OLG Köln, Beschluss vom 28.06.1996 - 16 WX 118/96
Fundstelle
openJur 2012, 75389
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BGB §§ 1711 Abs. 3, 1634 Abs. 3 Auskunftsanspruch des nichtehelichen Vaters

Der regelmäßige Auskunftsanspruch des nichtehelichen Vaters über die Entwicklung seines Kindes kann nur untersagt werden, wenn der Vater mit ihm dem Wohle des Kindes abträgliche Ziele verfolgt. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzuzlegen. Daß die Kindesmutter jeglichen Kontakt mit dem Vater ablehnt, ist unerheblich, da sie die Auskünfte nicht persönlich erteilen muß, sondern auch einen Rechtsanwalt als Mittelsperson einschalten kann.

Gründe

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG

statthaft. Sie ist nicht nach § 63 a FGG ausgeschlossen, da diese

Vorschrift lediglich den Ausschluß der weiteren Beschwerde in

Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit seinem

nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben, betrifft, nicht aber

Verfahren betreffend die Auskunftserteilung über die Verhältnisse

des nichtehelichen Kindes gemäß §§ 1711 Abs. 3, 1634 Abs. 3 BGB

erfaßt.

Die Beschwerdeberechtigung des Vaters ergibt sich bereits aus

der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde. Die weitere Beschwerde ist

formgerecht eingelegt (§ 29 Abs. 1 FGG).

Das Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg, weil die

angefochtene Entscheidung auf einer Gesetzesverletzung beruht (§ 27

FGG).

Eine Óberprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht war möglich,

obwohl über das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder der Kammer,

die an dem landgerichtlichen Beschluß mitgewirkt haben, noch nicht

entschieden ist, da die Ablehnung erst nach Erlaß des Beschlusses

erfolgte und die vor Stellung des Ablehnungsantrages vorgenommenen

Amtshandlungen unabhängig vom Ausgang des Ablehnungsverfahrens

wirksam bleiben (vgl. ZöllerVollkommer, § 47 ZPO Rz. 4 m.w.N.).

Die Feststellungen des Landgerichts zur Begründung der Ablehnung

des dem Vater nach § 1711 Abs. 3 i.V.m. § 1634 Abs. 3 BGB

zustehenden Auskunftsanspruchs tragen nicht die getroffene

Entscheidung.

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Vater

eines nichtehelichen Kindes nach Maßgabe des § 1634 Abs. 3 BGB von

der personensorgeberechtigten Mutter Auskunft über die persönlichen

Verhältnisse des Kindes verlangen kann, wenn ein berechtigtes

Interesse des Vaters besteht und die Erteilung der Auskunft mit dem

Wohl des Kindes vereinbar ist. Es hat auch zutreffend erkannt, daß

das Auskunftsrecht zum Ausgleich dafür dienen soll, daß der

persönliche Umgang des Vaters aus Gründen des Kindeswohls

eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann und daß es gerade

auch dann dem Vater die Möglichkeit geben soll, sich über die

Entwicklung des Kindes zu unterrichten, wenn dieses sowohl einen

persönlichen als auch einen brieflichen Kontakt zu ihm ablehnt.

Das berechtigte Interesse des Vaters an einer Auskunft kann im

vorliegenden Fall nicht verneint werden. Gerade weil Mutter und

Kind täglichen Kontakt zu ihm ablehnen, hat er keine andere

Möglichkeit, sich über die Entwicklung des Kindes zu

unterrichten.

Es würde jedoch an einem berechtigten Interesse fehlen und

zugleich das Wohl des Kindes beeinträchtigen, wenn der Vater mit

der Auskunft diesem Wohl abträgliche Ziele verfolgte. Zutreffend

nennt das Landgericht als Beispiele diejenigen Fälle, in denen der

Vater einen dem Kind abträglichen Kontakt herstellen möchte oder

mit den Auskünften andere Ziele verfolgt, die dem Wohl des Kindes

zuwiderlaufen könnten.

Die vom Landgericht angeführten Umstände rechtfertigen jedoch

nicht die Feststellung, daß im vorliegenden Fall durch die

Erfüllung des Auskunftsverlangens das Kindeswohl beeinträchtigt

wird.

Die Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben,

genügen für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Ablehnung

eines Auskunftsanspruchs. Ein solcher wäre jedoch abzulehnen, wenn

der Vater mit der Auskunft das Ziel verfolgt, die rechtskräftige

Entscheidung über die Versagung eines Umgangsrechts zu umgehen und

den in dieser Entscheidung für abträglich erachteten Kontakt mit

dem Kind herzustellen.

Der Rechtsbeschwerdeführer hat zwar in seinen zahlreichen

persönlichen Eingaben an das Gericht sowie in den ebenfalls

zahlreichen Schreiben an die Kindesmutter - soweit er sie in Kopie

zu den Akten gereicht hat - regelmäßig zum Ausdruck gebracht, daß

er unbedingt einen persönlichen und brieflichen Kontakt zum Kind

herstellen und sich damit nicht an die rechtskräftigen

Gerichtsentscheidungen halten will, durch die ihm der Umgang

versagt ist. Diese auf die Erzwingung eines Kontaktes gerichtete

Verhaltensweise, die das Landgericht zutreffend beschrieben und

bewertet hat, besteht aber seit Jahren und unabhängig von der

Erteilung von Auskünften über das Kind. Daher kann nicht

festgestellt werden, daß gerade die begehrten Auskünfte über die

persönliche Lebenssituation und die besonderen persönlichen

Interessen des Kindes sowie über seinen schulischen Werdegang und

seine schulischen Leistungen dazu dienen sollen, den Kontakt

herzustellen. Im Gegenteil gibt die regelmäßige Unterrichtung über

die Entwicklung des Kindes dem Vater eher die Chance, Mutter und

Kind in Ruhe zu lassen und nicht ständig mit von ihnen nicht

gewünschten Aufforderungen zur Kontaktaufnahme und

Auskunftserteilung zu belästigen.

Etwas anderes gilt allerdings für die beantragte unverzügliche

Auskunftserteilung aus gegebenem aktuellen Anlaß, z.B. Erkrankung.

Insoweit steht nicht das Informationsinteresse im Vordergrund,

sondern muß - insbesondere im Hinblick auf das bisherige Verhalten

des Vaters - davon ausgegangen werden, daß dieser z.B. im Falle der

Auskunft über eine Erkrankung des Kindes den rechtskräftig

versagten Umgang versuchen wird zu erzwingen. Ansonsten würde ihm

eine nachträgliche Unterrichtung im Rahmen der regelmäßigen

Auskunftserteilung ausreichen.

Auch die Ausführungen des Landgerichts zu einem möglichen

Mißbrauch der Auskunft durch Weitergabe von Informationen an die

Presse rechtfertigen nicht die Ablehnung des Auskunftsverlangens.

Dem Landgericht ist zuzugeben, daß eine Berichterstattung

vergleichbar derjenigen wie in dem in Kopie bei der Akte

befindlichen Artikel der ,N." aus dem Jahre 1993 auch für die

Zukunft nicht völlig ausgeschlossen ist. Entsprechende Hinweise des

Rechtsbeschwerdeführers auf eine Information der Presse sind

durchaus ernst zu nehmen. Sollte er tatsächlich die erteilten

Auskünfte an die Presse weitergeben, so würde dieses dem Kindeswohl

zuwiderlaufende Verhalten die Auskunftspflicht der Mutter beenden.

Der Vater würde damit zum Ausdruck bringen, daß es ihm nicht um die

Unterrichtung über die Entwicklung des Kindes geht, sondern daß er

dem Wohle des Kindes abträgliche Ziele verfolgen will.

Unabhängig von den - ungeklärten - Umständen der

Veröffentlichung in der ,N." und den Andeutungen über seine

Kontakte zur Presse kann aber derzeit jedenfalls nicht als sicher

angenommen werden, daß der Rechtsbeschwerdeführer ihm von der

Mutter erteilte Auskünfte an die Presse weitergibt oder in anderer

Weise dazu benutzt, Veröffentlichungen, die dem Wohl des Kindes

zuwiderlaufen, herbeizuführen, wenn er weiß, daß er damit zugleich

jeglichen Auskunftsanspruch verliert.

Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da weitere

Ermittlungen nicht erforderlich sind.

Er hält es für sachgerecht, den Mindestumfang der zu erteilenden

Auskunft wie aus dem Tenor ersichtlich festzulegen. Dem

Rechtsbeschwerdeführer soll durch die Auskunft ein überschlägiger

Eindruck von der persönlichen Entwicklung, dem schulischen

Werdegang und der jeweiligen Lebenssituation des Kindes vermittelt

werden. Dazu gehört auch eine Information über den Inhalt der

Schulzeugnisse und die Art der von dieser besuchten Schulen. Ferner

ist es gerechtfertigt, dem Rechtsbeschwerdeführer jeweils ein Foto

seiner Tochter aus neuerer Zeit zur Verfügung zu stellen. Nur so

kann er sich über das Aussehen des Kindes informieren. Dem

berechtigten Interesse des Rechtsbeschwerdeführers wird hinreichend

entsprochen, wenn die Erteilung der Auskünfte und Óbermittlung

eines Fotos in halbjährlichen Abständen erfolgt (vgl. Münchener

Kommentar/Hinz, § 1711 BGB Rz. 19). Die Entwicklung des 10-jährigen

Kindes erfordert keine Auskunftserteilung in kürzeren Abständen.

Darüber hinaus war für den Umfang der Auskunft zu berücksichtigen,

daß die Tochter derzeit jeglichen Kontakt mit ihrem Vater

ablehnt.

Soweit Einzelheiten der Auskunftserteilung durch diesen Beschluß

nicht vorgegeben werden, entscheidet die personensorgeberechtigte

Mutter selbständig über Inhalt und Ausführlichkeit der Auskunft.

Sie muß diese nicht persönlich erteilen; vielmehr reicht es aus,

wenn eine von ihr bevollmächtigte Person - z.B. ein Rechtsanwalt -

die gebotene Auskunft an den Rechtsbeschwerdeführer

übermittelt.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, § 13 a Abs. 1

FGG.

Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 5.000,00

DM

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