OLG Köln, Urteil vom 26.05.1997 - 7 U 185/96
Fundstelle
openJur 2012, 76535
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Sachmängel an Oldtimer-Fahrzeug Sachmängel, Oldtimer

BGB §§ 459, 462, 465, 467, 346 ff 1. Ist beim Abschluß eines Kaufvertrages über ein OldtimerFahrzeug klar, daß das Fahrzeug zumindest auch im Straßenverkehr eingesetzt werden soll, so sind Durchrostungen, insbesondere wenn sie zu Sicherheitsproblemen führen können, ungeachtet des Alters des Fahrzeuges grundsätzlich als Sachmangel anzusehen.

2. Die Bezeichnung eines Oldtimer-Fahrzeugs als ,restauriert" stellt die Zusicherung einer Eigenschaft dar. Der Käufer darf davon ausgehen, daß eine grundlegende, sorgfältige und fachmännisch ausgeführte Óberholung des Fahrzeugs vorliegt, bei der insbesondere eine vollständige Befreiung von Rost und ein Schutz vor baldigem erneuten Rostbefall erfolgt ist.

3. Ist die Verjährung des Anspruchs auf Wandelung des Kaufvertrages durch Klageerhebung unterbrochen, gilt dies automatisch auch für die aus der Wandelung resultierenden einzelnen Rechtsfolgen, etwa für den Anspruch auf Verwendungsersatz.

4. Zur Frage der Bemessung von Gebrauchsvorteilen bei einem Oldtimer-Fahrzeug.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9.10.1996 ( 4 O 177/95) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.966,30 DM zu zahlen nebst 4% Zinsen wie folgt: aus 13.600.- DM vom 7.6.1995 bis 6.7.1995, aus 13.500.- DM vom 7.7. bis 6.8.95, aus 13.400.- DM vom 7.8. bis 6.9.95, aus 13.300.- DM vom 7.9. bis 6.10.95, aus 13.200.- DM vom 7.10. bis 6.11.95, aus 13.100.- DM vom 7.11. bis 6.12.95, aus 13.000.- DM vom 7.12.95 bis 6.1.96, aus 12.900.- DM vom 7.1. bis 6.2.96, aus 12.800.- DM vom 7.2. bis 6.3.96, aus 12.700.- DM vom 7.3. bis 6.4.96, aus 12.600.- DM vom 7.4. bis 6.5.96, aus 12.500.- DM vom 7.5. bis 6.6.96, aus 12.400.- DM vom 7.6. bis 6.7.96, aus 12.300.- DM vom 7.7. bis 7.8.96, aus 15.966,30 DM vom 8.8. bis 7.9.96, aus 15.866,30 DM vom 8.9. bis 7.10.96, aus 15.766,30 DM vom 8.10. bis 7.11.96, aus 15.666,30 DM vom 8.11. bis 7.12.96, aus 15.566,30 DM vom 8.12.96 bis 7.1.97, aus 15.466,30 DM vom 8.1. bis 7.2.97, aus 15.366,30 DM vom 8.2. bis 7.3.97, aus 15.266,30 DM vom 8.3. bis 7.4.97, aus 15.166,30 DM vom 8.4. bis 7.5.97, aus 15.066,30 DM vom 8.5. bis 7.6. und aus 14.966,30 DM ab dem 8.7.1997 Zug um Zug gegen Rückgabe des Kraftrades Typ D-Rad 04 mit Beiwagen, Rahmen-Nr. ... Es wird festgestellt, daß sich der Beklagte mit der Rücknahme des Kraftrades seit dem 20.5.1995 in Verzug befindet. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 19% und der Beklagte zu 81%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Gründe

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil - nämlich

hinsichtlich der Bewilligung einer Nutzungsentschädigung sowie

hinsichtlich einer Erweiterung der Zugum-Zug-Verurteilung -

Erfolg, überwiegend ist sie jedoch unbegründet.

1.

Der Kläger kann von dem Beklagten die Wandelung des

Kaufvertrages vom 16.11.1994 verlangen und zwar sowohl unter dem

Gesichtspunkt der Lieferung einer mangelbehafteten Kaufsache als

auch unter dem Gesichtspunkt des Fehlens einer zugesicherten

Eigenschaft (§§ 459 Abs.1 und Abs.2, 462, 465, 467, 346 ff. BGB).

Die vom Sachverständigen L. festgestellten Durchrostungen des

Fahrzeugs stellen einen erheblichen Mangel der Kaufsache dar und

sind keineswegs nur als rechtlich unbeachtliche Abnutzungs- und

Verschleißerscheinungen zu bewerten. Ein Oldtimer-Fahrzeug kann

nicht an den Maßstäben gemessen werden, die an ein

durchschnittliches Gebrauchtfahrzeug zu stellen sind, wo ein dem

normalen Alterungsprozeß entsprechender Rostbefall als typische

Abnutzungserscheinung angesehen wird (vgl. etwa BGH NJW 1981, 928).

Ein Oldtimer - um einen solchen handelt es sich bei dem streitigen

Motorrad aus dem Jahre 1924 ohne Zweifel - unterliegt keiner

typischerweise vorauszusetzenden vertraglichen Nutzung,

insbesondere durch regelmäßigen Gebrauch im Straßenverkehr. Er kann

vielmehr verschiedenen Zwecken dienen, wobei der Grad der Nutzung

(vom reinen Ausstellungsobjekt bis zum täglich genutzten Fahrzeug)

sehr unterschiedlich sein kann. Insoweit kommt dem vertraglich

ausbedungenen Zweck eine ganz entscheidende Bedeutung bei der Frage

zu, ob eine Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit

vorliegt. Ist den Vertragsparteien klar, daß das Fahrzeug im

Straßenverkehr eingesetzt werden soll, so sind Durchrostungen,

insbesondere, wenn sie zu Sicherheitsproblemen führen können,

grundsätzlich als Sachmangel anzusehen. Insoweit sind an ein

Oldtimer-Fahrzeug eher strengere Anforderungen zu stellen als an

ein normales Gebrauchtfahrzeug, da der Käufer eines Oldtimers davon

ausgehen darf, daß hier besondere Erhaltungsmaßnahmen ergriffen

wurden, die über das hinaus gehen, was bei einem gewöhnlichen

Gebrauchtfahrzeug zu erwarten ist. Dies gilt in besonderem Maße,

wenn ein Oldtimer-Fahrzeug ausdrücklich als "restauriert"

bezeichnet wird. Hier kann und muß der Käufer davon ausgehen, daß

nicht nur die tragenden Teile frei von nennenswertem Rostbefall

sind, sondern auch nichttragende Teile jedenfalls nicht in einer

Weise durchrostet sind, daß sie durch- oder abbrechen können.

Im vorliegenden Fall war eine Nutzung des Fahrzeugs im

Straßenverkehr Vertragsinhalt. Der Beklagte stellt nicht in Abrede,

daß der Kläger von vornherein Wert auf eine Zulassung des Fahrzeugs

legte. Er selbst hat für die TÓV-Abnahme gesorgt und unter dem

15.11.1994, also in Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, die zur

Zulassung des Fahrzeugs für den allgemeinen Straßenverkehr

notwendige Bescheinigung des Kraftfahrt-Bundesamtes beigebracht.

Auch hat der Beklagte, wie sich aus der ohne weiteres glaubhaften

Aussage des Zeugen G. ergibt, die allgemeine Verkehrstüchtigkeit

des Fahrzeugs ausdrücklich bejaht. Schon aus diesen unstreitigen

oder erwiesenen Umständen ergibt sich, daß die Verkehrstauglichkeit

der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch sein sollte. Auf die

Frage, ob der Kläger ausdrücklich auf die Absicht, das Motorrad

mehr oder minder ständig nutzen zu wollen, hinwies, kommt es nicht

mehr an. Fest steht auch, daß der Beklagte das Fahrzeug als

"restauriert" bezeichnet hat. Auch dies hat der Zeuge G. bestätigt,

und der Senat wertet darüber hinaus den Vortrag des Beklagten im

Rahmen der Berufungsbegründung, er habe tatsächlich das Fahrzeug

von Grund auf restauriert, dahin, daß diese Behauptung des Klägers

letztlich nicht mehr bestritten werden soll.

Daß das Fahrzeug aber den danach vorauszusetzenden Zustand zum

Zeitpunkt der Óbergabe nicht aufwies, ergibt sich aus den

Feststellungen des Sachverständigen L., denen der Senat in gleicher

Weise folgt wie das Landgericht im angefochtenen Urteil. Auf die

dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug

genommen. Aus dem Gutachten ergibt sich insbesondere, daß

erhebliche Teile (Hilfsrahmen, weitere Längs- und Querstreben,

Hauptrahmen, Lampe) unter bedeutenden Korrosionserscheinungen mit

Lochfraßbildung leiden und daß eine beträchtliche

Materialschwächung vorliegt, die auch schon zum Zeitpunkt der

Restaurierungsarbeiten des Klägers (oder eines seiner Vorgänger)

vorhanden gewesen sein muß, aber nicht in ausreichender und

fachgerechter Weise beseitigt worden ist. Dabei kann schon die

Durchrostung des Hilfsrahmens keineswegs als unbedeutender Mangel

angesehen werden. Wenn ein erheblicher (nicht notwendig tragender)

Bestandteil des Fahrzeugs so geschädigt ist, daß er auch ohne

besondere Belastung, allein aufgrund der im normalen Fahrbetrieb

auftretenden Schwingungen, durch- und abbrechen kann, so stellt

dies eine Gefährdung des Fahrers und des übrigen Straßenverkehrs

dar. Genau diese Gefahr ist aber aufgrund der vom Sachverständige

L. getroffenen Feststellungen bei dem Hilfsrahmen gegeben. Darüber

hinaus hat der vom Kläger beauftragte Sachverständige P. in seinem

Gutachten vom 11.10.1995 im Hinblick auf die Durchrostung am

Hauptrahmen unterhalb des Motors von Knick- und Durchbruchsgefahr

und von einem verkehrsunsicheren Zustand gesprochen. Da es sich um

das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten

Sachverständigen handelt, kommt dieser Feststellung durchaus

Bedeutung zu, auch wenn der Gutachtenauftrag nicht vom Gericht,

sondern vom Kläger selbst stammt. Insgesamt entspricht das Fahrzeug

damit schon wegen der Durchrostungen nicht dem vertraglich

vorausgesetzten Zustand. Auf die weiteren vom Kläger geltend

gemachten Mängel kommt es damit nicht mehr an. Angesichts der

eindeutigen Feststellungen der beiden Sachverständigen auch im

Hinblick auf den Zeitpunkt des Vorhandenseins der Mängel ist die

vom Beklagten wiederholt angeführte Tatsache, daß der TÓV das

Motorrad als hinreichend verkehrssicher angesehen habe, ohne

Bedeutung.

Daß dieser Sachmangel nicht von dem vertraglichen

Gewährleistungsausschluß erfaßt wird, weil sich dieser nur auf

äußerlich erkennbare Mängel bezieht, hat das Landgericht zutreffend

erkannt. Insoweit greift der Beklagte das Urteil auch nicht

ausdrücklich an.

Indem der Beklagte das Motorrad als "restauriert" bezeichnete,

hat er darüber hinaus aber auch eine Eigenschaft des Fahrzeugs

zugesichert, die ihm tatsächlich fehlt. Der Begriff der

Restaurierung kann nicht mehr als bloße allgemeine Anpreisung der

Kaufsache angesehen werden, hinter der sich letztlich kein

konkreter Inhalt verbirgt (vgl. OLG Köln DAR 1993, 263; LG Bonn DAR

1994, 32). Vielmehr darf ein Käufer eines ausdrücklich als

"restauriert" angepriesenen historischen Fahrzeugs davon ausgehen,

daß eine grundlegende, sorgfältige und fachmännisch ausgeführte

Óberholung des Fahrzeugs vorliegt, bei der insbesondere eine

vollständige Befreiung von Rost und ein Schutz vor baldigem

erneutem Rostbefall erfolgt ist. Wenn der Beklagte also nunmehr im

Hinblick auf das hohe Alter des Fahrzeugs von einem "üblichen"

Zustand spricht, setzt er sich in Widerspruch zu seinem früheren

Handeln, wonach genau dies nicht zu erwarten war.

Der Anspruch des Klägers auf Wandelung ist nicht verjährt. Die

6-monatige Verjährungsfrist begann mit der Óbergabe des Fahrzeugs

am 16.11.1994 zu laufen (§ 477 Abs.1 Satz 1 BGB), endete also am

16.5.1995. Die am 6.5.1995 eingereichte und alsbald zugestellte

Klage (§ 270 Abs.3 ZPO) unterbrach die Verjährung rechtzeitig (§

209 Abs.1 BGB).

2.

Der Kläger kann neben der Rückzahlung des Kaufpreises

(Zugum-Zug gegen Rückgewähr des Motorrades) auch Erstattung der

von ihm getätigten Aufwendungen in Höhe von 3.766,30 DM nach §§

467, 347 Satz 2, 994 Abs.2 BGB verlangen. Der Kläger hat mit

Schriftsatz vom 28.7.1995 in hinreichend substantiierter Weise

vorgetragen, daß er bei der Firma Pe. in B. Instandsetzungsarbeiten

von genau bezeichnetem Umfang hat durchführen lassen. Dabei

handelte es sich, wie der Kläger behauptet hat, ausnahmslos um

Arbeiten, die notwendig waren, um die Verkehrssicherheit des

Fahrzeugs wiederherzustellen, also die Gebrauchsfähigkeit der Sache

zu erhalten. Dieser Vortrag ist in sich schlüssig - in keinem

einzigen Fall vermag der Senat zu erkennen, daß die Arbeiten

tatsächlich nur der Wertsteigerung, der Liebhaberei oder ähnlichen

Zwecken dienen sollten, die allenfalls nützlich nicht aber

notwendig gewesen wären. Der Beklagte hat diesen schlüssigen und

detaillierten Vortrag in keiner Weise bestritten, so daß das

Landgericht ihn zu Recht als zugestanden nach § 138 Abs.3 ZPO

angesehen hat.

Das nunmehr umfassende Bestreiten des Beklagten, sowohl

hinsichtlich der Frage, ob die Arbeiten überhaupt ausgeführt

wurden, als auch, ob sie objektiv notwendig waren, als auch, ob der

in Rechnung gestellte Betrag angemessen sei, kann nach § 528 Abs.2

ZPO nicht mehr berücksichtigt werden. Daß der Beklagte auf diesen

Punkt in erster Instanz überhaupt nicht eingegangen ist, obwohl ihm

bis zur Verkündung des erstinstanzlichen Beweisbeschlusses rund

dreieinhalb Monate Zeit verblieben und bis zum erstinstanzlichen

Urteil mehr als 14 Monate, muß als grobe Nachlässigkeit gewertet

werden. Der Beklagte bringt auch jetzt nichts vor, was nicht schon

im Jahre 1995 hätte vorgebracht werden können, und er entschuldigt

die Verspätung in keiner Weise. Eine Zulassung des neuen

Vorbringens würde den Rechtsstreits auch erheblich verzögern. Zur

Klärung der Frage, welche Arbeiten tatsächlich ausgeführt wurden,

hätte der Zeuge Pe. vernommen und zur Klärung der objektiven

Notwenigkeit der Arbeiten und der Angemessenheit der Rechnung hätte

ein Sachverständiger beauftragt werden müssen. Dies wäre im Termin

vom 24.4.1997 durch vorbereitende Anordnungen des Gerichts nicht zu

leisten gewesen.

Der Anspruch auf den Verwendungsersatz ist auch nicht etwa

verjährt. Nach § 477 Abs.1 Satz 1 BGB verjährt der Anspruch auf

Wandelung in sechs Monaten, nicht aber zugleich jeder Anspruch aus

der Wandelung. Zwar kann der Wandlungsberechtigte - entsprechend

der heute vorherrschenden sog. gemischten Theorie (BGHZ 29,148 ff.)

- zugleich auf die Rechtsfolgen einer Wandelung klagen, deren

Vollzug erst mit dem rechtskräftigen Urteil eintritt. Dies ändert

aber nichts daran, daß es sich um zwei voneinander zu trennende,

lediglich aus praktischen Erwägungen zusammen geltend zu machende

Ansprüche handelt. Ist der Anspruch auf Wandelung durch

Klageerhebung unterbrochen, gilt dies automatisch auch für die aus

der (noch nicht vollzogenen) Wandelung resultierenden einzelnen

Rechtsfolgen, hier etwa für den Anspruch auf Verwendungsersatz (zum

Parallelfall der Schadensersatzpflicht nach § 463 BGB, wo sich die

Unterbrechung der Verjährung auch nicht auf die konkrete

Schadensersatzforderung, sondern auf die Schadensersatzpflicht

allgemein bezieht, vgl. BGH NJW 1985, 1152).

Allerdings hat die Berufung des Beklagten zumindest insoweit

Erfolg, als er auch diese Zahlungsverpflichtung nur Zug um Zug

gegen Rückübereignung und Rückgabe des Motorrades zu erfüllen

braucht, denn der Anspruch auf Verwendungsersatz besteht nicht

losgelöst von dem gesamten Wandelungsanspruch. Indem der Kläger

diesen Zahlungsantrag ohne Einschränkung stellte, hat er mehr

begehrt, als ihm materiellrechtlich zustand. Er wäre aufgrund des

erstinstanzlichen Urteils in der Lage, nur hinsichtlich dieses

unbedingten Zahlungstitels die Zwangsvollstreckung zu betreiben und

das Motorrad zu behalten. Daher kann das erstinstanzliche Urteil in

diesem Punkt keinen Bestand, haben und es kann auch nicht bloß

durch eine schlichte redaktionelle "Berichtigung", wie sie der

Kläger beantragt, gehalten werden. Vielmehr bedarf es insoweit

einer Abänderung einschließlich der damit verbundenen

Kostenfolge.

3.

Die Berufung hat ferner Erfolg, soweit der Beklagte eine

Nutzungsentschädigung in Höhe von 3800.- DM begehrt. Der Anspruch

auf Erstattung von Gebrauchsvorteilen entfällt nicht deshalb, weil

es sich bei dem streitigen Fahrzeug um ein Liebhaberstück handelt,

das - wie oben in anderem Zusammenhang gesagt - nicht mit den

Maßstäben eines normalen Gebrauchtfahrzeugs gemessen werden kann.

Daß die ideelle Komponente des Besitzes an einem derartigen

Fahrzeug von wesentlicher, möglicherweise sogar überwiegender

Bedeutung ist, hindert die Zubilligung einer Nutzungsentschädigung

nicht, denn der zu ersetzende Gebrauchsvorteil braucht nicht in

einem Vermögensvorteil zu bestehen (Holch in Münchener Kommentar,

3. Aufl. 1993, § 100 Rn. 5). Anders als im Schadensersatzrecht, wo

die Notwendigkeit der Abgrenzung von Vermögensschaden und

(regelmäßig nicht erstattungsfähigem) immateriellem Schaden eine

eher restriktive Handhabung gebietet (vgl. etwa BGHZ 106, 32 ff.),

sprechen im Bereich des Nutzungsausgleichs nach §§ 987, 100 BGB

Gründe materieller Gerechtigkeit für eine großzügigere

Betrachtungsweise. Der Besitz eines attraktiven Oldtimers kann

selbst dann wirtschaftlich bewertet werden, wenn er im wesentlichen

der Repräsentation auf Ausstellungen oder bei historischen Fahrten

dient, ja selbst, wenn er nur dazu dient, sich an seinem Besitz zu

erfreuen oder andere zu beeindrucken. Dem entspricht es, daß

heutzutage nahezu jedes Luxusgut und jedes Liebhaberobjekt - auch

ein Oldtimer - gemietet oder geleast werden kann. Im konkreten Fall

kommt hinzu, daß der Kläger über die dargestellten Zwecke hinaus

von vornherein eine mehr oder weniger regelmäßige Nutzung des

Fahrzeugs im Straßenverkehr bezweckte, also eine Nutzung, die

eindeutig über rein ideelle Zwecke hinaus geht. Wenn dies ein

entscheidendes Kriterium darstellt bei der Frage, ob das Fahrzeug

mangelhaft ist oder nicht, so muß es konsequenterweise auch als

Kriterium bei der Frage einer Nutzungsentschädigung angesehen

werden.

Bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung kann nicht von den

bei der Rückabwicklung von Gebrauchtfahrzeugkäufen üblichen

Grundsätzen ausgegangen werden, wonach allein der Umfang der

gefahrenen Kilometer maßgeblich ist. Diese Betrachtungsweise führt

bei Fahrzeugen, deren Zweck nicht allein (möglicherweise nicht

einmal primär) in der Nutzung als Transport- und

Fortbewegungsmittel besteht, zu wenig sachgerechten Ergebnissen.

Auf die hier streitige Frage, wieviele Kilometer der Kläger mit dem

Fahrzeug zurückgelegt hat, kommt es daher nicht an. Sachgerecht ist

bei einem Oldtimerfahrzeug - mangels anderer erkennbarer Kriterien

- vielmehr ein Ausgleich der Gebrauchsvorteile, der sich am

üblichen Mietzins eines derartigen Fahrzeugs orientiert (so als

allgemeiner Grundsatz etwa BGH JR 1954, 460; BGHZ 63, 365 ff.).

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß der Kläger seine

ursprüngliche Absicht, mit dem Fahrzeug am Straßenverkehr

teilzunehmen, nur innerhalb eines begrenzten Zeitraums

verwirklichen konnte. Jedenfalls seit den Instandsetzungsarbeiten

im Juni 1995 konnte der Kläger davon ausgehen, daß das Fahrzeug für

den Straßenverkehr untauglich war. Danach erfüllte es für ihn

allenfalls noch den oben dargelegten ideellen Zweck. Insoweit ist

also eine Differenzierung hinsichtlich des objektiven

Gebrauchswertes für den Kläger geboten. Allerdings kann der Kläger

nicht einwenden, das Fahrzeug sei für ihn ganz ohne Nutzen gewesen,

weil er es tatsächlich in keiner Weise mehr genutzt und auch der

Besitz für ihn keine Bedeutung mehr

gehabt habe. Entscheidend ist allein der objektive Wert, die

Nutzbarkeit, nicht die tatsächliche Nutzung (Palandt-Heinrichs §

100 Rn 2 m.N.). Daß das Fahrzeug aber wegen seiner weitgehenden

Verkehrsuntauglichkeit auch seine idelle Nutzbarkeit verloren habe,

kann nicht angenommen werden. Unter Berücksichtigung dieser

Umstände kann nicht ein Mietzins zugrunde gelegt werden, der im

rein kommerziellen Rahmen üblich sein mag (etwa bei der Miete eines

Oldtimers als Blickfang im Schaufenster eines Kaufhauses), sondern

nur ein deutlich reduzierter. Diesen schätzt der Senat nach § 287

ZPO für die ersten sieben Monate der Besitzzeit (bis Mitte Juni

1995) auf 200.- DM monatlich, danach (bis Mitte Juni 1997) auf

100.- DM monatlich. Daraus errechnet sich eine gesamte

Nutzungsentschädigung von 7 x 200.- DM = 1400.- DM zuzüglich 24 x

100.- DM = 2400.- DM, insgesamt also 3800.- DM. Die noch

weitergehende Forderung des Beklagten (durchgängig 200.- DM) ist

hingegen nicht begründet.

4.

Der Zinsanspruch ergibt sich §§ 291, 288 Abs.1 BGB. Hier war

eine zeitliche Staffelung entsprechend dem monatlichen Anfall der

Nutzungsentschädigung geboten, da die hierauf bezogene Aufrechnung

zunächst auf die Zinsen zu verrechnen ist (§ 367 Abs.1 BGB, vgl.

Reinking-Eggert, Der Autokauf, Rn. 822 m.N.).

5.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs.1 ZPO, die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.

10, 713 ZPO.

Streitwert: bis 26.000.-DM

Zahlungsantrag zu 1): 15.000.- DM

Zahlungsantrag zu 2): 3.766,30 DM

Hilfsaufrechnung: 6.200.- DM (§ 19 Abs.3 GKG)

Feststellungsantrag: 300.- DM.