LG Köln, Urteil vom 19.10.2011 - 28 O 116/11
Fundstelle
openJur 2012, 82505
  • Rkr:
BGH
vom 16.06.1998 - VI ZR 205/97
BGH
vom 03.06.1986 - VI ZR 102/85

Verletzt eine mehrdeutige Meinungsäußerung das Persönlichkeitsrecht eines anderen, scheidet ein Anspruch auf deren zukünftige Unterlassung - anders als eine Verurteilung wegen einer in der Vergangenhe ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Referenzen0
Schlagworte