OLG Köln, Urteil vom 19.12.1997 - 19 U 143/97
Fundstelle
openJur 2012, 77302
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Óberläßt ein Ehegatte die Vermögensverwaltung seinem Ehepartner, so bestimmen sich Ansprüche gegen den verwaltenden Ehegatten nach den Regeln des Auftragsverhältnisses (§§ 1364, 662 BGB).

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.4.1997 - 21 O 156/95 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt:Das Versäumnisurteil vom 21.3.1996 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, daß der Beklagte der Klägerin zur Rechenschaftsle-gung über die Verwendung der anläßlich des Unfallgeschehens vom 13.8.1985 gezahlten und von ihm verwalteten Gelder sowie zur Heraus-gabe eventueller Óberschüsse verpflichtet ist. Hinsichtlich der Feststellungen zur Höhe wird die Sache an das Landgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens vorbehalten wird.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von

Geldern, die er in den Jahren 1985 bis 1992 unrechtmäßig beiseite

geschafft haben soll.

Die Parteien, damals noch miteinander verheiratet, erlitten am

13.8.1985 unverschuldet einen Verkehrsunfall, bei dem beide schwer

verletzt wurden; der Beklagte war bis zu diesem Zeitpunkt als

Buchhalter tätig, die Klägerin als Sekretärin. Der Beklagte genas

vollständig, die Klägerin ist seither erwerbsunfähig; sie bedarf

der ständigen ärztlichen sowie stundenweise auch der pflegerischen

Betreuung. Seit 1990 befindet sich die Klägerin darüber hinaus in

psychiatrischer Behandlung. Um die Schadensregulierung kümmerte

sich - jedenfalls zunächst - der Beklagte, der auch für die

Klägerin eingehende Gelder verwaltete; die Óberweisung der

Versicherungsleistungen erfolgte zum Teil auf Konten des Beklagten,

zum Teil auf die der Klägerin. Die Ehe der Pareien ist inzwischen

rechtskräftig geschieden.

Die Klägerin hat behauptet, sie habe, nachdem sie auf den

Sparbüchern keine Gegenwerte vorgefunden habe, erstmals im Januar

1992 den vagen Verdacht gehabt, daß der Beklagte eingegangene

Gelder beiseite geschafft haben könnte; sie habe sich deshalb

entschlossen, sich von ihm zu trennen. Im August 1992 habe sie in

einem Hängeschrank im Keller, indem sich ansonsten Putzlappen und

dergleichen befunden hätten, versteckte Kontoauszüge vom Konto des

Beklagten bei der Sparkasse L. gefunden. Deren Auswertung habe

ergeben, daß der Beklagte ab November 1995 beträchtliche Summen

abgehoben habe; Kontoauszüge von ihrem eigenen Girokonto bei der D.

Bank seien dagegen nicht mehr auffindbar gewesen. Weitere

Nachforschungen hätten ergeben, daß der Beklagte erhebliche Gelder

veruntreut haben müsse, wie sich aus ihren verschiedenen

Auflistungen ergebe. Diese stellen sich, um Rechenfehler korrigiert

und tabellarisch geordnet wie folgt dar:

Zahlungen

an Klägerin

an Beklagten

S.

123.345,00 DM

Schmerzensg.

20.000,00 DM

G.

46.357,20 DM

Gothaer

22.657,20 DM

N.

86.020,00 DM

Steuerrück.

36.894,00 DM

11.600,00 DM

BU-Rente

54.208,25 DM

A.

32.149,23 DM

Scheckeinzg

9.618,51 DM

EU-

57.670,44 DM

3.749,97 DM

EU-R.

91.813,20 DM

Wertpapiervk.

13.309,04 DM

Kredit

58.752,36 DM

Mieteinnahm.

32.916,00 DM

Geldbuße

10.000,00 DM

Sonderzahl.

24.987,55 DM

Summe:

517.707,43 DM

Summe:

218.340,52 DM

Summe Einnahmen:

736.047,95 DM

Summe Ausgaben: (=Lebensführung)

-289.537,49 DM

Differenz

446.510,46 DM

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, von den Gesamteinnahmen

entfielen 73,72 % auf sie. Aus Vereinfachungsgründen werde dieser

Prozentsatz lediglich von der fehlenden Differenz von 446.510,46 DM

beansprucht.

Die Klägerin hat beantragt,

das Versäumnisurteil der Kammer vom 21.3.1996 aufzuheben und den

Beklagten zu verurteilen, an sie 329.175,37 DM zuzüglich 6,5 %

Zinsen seit dem 12.5.1995 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

Er hat behauptet, von ihm abgehobenes Geld sei ausschließlich

ffür die Belange beider Parteien bestimmt gewesen. Die Kosten der

Lebensführung hätten sich auf 306.225,-- DM belaufen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und

Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils

Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die

Klägerin habe ihren Zahlungsanspruch in keiner Weise schlüssig

dargelegt. Wegen der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den

Inhalt der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig

begründeten Berufung macht die Klägerin geltend:

Sie habe erstinstanzlich sehr detailliert dargelegt und unter

Beweis gestellt, teilweise durch unbestrittene Urkunden auch

bewiesen, daß der Beklagte Versicherungsleistungen an sich gebracht

habe, die ihr zugestanden hätten. Das Landgericht habe sich nicht

mit allen in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen befaßt, die

Subsumtion der im Urteil angesprochenen Anspruchsgrundlagen sei

zudem dürftig und fehle zum Teil vollständig. So fehlten jegliche

Ausführungen zu Anspruchsgrundlagen aus einem Auftragsverhältnis.

Bei der Prüfung zu § 812 Abs. 1 BGB sei nicht berücksichtigt, daß

die Vollmacht den Beklagten nicht berechtigt habe, Gelder für sich

zu behalten. Die Voraussetzungen einer Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB

i.V.m. § 266 StGB lägen ebenfalls vor

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils und Aufhebung des

Versäumnisurteils vom 21.3.1996 den Beklagten zu verurteilen, an

die Klägerin 329.173,37 DM zzgl. 6,5 % Zinsen seit dem 12.3.1995 zu

zahlen;

ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer

deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer

öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

Der Beklagte beantragt,

die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

ihm zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer

deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer

öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

Er ist der Ansicht, keine Untreue oder eine sonstige zum

Schadensersatz verpflichtende Handlung begangen zu haben.

Finanzielle Dispositionen seien einvernehmlich getroffen worden.

Die Klägerin habe sich selbst auch um die Verwaltung, Anlage und

Ausgabe der eingehenden Gelder gekümmert. Das Rechenwerk der

Klägerin sei unzutreffend und nicht nachvollziehbar.

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die

Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug

genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Grunde begründet.

Wegen der noch erforderlichen Aufklärung zur Höhe war die Sache

gem. § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Landgericht

zurückzuverweisen.

Die rechtlichen Ausführungen des Landgerichts überzeugen nicht;

insbesondere hat es sich, wie die Klägerin zu Recht beanstandet,

nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Beklagte der

Klägerin nicht aufgrund eines Auftragsverhältnisses haftet.

Richtig ist, daß nach § 1364 Abs. 1 BGB jeder Ehegatte sein

Vermögen selbständig verwaltet. Hieraus zu schließen, die Klägerin

habe nicht schlüssig dargelegt, daß der Beklagte eine

Vermögensbetreuungspflicht gehabt habe, ist jedoch verfehlt. Denn

selbstverständlich kann ein Ehegatte dem anderen die Verwaltung

seines Vermögens überlassen, was keiner Form bedarf. Mangels

konkreter Absprachen sind die Einkünfte in einem solchen Fall für

die ganze Familie anzulegen. Ansprüche gegen den verwaltenden

Ehegatten ergeben sich in diesem Fall aus §§ 662 ff. BGB (vgl. zu

allem Palandt - Diederichsen, BGB, 56. Aufl., § 1364 Rn 2). Der

Beklagte hat eingeräumt, die Vermögensangelegenheiten der Klägerin

nach dem Unfall von 1985 wahrgenommen und Gelder verwaltet zu haben

(Bl. 181 d.A.), was angesichts der Schwere der Verletzungen, die

die Klägerin erlitten hatte und seiner beruflichen Tätigkeit

(Buchhalter) auch naheliegt. Er ist deshalb nach §§ 662, 666, 667

BGB der Klägerin zur Rechenschaftslegung und Herausgabe des

Erlangten verpflichtet. Hat er, wie die Klägerin behauptet, ihr aus

dem Unfallgeschehen gezahlte Gelder beiseite geschafft, so handelte

er treuwidrig.

Nach den bisherigen Zahlen, die, was die Geldzuflüsse betrifft,

zum großen Teil unstreitig sind, ist der Verbleib erheblicher

Beträge vom Beklagten unerklärt geblieben. Selbst wenn man die

Anforderungen an seine Rechenschaftspflicht deshalb niedrig

ansetzt, weil die Vorgänge bis ins Jahr 1985 zurückreichen und die

Parteien damals noch in intakter Ehe zusammenlebten, so handelt es

sich doch um Summen, deren Verbleib der näheren Erläuterung

bedürfte.

Hinsichtlich der Einkünfte der Klägerin hat der Beklagte

keinerlei Beanstandungen erhoben; bei seinen eigenen Einkünften hat

er den Erlös aus Wertpapierverkäufen niedriger angesetzt, während

er die Summe der Ausgaben heraufgesetzt hat. Trotzdem verbleibt

auch dann ein ungeklärter Betrag von rund 422.000,-- DM, den der

Beklagte grundsätzlich herauszugeben hätte. Obwohl der Beklagte

sich im wesentlichen nur pauschal gegenüber dem Zahlenmaterial der

Klägerin verteidigt hat, kommt aber eine Verurteilung zur Zahlung

bestimmter Beträge noch nicht in Betracht, da weder das Landgericht

noch er selbst bisher gesehen haben und das Landgericht in

folgerichtig auch nicht darauf hingewiesen hat, daß ihn die

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der bestimmungsgemäßen

Verwendung der Gelder trifft (vgl. Palandt-Thomas, a.a.O., § 667 Rn

10) und daß seine bisherigen Ausführungen hierzu nicht ausreichen.

Sie zu vervollständigen hat der Beklagte Gelegenheit durch die nach

§ 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO notwendige Zurückverweisung an das

Landgericht. Insbesondere hat er in dem sich anschließenden

Verfahren sämtliche Konten und Kontenbewegungen offenzulegen,

eventuell durch Vorlage und (notfalls sachverständige) Auswertung

"verdichteter" Kontoauszüge, soweit diese noch beschaffbar sind;

größere Ausgabenposten und Geldbewegungen sind nachvollziehbar zu

erläutern. Schließlich enthalten die Aufstellungen der Parteien

auch noch keine Ansätze über die Kosten des täglichen Bedarfs für

den hier in Betracht kommenden Zeitraum.

Sollte sich hiernach noch ein Zahlungsanspruch der Klägerin

ergeben, so wird das Landgericht auch der Frage nachzugehen haben,

welchen Anteil an dem unerklärten Betrag die Klägerin

herausverlangen kann. Denn es handelt sich um Vermögen, das während

der Ehe erworben wurde und damit nach Einleitung des

Scheidungsverfahrens grundsätzlich dem Zugewinnausgleich

unterfällt, den die Parteien schon durchgeführt haben. Wäre dieser

Betrag verfügbar gewesen, hätte er in dieser Höhe den des Beklagten

überstiegen mit der sich aus § 1378 Abs. 1 BGB ergebenden Folge:

die Klägerin hätte die Hälfte des Óberschusses an den Beklagten

auskehren müssen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens war dem

Landgericht vorzubehalten, da sie abhängig vom Ausgang des weiteren

Verfahrens ist.

Beschwer für beide Parteien: über 60.000,-- DM