OLG Köln, Beschluss vom 03.03.1997 - 27 W 2/97
Fundstelle
openJur 2012, 76284
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Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe

Die gem. § 91a Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde

hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten

einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Recht dem

Verfügungsbeklagten auferlegt.

Nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO entscheidet das Gericht, wenn die

Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären,

über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstandes nach billigem Ermessen. Ohne den Eintritt des die

Hauptsache erledigenden Ereignisses, das in den von dem

Verfügungsbeklagten getroffenen Isolierungsmaßnahmen zu sehen ist,

wäre die einstweilige Verfügung vom 18. Nov. 1996 aufrechterhalten

worden. Deshalb entspricht es billigem Ermessen, dem

Verfügungsbeklagten die gesamten Kosten des Verfahrens

aufzubürden.

Die Verfügungsklägerin hat einen Verfügungsgrund im Sinne des §

940 ZPO glaubhaft gemacht. Die vom Landgericht durch den Beschluß

vom 18. November 1996 getroffene Anordnung war zur Abwendung

wesentlicher Nachteile für die Verfügungsklägerin notwendig. Durch

den Abriß des dem Verfügungsbeklagten gehörenden Nachbarhauses war

die Giebelwand des Wohnhauses der Verfügungsklägerin mit der

unstreitigen Folge freigelegt worden, daß diese Wand schutzlos den

Witterungseinflüssen ausgesetzt war und Feuchtigkeit in das Innere

des Hauses eindrang. An einem Verfügungsgrund fehlt es auch nicht

deshalb, weil die Verfügungsklägerin nicht alsbald nach dem Abriß

des Nachbarhauses um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht hatte.

Zwar kann durch ein langes Zuwarten des Berechtigten eine

Dringlichkeitsvermutung widerlegt werden (Zöller/Vollkommer, ZPO,

20. Aufl., § 940 Rn. 4 m.w.N.). Von einer solchen sogenannten

Selbstwiderlegung kann im vorliegenden Fall aber nicht ausgegangen

werden. Nach dem Abriß seines Gebäudes hatte der Verfügungsbeklagte

an der Giebelwand des Nachbarhauses zunächst eine Plane anbringen

lassen, die zwar - nach dem eigenen Vortrag der Verfügungsklägerin

- keine ausreichende Isolierungsmaßnahme dargestellt, aber immerhin

einen gewissen Schutz gegen eindringende Nässe geboten hat. Durch

das Abfallen der Plane am 30. August 1996 erst ist die Giebelwand

jeglichen Schutzes gegen die Witterungseinflüsse beraubt worden.

Auf diesen Zeitpunkt ist somit für die Frage, ob die

Verfügungsklägerin durch langes Zuwarten die Eilbedürftigkeit

widerlegt hat, abzustellen. Der Verfügungsgrund ist jedoch nicht

dadurch entfallen, daß der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz 2

1/2 Monate nach diesem Vorfall gestellt worden ist. Hierbei muß

berücksichtigt werden, daß die Verfügungsklägerin nicht etwa

während des gesamten Zeitraums untätig geblieben war, sondern schon

vorher mit dem Verfügungsbeklagten wegen der Freilegung ihrer

Giebelwand korrespondiert hatte. Zudem machte der Beginn der kalten

Jahreszeit, in welcher das Eindringen von Feuchtigkeit sich in

besonderem Maße auswirken kann, eine Abdichtung besonders

dringlich.

Glaubhaft gemacht hat die Verfügungsklägerin auch einen

Verfügungsanspruch. Danach war der Verfügungsbeklagte gem. § 1004

Abs. 1 BGB verpflichtet, Vorkehrungen zum Schutz der freigelegten

Wand gegen Feuchtigkeitseinwirkungen zutreffen. Nach dem eigenen

Vortrag des Verfügungsbeklagten hat die betroffene Wand beiden

aneinandergebauten Häusern als Außenwand gedient. Die Parteien

streiten zwar darüber, ob sich diese Wand vollständig auf dem

Grundstück der Verfügungsklägerin befindet oder ob sie zum Teil auf

dem Nachbargrundstück des Verfügungsbeklagten steht. Nach dem

notariellen Vertrag vom 2. Juni 1996, der die Bewilligung von

Óberbaurechten zum Gegenstand hat, steht ein Teil der Trennmauer

auf dem Nachbargelände des Verfügungsbeklagten. Fraglich ist, ob

die Mauer damit die Merkmale einer Nachbarwand im Sinne von § 7

NachbGNW erfüllt. Eine Nachbarwand setzt nämlich voraus, daß die

Wand von der Grundstücksgrenze durchschnitten wird, während es

nicht ausreicht, wenn ein Teil der Wand ganz auf dem Grundstück des

Erbauers steht, während sich der andere vollständig auf dem

Nachbargrundstück befindet (Schäfer, Nachbarrechtsgesetz für das

NRW, 10. Aufl., § 7 Anm. 1). Wenn es sich bei der

streitgegenständlichen Mauer um eine Nachbarwand und zugleich um

eine gemeinsame Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB handelt,

hat der Verfügungsbeklagte zweifellos für eine Isolierung zu

sorgen. Wenn er nämlich sein an eine gemeinsame Giebelmauer

angebautes Haus abreißt, muß er diejenigen Maßnahmen treffen, die

zur Verhinderung oder Beseitigung solcher Auswirkungen im

Nutzungsinteresse des Nachbarn geboten sind (BGH MDR 1981, 305;

Schäfer § 14 Anm. 3).

Nichts anderes gilt indessen, sofern die Außenmauer eine

Grenzwand im Sinne von § 19 NachbGNW darstellt, die ganz auf dem

Grundstück der Verfügungsklägerin, jedoch unmittelbar an der

Nachbargrenze steht. Wird ein Gebäude, an dessen Grenzwand ein

anderes Gebäude angebaut war, abgebrochen und entsteht dadurch die

Gefahr von Feuchtigkeitsschäden, so hat derjenige die

erforderlichen Schutzmaßnahme zu treffen, der sein Gebäude

abgebrochen hat (OLG Frankfurt MDR 1982, 848; Schäfer § 20 Anm. 5).

Auch für diesen Fall gilt die Erwägung, daß der Vorteil, keine

Isolierungsmaßnahmen durchführen zu müssen, durch den gemeinsamen

Anbau an die Giebelmauer beiden Nachbarn zugute gekommen und daß es

deshalb gerechtfertigt ist, demjenigen Grundstückseigentümer, der

sein Haus abbricht, die notwendigen Abdichtungsmaßnahmen

aufzuerlegen. Dies mag anders sein, wenn eine benachbarte Grenzwand

abgerissen wird, die nicht an die andere angebaut war (so Schäfer

a.a.O.), oder wenn jedes der benachbarten Häuser schlechthin eine

eigene Giebelwand hat (so OLG Köln - 2. Zivilsenat - NJW-RR 1987,

529). Um einen solchen Fall handelt es sich hier aber nicht.

Der Antrag der Verfügungsklägerin war schließlich nicht - wie

der Verfügungsbeklagte einwendet - zu weit gefaßt. Durch die

Ergänzung "insbesondere durch die Anbringung von Vorkehrungen zum

Schutz der freigelegten Wand ..., vor allem gegen

Feuchtigkeitseinwirkungen" hat die Verfügungsklägerin ihr Begehren

dahin konkretisiert, daß sie um einstweiligen Rechtsschutz wegen

der eindringenden Feuchtigkeit nachsuche. Diesem Verlangen

entspricht die vom Landgericht getroffene Anordnung.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht

auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Beschwerdewert: 3.800,00 DM