OLG Hamm, Beschluss vom 29.07.2011 - 32 SA 57/11
Fundstelle
openJur 2012, 80912
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Tenor

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Münster bestimmt.

Gründe

A.

Die Klägerin macht gegen den Beklagten angeblich fällige Zahlungsansprüche aus Gaslieferungen, zuletzt in Höhe von 2.019,40 € geltend. Das Amtsgericht Warendorf hat die Klage mit Urteil vom 22. Dezember 2009 abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin am 19. Januar 2010 beim Landgericht Münster Berufung eingelegt.

Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2010 hat der Beklagte die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Dortmund - Kammer für Handelssachen - beantragt. Es werde auf den überwiegend energierechtlichen und kartellrechtlichen Gehalt des Rechtsstreits hingewiesen. Der klägerseits zur Verschleierung der tatsächlichen Rechtsnatur des Lieferverhältnisses gebrachte Vortrag habe die Vorinstanz dazu gebracht, die eigene Zuständigkeit unter Verkennung der Umstände anzunehmen. Dem ist die Klägerin mit Schriftsatz vom 14. Juni 2010 entgegengetreten. Das Amtsgericht Warendorf sei sachlich und funktional zuständig gewesen. Dies könne jedoch offen bleiben, da die Berufung hierauf nicht gestützt werden könne.

Mit Beschluss vom 29. Juni 2010 hat sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Münster für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an die Kammer für Handelssachen - Kartellkammer - des Landgerichts Dortmund verwiesen. Die Verweisung nach § 100 in Verbindung mit § 98 Abs.1 Satz 1 GVG betreffe nicht die Frage, ob das Amtsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe. Vielmehr werde hierüber die Möglichkeit eröffnet, Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile vor die Kammern für Handelssachen als Berufungsgerichte zu bringen. Bei dem Rechtsstreit handele es sich um eine Handelssache gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 87 Satz 1 und 2 GWB. Der Beklagte habe bereits mit Schriftsatz vom 17. April 2009 Verstöße der Klägerin bzw. der Vorlieferantin der Klägerin gegen Art. 81 EG in Verbindung mit § 1 GWB hinreichend substantiiert behauptet und insbesondere auf einen Beschluss des Bundeskartellamtes Bezug genommen. Da der Beklagte als Verbraucher keinen Zugang zu weiteren internen Geschäftsvorgängen der Klägerin bzw. des S habe und insoweit gegenüber der Klägerin ein erhebliches Informationsgefälle vorliege, würde die Forderung nach weiterem Vortrag die Anforderung an die Substantiierungslast überspannen. Ob die Behauptungen des Beklagten in der Sache zuträfen, sei für die Frage der Zuständigkeit des Kartellgerichts ohne Bedeutung. Als Berufungskammer sei nicht die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster, sondern gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 GWB in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Bildung gemeinsamer Kartellgerichte vom 22. November 1994 die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund als Kartellberufungskammer zuständig. Die Zuständigkeit sei nicht auf eine bloß erstinstanzliche Zuständigkeit beschränkt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei die Zuständigkeit des gemeinsamen Landgerichts als Kartellgericht auch dann gegeben, wenn in der Berufungsinstanz die Verhandlung vor der Kammer vor Handelssachen beantragt werde und eine Kartellsache im Sinne des § 87 GWB vorliege. Dies diene in Streitigkeiten wie den vorliegenden, in denen ein Amtsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, es handele sich um keine Kartellsache, der vom Gesetz- und Verordnungsgeber beabsichtigten Vereinheitlichung der Rechtsprechung.

Mit Verfügung vom 27. August 2010 hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - III. Kammer für Handelssachen - die Parteien darauf hingewiesen, dass es beabsichtige sich ebenfalls für unzuständig zu erklären. Der Verweisungsbeschluss vom 28. Juni 2010 entfalte keine Bindungswirkung, da die Kartellkammer nur erstinstanzlich zuständig sei. Im Übrigen dürfe auch keine Kartellsache vorliegen.

Mit Beschluss vom 24. Februar 2011 hat sich die 16. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - III. Kammer für Handelssachen - dementsprechend für funktionell und örtlich unzuständig erklärt und die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung über die Zuständigkeit vorgelegt. § 102 EnWG in Verbindung mit § 1 Kartellsachen-Konzentration-VO könne eine Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund nur für erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten eröffnen, nicht aber für die vorliegende zweitinstanzliche Streitigkeit. Darüber hinaus sei nach dem Rechtsgedanken des § 513 Abs. 2 ZPO ein Wechsel der Zuständigkeit zu den Kartellgerichten nicht mehr möglich. Es läge auch keine nach EnWG zu beurteilende Rechtsstreitigkeit vor. Die Frage, ob eine Preiserhöhung der Billigkeit im Sinne des § 315 BGB entspreche und ob Preisänderungsklauseln wirksam in den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag einbezogen seien, sei nach bürgerlichem Recht, nicht nach dem EnWG zu entscheiden. Die Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund folge auch nicht aus § 87 GWB. Hierzu wäre es erforderlich, dass eine der Parteien substantiiert einen Sachverhalt vortragen würde, der kartellrechtliche Ansprüche oder eine Vorgreiflichkeit von Kartellrechtsfragen begründen würde. Dies sei, wie das Amtsgericht Warendorf zutreffend ausgeführt habe, nicht der Fall. Der Beklagte stelle lediglich allgemeine Behauptungen auf, aus denen sich konkrete Anhaltspunkte für ein wettbewerbswidriges Verhalten der Klägerin oder für die Verletzung kartellrechtlicher Normen, die für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits relevant wären, nicht entnehmen ließen. Der Verweisungsbeschluss vom 29. Juni 2010 entfalte keine Bindungswirkung, weil für eine Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund in Abweichung zu § 72 Abs. 1 GVG keine rechtliche Grundlage bestehe, sodass der Beschluss des Landgerichts Münster als objektiv willkürlich erscheine. Dies gelte umso mehr, als die einschlägigen Zuständigkeitsfragen in der angefochtenen Entscheidung umfassend und zutreffend beantwortet worden seien und der Beschluss des Landgerichts Münster keine Erwägungen enthalte, die eine abweichende Beurteilung der Zuständigkeitsfrage unter Außerachtlassung des Rechtsgedanken des § 513 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren auf Zuständigkeitsbestimmung mit Beschluss vom 1. Juni 2011 an das Oberlandesgericht Hamm abgegeben. Eine § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO verdrängende Sonderzuständigkeit des Kartellgericht bestehe nicht. Insbesondere komme eine analoge Anwendung der § 87 Satz 1, § 91 GWB bzw. § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG mangels Regelungslücke nicht in Betracht. Es lasse sich auch nicht feststellen, dass die Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO der Intention des Gesetzgebers widerspreche.

B.

I.

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor. Verschiedene ordentliche Gerichte, die Landgerichte Münster und Dortmund, haben sich rechtskräftig durch unanfechtbare Beschlüsse (§ 281 Abs. 2 Satz 1 ZPO) für unzuständig erklärt.

Das Oberlandesgericht Hamm ist zu der Zuständigkeitsbestimmung berufen und zwar unabhängig davon, ob das Oberlandesgericht Düsseldorf als Rechtsmittelgericht für Kartellsachen (§ 92 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 2 der Verordnung über die Bildung gemeinsamer Kartellgerichte - Kartellsachen-Konzentrations-VO - vom 27. September 2005) bei der Entscheidung zu berücksichtigen wäre. In diesem Fall ergäbe sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Hamm aus § 36 Abs. 2 ZPO, da das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht im Verhältnis der in Betracht kommenden Gerichte der Bundesgerichtshof wäre und das zuerst mit der Sache befasste Gericht im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm liegt. Andersfalls wäre das Oberlandesgericht Hamm als zunächst höheres gemeinschaftliches Gericht der Landgerichte Münster und Dortmund nach § 36 Abs. 1 ZPO zuständig.

Eine § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO und § 36 Abs. 2 ZPO verdrängende Sonderzuständigkeit besteht nicht. Insoweit wird zu Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom 1. Juni 2011 Bezug genommen, der sich der Senat anschließt.

II.

Als zuständiges Gericht ist das Landgericht Münster zu bestimmen. Dieses ist als im Instanzenzug nächst höheres Gericht örtlich und gemäß § 72 Abs. 1 GVG sachlich zuständig, da über die Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil zu entscheiden und eine anderweitige Zuständigkeit der Oberlandesgerichte nicht begründet ist. Insbesondere folgt eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht gemäß § 102 Abs. 1, § 106 GWB oder §§ 87, 92, 93 GWB - jeweils in Verbindung mit § 2 Kartellsachen-Konzentration-VO.

1.

Gemäß § 106 EnWG entscheiden die nach § 91 GWB bei den Oberlandesgerichten gebildeten Kartellsenate in den Fällen des § 102 EnWG über die Berufung gegen Endurteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Ein Fall des § 102 EnWG liegt indes nicht vor.

Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits kommen Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes nicht als Anspruchsgrundlagen in Betracht (§ 102 Abs. 1 Satz 1 EnWG). Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin auf der Grundlage des zwischen ihnen bestehenden Gaslieferungsvertrages einseitig Preiserhöhungen durchsetzen kann bzw. ob einseitig erklärte Preiserhöhungen der Billigkeit entsprechen; nicht im Streit ist damit eine sich aus dem EnWG ergebende Rechtsbeziehung. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt auch nicht ganz oder teilweise von einer energiewirtschaftsrechtlichen Vorfrage ab (§ 102 Abs. 1 Satz 2 EnWG). Die Rechtsfrage, ob die Preiserhöhungen der Klägerin der Billigkeit gemäß § 315 BGB entsprechen, ist nicht mit den Regelungen des EnWG zu beantworten. Das EnWG gibt dem Haushaltskunden lediglich einen Anspruch auf Grundversorgung (§ 36 Abs.1 EnWG) und regelt damit nur das "Ob" der Versorgung, nicht dagegen die Einzelheiten der Ausgestaltung des Individualvertrages über die Energielieferungen und die Höhe der Bezugspreise. Daher hängt die Entscheidung über die Billigkeit einer Preiserhöhung auch von keiner nach diesem Gesetz zu treffenden Entscheidung im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 2 EnWG ab. Das gilt auch für die Frage, ob der Beklagte allgemeiner Tarifkunde oder Sondertarifkunde der Klägerin ist. Dafür sind die Regelungen des allgemeinen Vertragsrechts, insbesondere zur Auslegung von Verträgen sowie zur Einbeziehung und Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB maßgebend.

2.

Die Voraussetzungen für eine ausschließliche Zuständigkeit des Oberlandesgericht Düsseldorf nach §§ 87, 92, 93 GWB in Verbindung mit § 2 Kartellsachen-Konzentration-VO sind ebenfalls nicht gegeben. Danach müsste der Rechtsstreit die Anwendung des GWB betreffen (§ 87 Satz 1 GWB) oder teilweise von einer Entscheidung abhängen, die nach dem GWB zu treffen ist (§ 87 Satz 2 GWB). Die bloße Behauptung, dass sich ein Anspruch aus nationalem oder europäischem Kartellrecht ergibt, genügt hierfür allerdings nicht.

So liegt der Fall aber hier. Die Klägerin stützt sich weder auf kartellrechtliche Anspruchsgrundlagen noch wird das Kartellrecht in irgendeiner Form zur Begründung des geltend gemachten Klageanspruchs herangezogen. Der Beklagte ist vornehmlich der Auffassung, dass der Klägerin ein einseitiges Preisbestimmungsrecht nicht zugestanden hat, bestreitet den Abschluss einer Preiserhöhungsvereinbarung und macht damit die Unbilligkeit der von der Klägerin vorgenommenen einseitigen Anpassung der Preise nach § 315 Abs. 3 BGB geltend. Soweit er darüber hinaus die nachhaltige Verletzung des Kartellrechts behauptet, genügt dies nicht, um eine Zuständigkeit der Kartellgerichte wegen einer Kartellsache im engeren Sinn (§ 87 Satz 1 GWB) oder einer kartellrechtlichen Vorfrage (§ 87 Satz 2 GWB) zu begründen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder Hinweis auf einen kartellrechtlichen Anspruch oder jeder kartellrechtliche Einwand genügen kann, um die Zuständigkeit der Kartellgerichte zu begründen. Vielmehr ist eine Zuständigkeit der Kartellgerichte für einen Rechtsstreit nach dem Zweck des GWB nur gerechtfertigt, wenn eine Partei durch ausreichenden Tatsachenvortrag einen kartellrechtlich relevanten, entscheidungserheblichen Sachverhalt darlegt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.12.2010, Az. 11 AR 3/10, m. w. Nachw.; zitiert nach juris.de).

Dem genügt das Vorbringen des Beklagten nicht. Auch der Vortrag des Beklagten im Schriftsatz vom 17. April 2009 ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts Münster - nicht geeignet, einen entscheidungserheblichen, kartellrechtlich relevanten Sachverhalt darzulegen. Der Beklagte stellt vielmehr allgemeine Behauptungen auf, denen sich konkrete Anhaltspunkte für ein wettbewerbswidriges Verhalten der Klägerin oder für die Verletzung kartellrechtlicher Normen, die für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreit relevant wären, nicht entnehmen lassen. Hieran ändert auch die Bezugnahme auf den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 7. August 2008 nichts, da dieser das Verhältnis der Klägerin zu ihrer Vorlieferantin offenkundig nicht erfasst; die vom Beklagten gezogene Parallele stellt sich vor diesem Hintergrund lediglich als unbelegte Vermutung auf. Die fehlende Substanz des Vorbringens zeigt sich auch darin, dass der Beklagte im Schriftsatz vom 17. April 2009 selbst davon ausgeht, Schadensersatzansprüche nach dem GWB erst nach gerichtlicher Aufklärung darstellen bzw. beziffern zu können.

III.

Eine Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund folgt hiervon abweichend weder aus §§ 87, 89 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 1 Nr. 2 Kartell-Konzentration-VO noch aus § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO.

1.

Zwar ist dem Landgericht Münster zuzugeben, dass weder § 89 Abs. 1 Satz 1 noch § 1 Nr. 2 Kartellsachen-Konzentration-VO dem Wortlaut nach eine Beschränkung auf erstinstanzliche Streitigkeiten enthalten. Das Landgericht Münster übersieht indes bei seiner Argumentation, dass gemäß § 91 GWB ausdrücklich der bei den Oberlandesgerichten gebildete Kartellsenat (in Nordrhein-Westfalen gemäß § 2 Kartellsachen-Konzentration-VO bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf) über die Berufung gegen Endurteile in bürgerlichen Rechtstreitigkeiten nach § 87 GWB entscheidet und die Regelungen der erstinstanzlichen Zuständigkeit im Gerichtsverfassungsgesetz - mit Ausnahme der nichtamtlichen Überschrift des § 71 GVG - ebenfalls keine diesbezüglichen Beschränkungen aufweisen. Hinzu kommt, dass die Voraussetzungen des § 87 GWB wie dargelegt - nicht gegeben sind.

2.

Die Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund ergibt sich auch nicht aus dem Verweisungsbeschluss des Landgerichts Münster vom 29. Juni 2010, weil diesem keine Bindungswirkung zukommt.

Zwar bewirkt nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO der Verweisungsbeschluss im Grundsatz bindend die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichtes und die Zuständigkeit des Gerichtes, an das verwiesen wird, und diese Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss. Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist. Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011, Az.: X ARZ 109/11, zitiert nach juris.de; vgl. auch Greger in: Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 281 Rn. 17).

Eine solche Ausnahme liegt hier jedenfalls insoweit vor, als das Landgericht Münster die Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund unter Übergehung der eindeutigen Zuständigkeitsregelung in § 91 GWB angenommen hat. Zudem hat das Landgericht Münster nicht nachvollziehbar dargelegt, warum es den Sachvortrag des Beklagten abweichend von der vertretbaren Begründung des Amtsgerichts Warendorf im Urteil vom 22. Dezember 2009 - für hinreichend substantiiert ansieht. Insbesondere fehlt jede Auseinandersetzung damit, dass der Vortrag des Beklagten und die vorgelegten Unterlagen überwiegend nicht das Verhältnis der Klägerin zu ihrer Vorlieferantin betreffen und dieser sich auch nicht konkret mit dem Inhalt der von der Klägerin auszugsweise vorgelegten, maßgeblichen Verträge auseinandergesetzt hat. Dies genügt im vorliegenden Fall für die Annahme objektiver Willkür.