VG Münster, Urteil vom 22.08.2011 - 1 K 1175/11
Fundstelle
openJur 2012, 81377
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger wollen die Aufnahme ihres am XX.XX.2000 geborenen Sohnes Q. in die X-Gesamtschule S , einer Schule mit Ganztagsbetrieb, erreichen. Von den Realschulen in S ist die G. Realschule eine solche mit Ganztagsbetrieb.

Auf Grund des Konferenzbeschlusses vom 31. Januar 2011 wurde ihm von der F. -T. -Schule S , der von ihm besuchten Grundschule, der Besuch der Realschule/Gesamtschule empfohlen. Der Durchschnitt der ihm im Halbjahreszeugnis der Klasse 4 in den Fächern Sprachgebrauch, Lesen, Rechtschreiben, Mathematik, Englisch und Sachunterricht gegebenen Noten beträgt 3,17. Die Kläger meldeten ihn am 14. Februar 2011 zur Aufnahme in die X-Gesamtschule S zum Schuljahr 2011/2012 an. Auf dem formularmäßigen Anmeldebogen setzten sie in dem Feld "Bemerkungen", in dem als mögliche Angaben vorgegeben waren "Migrationshintergrund", "Spätaussiedler", "Schwerstbehinderung", ein Häkchen bei der Angabe "Migrationshintergrund".

Für das Schuljahr 2011/2012 meldeten sich insgesamt 273 Kinder, davon 160 Jungen und 113 Mädchen, zur Aufnahme in die X-Gesamtschule S an. Die Stadt S als Schulträgerin legte für diesen Jahrgang der Schule Siebenzügigkeit fest. Q. wurde in das Auswahlverfahren einbezogen, dessen Durchführung die Schulleiterin der X-Gesamtschule S wie folgt beschreibt: Sie habe die Anmeldungen zunächst nach dem Geschlecht der Angemeldeten gesondert. Die beiden daraus erwachsenen Kontingente habe sie jeweils nach dem Notendurchschnitt der Zeugnisnoten des Halbjahreszeugnisses der Klasse 4 in den Kernfächern Sprachgebrauch, Lesen, Rechtschreiben, Mathematik, Englisch und Sachunterricht in drei Leistungsgruppen aufgeteilt. Der Gruppe eins sei der Notenbereich bis 2,67, der Gruppe zwei der bis 3,17 und der Gruppe drei der bis 4,67 zugeordnet worden. Für die Gruppe eins habe sie die Notengrenze bei 2,67 festgesetzt, um wegen des Grundsatzes der Leistungsheterogenität eine genügend große Spitzengruppe des fünften Jahrgangs der Gesamtschule zu bilden. Im Fall der Festsetzung der Notengrenze auf 2,50, der nächsthöheren Durchschnittsnote, wären nur 56 anstelle von 84 Kindern in die Leistungsgruppe 1 aufgenommen worden. Aus Gruppe zwei, welcher bei den Jungen der Sohn der Kläger zugeordnet worden sei, habe sie durch Losentscheid 33 Jungen und 40 Mädchen aufgenommen, aus Gruppe drei durch Losentscheid 26 Jungen und 27 Mädchen. Bei 71 Anmeldungen sei ein Migrationshintergrund angegeben worden. 43 der mit der entsprechenden Angabe Angemeldeten seien auf der Grundlage des beschriebenen Anmeldeverfahrens aufgenommen worden. Die Angabe "Migrationshintergrund" habe neben statistischen Gründen eine Bedeutung für die Zuweisung von Lehrern. Sie habe keine Anmeldung als Härtefall betrachtet. Nach bisheriger Praxis nehme sie einen Härtefall an, wenn nur durch den Besuch der X-Gesamtschule S eine individuelle Härte ausgeschlossen werden könne. Hierbei würden soziale Beeinträchtigungen ebenso berücksichtigt wie etwa Krankheiten oder besondere familiäre Konstellationen oder auch eine Kombination mehrerer Faktoren. Unter den zum Schuljahr 2011/2012 aufgenommenen Kindern seien drei mit Wohnsitz in einem benachbarten niedersächsischen Ort.

Durch Bescheid vom 23. Februar 2011 lehnte die Schulleiterin der X-Gesamtschule S die Aufnahme des Sohnes der Kläger ab. Die Bezirksregierung Münster wies den eingelegten Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2011 zurück. Der Sohn der Kläger habe am Losverfahren der Leistungsgruppe zwei teilgenommen und dabei leider kein Glück gehabt. Eine Aufnahme nach dem Kriterium "Härtefall" habe nicht stattgefunden.

Zur Begründung ihrer am 20. Mai 2011 erhobenen Klage bringen die Kläger im Wesentlichen vor: Die Ablehnung der Aufnahme ihres Sohnes in die X-Gesamtschule S sei ermessensfehlerhaft erfolgt. Insbesondere führe das Fehlen einer Härtefallbetrachtung und der Verhältnismäßigkeitsabwägung dazu, dass das gesamte Verfahren unverhältnismäßig sei. Eine hinreichende Abwägung unter dem Gesichtspunkt des Migrationshintergrundes werde ebenso bestritten wie eine ordnungsgemäße Ermittlung der Notendurchschnitte und eine ordnungsgemäße Durchführung des Losentscheids. Vor dem Hintergrund, dass sie - die Kläger - montenegrinische bzw. kosovarische Staatsbürger seien, insgesamt sechs Kinder hätten und zu den zugenannten bildungsfernen Schichten zählten, bestehe für Q. ein besonderes Förderungsbedürfnis. Es sei zu berücksichtigen, dass im Grunde lediglich auf Grund ihrer umfangreichen Anstrengungen die grundsätzliche Möglichkeit bestehe, ihn auf der Gesamtschule beschulen zu lassen. Häusliche Nachhilfe bei der Hausaufgabenerstellung werde kaum möglich sein. Q. sei daher dringend auf den Ganztagsbetrieb der Gesamtschule angewiesen. Das Auswahlverfahren leide auch deshalb an einem Rechtsfehler, weil Kinder aus Niedersachsen aufgenommen worden seien und deshalb das sogenannte Landeskinderprivileg nicht hinreichend beachtet worden sei.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 22. Februar 2011 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 2. Mai 2011 zu verpflichten, ihren Sohn Q. zum Schuljahr 2011/2012 an der X-Gesamtschule in S aufzunehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich im Wesentlichen auf den Inhalt des Widerspruchsbescheids. Das Auswahlverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Aufgrund des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sei das Auswahlverfahren auch nicht deshalb rechtswidrig, weil drei Kinder aus Niedersachsen in die X-Gesamtschule S aufgenommen worden seien.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Óbrigen wird auf den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der X-Gesamtschule S und der Bezirksregierung Münster Bezug genommen.

Gründe

Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid der Schulleiterin der X-Gesamtschule S vom 22. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 2. Mai 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW entscheidet der Schulleiter über die Aufnahme des Schülers in die Schule innerhalb des vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten Rahmens, insbesondere der Zahl der Parallelklassen pro Jahrgang. Die Aufnahme in eine Schule kann gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW abgelehnt werden, wenn ihre Aufnahmekapazität erschöpft ist.

Die Aufnahmekapazität des Eingangsjahrgangs 2011/12 der X-Gesamtschule S ist tatsächlich und rechtlich erschöpft, ohne dass Raum für Ermessenserwägungen zugunsten einer Aufnahme des Sohnes der Kläger blieb.

Die Vergabe von 210 Plätzen durch Aufnahme von jeweils 30 Schülern in die sieben Eingangsklassen entspricht den Kapazitätsvorgaben. Die Schulträgerin hat für den Eingangsjahrgang des kommenden Schuljahrs der X-Gesamtschule S Siebenzügigkeit festgelegt. Nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SchulG NRW in Verbindung mit § 6 Abs. 5 Satz 2 lit. b) der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz vom 18. März 2005 (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW) beträgt der Klassenfrequenzhöchstwert in den Jahrgangsstufen der Klassen 5 bis 10 der vier- und mehrzügigen Gesamtschulen 27 bis 29 Schüler. Diese Bandbreite kann gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 lit. b) VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW um einen Schüler überschritten werden. Diese Begrenzung der Klassenstärke hat den Zweck, eine erfolgreiche Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule nicht zu gefährden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. August 2000 - 19 B 1177/00 -.

Die Schulleiterin hat die Auswahl der innerhalb dieser Kapazität aufgenommenen 210 Schüler frei von Ermessensfehlern vorgenommen. Sie hat das Aufnahmeverfahren ordnungsgemäß durchgeführt und hierbei keine Plätze an Schüler vergeben, die bei der Verteilung nicht oder nicht vor dem Sohn der Kläger hätten berücksichtigt werden dürfen.

Entgegen der Meinung der Kläger durfte die Schulleiterin die zur Aufnahme angemeldeten Kinder mit einem Wohnsitz im benachbarten Niedersachsen im Auswahlverfahren ohne Nachrang gegenüber ihrem Sohn als Kind mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen berücksichtigen.

Es spricht viel dafür, dass das Land Nordrhein-Westfalen ebenso wie die anderen Länder berechtigt ist, zu dem Auswahlverfahren für einen Schuljahrgang, dessen Aufnahmekapazität schon durch die Zahl der angemeldeten Landeskinder ausgeschöpft ist, keine Kinder mit Wohnsitz in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland zuzulassen. Das ergibt sich aus der grundgesetzlichen Kompetenz der Länder zur Gesetzgebung, Verwaltung und Finanzregelung in Bezug auf das Schulwesen im Zusammenhang mit dem aus der landesrechtlichen Schulpflicht der Landeskinder (für Nordrhein-Westfalen §§ 34 ff. SchulG NRW) folgenden Recht des Schülers, eine zur Erfüllung der Schulpflicht geeignete Schule des Landes zu besuchen.

Vgl. zur Landeskinderklausel bei der Privatschulfinanzierung BVerfG, Beschluss vom 23. November 2004 - 1 BvL 6/99 - BVerfGE 112, 74, 86; zum Schulaufnahmeverfahren OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juni 2008 - 2 B 10613/08 - NVwZ 2008, 1251.

Diesen Regelungen ist indes nicht weitergehend ein grundsätzliches Verbot zu entnehmen, Schulanmeldungen von Kindern mit Wohnsitz außerhalb Nordrhein-Westfalens bei durch Landeskinder numerisch erschöpfter Aufnahmekapazität in das schulische Auswahlverfahren einzubeziehen.

Wohl anderer Auffassung ausgehend vom rheinlandpfälzischen Schulrecht: VG Mainz, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 6 L 371/08.MZ - juris.

Denn die Schulpflicht ist weder auf eine bestimmte Schule noch auf eine bestimmte Schulform gerichtet. Gerade für ihre Grenzregionen können die aneinander grenzenden Länder der Bundesrepublik Deutschland unter dem Gesichtspunkt bestmöglicher schulischer Förderung und mit Blick auf das verfassungsrechtliche Rechtsgut der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (vgl. Art. 72 Abs. 2 GG),

zu diesem Rechtsgut vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226,

ein rechtlich anzuerkennendes Interesse daran haben, im Wege der Gegenseitigkeit die Schulen für Schüler aus dem Nachbarland zu öffnen. Diese Öffnung führt rechtlich erst dann zu einem möglicherweise zugunsten des Landeskindes zu lösenden Konflikt, wenn anderenfalls dessen Schulformwahlfreiheit missachtet würde.

Das Recht des Schülers auf Erziehung und Bildung (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG ) und das Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), umfassen das Recht auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen sowie das Recht, den schulischen Bildungsweg und damit auch die Schulform frei zu wählen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2004 - 19 B 1915/04 -, Bülter, Das Aufnahmeverfahren gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 ASchO auf der Grundlage der Rechtsprechung des OVG NRW, NWVBl. 2003, 449, 451, m. w. N.

Das Recht auf Wahl der Schulform beinhaltet jedoch nicht die Wahl einer bestimmten Schule innerhalb derselben Schulform. Erst wenn der Besuch einer anderen Schule der von den Eltern des Schülers gewählten Schulform unter zumutbaren Bedingungen nicht möglich ist und deshalb durch Nichtaufnahme auf die gewünschte Schule die verfassungsrechtliche Garantie der Schulformwahl in Frage gestellt ist, kann sich gegenüber dem Land ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule ergeben.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Januar 2005 - 19 B 2375/04 -, und vom 11. September 2002 - 19 B 1597/02 -.

Diese Grenze ist im vorliegenden Fall nicht erreicht. Die Nichterreichbarkeit einer anderen Gesamtschule unter zumutbaren Bedingungen steht nicht in Rede. Die Kläger wollen die Aufnahme ihres Sohnes in die X-Gesamtschule S erreichen, weil es sich um eine Schule mit Ganztagsbetrieb handelt.

Die Schulleiterin der X-Gesamtschule S hat die Auswahlkriterien ohne Ermessensfehler herangezogen und angewendet. Ihre Heranziehung ist an § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I vom 29. April 2005 in der Fassung vom 5. November 2008 (APO-S I) - BASS 13-21 Nr. 1.1 - zu messen.

Hiernach sind, wenn - wie hier - die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt, bei der Entscheidung über die Aufnahme in die Schule zunächst Härtefälle zu berücksichtigen. Dass die Schulleiterin den Sohn der Kläger nicht unter dem Gesichtspunkt eines Härtefalls bevorzugt aufgenommen hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Bei der Festlegung eines Härtefalls kommt es auf die Praxis der Schulleiterin an.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2004 - 19 A 23/04 -.

Die Praxis der Schulleiterin der X-Gesamtschule S ist eine zulässige Ausgestaltung des Härtefallkriteriums, da sie eng am Sinn und Zweck dieses Kriteriums orientiert ist. Die Schulleiterin berücksichtigt eine Anmeldung als Härtefall, wenn nur durch den Besuch dieser Schule eine individuelle, durch eine soziale Beeinträchtigung oder durch eine Krankheit oder eine besondere familiäre Konstellation oder auch eine Kombination mehrerer Faktoren begründete besondere Belastung ausgeschlossen werden kann.

Ein Migrationshintergrund oder/und ein niedriger Bildungsstand der Eltern des Schülers führen nach dieser Praxis nicht für sich zur Annahme eines Härtefalls. Das ist ermessensfehlerfrei. Die beiden von den Klägern genannten Umstände lassen nicht ohne weiteres den Schluss auf einen besonderen Förderbedarf zu, dem nur durch den Besuch der X-Gesamtschule S genügt werden könnte. Die Berücksichtigung dieser Umstände innerhalb der gebotenen individuellen Förderung der Schüler gehört zum Bildungsauftrag der Schulen jeder Schulform. Das Argument der Kläger, ihr Sohn sei für seine Förderung auf den Besuch einer Schule mit Ganztagsbetrieb angewiesen, zeigt keinen für die Härtefallpraxis erheblichen Gesichtspunkt auf. Für Schüler wie den Sohn der Kläger, die in S eine Schule mit Ganztagsbetrieb besuchen wollen und denen von der Grundschule der Besuch der Realschule oder der Gesamtschule empfohlen worden ist, bietet sich, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, auch die G.-Realschule S an, die seit dem Schuljahr 2009/2010 als Ganztagsschule geführt wird.

Ob die Frage nach dem Bestehen eines Migrationshintergrundes auf dem von den Eltern zu unterschreibenden Schulanmeldeformular bejahendenfalls die Schule dazu verpflichtet, von diesem Umstand ausgehend die Situation des angemeldeten Kindes im Hinblick auf etwaige für eine individuelle Härte relevante Umstände aufzuklären, kann hier dahinstehen. Die Kläger haben weder schriftsätzlich noch im Erörterungstermin Umstände vorgetragen, die am Maßstab der zulässigen Härtefallpraxis der Schulleiterin der X-Gesamtschule S auf durchgreifende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer individuellen Härte führen.

Die Ablehnung des Antrags auf Aufnahme des Sohnes der Kläger in die X-Gesamtschule S ist auch insoweit frei von Ermessensfehlern, als die Schulleiterin als Auswahlkriterien aus dem Katalog des § 1 Abs. 2 APO-S I ausschließlich die Merkmale ausgewogenes Verhältnis von Mädchen und Jungen, Leistungsheterogenität und Losverfahren herangezogen hat.

Hinsichtlich des erstgenannten Merkmals ist kein Ansatz für die Annahme von Anwendungsfehlern ersichtlich.

Mit der Bildung von drei Leistungsgruppen unter Zugrundelegung eines Notendurchschnitts von 2,67 bzw. 3,17 als Grenzwert und der Zuordnung des Sohnes der Kläger zur Leistungsgruppe 2 hat die Schulleiterin dem Grundsatz der Leistungsheterogenität Genüge getan. Entgegen der bloßen Behauptung der Kläger deutet nichts darauf hin, dass die Schulleiterin die Notendurchschnitte nicht ordnungsgemäß festgestellt hat.

Das Auswahlkriterium der Leistungsheterogenität dient der leistungsmäßigen Ausgewogenheit der aufzunehmenden Schülergruppe, erfordert aber nicht, dass der neu gebildete Jahrgang das Leistungsprofil des gesamten Bewerberkreises proportional abbildet. Es verlangt vielmehr, dass die Schüler der Gesamtschule in ihrer Leistungsfähigkeit die gesamte Leistungsbreite in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten. Dieses Kriterium wird durch den an die Gesamtschule gerichteten, ihre schulformspezifische Ausgestaltung bestimmenden Auftrag in § 17 SchulG NRW vorgegeben, in einem differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu ermöglichen, die zu allen Abschlüssen der Sekundarstufe I führen, und die zur allgemeinen Hochschulreife führende Sekundarstufe II als gymnasiale Oberstufe vorzuhalten. Gesetzlich vorgeprägtes Ziel der Gesamtschule ist es danach, in Orientierung an der Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgaben (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 LV NRW) in einer organisatorisch und pädagogisch eigenständigen Schulform unterschiedliche Begabungen und Neigungen der Schüler gleichberechtigt zu fördern.

Vgl. zur früheren Rechtslage: OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -, vom 19. August 2004 - 19 B 1579/04 - und vom 2. September 2004 - 19 B 1502/04 -.

Wie ein ausgewogenes Verhältnis der Gruppen hinsichtlich der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Schüler zu bilden ist, ist weder gesetzlich noch in einer Rechtsverordnung geregelt. Die Bildung von drei Leistungsgruppen anhand eines Notendurchschnitts von 2,67 bzw. 3,17 als Grenzwert lässt unter Berücksichtigung von Prognoseunsicherheiten in etwa erwarten, dass eine im Allgemeinen für die Führung der gymnasialen Oberstufe ausreichende Zahl von leistungsstärkeren Schülern aufgenommen wird, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie innerhalb des Spektrums der Abschlüsse der Sekundarstufe I die höheren erreichen werden; sie ermöglicht zum anderen, dass bei der Aufnahme in grundsätzlich angemessener Zahl leistungsschwächere Schüler berücksichtigt werden, für die die sonstigen Abschlüsse der Gesamtschule erreichbar sind, wenn sie sich nicht doch nach ihrer schulischen Entwicklung für die höheren Abschlüsse qualifizieren.

Entgegen der Ansicht der Kläger war die Schulleiterin nicht gehalten, den Grenzwert zwischen den Leistungsgruppen 1 und 2 höher anzusetzen mit der Folge einer geringeren Schülerzahl in der Leistungsgruppe 1. Wenn die Schulleiterin sich - wie hier - in der Alternative "Festsetzung des Grenzwerts auf 2,50 oder auf 2,67" für die zweite Möglichkeit entscheidet, um anstelle von 56 Schülern 84 in der Leistungsgruppe 1 aufnehmen zu können, ist das angesichts ihrer Einschätzung der hinreichenden Leistungsfähigkeit auch von Schülern mit der Durchschnittsnote 2,67, die höheren Abschlüsse der Sekundarstufe I zu erreichen, noch ermessensgerecht. Sie hat sich hierbei von dem Gedanken leiten lassen, genügend Schüler mit der Befähigung für die gymnasiale Oberstufe aufzunehmen. Damit hat sie eine dem Bildungsauftrag der Gesamtschule gemäße Entscheidung getroffen.

Das von der Schulleiterin durchgeführte Losverfahren, dessen Ablauf sie im Erörterungstermin plausibel geschildert hat, begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Verzicht auf die Dokumentation bzw. Protokollierung des Losverfahrens und auf die Hinzuziehung von Zeugen zur Verlosung begründet keinen Rechtsfehler.

Vgl. OVG NRW, Beschlusse vom 11. Januar 2009 - 19 A 3316/08 -

Dass die Schulleiterin das Losverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt habe, ist letztlich eine durch keinen irgendwie gearteten Anhaltspunkt gestützte bloße Behauptung der Kläger.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.