OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.1997 - 25 A 5224/95
Fundstelle
openJur 2012, 76626
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Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Juni 1995 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 79.418,50 DM festgesetzt.

Gründe

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch

Beschluß nach § 130 a VwGO. Denn er hält die Berufung mit dem

sinngemäßen Antrag,

das angefochtene Urteil zu ändern

und festzustellen, daß die

Vollstreckung aus der notariellen

Urkunde der Notare T. und

Dr. C. vom 21. März 1990

- UR.Nr. 585/1990 F - unzulässig ist,

soweit der Kläger Zahlungen noch nicht

erbracht hat,

einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung

nicht für erforderlich. Auf die zutreffenden Gründe des

angefochtenen Urteils wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO

Bezug genommen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine

abweichende Beurteilung.

Der Kläger kann der titulierten Forderung der Beklagten im

vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht

entgegenhalten, daß diese ihn unter Verletzung ihrer

Auskunfts- und Beratungspflicht zur Abgabe des fraglichen

Schuldanerkenntnisses veranlaßt habe.

Ein Folgenbeseitigungsanspruch kommt hier keinesfalls in

Betracht. Zwar ist die Behörde unter Umständen nach Treu und

Glauben gehalten, Betroffene, soweit dies rechtlich möglich

ist, so zu stellen, wie sie stehen würden, wenn sie

ordnungsgemäß belehrt worden wären.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober

1966 - 5 C 2.65 -, BVerwGE 25, 183,

184; Kopp, VwVfG, 6. Auflage 1996, § 25

RdNr. 12.

Es ist jedoch rechtlich nicht möglich, die am 26. Juni 1990

vollzogene Einbürgerung des Klägers nachträglich auf einen

Zeitpunkt nach dem 30. Juni 1990 zu verschieben, um ihn in den

Genuß der seit dem 1. Juli 1990 geltenden Praxis der

Einbürgerungsbehörden zu bringen, wonach in Fällen der

vorliegenden Art die Einbürgerung nicht mehr von der

Rückzahlung des Stipendiums abhängig gemacht wird. Eine

rückwirkende Verschiebung des Einbürgerungszeitpunkts

verbietet sich aus Gründen der Rechtssicherheit. Gerade

deshalb schreibt der Gesetzgeber in § 16 Abs. 1 Satz 1 RuStAG

vom 22. Juli 1913, RGBl. 583, hier anwendbar in der Fassung

des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1986, BGBl. I 1142, vor,

daß die Einbürgerung mit der Aushändigung der

Einbürgerungsurkunde wirksam wird, und trägt damit der

besonderen Bedeutung der Einbürgerung als förmlichen Akts der

Aufnahme in das Staatsvolk Rechnung.

Vgl. Hailbronner/Renner,

Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, § 16

RdNr. 1; Makarov/v. Mangoldt, Deutsches

Staatsangehörigkeitsrecht, § 16 RdNr. 8

(November 1987).

Die vielfältigen Folgen einer formgültigen Einbürgerung

lassen es nicht zu, ihre Wirksamkeit auf einen Zeitpunkt nach

der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zu verlagern mit der

Folge, daß der Betreffende für den fraglichen Zeitraum

nachträglich der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig geht.

Solches strebt auch der Kläger nicht an.

Mit seinem zweitinstanzlichen Vortrag macht er vielmehr

geltend, der zuständige Bedienstete der Beklagten habe durch

eine falsche bzw. unvollständige Auskunft schuldhaft seine

Amtspflicht ihm, dem Kläger, gegenüber verletzt. Eine solche

Pflichtverletzung unterfällt typischerweise dem

Regelungsbereich des Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB.

Vgl. Kopp, aaO, RdNr. 12 f.

m.w.N.

Die Entscheidung über einen sich daraus ergebenden Anspruch

ist den ordentlichen Gerichten vorbehalten, wie sich aus

Art. 34 Satz 3 GG ergibt und auch der einfache Gesetzgeber in

§ 17 Abs. 2 Satz 2 GVG klargestellt hat. Abweichendes gilt nur

dann, wenn der Amtshaftungsanspruch rechtskräftig oder

bestandskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Liegen

diese Voraussetzungen nicht vor, kann die rechtswegfremde

Forderung nicht berücksichtigt werden. Ob sie im Wege der

Aufrechnung oder einer sonstigen Einrede (§ 853 BGB, "dolo

petit") geltend gemacht wird, spielt dabei keine Rolle.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. März

1993 - 7 B 5.93 -, DVBl. 1993, 885;

Beschluß vom 23. Dezember 1996 - 5 B

212.95 -; Senatsbeschluß vom

4. September 1995 - 25 A 818/90 -,

S. 7; Senatsbeschluß vom 24. Februar

1997 - 25 A 635/96 -, S. 9 ff.; Kissel,

GVG, 2. Auflage 1994, § 17 RdNr. 36,

40; Baumbach/Lauterbach/

Albers/Hartmann, ZPO, 55. Auflage 1997,

§ 17 RdNr. 7.

Die Beklagte hat einen derartigen Schadensersatzanspruch

nicht anerkannt. Wie sich aus ihrer Berufungserwiderung

vielmehr ergibt, tritt sie dem Vortrag des Klägers zur

Verletzung der Beratungs- und Auskunftspflicht in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entgegen. Der Kläger

muß sich daher darauf verweisen lassen, seinen Anspruch im

ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen.

Dieses Ergebnis kann der Kläger nicht durch einen Verweis

auf § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BHO vom 19. August 1969, BGBl. I

1284, in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 22. September

1994, BGBl. I 2605, vermeiden. Diese Bestimmung ist - wie die

Óberschrift des Teils III der Bundeshaushaltsordnung zeigt -

eine Vorschrift zur Ausführung des Haushaltsplans. Sie

entfaltet - ebenso wie im allgemeinen die übrigen Bestimmungen

der Bundeshaushaltsordnung - Bindungswirkung lediglich im

Verhältnis der Staatsorgane zueinander. § 59 BHO regelt

hingegen nicht das Verhältnis des Bundes zum

rückzahlungspflichtigen Bürger.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. August

1986 - 3 B 47.85 -, NVwZ 1987, 55; BSG,

Urteil vom 30. Januar 1991 - 9 A Rv

3/90 -, SozR 3 - 1300 § 50 SGB X Nr. 8;

OVG NW, Urteil vom 20. November 1990

- 16 A 1296/89 -; Urteil vom 5. Mai

1992 - 16 A 1434/90 -, NWVBl. 1993, 64,

65; a.A. für den Bereich der

Arbeitsförderung: BSG, Urteil vom

9. Februar 1995 - 7 R Ar 87/93 -.

Freilich ist anerkannt, daß sich aus dem

Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ein Rechtsanspruch

auf Gewährung einer Vergünstigung ergeben kann, wenn eine

solche aufgrund einer von der Behörde in ständiger Óbung

angewandten Verwaltungsvorschrift zu gewähren ist. Die

Auslegung von Verwaltungsvorschriften richtet sich anders als

die von Gesetzen nach den für die Auslegung von

Willenserklärungen herrschenden Grundsätzen; es ist daher auf

den in der Verwaltungspraxis zum Ausdruck kommenden

tatsächlichen Willen des Vorschriftengebers abzustellen.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. Mai 1992,

aaO, 65 m.w.N.

Um eine solche Verwaltungsvorschrift handelt es sich bei

Nr. 3 der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 59 BHO,

abgedruckt bei Heuer, Kommentar zum

Haushaltsrecht (März 1996),

Abschnitt V,

welche das Bundesverwaltungsamt in Fällen der vorliegenden

Art seiner Entscheidung über den Erlaß einer Rückforderung

zugrundezulegen pflegt. Nach Nr. 3.4 Vorl.VV zu § 59 BHO ist

eine - den Erlaß rechtfertigende - Härte insbesondere

anzunehmen, wenn sich der Anspruchsgegner in einer

unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu

besorgen ist, daß die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer

Existenzgefährdung führen würde. Diese Formulierung

("insbesondere") spricht dafür, daß nicht ausschließlich

wirtschaftliche Gründe zur Bejahung einer besonderen Härte im

Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BHO führen sollen. Der

insoweit offene Wortlaut läßt vielmehr Raum für die

Berücksichtigung anderer atypisch gelagerter

Lebenssachverhalte. Daß eine entsprechende - das

Bundesverwaltungsamt bindende - Verwaltungspraxis auch den

Fall den Klägers erfaßt, ist indes auszuschließen.

Dies gilt zunächst im Hinblick darauf, daß der Kläger nur

wenige Tage vor demjenigen Stichtag eingebürgert worden ist,

ab welchem die Einbürgerungsbehörden die Einbürgerung nicht

mehr von einer Rückzahlungsregelung abhängig machen. Insofern

handelt es sich um eine mit einer Stichtagsregelung

typischerweise verbundene Härte, die von einer den Schuldner

begünstigenden Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamtes zu

§ 59 BHO gerade nicht erfaßt wird. Daß die mit der Änderung

der Verwaltungspraxis der Einbürgerungsbehörden verbundene

Ungleichbehandlung keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG

beinhaltet, hat bereits das Verwaltungsgericht unter

Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

und des Senates zutreffend dargelegt. Dem ist auch der Kläger

zweitinstanzlich nicht mehr entgegengetreten.

Soweit er hingegen im Zusammenhang mit dem Ferngespräch vom

5. Januar 1990 die Verletzung der Beratungs- bzw.

Auskunftspflicht geltend macht, kann er sich auf eine ihn

begünstigende Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamtes von

vornherein nicht berufen. Denn entweder liegt eine

Amtspflichtverletzung nicht vor; dann verbietet es sich, in

Verlauf und Inhalt des Gesprächs einen Umstand zu erblicken,

der einen Erlaß rechtfertigen könnte. Oder es liegt

tatsächlich eine schuldhafte Amtspflichtverletzung vor, die

zum Schadensersatz verpflichtet; dann folgt die Befreiung des

Klägers von der streitigen Rückforderung der Beklagten aus

Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB, ohne daß insoweit Raum für einen

nach Haushaltsrecht zu gewährenden Erlaß aus

Billigkeitsgründen ist. Insofern macht es keinen Unterschied,

ob man eine Anspruchsposition des Bürgers unmittelbar aus § 59

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BHO herleitet oder - wie es der Senat für

zutreffend hält - aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit den

Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungsübung. In jedem

Fall beurteilen sich die rechtlichen Folgen des vom Kläger im

Zusammenhang mit der behaupteten Pflichtverletzung zur Prüfung

gestellten Lebenssachverhalts allein nach Amtshaftungsrecht,

welches im Streitfall zu prüfen den ordentlichen Gerichten

vorbehalten ist.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf

§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1

GKG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen

nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.