OLG Köln, Beschluss vom 23.03.1998 - Ss 45/98 (B) - 43 B
Fundstelle
openJur 2012, 77808
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Tenor

I.)Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 06.10.1997 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird gemäß § 25 Abs. 2 a StVG n. F. (vgl. Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des OWiG und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998, BGBl. I S. 156, 340) bestimmt, daß das vom Amtsgericht verhängte Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldent-scheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spä-testens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. II.)Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger

Óberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um

vorwerfbare 32 km/h (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO i.V.m.

§ 24 StVG) zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt und ihm gemäß

§ 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge

aller Art im Straßenverkehr zu führen.

Nach den Feststellungen lenkte der Betroffene am 19.02.1997

gegen 11.18 Uhr einen PKW in K. über die L. H.straße in Höhe der

W.gasse mit einer Geschwindigkeit von 62 km/h (das sind mit der

Riegl-"Laserpistole" gemessene 65 km/h abzüglich 3 km/h Toleranz),

obwohl dort durch Zeichen 274.1 die zulässige Höchstgeschwindigkeit

auf 30 km/h beschränkt war.

Die Einlassung des Betroffenen, er sei nicht so schnell gefahren

wie festgestellt, außerdem sei die Messung unmittelbar hinter dem

Verkehrszeichen 274.1, das erst im Ausgang einer Kurve sichtbar

werde, erfolgt, hat das Amtsgericht aufgrund der Bekundungen von

drei Polizeizeugen für widerlegt erachtet, die ausgesagt haben, die

Lasermessung sei ordnungsgemäß durchgeführt worden, als sich der

Betroffene bereits 50 Meter hinter dem Verkehrszeichen befunden

habe.

Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit

der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt

wird.

Gemäß § 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG n.F. ist der Bußgeldsenat in der

Besetzung mit einem Richter innerhalb der in jener Vorschrift

genannten Wertgrenzen auch dann zur Entscheidung berufen, wenn

gegen die Betroffene ein Fahrverbot als Nebenfolge nicht

vermögensrechtlicher Art verhängt worden ist (vgl. SenE vom 05.03.

1998 -Ss 81/98 B-).

Die Rechtsbeschwerde ist entsprechend dem Antrag der

Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. §

349 Abs. 2 StPO insofern als offensichtlich unbegründet zu

verwerfen, als die Nachprüfung des Schuldspruchs und der im

angefochtenen Urteil festgesetzten Rechtsfolgen -Geldbuße von

200,-- DM und Fahrverbot von einem Monat- keinen Rechtsfehler zum

Nachteil des Betroffenen ergeben hat.

Die Verfahrensrügen sind unbegründet.

Die Ablehnung von Beweisanträgen kann im

Rechtsbeschwerdeverfahren nicht selbständig, sondern nur mit der

Aufklärungsrüge geltend gemacht werden (vgl. Senat VRS 78, 467).

Eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 77 Abs. 1 OWiG) ist

gegeben, wenn der Tatrichter davon absieht, Beweise zu erheben,

deren Benutzung sich nach der Sachlage aufdrängt oder zumindest

naheliegt (vgl. Senat VRS 81, 201; 78, 467). Im vorliegenden Fall

war das Amtsgericht unter diesem Gesichtspunkt indes nicht

gehalten, der Beweisbehauptung des Verteidigers, das

Riegl-Lasermeßsystem arbeite generell unzuverlässig, nachzugehen

und dazu einen Sachverständigen zu hören. In der Rechtsprechung ist

nämlich anerkannt, daß die Geschwindigkeitsmessung mittels

Lasermeßverfahrens zu den sog. standardisierten Meßmethoden gehört,

die bei sachgerechter Handhabung grundsätzlich zuverlässige

Ergebnisse liefern (vgl. SenE vom 19.11. 1996 -Ss 343/96 Z-;

BayObLGSt. 1996, 134 = NStZ-RR 1997, 93 = NZV 1997, 322 = VM 1997,

28 = ZfS 1997, 115; OLG Oldenburg NZV 1995, 37; 1996, 328; OLG

Saarbrücken VRS 91, 63). Das Riegl-Lasermeßgerät LR 90-235/P ist

durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), der nach dem

EichG zuständigen Behörde, einer Bauartprüfung unterzogen und zur

Eichung zugelassen worden. Damit steht die generelle Geeignetheit

fest und bedarf nicht in jedem Einzelfall der erneuten Óberprüfung.

Einem Beweisantrag, der sich gleichwohl allgemein gegen die

Zuverlässigkeit von Meßgeräten dieser Art wendet, braucht -wie beim

Radarverfahren- wegen Offenkundigkeit des Gegenteils nicht

nachgegangen zu werden (vgl. Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Aufl.,

§ 3 Rn. 93 a). Ob etwas anderes gelten muß, wenn konkrete

Anhaltspunkte dafür vorgetragen sind, daß die Beurteilung im

Zulassungsverfahren Fehler aufweist, bedarf keiner abschließenden

Entscheidung. Solche Tatsachen sind dem Beweisantrag nicht zu

entnehmen. Der bloße Hinweis auf angeblich fehlerhafte

Mittelwertbildungen und Stufenprofilmessungen reicht dazu nicht

aus, weil die Grundlagen für derartige Bedenken nicht so

nachvollziehbar dargetan sind, daß sich dem Tatgericht Zweifel an

der generellen Zuverlässigkeit des von der PTB geprüften und

abgenommenen Meßgeräts hätten aufdrängen und die Einholung eines

Sachverständigengutachtens hätten nahelegen müssen.

Das Amtsgericht war gemäß § 77 Abs. 1 OWiG auch nicht

verpflichtet, entsprechend dem gestellten Beweisantrag denkbare

Fehlerquellen des zur Tatzeit benutzten Meßgeräts mit Hilfe eines

Sachverständigen zu erforschen. Denn hier deuten weder konkrete

Anhaltspunkte auf eine Fehlmessung hin noch sind reale

Anknüpfungstatsachen dafür vorgetragen worden (vgl. BayObLG

a.a.O.).

Soweit das Amtsgericht dem Beweisantrag der Verteidigung, durch

Sachverständigen überprüfen zu lassen, daß die Entfernung zwischen

dem Standort des Meßpostens und dem Schild "30 km/h" nicht (wie von

den Zeugen bekundet) mindestens 138 Meter betragen habe, sondern

allenfalls 100 Meter, nicht nachgegangen ist, greift die

Aufklärungsrüge ebenfalls nicht durch. Zu dieser Beweiserhebung

mußte sich der Tatrichter schon deshalb nicht gedrängt sehen, weil

außer den Entfernungsangaben der Zeugen, die gerade überprüft

werden sollten, keine Anknüpfungstatsachen bekannt waren, die einen

Sachverständigen in die Lage versetzt hätten, die Strecke zwischen

Meßstelle und Verkehrsschild zu bestimmen (vgl.

Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 244 Rn. 59 a).

Die Rüge, das Amtsgericht habe nach der in der Hauptverhandlung

verkündeten Ablehnung der Beweisanträge mit der sog. Kurzbegründung

77 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 OWiG) unterlassen, im Rahmen der

Beweiswürdigung des Urteils eine ausführliche Begründung

nachzuliefern (vgl. dazu: BayObLGSt. 1994, 1, 2; BayObLG a.a.O.),

hat schließlich ebensowenig Erfolg. Dem Zusammenhang der

Urteilsgründe, die im Bußgeldverfahren keinen hohen Anforderungen

unterliegen (vgl. BGHSt. 39, 291 = NJW 1993, 3081), kann mit (noch)

hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, weshalb das

Amtsgericht in den genannten Fällen eine weitere Aufklärung nicht

für erforderlich hielt.

Die Sachrüge deckt keine Rechtsfehler zum Nachteil des

Betroffenen auf. Der Tatrichter hat seine Óberzeugung, das hier

verwendete Meßgerät sei gemäß der Gebrauchsanweisung und den

Einsatzvorgaben ordnungsgemäß bedient worden, auf der Basis der

Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten rechtsfehlerfrei

begründet.

War auch die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf den Schuldspruch

und die vom Amtsgericht verhängten Sanktionen hiernach unbegründet,

so hatte der Senat doch gemäß § 25 Abs. 2 a StVG n.F. ergänzend die

Bestimmung zu treffen, daß das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn

der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in

amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier

Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

Diese Vorschrift findet gemäß § 4 Abs. 3 OWiG Anwendung, auch

wenn sie erst nach dem Erlaß des angefochtenen Urteils in Kraft

getreten ist, denn sie enthält gegenüber dem früheren

Rechtszustand, wonach das Fahrverbot zwingend mit Rechtskraft der

Entscheidung wirksam wurde, durch die dem Betroffenen nunmehr

eingeräumte Dispositionsmöglichkeit innerhalb einer Zeitspanne von

vier Monaten eine gegenüber § 25 StVG a.F. mildere Regelung. Das

Rechtsbeschwerdegericht hat diese Gesetzesänderung daher gemäß § 79

Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 354 a StPO bei seiner Entscheidung zu

berücksichtigen.

Zwar obliegt die Entscheidung, ob die in § 25 Abs. 2 a StVG n.F.

vorgesehene Bestimmung getroffen werden darf, grundsätzlich allein

dem Tatrichter, weil nur er prüfen kann, ob weder in den zwei

Jahren vor der Tat noch in der Zeit bis zu seiner

Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot gegen den Betroffenen verhängt

worden ist, was Voraussetzung für die Anwendung jener Vorschrift

ist. Ergibt sich jedoch aus den Feststellungen des Amtsgerichts,

daß keine Hindernisse für die Anwendung des § 25 Abs. 2 a StVG n.F.

vorliegen, ist es dem Senat gemäß § 79 Abs. 6 OWiG nicht verwehrt,

in der Sache zu entscheiden und den Rechtsfolgenausspruch um diese

Bestimmung zu ergänzen. Denn deren Ausspruch steht, sofern die

Voraussetzungen erfüllt sind, nicht im Ermessen des Gerichts,

sondern ist zwingend vorgeschrieben. Erwähnt die tatrichterliche

Entscheidung kein früheres Fahrverbot, so ist in der Regel davon

auszugehen, daß ein im Rahmen des § 25 Abs. 2 a StVG n.F.

beachtlicher Hinderungsgrund für die Bestimmung nicht vorgelegen

hat In solchen Fällen darf der Senat, wie hier geschehen, die

Bestimmung nachträglich aussprechen. Rechtskraft im Sinne von § 25

Abs. 2 a StVG n.F. gilt gemäß § 34 a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG

mit Ablauf des Tages der Beschlußfassung des Senats als

eingetreten. Die Dispositionsbefugnis des Betroffenen endet danach

spätestens mit Ablauf des 23. Juli 1998. Ist sein Führerschein

nicht vorher in amtliche Verwahrung gelangt, wird das Fahrverbot

folglich ab dem 24. Juli 1998 wirksam.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473

StPO. Die Ergänzung des Rechtsfolgenausspruchs um die nunmehr in §

25 Abs. 2 a StVG n.F. vorgesehene "Bestimmung" gibt keinen Anlaß,

Kosten und Auslagen teilweise der Staatskasse aufzuerlegen. Es

erscheint nicht unbillig, den Betroffenen mit den gesamten

Rechtsmittelkosten zu belasten, weil nach Sachlage davon auszugehen

ist, daß er Rechtsbeschwerde auch eingelegt hätte, wenn die

Bestimmung bereits in erster Instanz ausgesprochen worden wäre.