OLG Köln, Beschluss vom 05.03.1998 - Ss 81/98 (B) - 50 B
Fundstelle
openJur 2012, 77809
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Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 08. Oktober 1997 wird als unbegründet verworfen. Das Fahrverbot wird erst wirk-sam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Óberschreitens der

durch Verkehrszeichen 274 auf 50 km/h beschränkten zulässigen

Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 47

km/h zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt und ein Fahrverbot

von einem Monat angeordnet. Mit der Rechtsbeschwerde des

Betroffenen wird Verletzung materiellen und formellen Rechts

gerügt.

Óber die Rechtsbeschwerde hat nach § 80 a Abs. 2 OWiG in der

Fassung des Gesetzes zur Änderung des OWiG vom 26. Januar 1998

(Bundesgesetzblatt 1998 I, 156 ff) der Senat für Bußgeldsachen in

der Besetzung mit einem Richter zu entscheiden, da eine Geldbuße

von nicht mehr als 10.000,00 DM festgesetzt worden ist und auch

keine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art hinzuzurechnen ist. Bei

dem angeordneten Fahrverbot handelt es sich um eine Nebenfolge

nichtvermögensrechtlicher Art (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 79

Rn. 8). Für die Ansicht Katholniggs (NJW 1998, 568, 572), bei

Nebenfolgen nichtvermögensrechtlicher Art bleibe es bei der

Dreier-Besetzung, finden sich weder im Wortlaut des Gesetzes noch

in seiner dokumentierten Entstehungsgeschichte Anhaltspunkte. Nach

§ 80 a Abs. 2 kommt es nur auf die Höhe der Buße bzw. eventueller

hinzuzurechnender Nebenfolgen vermögensrechtlicher Art an. Die

jetzige Fassung des § 80 a entspricht dem Entwurf der

Bundesregierung (Bundesratsdrucksache 392/96 S. 6, 7 und

BT-Drucksache 13/5418 S. 5). In der Begründung (BT-Drucksache

13/5418 S. 11) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß

Nebenfolgen nichtvermögensrechtlicher Art sich auf die Besetzung

nicht auswirken. Auch nach den Vorschlägen der SPD (BT-Drucksache

13/3691 S. 4) und dem Bundesratsentwurf (BT-Drucksache 13/4541 S.

8) sollte der Bußgeldsenat in der Besetzung mit einem Richter

entscheiden, wenn "eine Nebenfolge angeordnet oder beantragt worden

ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge

vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert mehr als 10.000,00 DM

beträgt (so Bundesratentwurf) bzw. "10.000,00 DM übersteigt" (so

SPD-Entwurf). In keinem der Entwürfe war also vorgesehen, daß die

Anordnung von Nebenfolgen nichtvermögensrechtlicher Art -

insbesondere die Verhängung eines Fahrverbots - stets die

Entscheidung des Bußgeldsenats in der Besetzung mit drei Richtern

erforderlich macht. Wenn dies gewollt gewesen wäre, wäre auch der

erstrebte Entlastungseffekt (vgl. Bundesratsdrucksache 392/96 S. 1;

BT-Drucksache 13/4541 S. 30 und 13/8655 S. 2) nicht zu erreichen,

da die Mehrzahl der Rechtsbeschwerden sich gegen Urteile richtet,

durch die ein Fahrverbot verhängt worden ist.

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist entsprechend dem Antrag

der Generalstaatsanwaltschaft als unbegründet zu verwerfen, da die

Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung -

abgesehen von der fehlenden Anwendung des § 25 Abs. 2 a StVG neuer

Fassung - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben

hat. Ergänzend wird folgendes bemerkt:

Mangelhafte Angaben zur Person berühren die Wirksamkeit des

Bußgeldbescheids nicht, sofern sich die Identität des Betroffenen

aus den vorhandenen Angaben zweifelsfrei ergibt (BayObLG VRS 57,

295; OLG Karlsruhe VRS 62, 289; SenE VRS 70, 458;

Senatsentscheidung vom 13.05.1997 - Ss 241/97 -; Göhler, OWiG, 11.

Aufl., § 66 Rn. 4 a m.w.N.). Dadurch, daß als Vornahme des

Betroffenen "D." statt richtig "D. Paul" angegeben wurde, ergaben

sich keine ernsthaften Zweifel an der Identität des Betroffenen,

zumal der vorgeworfene Verkehrsverstoß mit einem Fahrzeug begangen

wurde, das die Fa. R. dem Betroffenen zur Verfügung gestellt hatte.

Der Betroffene macht auch selbst nicht geltend, daß die Möglichkeit

einer Verwechslung mit einer anderen Person bestanden habe (vgl.

SenE VRS 70, 458 m.w.N.).

Im Falle der Verurteilung wegen Óberschreitung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit reicht für eine ausreichende,

nachvollziehbare Beweiswürdigung die Mitteilung des Meßverfahrens

und der nach Abzug der Meßtoleranz ermittelten Geschwindigkeit

(vgl. BGH NJW 1993, 3081 = NStZ 1993, 592 = NZV 1993, 485 = VRS 86,

287; BGH NJW 1998, 321). Dies gilt insbesondere für Radarmessungen

(vgl. SenE NZV 1994, 78 = VRS 86, 316; Senatsentscheidung vom

08.08.1997 Ss 406/97). Diesen Anforderungen genügt das angefochtene

Urteil. Ob das Amtsgericht die Feststellungen zum Meßverfahren und

zum Toleranzabzug unter Verstoß gegen § 261 StPO oder § 77 a OWiG

getroffen hat oder ob das Amtsgericht Zweifel an der Richtigkeit

der Messung nicht aufgeklärt hat, könnte der Senat nur auf

entsprechende Verfahrensrügen überprüfen. Solche Rügen sind aber

nicht erhoben worden.

Auch die Verhängung des Fahrverbots hält einer rechtlichen

Óberprüfung stand.

Die Erfüllung eines der Tatbestände des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

bis 4 BKatV (hier: § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Tabelle

1 a laufende Nr. 5.3.4) indiziert das Vorliegen eines groben

Verstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, der regelmäßig der

Denkzettel - und Besinnungsmaßnahme des Fahrverbots bedarf (BGH NJW

1992, 446, 448 = NZV 1992, 79 = VRS 82, 223; Senatsentscheidung vom

27.06.1997 - Ss 302/97 -). Die in § 2 BKatV genannten

Regelbeispiele entheben die Gerichte der Verpflichtung, die

Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge besonders zu begründen,

wenn keine Anhaltspunkte für ein Abweichen ersichtlich sind; der

Tatrichter muß sich aber einer solchen Möglichkeit bewußt sein und

dies in den Entscheidungsgründen zu erkennen geben (BGH a.a.O.;

Senatsentscheidung vom 04.07.1997 - Ss 325/97 -). Die in der

Rechtsbeschwerdebegründung zitierte Entscheidung des BGH vom

11.09.1997 (NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 = DAR 1997, 450)

schränkt diese Grundsätze nur insoweit ein, als klargestellt wird,

daß bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung einem Regeltatbestand

der BKatV in subjektiver Hinsicht eine indizielle Wirkung nur mit

Einschränkungen zukommt. Sie entfällt, wenn die Ordnungswidrigkeit

darauf beruht, daß der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit

ein die Geschwindigkeit beschränkendes Verkehrszeichen übersehen

hat und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer sich

die Geschwindigkeitsbeschränkungen aufdrängen mußte. Allerdings

braucht der Tatrichter dieser Frage nur nachzugehen, wenn der

Betroffene sich entsprechend eingelassen hat (BGH a.a.O.).

Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, ob der

Betroffene sich dahin eingelassen hat, er habe das Verkehrszeichen

übersehen. Darauf kommt es aber auch nicht an, da der Betroffene

nach den Urteilsfeststellungen in der Nähe des Tatorts wohnt und

ortskundig war. Ergänzend darf das Rechtsbeschwerdegericht

offenkundige Tatsachen berücksichtigen (vgl.

Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Auf., § 337 Rn. 25).

Offenkundig sind unter anderem allgemeinkundige Tatsachen, über die

man sich aus allgemein zugänglichen Quellen - zum Beispiel Land-

und Straßenkarten - unschwer unterrichten kann (vgl.

Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 244 Rn. 51 m.w.N.). Aus einem

Stadtplan der Gemeinde R. läßt sich entnehmen, daß der Betroffene

in dem R.er Ortsteil X. wohnt und die vom Betroffenen mißachtete

Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße angeordnet ist, die das

kleine Dorf X. mit der nach Y führenden B xxx verbindet. Es liegt

auf der Hand, daß der Betroffene unter diesen Umständen die

Geschwindigkeitsbeschränkung kannte oder sie ihm nur infolge grober

Unaufmerksamkeit unbekannt geblieben ist.

Zutreffend ist das Amtsgericht daher von einem Regelfall

ausgegangen. Zur Begründung einer Ausnahme von dem Regelfahrverbot

können zwar erhebliche Härten oder mehrere für sich genommen

gewöhnliche und durchschnittliche Umstände ausreichen (vgl. SenE

VRS 86, 152; Senatsentscheidung v. 09.12.1997 - Ss 709/97 -). Diese

Entscheidung unterliegt aber in erster Linie tatrichterlicher

Würdigung (SenE VRS 86, 152). Wenn das Amtsgericht meint, die durch

ein Fahrverbot verursachte zeitweilige Einschränkung des

Nebenverdienstes des Betroffenen sei nicht unzumutbar, so ist dies

aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Nach der Neufassung des § 25 Abs. 2 a StVG (Gesetz zur Änderung

des OWiG vom 26.01.1998) hat der Senat allerdings zu bestimmen, daß

das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein in amtliche

Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten

seit Eintritt der Rechtskraft. Nach § 4 Abs. 3 OWiG, § 354 a StPO

i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ist diese für den Betroffenen günstige

Gesetzesänderung auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu

berücksichtigen (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 4 Rn. 9). Die

Voraussetzungen dieser Abweichung von der Regel des § 25 Abs. 2 und

Abs. 5 StVG müssen zwar grundsätzlich vom Tatrichter festgestellt

werden. Das Rechtsbeschwerdegericht kann keine neuen tatsächlichen

Feststellungen treffen (vgl. Göhler a.a.O. § 79 Rn. 47). Wenn - wie

im vorliegenden Fall - dem amtsgerichtlichen Urteil nicht entnommen

werden kann, ob in den zwei Jahren vor der abzuurteilenden

Ordnungswidrigkeit oder in der Zeit bis zur Bußgeldentscheidung ein

Fahrverbot verhängt wurde, muß das Rechtsbeschwerdegericht aber

davon ausgehen, daß dies nicht der Fall ist, da andernfalls die

Sache zur Klärung dieser Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen

werden müßte und damit dem Ziel der Gesetzesänderung, zu einer

Verfahrensverkürzung und Entlastung der Rechtspflege beizutragen,

entgegengewirktwürde.