OLG Köln, Beschluss vom 12.08.1996 - 2 Wx 29/96
Fundstelle openJur 2012, 75569
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Nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands kann das nach § 73 Abs. 1 FGG örtlich zuständige Nachlaßgericht als örtlich zuständig auch für die Erteilung von Ausfertigungen des zu Lastenausgleichszwecken von einem Gericht in den alten Bundesländern erteilten Erbscheins bestimmt werden, wenn zwischen den Gerichten Streit besteht, ob eine Ausfertigung des bereits erteilten Erbscheins oder ein neuer Erbschein zu erteilen ist (Abgrenzung zu KG Rpfleger 1993, 201).

Tenor

Als örtlich zuständig für die bei dem Amtsgericht Plauen gestellten Anträge auf Erteilung von Erbscheinen nach den Erblassern und für die Erteilung von Ausfertigungen zu den vom Amtsgericht Aachen am 21. November 1977 nach den Erblassern erteilten Erbscheinen wird das Amtsgericht ( Nachlaßgericht ) Plauen bestimmt.

Gründe

I.

Die eingangs bezeichneten Erblasser

verstarben in den Jahren 1943 und 1956 mit letztem Wohnsitz in

Plauen. Plauen gehörte zum Gebiet der ehemaligen DDR. Im Jahre 1977

beantragte der Beteiligte zu 1), ein Sohn der Erblasser, durch den

Notar Dr. N. in Aachen bei dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg

Erbscheine zur Vorlage beim Lastenausgleichsamt in Aachen, die ihn

und die übrigen Erben auswiesen. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg

erklärte sich gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 FGG für zuständig und

übertrug die Bearbeitung der Sache nach Satz 2 der genannten

Vorschrift dem Nachlaßgericht in Aachen. Die Erbscheine wurden von

dem Amtsgericht Aachen am 21. November 1977 antragsgemäß erteilt

(AG Aachen 74 b VI 725-26/77).

Im März 1994 bat der Notar das

Amtsgericht Aachen um die Erteilung einer Erbscheinsausfertigung.

Das Amtsgericht Aachen stellte sich auf den Standpunkt, seine

Zuständigkeit habe nur für die Erteilung von Erbscheinen zu

Lastenausgleichszwecken bestanden, für die Erteilung weiterer

Erbscheine sei nach der Wiedervereinigung Deutschlands das

Amtsgericht Plauen zuständig. Daraufhin beantragte der Notar die

Abgabe der Sache an das Amtsgericht Plauen. Das Amtsgericht Aachen

teilte daraufhin mit, eine Abgabe sei nicht möglich, nunmehr müsse

bei dem Amtsgericht Plauen ein neuer Erbscheinsantrag gestellt

werden. Auf einen nachfolgenden Antrag des Notars, die Erbscheine

nunmehr allgemein zu erteilen, teilte das Amtsgericht Aachen unter

Hinweis auf den bisherigen Schriftverkehr mit, dies sei nicht

möglich.

Im September 1994 beantragte die

Beteiligte zu 3) beim Amtsgericht Plauen einen Erbschein nach ihrem

Vater (dem Erblasser zu 1) zum Zweck der Grundbuchberichtigung. Im

Dezember 1994 forderte das Amtsgericht Plauen die Nachlaßakte des

Amtsgerichts Aachen an. Im Februar 1995 beantragte der Beteiligte

zu 1) die Erteilung von Erbscheinen nach beiden Erblassern. Das

Amtsgericht Plauen legte für jeden Erblasser eine Akte an. Die

folgenden Vorgänge sind in jeweils einer der beiden Akten ohne

erkennbare Systematik abgeheftet. Im April 1995 beantragte die

Beteiligte zu 2), die Tochter eines inzwischen verstorbenen

weiteren Sohnes der Erblasser, die Erteilung eines Erbscheins nach

dem Erblasser zu 1), nachdem ihr das Amtsgericht Aachen auf einen

an dieses gerichteten Antrag hin mitgeteilt hatte, sie möge sich an

das Amtsgericht Plauen wenden. In der Folge sprach der Beteiligte

zu 1) beim Amtsgericht Plauen vor. Die Beteiligten zu 1) und zu 2)

wurden gebeten, die Anschriften anderer Erben und weitere Daten zur

Akte zu reichen. Unter dem 23. August 1995 erteilte der Beteiligte

zu 1) weitere Auskünfte.

Mit Verfügung vom 8. September 1995,

die sich in der Akte betreffend die Erblasserin zu 2) befindet, die

aber ausweislich ihres Inhalts beide Verfahren betreffen soll,

übersandte die nunmehr tätig werdende Rechtspflegerin des

Amtsgerichts Plauen die Sache an das Amtsgericht Aachen mit der

Bitte um Óbernahme der Sache gemäß § 4 FGG zu der dortigen

Erbscheinssache aus dem Jahre 1977. Das Amtsgericht Aachen lehnte

die Óbernahme mit Verfügung vom 19. September 1995 ab. Mit

Verfügungen vom 16. Oktober 1995 übersandte das Amtsgericht Plauen

die Vorgänge erneut an das Amtsgericht Aachen mit der Bitte um

Óbernahme. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1995 sandte das

Amtsgericht Aachen die Sache an das Amtsgericht Plauen zurück und

machte erneut geltend, es sei nicht zuständig. Nunmehr lehnte der

Richter des Amtsgerichts Plauen die Erteilung von Erbscheinen für

die Beteiligten zu 1) und zu 2) mit Beschluß vom 7. November 1995

ab. Er begründete diese Entscheidung damit, das Amtsgericht Plauen

sei nicht zuständig, weil das Amtsgericht Aachen bereits einen

unbeschränkten Erbschein erteilt habe und sich weigere, die Sache

an das Amtsgericht Plauen abzugeben, das Verfahren also fortführen

müsse. Diesen Beschluß hob das Landgericht Zwickau auf die

Beschwerde des Beteiligten zu 1) auf und verwies die Sache zum

Zwecke der Vorlage an das nach § 5 FGG zuständige gemeinsame

Obergericht an das Amtsgericht Plauen zurück.

Nunmehr hat das Amtsgericht Plauen dem

Senat die Sache mit Beschluß vom 8. Juli 1996 - der sich in der

Akte betreffend den Erblasser zu 1) befindet, aber beide

Aktenzeichen trägt - zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

vorgelegt.

II.

Das Oberlandesgericht Köln ist für die

Entscheidung über das örtlich zuständige Nachlaßgericht zuständig,

da das Amtsgericht Aachen, welches im hiesigen Bezirk liegt, zuerst

mit der Sache befaßt war (§ 5 Abs. 1 Satz 1 FGG). Die

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung liegen vor, da

zwischen dem Amtsgericht Aachen und dem Amtsgericht Plauen Streit

über die örtliche Zuständigkeit besteht.

Als örtlich zuständig wird das

Amtsgericht Plauen bestimmt.

Nach § 73 Abs. 1 FGG bestimmt sich die

örtliche Zuständigkeit des Nachlaßgerichts nach dem Wohnsitz, den

der Erblasser zur Zeit des Erbfalls hatte. Beide Erblasser hatten

ihren Wohnsitz im Zeitpunkt ihres Todes in Plauen. Danach ist das

Amtsgericht Plauen zuständig.

Dieses beruft sich darauf, das

Amtsgericht Aachen sei gemäß § 4 FGG zuständig. Dem folgt der Senat

nicht. Zwar hat das Amtsgericht Aachen im Jahre 1977 bereits

Erscheine nach beiden Erblassern erteilt. Bei diesen Erbscheinen

handelte es sich, wie das Amtsgericht Plauen und das Landgericht

Zwickau zutreffend erkannt haben, das Amtsgericht Aachen indes

offenbar verkennt, auch um unbeschränkte Erbscheine. Die Erteilung

eines Erbscheins "zu Lastenausgleichszwecken" bedeutet keine

gegenständliche Beschränkung (vgl. BGHZ 65, 311, 318), sondern

erfolgt lediglich im Hinblick auf die damit verbundene

Kostenbegünstigung (vgl. § 107 a KostO). Die Erteilung von

Ausfertigungen und deren Gebrauch zu anderen als

Lastenausgleichszwecken ist mithin möglich und führt lediglich zu

einer Nacherhebung der Kosten nach § 107 a KostO.

Der Grundsatz der Kontinuität der

einmal begründeten Zuständigkeit des Nachlaßgerichts in derselben

Sache gilt indes in Fällen der vorliegenden Art nicht. Die

Zuständigkeit des Amtsgerichts Aachen ergab sich aufgrund

entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 2 FGG, die seinerzeit auf

dem Gesichtspunkt des Fürsorgebedürfnisses oder der

Notzuständigkeit beruhte, weil anders Erbscheine nach Erblassern,

die mit letztem Wohnsitz in dem zur DDR gehörenden Gebiet gestorben

waren, zur Geltendmachung der nicht zum Nachlaß gehörenden

Lastenausgleichsansprüche vielfach nicht erlangt werden konnten

(vgl. im einzelnen BGHZ 65, 311 ff.; KG Rpfleger 1992, 160 f.).

Einer Erhaltung dieser als

vorübergehende Auffangzuständigkeit gedachten Zuständigkeit bedarf

es nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands nicht.

Vielmehr ist es geboten, daß nunmehr das jeweils nach § 73 Abs. 1

FGG zuständige Nachlaßgericht tätig wird (KG a.a.O. und Rpfleger

1992, 487; OLG Bremen DtZ 1994, 252).

Dies gilt jedenfalls für die jetzt

gestellten Anträge auf Neuerteilung von Erbscheinen. Soweit das

vorlegende Gericht in dem Vorlagebeschluß möglicherweise davon

ausgeht, es seien lediglich Anträge auf Erteilung von

Ausfertigungen der bereits erteilten Erbscheine gestellt, kann dem

nicht gefolgt werden. Denn die Beteiligten haben sich - veranlaßt

durch die teilweise unrichtige Auskunft des Amtsgerichts Aachen -

gerade mit der Bitte um die Erteilung weiterer Erbscheine an das

Amtsgericht Plauen gewandt.

Der Senat hält es für geboten, das

Amtsgericht Plauen auch als örtlich zuständiges Gericht für die

möglicherweise notwendige Erteilung von Ausfertigungen der bereits

erteilten Erbscheine zu bestimmen. Zwar mag die Erteilung von

Ausfertigungen bereits erteilter Erbscheine in der Regel keine

erneute Entscheidungsfindung erfordern, so daß es naheliegt, sie

dem bereits tätig gewesenen Nachlaßgericht auch dann zu überlassen,

wenn es nur im Rahmen der oben beschriebenen Auffangzuständigkeit

tätig geworden ist (so KG Rpfleger 1993, 201 f.). Hier ist indes

eine Entscheidungsfindung erforderlich. Da die beteiligten

Amtsgerichte nicht nur über die Zuständigkeit, sondern auch über

zutreffende Antragstellung streiten und die Parteien bereits zu

unterschiedlicher Antragstellung veranlaßt haben, ist auf jeden

Fall eine Entscheidungsfindung erforderlich, die über die bloße

Erteilung von Ausfertigungen hinaus geht. Es ist aber den

Beteiligten, die bereits seit zwei Jahren auf Erbscheine zum Zwecke

der Grundbuchberichtigung warten, schlechterdings nicht zuzumuten,

sich nunmehr der auf unterschiedlichen Rechtsauffassungen

verschiedener Gerichte beruhenden letztlich nur Formalien

betreffenden Behandlung ihrer Anträge auszusetzen, die unter

Berücksichtigung des Entscheidungsfindungsprozesses der ersten

Instanzen und möglicher Rechtsmittelverfahren zu einer noch

langdauernden Blockierung der zweifellos berechtigten und in der

Sache problemlosen Erteilung der Erbscheine oder ihrer

Ausfertigungen führen kann. Aus diesem Grunde ist es erforderlich,

daß die Sache dem nach § 73 Abs. 1 FGG allgemein zuständigen

Gericht zur einheitlichen Behandlung der gestellten Anträge

zugewiesen wird.

Ob letztlich die Erteilung von

Ausfertigungen der vorhandenen Erbscheine oder die Erteilung

weiterer Erbscheine zu erfolgen hat, kann der Senat im Rahmen der

Zuständigkeitsbestimmung nicht mit bindender Wirkung feststellen.

Dies muß der Entscheidungsfindung des zuständigen Gerichts

überlassen werden, welches bei den Beteiligten die nach seiner

Ansicht sachgerechte Antragstellung anregen kann.

Das Amtsgericht Aachen wird daruf

hingewiesen, daß eine sinnvolle Behandlung der Sache nach Maßgabe

der vorstehenden Ausführungen eine Abgabe des bisher in Aachen

geführten Verfahrens an das Amtsgericht Plauen erfordern wird.