OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.07.2011 - 19 B 722/11
Fundstelle
openJur 2012, 80820
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Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. 5. 2011 ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen. Die erstinstanzliche Entscheidung ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung).

Über die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge der Antragstellerin aufzuerlegen, weil ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne ihre Aufnahme in das G. -w. -T. -Gymnasium voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte.

Die Antragstellerin hat auch mit dem Beschwerdevorbringen jedenfalls den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Der Senat folgt der bis auf den sogleich anzusprechenden Aspekt zutreffenden rechtlichen Begründung des Verwaltungsgerichts. Rechtmäßig war insbesondere die Entscheidung der Schulleiterin, die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 5 und 6 APO-S I normierten Aufnahmekriterien "Schulwege" und "Besuch einer Schule in der Nähe der zuletzt besuchten Grundschule" nach § 1 Abs. 2 Satz 2 APO-S I nicht heranzuziehen. Entgegen der Vermutung des Verwaltungsgerichts ("wahrscheinlich") kommt es nicht darauf an, ob die Schulleiterin ihre Entscheidung, die beiden genannten Aufnahmekriterien nicht heranzuziehen, als Ermessensentscheidung getroffen hat. Denn sie war durch § 1 Abs. 2 Satz 2 APO-S I rechtlich daran gehindert. § 1 Abs. 2 Satz 2 APO-S I bestimmt, dass die Nummern 5 und 6 nicht herangezogen werden dürfen, wenn Schülerinnen und Schüler angemeldet worden sind, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewünschten Schulform nicht besuchen können. Dem eindeutigen Wortlaut nach ist die Vorschrift keine Ermessensregel, vielmehr ein zwingendes Verbot ("dürfen nicht"), das die Schulleitung auch nicht durch noch so gewichtige gegenläufige Ermessensgesichtspunkte überwinden kann. Es zielt, wie die wörtliche Übernahme des Relativsatzes des § 46 Abs. 5 SchulG NRW und der Klammerzusatz "(§ 46 Abs. 5 SchulG)" verdeutlichen, darauf zu verhindern, dass (auswärtige) Schülerinnen und Schüler, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewünschten Schulform nicht besuchen können und denen nach § 46 Abs. 5 SchulG NRW die Aufnahme in die Schule einer anderen Gemeinde "nicht deshalb" verweigert werden darf, weil die Eltern dort nicht wohnen, im Aufnahmeverfahren benachteiligt werden, weil sie nicht im Gebiet des Schulträgers der gewünschten Schule wohnen und bei typisierender Betrachtung die Kriterien nach Nr. 5 und 6 nicht erfüllen können.

Allerdings zwingt das auf den konkreten Einzelfall zielende Aufnahmeverweigerungsverbot des § 46 Abs. 5 SchulG NRW nicht aus sich und für jedes Aufnahmeverfahren mit Anmeldeüberhang und Anmeldung entsprechender auswärtiger Schüler zu dem Verbot nach § 1 Abs. 2 Satz 2 APO-S I; denn die von der gesetzlichen Regelung erfassten Schülerinnen und Schüler können im Einzelfall ihre Aufnahme in die gewünschte Schule auch bei Heranziehung der Entfernungskriterien etwa je nach der von der Schulleitung nach Ermessen festzulegenden Schulweglänge oder nach anderen zulässigen Kriterien (z. B. Geschwisterkind, Losverfahren) erreichen. Der Verordnungsgeber wollte aber mit § 1 Abs. 2 Satz 2 APO-S I bereits im frühen Stadium des Aufnahmeverfahrens bei der Bildung der Aufnahmekriterien sichergestellt sehen, dass von vornherein nicht der bei einer hohen, an die Aufnahmekapazität heranreichenden Zahl angemeldeter Schüler, die die entsprechend großzügig ausgestalteten Aufnahmekriterien nach den Nummern 5 und 6 erfüllen, mögliche Fall eintreten kann, dass eine Schülerin oder ein Schüler entgegen § 46 Abs. 5 SchulG NRW "deshalb", d. h. allein aus dem Grund im Aufnahmeverfahren scheitert, weil die Eltern nicht im Gebiet des Schulträgers wohnen. Diesen Zusammenhang zeigt die Begründung des Verordnungsgebers zur Änderungsverordnung vom 31. 1. 2007, GV. NRW. S. 83, auf, mit der er den Absatz 2 des § 1 APO-S I eingefügt hat. Danach dürfen die Kriterien Schulwege und Wohnortnähe "nicht dazu führen", dass Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz außerhalb einer Gemeinde entgegen § 46 Abs. 5 SchulG NRW abgewiesen werden. "Deshalb" dürfen sie nicht herangezogen werden, wenn Schülerinnen und Schüler angemeldet worden sind, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gesuchten Schulform nicht besuchen können.

Vgl. Holtappels/Wolfering, APO-S I, 2. Aufl., § 1, Rdn. 2.4.

In diesem Sinne hat § 1 Abs. 2 Satz 2 APO-S I auch nur zur Folge, dass die in Rede stehenden auswärtigen Schülerinnen und Schüler im Aufnahmeverfahren bei Anwendung der im Übrigen herangezogenen Aufnahmekriterien denjenigen Schülerinnen und Schülern, die im Gebiet des Schulträgers wohnen, gleichgestellt werden, indem er die Bevorzugung Letzterer durch Entfernungskriterien verbietet. Die Vorschrift nimmt zu diesem Zweck lediglich in Kauf, dass schulortnah wohnenden Schülern dieser Lagevorteil nicht zugute kommt.

§ 1 Abs. 2 Satz 2 APO-S I ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Vorschrift ist durch die Verordnungsermächtigung in § 46 Abs. 2 SchulG NRW gedeckt, wonach u. a. Aufnahmekriterien bei einem Anmeldeüberhang in der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung geregelt werden können. Dies schließt ein, neben den Aufnahmekriterien selbst auch Modalitäten ihrer Anwendbarkeit bis hin zum fallgruppenbezogenen Ausschluss zu regeln. Eine Einschränkung der Verordnungsermächtigung im Hinblick auf Aufnahmekriterien dahin, dass ihre Anwendbarkeit, soweit der Regelungsbereich des § 46 Abs. 5 SchulG NRW berührt ist, nur insoweit ausgeschlossen werden darf, als es zur Gewährleistung der Schulformwahlfreiheit auswärtiger Schüler (zwingend) erforderlich ist, enthält § 46 Abs. 2 SchulG NRW nicht.

§ 1 Abs. 2 Satz 2 APO-S I verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG selbst bei Annahme einer strengen Verhältnismäßigkeitsbindung des Verordnungsgebers wegen der Gleichbehandlung von unterschiedlichen Personengruppen (und nicht nur von unterschiedlichen Sachverhalten), die mittelbar Nachteile durch Vorenthalten einer Vorzugsbehandlung einer Personengruppe zur Folge hat. Gegen die Gleichstellung auswärtiger Schüler mit in der Nähe der Schule wohnenden Schülern im Aufnahmeverfahren durch Ausschluss von Aufnahmekriterien, die typisierend die Entfernung der Wohnung zum Schulstandort und den vorangegangenen Besuch einer nahen Grundschule betreffen, spricht nicht, dass zwischen diesen Personengruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die die gleiche Behandlung auch mit Blick auf nachteilige Auswirkungen auf die Ausübung grundrechtlicher Freiheiten nicht zu rechtfertigen vermögen.

Vgl. zu diesen Maßstäben bei der Verschiedenbehandlung von Personengruppen nur BVerfG, Beschluss vom 8. 4. 1997 1 BvR 48/94 , BVerfGE 95, 267, 317 ff. = juris, Rdn. 193 ff.

Bei zulässiger typisierender Betrachtungsweise macht die Entfernung oder die (unmittelbar) benachbarte Lage der Wohnung zur Schule keinen so gewichtigen Unterschied aus, der es geböte, in Schulnähe wohnende Schüler gegenüber auswärtigen Schülern bei der Aufnahme in eine Schule der Sekundarstufe I, um die es hier geht, generell zu bevorzugen. Schüler im entsprechenden Alter typischerweise von etwa 10 Jahren sind nach 4 Jahren Grundschule weder auf eine wohnortnahe Beschulung angewiesen noch ist diese für die Erfüllung ihres grundrechtlich geschützten Anspruchs auf Erziehung und Bildung aus sich wesentlich. Erfolgreiche Bildung und Erziehung wird nach der Lebenserfahrung, wonach landesweit viele Schüler nicht wohnort- oder wohnungsnah beschult werden, nicht durch die Lage der Wohnung zur Schule, sondern durch vielfältige andere lageunabhängige Faktoren beeinflusst. Der verständliche und für die Lernmotivation und Lernfreude (ggf.) erhebliche subjektive Wunsch, eine Schule in der Nähe der Wohnung zu besuchen, ist kein gewichtiges Unterscheidungskriterium gegenüber auswärtigen Schülern, weil auch diese gleichermaßen den Wunsch hegen können, aus für sie anderen wichtigen Gründen diese bestimmte Schule zu besuchen. Die Bewältigung eines längeren Schulwegs ist in der Nähe der gewünschten Schule wohnenden Schülern, wenn sie denn in diese nicht (bevorzugt) aufgenommen werden und eine entferntere Schule besuchen müssen, prinzipiell gleichermaßen wie auswärtigen Schülern zuzumuten; Schülern beider Gruppen können die Übernahme von Schülerfahrkosten beanspruchen, wenn die schülerfahrkostenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Besonderheiten im Hinblick auf die Bewältigung des Schulwegs, wie auch im Übrigen, die so gewichtig sind, dass sie das von der Schulleitung auszugestaltende Härtefallkriterium erfüllen, kann durch bevorzugte Aufnahme nach diesem Kriterium Rechnung getragen werden.

Einen im genannten Sinne gewichtigen Unterschied macht es auch nicht aus, wenn durch den Ausschluss des Aufnahmekriteriums nach Nr. 6 untereinander bekannte oder befreundete Schüler der zuletzt besuchten nahegelegenen Grundschule (in erheblicher Zahl oder etwa klassenweise) nicht bevorzugt aufgenommen werden. Der Besuch unterschiedlicher weiterführender Schulen nach Beendigung der Grundschule und damit verbunden die Auflösung oder Lockerung des bisher gewohnten Sozialverbandes trifft auswärtige Schüler gleichermaßen wie solche der zuletzt besuchten nahen Grundschule. Die (ggf. auch nachteiligen) Folgen der schulischen Trennung sind beiden Gruppen gleichermaßen zuzumuten, weil typisierend zu erwarten ist, dass Schüler sich in neue Lerngruppen auch ohne bereits bekannte Mitschüler eingewöhnen und an der jeweiligen aufnehmenden Schule neue Kontakte aufbauen.

Ein eine Bevorzugung von Schülern aus dem Gebiet des Schulträgers gebietender gewichtiger Unterschied zu auswärtigen Schülern ergibt sich schließlich nicht daraus, dass nur einheimische Schüler sich prinzipiell auf § 8 Abs. 2 GO NRW berufen können, wonach alle Einwohner einer Gemeinde im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt sind, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Daraus folgt kein voraussetzungsloser Anspruch auf eine Aufnahme in eine Schule der Gemeinde. Zum geltenden Recht, das dem Zugangs- und Benutzungsanspruch Grenzen setzt, gehören auch die schulrechtlichen Rechtsvorschriften über die Aufnahme in eine weiterführende Schule bei einem Anmeldeüberhang.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. 8. 2002 19 B 1374/02 .

Im vorgenannten Sinne hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 GG die Schulleitung nicht verpflichtet, in Aufnahmeverfahren die Aufnahmekriterien Schulweglänge und soziale Bindungen heranzuziehen und Kinder mit einem kurzen Schulweg zur weiterführenden Schule und mit sozialen Bindungen zu anderen Schülern bevorzugt aufzunehmen, weil diese nicht wesentlich ungleich im Verhältnis zu Kindern mit einem längeren Schulweg und ohne soziale Bindungen sind.

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 26. 8. 2010 19 B 1009/09 , m. w. N.

Auf die Bestimmungen in Nr. 1.2 VV zu § 1 Abs. 2 APO-S I betreffend die Abstimmung/Koordinierung konnte die Antragstellerin den geltend gemachten Aufnahmeanspruch auch nicht stützen. Diese Verwaltungsvorschrift enthält nur verfahrensrechtliche Regeln über die Vorbereitung und Koordinierung der Aufnahmeentscheidungen der Schulleitungen. Die materiellschulrechtlichen Fragen nach den zulässigen Aufnahmekriterien und den Modalitäten ihrer Anwendung regelt sie nicht. Es ist nicht zulässige Aufgabe dieses Planungs- und Lenkungsinstruments, auswärtige Schüler, die an Schulen mit Anmeldeüberhang angemeldet sind, vor Durchführung des Auswahlverfahrens an andere Schulen ohne Anmeldeüberhang zu verweisen.

Auf der Basis des geltenden Schulrechts kann der Senat schließlich auch nicht dem nachvollziehbaren Einwand der Antragstellerin Rechnung tragen, die ausnahmslose Anwendung des zwingenden Verbots in § 1 Abs. 2 Satz 2 APO-S I könne in Einzelfällen in Gemeinden mit mehreren Schulen derselben Schulform, von denen eine oder einige keinen Anmeldeüberhang hat oder haben zu in der Gesamtschau wenig befriedigenden und auch durch § 46 Abs. 5 SchulG NRW nicht gebotenen Ergebnissen zu Lasten einheimischer Schüler sowie zu einem unnötigen Mehraufwand an Schülerfahrkosten für den Schulträger führen. So können auswärtige Schüler im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 APO-S I, die ohnehin einen längeren Schulweg zu jeder Schule dieses Schulträgers ggf. unter Inanspruchnahme von Schülerfahrkosten zurücklegen müssen, im Losverfahren einer Schule mit Anmeldeüberhang zum Zuge kommen, obwohl sie in eine andere Schule derselben Schulform desselben Schulträgers, die keinen Anmeldeüberhang hat, ohne Weiteres also auch unter Wahrung ihrer Schulformwahlfreiheit aufgenommen werden könnten; demgegenüber können nahe der betreffenden Schule wohnende Schüler im Losverfahren scheitern und müssen ihrerseits von der Lage ihrer Wohnung zur nahen Schule her betrachtet ohne Not weitere Schulwege ggf. unter Inanspruchnahme von Schülerfahrkosten in Kauf nehmen. Dem könnte ohne das Verbot des § 1 Abs. 2 Satz 2 APO-S I das Aufnahmekriterium nach Nr. 5 (Schulwege) entgegenwirken, ohne dass auswärtige Schüler in ihrer Schulformwahlfreiheit beschnitten würden und ohne dass § 46 Abs. 5 SchulG NRW notwendig entgegenstünde, weil der Wohnort der Eltern nicht notwendig der alleinige Aufnahmeverweigerungsgrund wäre. Berücksichtigen kann dies der Verordnungsgeber, indem er etwa die Verbotsregelung mit einer Öffnungsklausel dahin versieht, dass für eine einzelne Schule eine Ausnahme zugelassen werden kann, wenn sichergestellt ist, dass auswärtige Schülerinnen und Schüler in eine Schule der gewählten Schulform im Gebiet des Schulträgers aufgenommen werden und § 46 Abs. 5 SchulG NRW nicht entgegensteht.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).