LG Köln, Urteil vom 15.02.2011 - 3 O 616/09
Fundstelle
openJur 2012, 78924
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger, Industriekaufmann, hatte im Jahr 2002 mit der Landesbank Z, heute L2Z, zwei Darlehensverträge abgeschlossen. Die Darlehen dienten der Mitfinanzierung einer sog. Sicherheits-Kompakt-Rente der R-Gruppe. Die Darlehen wurden durch eine Finanzierung über die Beklagte mit Verträgen vom 18.07./21.08.2005 am 31.10.2005 abgelöst. Im Mai 2005 fand ein Gespräch über Darlehen und Zinsswapgeschäfte zwischen den Parteien statt, dessen Inhalt im Einzelnen zwischen den Parteien streitig ist. Die Ehefrau des Klägers, die als Vermittlerin für die R-Gruppe tätig ist, nahm an diesem Gespräch auch teil.

Der Kläger unterzeichnete am 06.06.2005 eine Reihe von Verträgen, nämlich den „Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“, den „Anhang für Devisengeschäfte und Optionen auf Devisengeschäfte“, den „Anhang über die vorzeitige Erfüllung durch Ausgleichszahlungen“ sowie das Informationsblatt „Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Finanztermingeschäften“.

Am 09.11./25.11.2005 schlossen die Parteien den streitgegenständlichen Zinssatzswap (SWAP-Transaktion - Ref.-Nr. ...) mit dem Enddatum 30.04.2011 zu einem Bezugsbetrag von 1.122.900,00 EUR ab. Als Zahler der Festbeträge auf der Grundlage eines Festzinssatzes von 3,60 % war der Kläger aufgeführt, als Zahler der variablen Beträge - bezogen auf den EUR/EURIBOR/3M - die Beklagte.

Unter Aufhebung der bestehenden Darlehensverträge schlossen die Parteien am 08.02.2006 zwei neue Darlehensverträge ab. Über die Volksbank O hat der Kläger diese beiden Darlehen zum 30.06.2009 abgelöst.

Mit Schreiben vom 16.10.2009 forderte die Beklagte den Kläger zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Zinssatz-Swap auf. Unter dem 21.12.2009 kündigte die Beklagte den Vertrag und ermittelte eine Abschlusszahlung in Höhe von 18.476,80 EUR. Der Kläger wurde von der J GmbH zur Zahlung von 19.682,32 EUR aufgefordert.

Der Kläger behauptet, er sei vor dem streitgegenständlichen Geschäft in Finanztermingeschäften völlig unerfahren gewesen. Er meint, mit der Erklärung der Beklagten vom 24.06.2008 sei der Swap aufgelöst worden, weshalb die Beklagte keine Ansprüche mehr gegen ihn geltend machen könne. Zur Begründung seines auf Freistellung gerichteten Hilfsantrags macht er geltend, die Beklagte habe ihn falsch beraten. Der Abschluss der Darlehen und des Zinssatzswap-Vertrags sei ihm als ein zusammengehörendes Angebot der Beklagten dargestellt worden. Ihm sei weder mitgeteilt noch deutlich gemacht worden, dass das Darlehen ein eigenständiges Geschäft darstellt. Risiken des Zinsswap-Geschäfts, namentlich das Marktrisiko, seien ihm nicht genannt worden. Auch sei er nicht über den negativen anfänglichen Marktwert aufgeklärt worden. Er habe eigentlich eine festverzinsliche Umschuldung gewünscht. Die Beklagte habe hervorgehoben, dass eine variabel verzinsliche Finanzierung kurzfristig gekündigt werden könne. Er sei nicht darüber aufgeklärt worden, dass die Kombination wirtschaftlich sinnlos sei. Wäre er von Anfang an richtig beraten und aufgeklärt worden, hätte er den streitgegenständlichen Vertrag nicht abgeschlossen. Die „Tilgungsinstrumente“ der Sicherheits-Kompakt-Rente hätten sich nicht ausreichend rentiert, um die hierzu aufgenommenen Darlehen abzulösen.

Er meint, seine Forderung sei nicht verjährt, da es sich vorliegend nicht um eine Wertpapier(neben)dienstleistung im Sinne des WpHG handele.

Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

1.     festzustellen, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger aus dem Zinssatz-Swap vom 09.11.2005, Nr. ..., keine Ansprüche mehr hat;

2.     die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.057,16 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.09.2009 zu zahlen;

3.     hilfsweise für den Fall, dass die Ansprüche zu 1 und 2 unbegründet sind: die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von sämtlichen Ansprüchen der Beklagten aus dem Zinssatz-Swap vom 09.11.2005, Nr. ..., ab dem 30.06.2006 freizustellen;

4.     äußerst hilfsweise für den Fall, dass der Freistellungsanspruch gem. Ziffer 3 unbegründet ist: Es wird festgestellt, dass die Beklagte bei vorzeitiger Beendigung des Zinssatz-Swap vom 09.11.2005, Nr. ..., nicht berechtigt ist, von dem Kläger die Zahlung eines Aufhebungsentgeltes oder anderweitigen Schadenersatzes für die vorzeitige Aufhebung des Zinssatz-Swap zu verlangen.

Nach teilweiser Klagerücknahme beantragt der Kläger nunmehr,

1.     festzustellen, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger aus dem Zinssatz-Swap vom 09.11.2005 Nr. ... keine Ansprüche mehr hat;

2.     die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.057,16 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.09.2009 zu zahlen;

3.     hilfsweise für den Fall, dass die Ansprüche zu 1 und 2 unbegründet sind: die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von sämtlichen Ansprüchen der Beklagten aus dem Zinssatz-Swap vom 09.11.2005, Nr. ..., ab dem 30.06.2006 freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die Parteien hätten nur eine Teilauflösung des Zinssatz-Swaps vereinbart. Der Bezugsbetrag sei auf 405.814,32 EUR reduziert worden. Die Beklagte habe auf Grund der Teilauflösung 23.000 EUR an den Kläger gezahlt. Das Bestätigungsschreiben vom 24.06.2008 sei falsch gefasst gewesen. Der Kläger habe auch gewusst, dass nur eine Teilauflösung vereinbart war. Er vereinnahmte in den Monaten September und Dezember 2008 Zahlungen der Beklagten in Höhe von insgesamt 3.108,79 EUR und leistete im Jahr 2009 Zahlungen an die Beklagte in Höhe von insgesamt 8.060,21 EUR.

Sie bestreitet die fehlende Anlageerfahrung des Klägers mit Nichtwissen, ebenso die Behauptung, die Tilgungsinstrumente hätten sich nicht rentiert. Sie behauptet, die Zeugen S und B hätten den Kläger umfassend, auch unter Vorlage von Unterlagen, über die Einzelheiten des Geschäfts aufgeklärt. Der Zeuge S habe dem Kläger alternative Zinssicherungsmodelle vorgestellt. Insbesondere sei dem Kläger die Funktionsweise des Zinsswapvertrages erläutert worden und es wurde darauf hingewiesen, dass dieser Vertrag auch unabhängig von dem Darlehensvertrag abgeschlossen und gekündigt werden könnte. Die Beklagte habe den Kläger auch unterrichtet, dass eine der beteiligten Parteien im Falle der vorzeitigen Auflösung des Zinsswaps ein Auflösungsentgelt zu zahlen habe, das einen Ausgleich des Barwertes des Zinsswapvertrages darstelle. Weiter habe eine Aufklärung über die mit dem Abschluss eines Zinssatzswapvertrages als Finanztermingeschäft verbundenen Risiken stattgefunden. Der Kläger habe die „Basisinformationsbroschüre über Finanzderivate“ erhalten. Erst anschließend habe der Kläger das Formblatt „Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Finanztermingeschäften“ unterzeichnet und damit bestätigt, die darin enthaltenen Informationen zur Kenntnis genommen zu haben. In dem vom Kläger ebenfalls unterzeichneten „Anhang über die vorzeitige Erfüllung durch Ausgleichszahlungen“  sei der Kläger über die Möglichkeit einer Ausgleichszahlungspflicht hinreichend informiert worden. Diese Aufklärung sei daneben auch mündlich erfolgt. Der Kläger müsse sich erhaltene Zahlungen im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.

Im Übrigen erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung. Hierzu meint sie, § 37 WpHG a.F. sei vorliegend einschlägig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger kann sich zunächst nicht mit Erfolg darauf berufen, der Zinssatz-Swap sei mit der Vereinbarung vom 24.06.2008 vollständig aufgelöst worden. Das Schreiben der Beklagten spricht zwar von einer vollständigen Auflösung. Die Beklagte hat aber substantiiert und unter Beweisantritt dargelegt, dass tatsächlich nur eine Teilablösung vereinbart worden ist (eine vollständige und unterzeichnete Fassung der Vereinbarung ist bisher nicht vorgelegt worden, so dass wir eine Urkunde nicht vorliegen haben). Entsprechend der erfolgten Teilablösung habe sie im Folgenden Abrechnungsschreiben verfasst. Es seien Zahlungen in beide Richtungen geflossen. Auch der Kläger - der unstreitig Zahlungen der Beklagten vereinnahmt und selbst Zahlungen geleistet hat - konnte also nicht von einer vollständigen Auflösung des Geschäfts ausgehen. Sofern er vorgetragen, er sei dennoch von einer Auflösung ausgegangen, ist sein diesbezüglicher Vortrag zu pauschal gehalten. In Anbetracht des substantiierten Vortrags der Beklagten hätte er weiter vortragen müssen, was nicht geschehen ist.

Dem Vortrag des Klägers, wonach die Beklagte den Zinssatzswap-Vertrag mit Schreiben vom 21.12.2009 gekündigt hat, ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Auch wenn die Kündigung des Vertrages mittlerweile erfolgt sein sollte, ist die Klage dadurch nicht begründet. Dass nach Kündigung bereits sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Parteien, insbesondere die von der Beklagten geforderte Abschlusszahlung, erfüllt sind, trägt der Kläger schon nicht vor.

Der Kläger kann sich - unabhängig vom Vorliegen eines Beratungsfehlers - auch nicht darauf berufen, die Beklagte hätte ihn fehlerhaft beraten. Einer Forderung des Klägers aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Beratungsvertrag steht die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung (§ 214 BGB) entgegen. Hierzu im Folgenden:

Ansprüche des Klägers gestützt auf Beratungsfehler sind nicht durchsetzbar, da diese bereits verjährt sind, § 37a WpHG a.F.

Auf die vom Kläger behauptete Pflichtverletzung sind die Vorschriften des WpHG in seiner bis zum Inkrafttreten des Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 16.07.2007 geltenden Fassung anzuwenden.  Nach § 37 a WpHG a.F. verjähren Ansprüche des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung  in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Entstanden ist der Anspruch, wenn sich die Vermögenslage des Geschädigten infolge des Schadensereignisses im Vergleich zu dem Vermögensstand, wie er sich ohne das Schadensereignis entwickelt hätte, verschlechtert hat. Der Schaden entsteht damit nicht erst zu dem Zeitpunkt, in dem sich das Risiko, auf das nicht hingewiesen worden sein soll,  realisiert hat, sondern schon bei Abschluss des riskanten Geschäftes. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Kunde, der auf Grund einer fehlerhaften Empfehlung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage gezeichnet hat, in der Regel bereits durch deren Erwerb geschädigt. Wer durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrags verleitet wird, den er ohne dieses Verhalten nicht geschlossen hätte, kann sogar bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung einen Vermögensschaden dadurch erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH, Urt. v. 8. 3. 2005 - XI ZR 170/04 - NJW 2005, 1579, 1580 m.w.N.). Entstanden ist der Schadensersatzanspruch daher mit dem Abschluss des Zinssatz-Zinsswapvertrages am 09.11./25.11.2005, Verjährung ist damit im November 2008 eingetreten. Bei Klageerhebung im Dezember 2009 waren Schadensersatzansprüche des Klägers mithin verjährt.

§ 37 a WpHG a.F. ist entgegen der Auffassung des Klägers auch anwendbar, denn der Kläger behauptet eine Pflichtverletzung der Beklagten, einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen (§ 2 Abs. 4 WpHG a.F.), im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung bzw. Wertpapiernebendienstleistung. Die von der Beklagten unstreitig vorgenommene Beratung zum Abschluss dieser Verträge stellt sich als Wertpapiernebendienstleistung i.S. des § 2 Abs. 3a Nr. 3 WpHG a. F (jetzt § 2 Abs. 3 Nr. 9 WpHG n.F. als Wertpapierdienstleistung) dar, die die Beratung bei der Anlage in Finanzinstrumente umfasst. Zu diesen gehört der von der Beklagten empfohlenen und vom Kläger schließlich abgeschlossene Zinssatz-Swap; derartige Geschäfte gehören zu den derivativen Zinssicherungsgeschäften. Bei solchen Verträgen handelt es sich um Finanztermingeschäfte i.S. des § 2 Abs. 2a WpHG a.F., da sie durch eine hinausgeschobene Erfüllung und ein für die zur variablen Zinszahlung verpflichtete Partei theoretisch unbegrenztes Nachschussrisiko gekennzeichnet sind (vgl. Fuchs, WpHG, Kommentar, 2009, Vor 37e, g Rn. 60). Finanztermingeschäfte sind danach Derivate i.S. von § 2 Abs. 2 WpHG a.F. (vgl. Assmann, Wertpapierhandelsgesetz, 4. Aufl. 2006, § 2 Rn. 40a).

Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Anwendbarkeit der Vorschriften des WpHG auch nicht entgegen, dass, wie er meint, die streitige Fehlberatung dem Darlehensrecht zuzuordnen sei. Denn Kern des Vorwurfs der fehlerhaften Beratung ist nach dem Vorbringen des Klägers, die Beklagte habe nicht auf die mögliche Zahlung eines Auflösungsentgelts bei vorzeitiger Beendigung des Zinssatz-Swaps hingewiesen. Den Beratungsfehler sieht der Kläger in der behaupteten falschen Darstellung der Funktionsweise des Swaps, nämlich darin, dass ihm nicht erläutert worden sei, dass die Verträge rechtlich selbständig seien, die Laufzeit des Swaps nicht an die der Darlehen gekoppelt sei und  bei vorzeitiger Auflösung des Swaps - im Gegensatz zu den Darlehensverträgen - ein Auflösungsentgelt zu zahlen sei. Das verdeutlicht bereits, dass sich die behauptete fehlerhafte Darstellung allein auf den Inhalt und die Funktionsweise des Swaps bezieht, nicht aber auf die Bedingungen der Darlehensverträge, hinsichtlich deren Abwicklung sich für den Kläger keine Schwierigkeiten ergeben haben.

Der Annahme, es handele sich bei dem Zinssatz-Swap einerseits und den Darlehensverträgen andererseits um das vom Kläger behauptete Kombinationsprodukt, steht bereits entgegen, das der Kläger den Zinssatz-Swap zeitlich getrennt von den Darlehensverträgen geschlossen hat. Dieser zeitliche Unterschied belegt bereits, dass der Kläger sich zum Abschluss der variabel verzinslichen Darlehensverträge unabhängig von dem später geschlossenen Zinssatz-Swap entschieden hatte. Dass die Verträge rechtlich selbständig waren, ergibt sich ferner daraus, dass sämtliche Darlehensverträge keinen Hinweis auf den Zinssatz-Swap enthalten, obwohl die letzte Fassung der Darlehensverträge vom 08.02.2006 datiert, mithin drei Monate nach dem Abschluss des Zinssatz-Swaps liegt. Wenn aber in der Anlage zu den Darlehensverträgen die Berechnungsweise des vereinbarten variablen Zinssatzes eingehend erläutert wird, hätte es nahegelegen, dort gerade auch in der Ausfertigung vom 08.02.2006 auch Bezug auf die Zinssatz-Swaps zu nehmen, wenn die behauptete rechtliche Verbindung bestanden hätte. In der Anlage wird unter besondere Vereinbarungen jeweils Bezug genommen auf die Verträge vom 18.07./21.08.2005, nicht jedoch auf die Zinsswap-Verträge. Stattdessen enthalten die Darlehensverträge u.a. ausführliche Bestimmungen über die Verrechnung der zur Tilgung vorgesehenen Versicherungsverträge.

Dieser Wertung entspricht auch die übliche Handhabung, die in  Zinssatz-Swapverträgen und Darlehensverträgen rechtlich selbständige Verträge sieht. Solche Transaktionen beruhen auf risikopolitischen Überlegungen und dienen der rentabilitätsorientierten Optimierung. Da der Darlehensnehmer mit dem Sicherungsgeschäft regelmäßig eigenständige wirtschaftliche Interessen verfolgt, sind Darlehensvertrag und Zinssicherungsvertrag streng zu trennen. Letzterer ist im Verhältnis zum Darlehensvertrag rechtlich und wirtschaftlich ein „aliud“,  zumal beide Verträge nicht zwingend mit derselben Bank geschlossen werden müssen (vgl. Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3. Auflage 2007, § 79 Rn. 26a).  Dem entspricht es, dass Swap-Geschäfte grundsätzlich ohne Bezugnahme auf zugrunde liegende Verpflichtungen abgeschlossen werden (Jahn in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3.Aufl. 2007, § 114 Rn. 3). Bei Finanzierungen werden Merkmale des Swaps allerdings oft an die Bedingungen des Kreditvertrages angepasst, insbesondere werden an die Stelle der standardisierten Kündigungs- und Beendigungsgründe sowie der Berechnungsmodalitäten bei vorzeitiger Beendigung des Swaps die spezifischen Bedingungen des Kreditvertrages, insbesondere im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung des Kreditvertrages oder Teilen davon, gesetzt (vgl. Jahn a.a.O,  Fn. 1 auf S. 1387 m.w.N.).Gerade daran fehlt es aber im Streitfall, so dass nichts für eine rechtliche Einheit der Verträge und mithin nichts für ein Kombinationsprodukt spricht. Allein der Umstand, dass die Laufzeit des Zinssatz-Swaps gleichlautend mit der der Darlehensverträge war, belegt nicht die rechtliche Verbindung der Verträge.

Die Kammer kann daher dahinstehen lassen, ob der Kläger seine Ansprüche auf eine Falschberatung stützen kann oder ob nicht bereits die Hinweise in den Rahmenverträgen und im Swap auf die mögliche Folge der Zahlung von Auflösungsentgelt für eine ordnungsgemäße Aufklärung, an die nach der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen sind, ausreichten.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, 269 Abs. 3 S. 2, 709 S. 1 und 2 ZPO.

Streitwert: 25.000,00 EUR