Leasingvertrages war; die Klägerin habe ihr kein Leasinggerät zur Verfügung gestellt. Im Weiteren hat sie ihren Vortrag dahin ergänzt, ihre Rechtsvorgängerin im Leasingverhältnis habe im Jahr 2006 Leasingverträge über insgesamt fünf Fotoentwicklungssysteme abgeschlossen und die Geräte sodann innerhalb ihrer Filialen ausgetauscht, so dass sie, die Beklagte, von Anfang an nicht das mit der Klage bezeichnete Objekt erhalten habe. Auch dieses Vorbringen ist indes so wenig konkret, dass es einer Beweisaufnahme nicht zugänglich ist. Mit der Berufung legt die Beklagte schließlich ebenfalls nicht substantiiert dar, das Leasingobjekt nicht erhalten bzw. nicht mehr in Besitz zu haben; an einem Beweisantritt fehlt es zudem.

c) Gewährleistungsansprüche hat die Beklagte nicht schlüssig dargetan; ob und ggf. welche Rechte sie daraus herleiten will, dass das Leasingobjekt angeblich reparaturanfällig gewesen sei, ist ohnehin nicht ersichtlich. Es kommt deshalb auch nicht auf die mangelnde Fähigkeit der Lieferantin, die Gewährleistung zu erfüllen, an.

II.

An dieser Beurteilung hält der Senat fest. Die Ausführungen der Beklagten in den Schriftsätzen ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15. und vom 29. August sowie 30. September 2011 rechtfertigen keine abweichende Beurteilung.

a) Soweit sich die Beklagte erneut darauf beruft, sie selbst habe das Minilab-Gerät, über das der Leasingvertrag geschlossen worden ist, nicht erhalten, ist dieser Vortrag gegenüber den von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsansprüchen schon deshalb unerheblich, weil auch nach dem eigenen Vortrag der Beklagten das Vertragsobjekt zunächst an ihre Rechtvorgängerin geliefert worden sein, dann jedoch ein Austausch innerhalb von deren Filialen stattgefunden haben soll. Die Klägerin hat mithin unstreitig gegenüber ihrer ursprünglichen Vertragspartnerin ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt; in diesen Vertrag ist die Beklagte mit allen Rechten und Verpflichtungen eingetreten.

b) Aber auch gegenüber dem erstinstanzlich zugesprochenen Herausgabeanspruch vermag die Beklagte mit ihrem weiteren Vorbringen nicht durchzudringen. Selbst wenn die Beklagte das streitgegenständliche Leasingobjekt nicht mehr in ihrem Besitz haben sollte, wäre sie vertraglich zur Rückgabe des Geräts, d.h. ggf. zu dessen Wiederbeschaffung verpflichtet. Dass ihr dies nicht möglich sein soll, ist nicht ersichtlich; ausgehend von dem Vortrag der Beklagten soll das Gerät in eine andere Filiale ihrer Rechtsvorgängerin gelangt sein.

Soweit die Beklagte nunmehr behauptet, ihre Rechtsvorgängerin habe das in ihrem Besitz befindliche Gerät im März 2007 gekauft, steht dies im Übrigen in Widerspruch zu ihrem bisherigen Vortrag, es habe ein Austausch verschiedener von der Klägerin geleaster Geräte innerhalb der Filialen ihrer Rechtsvorgängerin stattgefunden. Vor dem Hintergrund, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten das Vertragsobjekt unstreitig zunächst erhalten hat, hätte es der Beklagten zudem oblegen, näher zu den Umständen des angeblichen Austauschs und dazu vorzutragen, wo sich das unstreitig von der Klägerin zunächst übergebene Leasingobjekt nunmehr befinden soll; insoweit handelt es sich um Umstände aus ihrer und der Sphäre ihrer Rechtsvorgängerin, zu denen der Klägerin kein Vortrag möglich ist.

Der ergänzende Vortrag der Beklagten zu der Identität des bei ihr befindlichen Gerätes sowie der dazu nunmehr angetretene Beweis durch Sachverständigengutachten ist zudem verspätet und damit nicht zuzulassen (§ 531 Abs. 2 ZPO). Die Frage, welches Gerät die Beklagte in Besitz hat, war bereits erstinstanzlich Streitgegenstand; der Beklagten hätte hierzu umfassender Vortrag oblegen, ohne dass es auf die Frage der Beweislast ankäme. Dass sie erst jetzt Kenntnis von den vorgetragenen neuen Tatsachen, insbesondere dem angeblichen Ankauf eines Minilab-Systems, erlangt hat, hat die Beklagte auch nicht genügend entschuldigt; ihr Vortrag, sie habe die Rechnung "erst nach vielen vergeblichen Nachfragen" erhalten, ist ohne Substanz. Schließlich erfolgte auch die angebliche Feststellung einer abweichenden Seriennummer durch einen Reparaturdienst bereits im Dezember 2010.

b) Der Schriftsatz der Beklagten vom 30. September 2011 gibt ebenfalls zu einer anderen Würdigung keinen Anlass.

III.

Auch die sonstigen Voraussetzungen für eine Entscheidung im Beschlussverfahren sind erfüllt. Die Rechtssache hat nämlich weder grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats im Urteilsverfahren (§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO).

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.