OLG Köln, Urteil vom 20.03.1997 - 7 U 183/96
Fundstelle
openJur 2012, 76324
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Tenor

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 09.07.1996 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 121/95 - teilweise abgeändert. Die gegen das Land gerichtete Klage wird abgewiesen.2. Die Berufung des beklagten Instituts wird zurück-gewiesen.3. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden wie folgt verteilt:Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen dieser selbst und das beklagte Institut je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des beklagten Landes trägt der Kläger. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leis-tet. Die Sicherheit beträgt im Falle der Vollstreckung durch den Kläger 11.000,00 DM und im Falle der Vollstreckung durch das beklagte Land 16.000,00 DM. Die Sicherheit kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen der

Folgen einer fehlerhaften Prüfungsentscheidung in Anspruch.

Der Kläger studierte bis 1996 Medizin an der Universität zu K..

Im März 1991 unterzog er sich der Ärztlichen Vorprüfung. Der

schriftliche Teil dieser Prüfung wird aufgrund eines

Länderabkommens vom 14.10.1970 bundesweit von dem beklagten

Institut erarbeitet. Die Prüfungsaufgaben bestehen aus Fragen, die

von den Kandidaten im sogenannten Multiplechoice-Verfahren zu

beantworten sind.

Mit Bescheid vom 05.04.1941 erklärte das Landesversorgungsamt

des beklagten Landes - Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie

- die Prüfung für nicht bestanden. Es bewertete von den 320

gestellten Fragen nur 155 als zutreffend beantwortet. 156 richtige

Antworten wären erforderlich gewesen, um die Prüfung zu

bestehen.

Der Kläger legte gegen den Bescheid Widerspruch ein, den er

unter anderem damit begründete, daß die Beantwortung der Frage Nr.

135 des zweiten Prüfungstages zu Unrecht als falsch bewertet worden

sei. Die Frage betraf verschiedene Aussagen über die Speiseröhre.

Die vom beklagten Institut als unrichtig festgelegte, vom Kläger

aber als zutreffend angekreuzte Aussage lautet:

"Die Speiseröhre wird auf der ganzen

Länge von Nn. Vagi begleitet."

Das Landesprüfungsamt wies den Widerspruch zurück. Die daraufhin

vom Kläger erhobene Anfechtungsklage war erfolgreich. Das

Verwaltungsgericht Köln bewertete die Frage Nr. 135 des zweiten

Tages als richtig gelöst. Mit Urteil vom 16.09.1993 erklärte es das

Landesprüfungsamt für verpflichtet, den schriftlichen Teil der

Prüfung für bestanden zu erklären. Zwischenzeitlich hatte sich der

Kläger zwei weitere Male der Prüfung unterzogen und sie beide Male

nicht bestanden. Nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts

rechtskräftig geworden war, setzte er im Herbst 1994 sein

Medizinstudium fort. Im August 1995 begab er sich in die Ärztliche

Prüfung. Die schriftliche Prüfung wurde mit "ungenügend" (eine

unbrauchbare Leistung) bewertet. Im Sommersemester 1996 nahm er an

der E.-K.-Universität in T. das Studium der Zahnmedizin auf.

Der Kläger ist der Ansicht, aufgrund der fehlerhaften Bewertung

seiner Prüfungsleistungen falle beiden Beklagten eine

Amtspflichtverletzung zur Last. Sie hätten ihm deshalb den Schaden,

der ihm durch den Zeitverlust im Hinblick auf sein berufliches

Fortkommen entstanden sei und in Zukunft noch entstehe, zu

ersetzen.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, daß die Beklagten als

Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm allen materiellen Schaden zu

ersetzen, der ihm durch den Bescheid des beklagten Amtes zu 1) vom

05.04.1991 über das Nichtbestehen der ärztlichen Vorprüfung

und/oder durch die infolge und/oder im Zusammenhang mit diesem

Bescheid entstandenen Verzögerungen bei der Fortsetzung/Fortführung

eines ordnungsgemäßen Medizinstudiums bereits entstanden sind

und/oder noch entstehen werden.

Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt. Sie haben geltend

gemacht, daß die amtliche Lösung der Frage Nr. 135 des zweiten

Tages der herrschenden Meinung entsprochen habe. Es sei deshalb

nicht pflichtwidrig gewesen, die Antwort des Klägers als falsch zu

bewerten. Die Beklagten haben sich in erster Instanz ferner auf

Verjährung berufen.

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 09.07.1996

stattgegeben. Es hat gemeint, beiden Beklagten falle eine

schuldhafte Amtspflichtverletzung zur Last. Im Verhältnis zum

beklagten Land stehe aufgrund des verwaltungsgerichtlichen Urteils

mit bindender Wirkung fest, daß die Prüfung zu Unrecht als nicht

bestanden gewertet worden sei. Ob dies auch im Verhältnis zum

beklagten Institut der Fall sei, könne dahinstehen, da die

Entscheidung des Verwaltungsgerichts sachlich richtig sei. Die vom

Kläger angekreuzte Antwort sei jedenfalls vertretbar gewesen und

habe deshalb nicht als falsch bewertet werden dürfen. Insoweit habe

den Prüfern ein Bewertungsspielraum nicht zugestanden. Auch das

Prüfungsamt des beklagten Landes habe pflichtwidrig gehandelt, weil

es jedenfalls im Widerspruchsverfahren verpflichtet gewesen sei,

die vom beklagten Institut vorgegebenen Lösungen

eigenverantwortlich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die

Ansprüche seien auch nicht verjährt, da die Verjährung durch das

Verwaltungsgerichtsverfahren unterbrochen worden sei.

Mit der Berufung verfolgen die Beklagten ihre erstinstanzlichen

Anträge weiter. Der Kläger tritt der Berufung entgegen.

Wegen aller näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes

einschließlich des genauen Inhalts der gestellten Anträge wird auf

das angefochtene Urteil und auf die von den Parteien gewechselten

Schriftsätze sowie auf das Protokoll der Senatssitzung vom

23.01.1997 Bezug genommen. Die Akten 6 K 4471/91 VG Köln und 22 B

976/94 OVG Münster sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen.

Gründe

Beide Rechtsmittel sind zulässig. Sachlichen Erfolg hat aber nur

die Berufung des beklagten Landes.

I.

Gegen das beklagte Institut steht dem Kläger ein

Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB

in Verbindung mit Art. 34 GG zu.

Die Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung hat das

Verwaltungsgericht Köln auch mit bindender Wirkung für das beklagte

Institut festgestellt. Das Institut war zwar am

Verwaltungsstreitverfahren nicht als Partei sondern nur in der

Rolle des Beigeladenen (§ 65 VwGO) beteiligt. Nach der

ausdrücklichen Vorschrift des § 121 Nr. 1 VwGO binden

rechtskräftige Urteile der Verwaltungsgerichte, soweit über den

Streitgegenstand entschieden worden ist, aber nicht nur die

Parteien, sondern die "Beteiligten". Dazu gehören auch die

Beigeladenen (§ 63 Nr. 3 VwGO).

Das beklagte Institut war verpflichtet, die Prüfungsaufgaben und

die dazugehörigen Lösungen so zu erarbeiten, daß die

Landesprüfungsämter bei Zugrundelegung der vorgegebenen Lösungen zu

richtigen, das heißt zu rechtmäßigen Prüfungsentscheidungen

gelangten. Aus der vom Verwaltungsgericht Köln festgestellten

Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung folgt daher auch ohne

weiteres, daß die für die Frage Nr. 135 zuständigen Mitarbeiter des

Instituts pflichtwidrig gehandelt haben.

Die Amtspflicht zu richtiger Ausarbeitung der Prüfungsaufgaben

und Lösungen oblag dem beklagten Institut auch im Verhältnis zum

Kläger als "Dritten" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem

steht nicht entgegen, daß das Institut nicht unmittelbar nach außen

in Erscheinung tritt, indem es die - schriftlichen - Prüfungen

abnimmt, sondern nur intern auf die von den Landesprüfungsämtern zu

treffenden Entscheidungen Einfluß nimmt. Sind an einer

Verwaltungsmaßnahme mehrere Behörden beteiligt, von denen die eine

unmittelbar nach außen hin tätig wird, während die andere nur

vorbereitend an der Maßnahme "mitwirkt", so obliegt der

mitwirkenden Behörde die Erfüllung ihrer Aufgaben auch dem

einzelnen gegenüber, der von der Maßnahme betroffen wird (BGH NJW

1963, 1199). Das muß hier umsomehr gelten, als das beklagte

Institut über das Ergebnis der schriftlichen Prüfung mit weitgehend

verbindlicher Wirkung für die Landesprüfungsämter entscheidet (vgl.

auch OLG München, Urteil vom 02.10.1986 - 1 U 2700/86 -, Anlage 14

zum Schriftsatz der Beklagten vom 22.04.1996, Anlagenheft Bl.

90).

Mit Recht hat das Landgericht auch ein Verschulden bejaht. Die

Schwäche der strittigen Aussage in der Prüfungsfrage Nr. 135

bestand darin, daß das Verhältnis von Speiseröhre (Ösophagus) und

Nervus vagus mit dem Verb "begleiten" nicht ausreichend präzise

umschrieben wird. In der vom Verwaltungsgericht herangezogenen

Stellungnahme von Prof. Dr. K. Z. heißt es dazu:

"Im Rahmen dieser Frage wird der

Begriff "begleitet" benutzt. Für jeden, der die Sprache Deutsch als

Muttersprache benutzt, bedeutet dies, daß eine mehr oder weniger

enge Nachbarschaft gemeint ist. Das IMPP interpretiert den Ausdruck

"begleitet" allerdings in einem zu eingeengten Sinne, das heißt das

IMPP meint, der Nervus vagus müsse unmittelbar der Speiseröhre

anliegen, wenn von "begleitet" die Rede ist. Dieser Gebrauch des

Begriffs "begleitet" ist unangemessen und wird der Beziehung des

Nervus vagus zur Speiseröhre sachlich nicht gerecht.

Tatsächlich ist es so, daß der Nervus

vagus im oberen Teil der Speiseröhre dieser nicht unmittelbar

anliegt, aber in der unmittelbaren Nachbarschaft zu finden ist.

Deshalb muß man über die ganze Länge von einer Begleitung des

Ösophagus durch den Nervus vagus sprechen.

Bei der eindeutig gestellten Frage des

IMPP wird die vom IMPP festgelegte Lösung nicht den anatomischen

Gegebenheiten gerecht. Das IMPP differenziert nicht zwischen einer

Lage in der unmittelbaren Nachbarschaft "begleiten" und einem

unmittelbaren Anliegen. Eine derartige Differenzierung ist jedoch

aus sachlichen Gründen geboten.

Zusammenfassend möchte ich feststellen,

daß die Speiseröhre auf der ganzen Länge vom Nervus vagus begleitet

wird, wobei von einem Anliegen erst von Höhe der Lungenwurzel an

gesprochen werden kann."

Prof. Z. ist der Verfasser einer Abhandlung über die Speiseröhre

in dem Lehrbuch von Lauber/Kopsch, Anatomie des Menschen. Das

Verwaltungsgericht ist aufgrund seiner Stellungnahme und unter

Auswertung verschiedener Literaturstellen mit Recht zu dem Ergebnis

gelangt, daß die Frage, ob das Verhältnis von Speiseröhre und

Nervus vagus mit dem Terminus "begleiten" beschrieben werden kann,

in der medizinischen Wissenschaft nicht einheitlich beantwortet

wird. Dies konnten und mußten die Mitarbeiter des beklagten

Instituts wissen und bei der Formulierung der Prüfungsfrage Nr. 135

berücksichtigen.

Die Amtspflichtverletzung ist für den vom Kläger geltend

gemachten Schaden auch kausal geworden. Dabei kann letztlich

dahinstehen, welchen genauen Verlauf das weitere Studium des

Klägers genommen hätte, wenn die Prüfung bereits im April 1991 als

bestanden gewertet worden wäre. Es spricht jedenfalls eine

ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, daß er infolge des

Zeitverlustes, den er zwischen April 1991 und der Korrektur der

Prüfungsentscheidung im August 1994 erlitten hat, mit einer

entsprechenden Verzögerung in das Erwerbsleben eintreten wird.

Der Senat hatte ferner zu prüfen, ob der geltend gemachte

Schaden vom Schutzzweck der verletzten Amtspflicht umfaßt wird.

Diese Frage stellt sich deshalb, weil der Kläger das Medizinstudium

inzwischen aufgegeben hat, wobei Ursache hierfür ersichtlich nicht

die fehlerhafte Prüfungsentscheidung vom April 1991, sondern sein

Mißerfolg im Staatsexamen vom August 1995 ist. Wäre der Kläger

aber, wovon nunmehr ausgegangen werden muß, im Medizinstudium

ohnehin gescheitert, so war der eigentliche Zweck der Ärztlichen

Vorprüfung, nämlich die spätere Qualifikation für den Arztberuf,

für den Kläger von vornherein nicht erreichbar. Indessen dürfen

nach Auffassung des Senats spätere, der Pflichtverletzung

nachfolgende Ereignisse nicht unbegrenzt in die Prüfung der

Zurechenbarkeit einbezogen werden. Der Schutzzweck der Amtspflicht,

die Ärztliche Vorprüfung als bestanden zu werten, wenn die

Leistungen des Prüflings dies rechtfertigen, besteht darin, ihm die

Fortsetzung des Medizinstudiums zu ermöglichen, und erstreckt sich

nicht mehr auf das im Zeitpunkt der Vorprüfung noch weit in der

Zukunft liegende Fernziel, das Examen abzulegen und die Approbation

für den Arztberuf zu erlangen.

Dem Anspruch des Klägers steht auch nicht entgegen, daß er es

unterlassen hat, eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VWGO zu

beantragen, die ihm eine Fortsetzung des Medizinstudiums bereits zu

einem früheren Zeitpunkt ermöglicht hätte (§ 839 Abs. 3 BGB).

Insoweit trifft den Kläger jedenfalls kein Verschulden. Der Erlaß

der einstweiligen Anordnung vom 01.08.1994 durch das

Oberverwaltungsgericht beruht allein darauf, daß die vom beklagten

Institut eingelegte Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts vom Oberverwaltungsgericht als unzulässig

angesehen wurde und somit voraussehbar war, daß das Urteil

rechtskräftig werden würde. Vor diesem Zeitpunkt konnte mit einer

positiven Entscheidung über einen Antrag nach § 123 VWGO nicht

gerechnet werden. Solange die Qualifikation des Klägers für die

Fortsetzung des Studiums nicht sachlich geklärt war, bestanden

gegen eine vorläufige Regelung durchgreifende Bedenken, da die

Fortsetzung des Studiums mit praktischen Óbungen an Patienten

verbunden war. Auf diese Bedenken hat das Prüfungsamt in seinem

Erwiderungsschriftsatz vom 11.05.1994, mit dem es dem Antrag des

Klägers im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

entgegengetreten ist, ausdrücklich hingewiesen (Beiakten 22 B

976/94 OVG Münster Bl. 9). Die von den Beklagten erstmals in der

Berufungsbegründung aufgezeigte Möglichkeit, während eines

laufenden Klageverfahrens unter Einschaltung eines sogenannten

"Studiendekans" Kurse des folgenden Studienabschnitts zu belegen,

brauchte der Kläger nicht zu kennen, um so weniger, als die

Beklagten selbst "erst jetzt" von dieser Möglichkeit Kenntnis

erlangt haben wollen (Berufungsbegründung Seite 7, GA Bl. 178). Wo

die Tätigkeit und die Befugnisse des "Studiendekans" geregelt sind

und auf welche Weise die Studenten darauf hingewiesen wurden oder

überhaupt davon Kenntnis erlangen konnten, tragen die Beklagten

nicht vor. Im Hinblick darauf ist ein Verschulden des Klägers

jedenfalls nicht positiv feststellbar.

Die Einrede der Verjährung hat das Landgericht mit Recht nicht

durchgreifen lassen. Insoweit wird das Urteil mit der Berufung auch

nicht angegriffen.

II.

Die gegen das Land gerichtete Klage ist unbegründet.

Die allein in Betracht kommende Haftung des Landes nach § 839

BGB in Verbindung mit Art. 34 GG setzt voraus, daß den zuständigen

Bediensteten des Prüfungsamts eine fahrlässige

Amtspflichtverletzung zur Last fällt. Das ist entgegen der

Auffassung des Landgerichts nicht der Fall. Nach Art. 3 Nr. 2 des

Länderabkommens über die Errichtung und Finanzierung des beklagten

Instituts sind die Länder nicht nur gehalten, die vom Institut

aufgestellten Prüfungsfragen nebst Antwortmöglichkeiten abzunehmen

und zu verwenden; sie haben sich darüberhinaus auch ausdrücklich

verpflichtet, daß sie "die Festlegung der zutreffenden Antworten

anerkennen". Nach Auffassung des Senats erstreckt sich diese

Verpflichtung auch auf das Widerspruchsverfahren, da andernfalls

ein wesentlicher Zweck des Länderabkommens, die Prüfungsmaßstäbe

bundesweit zu vereinheitlichen, gefährdet würde. Es ist deshalb

nicht zu beanstanden, daß sich das Landesprüfungsamt auch im

Widerspruchsverfahren mit dem beklagten Institut ins Benehmen

gesetzt hat und bei der Entscheidung über den Widerspruch der

Empfehlung des Instituts gefolgt ist. Insoweit fehlt es jedenfalls

an dem nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Verschulden. Ein

Fall des § 14 Abs. 4 ÄAppO, wonach das Prüfungsamt nicht an solche

Fragen und Antworten gebunden ist, die "offensichtlich fehlerhaft"

sind, liegt nach Auffassung des Senats nicht vor. Offensichtlich

ist nur ein Fehler, der klar und deutlich (bis sehr deutlich)

hervortritt (vgl. Deutsches Wörterbuch der Dudenredaktion, Meyers

Enzyklopädisches Lexikon Bd. 32). Ein solches Gepräge hat der hier

vorliegende Fehler nicht. Der Hinweis des Landgerichts auf die

Literaturstelle bei Rauber/Kopsch, Anatomie des Menschen, gibt

dafür nichts her. Sie belegt allenfalls die Fehlerhaftigkeit als

solche, nicht aber die Offensichtlichkeit. Der Fehler bestand, wie

oben ausgeführt, im wesentlichen in der terminologischen Unschärfe

des vom beklagten Institut benutzten Begriffs "Begleiten". Die

dafür maßgebenden Gründen ergeben sich im einzelnen aus der

zitierten Stellungnahme von Prof. Z.. Den Ausführungen von Prof. Z.

kann jedoch nichts dafür entnommen werden, daß es sich um einen

Fehler handelt, der leicht erkennbar war.

Das Land braucht sich die Pflichtverletzung des beklagten

Instituts auch nicht zurechnen zu lassen. Als bloßer

"Verwaltungshelfer" des Landes kann das Institut schon deshalb

nicht angesehen werden, weil das Prüfungsamt nicht nur faktisch,

sondern auch rechtlich an die Vorgaben des Instituts gebunden ist.

Das Institut ist eine rechtsfähige Anstalt, der eigenverantwortlich

der fachspezifische Prüfungsteil mit Bindungswirkung für alle

Landesprüfungsämter übertragen ist. Auf Grund dieser rechtlich

selbständigen Stellung ist es mit einem einzelnen Prüfer, dem sein

Amt i.S.d. Art. 34 GG "anvertraut" ist, nicht zu vergleichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 Abs. 1, 100 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und

Sicherheitsleistung folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 250.000,00 DM.