Fundstelle openJur 2012, 75374
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Tenor

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, soweit es den Angeklagten A. betrifft. Der Angeklagte A. wird freigesprochen. Die den Angeklagten A. betreffenden Kosten des Verfahrens und die ihm entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Angeklagten A. wegen vorsätzlichen

gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe

von 70 Tagessätzen zu je 60,00 DM verurteilt. Das Landgericht hat

die Berufung des Angeklagten A. mit der Maßgabe verworfen, daß er

wegen versuchter Nötigung (§§ 240, 22, 23 StGB) mit einer

Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60,00 DM belegt worden ist.

Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte am 6. Oktober 1994

gegen 15.00 Uhr auf dem Gebiet der Stadt B. die Bundesautobahn A..

in Richtung K.. Auf derselben Spur folgte ihm in Óberholabsicht der

frühere Mitangeklagte S.. Dieser verkürzte den Abstand zum Wagen

des Angeklagten A. auf weniger als 10 m bei einer Geschwindigkeit

von 170 bis 180 km/h. Um S. zu bedeuten, daß er mehr Abstand halten

solle, hob der Angeklagte A. zwei Finger der Hand und tippte kurz

auf das Bremspedal. Dadurch leuchtete das Bremslicht auf, ohne daß

der Wagen nennenswert abgebremst wurde. S., der ein Bremsmanöver

erwartete, riß das Fahrzeug in Panik nach rechts, kam ins

Schleudern und geriet gegen die Leitplanke, wo der Pkw sich drehte.

Verletzt wurde niemand, jedoch entstand am Wagen des S. ein

Sachschaden in Höhe von etwa 10.000,00 DM.

Die Strafkammer hat das Verhalten des Angeklagten A. als

versuchte Nötigung gewertet. Durch das Antippen des Bremspedals

habe er S. zwingen wollen, sich "zurückfallen" zu lassen und einen

größeren Abstand einzuhalten. Da S. nicht entsprechend der

Erwartung des Angeklagten A. reagiert habe, komme nur ein Versuch

in Betracht. In einer solchen Situation das Bremspedal anzutippen,

um sich den Drängler "vom Hals zu halten", sei verwerflich im Sinne

von § 240 Abs. 2 StGB.

Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten A. mit der

Sachrüge.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, der Angeklagte

freizusprechen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegt ein

strafbares Verhalten des Angeklagten nach den Feststellungen nicht

vor.

Zu Unrecht hat das Landgericht ihn der versuchten Nötigung für

schuldig befunden. Nach § 240 Abs. 1 StGB nötigt, wer einen anderen

mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Óbel zu einer

Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt. Rechtswidrig ist die

Tat, wenn Gewaltanwendung oder Drohung im Verhältnis zu dem

angestrebten Zweck als verwerflich einzustufen ist (§ 240 Abs. 2

StGB).

Nötigung in Form der Gewaltanwendung kann bei mißbräuchlichem

Einsatz eines Kraftfahrzeugs im fließenden Verkehr durch

behindernde oder bedrängende Fahrweise begangen werden, sofern

diese geeignet ist, einen besonnenen Autofahrer in Sorge und Furcht

zu versetzen, und von ihm als körperlicher (nicht bloß seelischer)

Zwang empfunden wird, seinen Willen dem des Täters unterzuordnen

(vgl. OLG Köln VRS 67, 224; SenE vom 28.09.1993 - Ss 363/93 -;

Dreher/Tröndle, StGB, 47. Auflage, § 240 Rn. 28 m.w.N.). An diesen

Grundsätzen hat sich durch die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zur Gewalt bei Sitzblockaden (NJW 1995,

1141 = NStZ 1995, 275) nichts geändert (vgl. BGH NZV 1995, 325;

Senat NZV 1995, 405; Urteil vom 12. September 1995 - Ss 320/95 -;

OLG Stuttgart, NJW 1995, 2647). Hiernach kann das vordere von zwei

hintereinander fahrenden Kraftfahrzeugen das nachfolgende

insbesondere durch Schneiden, Blockieren oder "Ausbremsen" nötigen

(vgl. Dreher-Tröndle a.a.O.).

Daß der Angeklagte A. den ihm folgenden, von S. gelenkten Pkw

beim Ausscheren auf die Óberholspur "geschnitten" habe, konnte

nicht festgestellt werden.

Das Verbleiben auf der Óberholspur der Autobahn vor einem

schnelleren Nachfolgefahrzeug, dem dadurch das Óberholen unmöglich

gemacht wird, erfüllt den Nötigungstatbestand regelmäßig nur unter

besonderen Umständen bei schikanöser Behinderung (vgl. BGH St. 18,

389; Senat bei Janiszewski NStZ 1989, 258; OLG Düsseldorf NJW 1989,

51; OLG Hamm VRS 57, 347; Schönke/Schröder-Eser, StGB, 24. Auflage,

§ 240 Rn. 24 m.w.N.). Solche Umstände sind hier jedoch nicht

festgestellt. Eine schikanöse Fahrweise scheidet namentlich dann

aus, wenn das blockierende Fahrzeug - wie im vorliegenden Fall -

eine hohe Eigengeschwindigkeit hat (vgl. OLG Frankfurt VRS 51,

436). Dazu ist im Urteil dargelegt, die Geschwindigkeit des

Angeklagten A. habe mindestens 170 km/h betragen, und er sei selbst

dabei gewesen, andere Fahrzeuge, die sich auf der rechten Spur

befanden, zu überholen. Bei diesen Gegebenheiten ist für die

Annahme, er habe die Óberholspur aus Schikane blockiert, um S. am

Óberholen zu hindern, kein Raum.

Das willkürliche Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit mit dem

Ziel, den nachfolgenden Fahrzeugführer zu einer Vollbremsung zu

zwingen, erfüllt regelmäßig sowohl den Tatbestand der Nötigung als

auch des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b

StGB (vgl. SenE a.a.O. so wie SenE vom 20. April 1990 - Ss 125/90

-; OLG Düsseldorf VRS 82, 121; 77, 280; NZV 1989, 441; bei

Janiszewski NStZ 1987, 401). Hiervon ging noch die Anklageschrift

aus. Das Berufungsgericht hat jedoch gerade kein Abremsen des

Fahrzeugs durch den Angeklagten festgestellt, sondern nur ein

kurzes Antippen des Bremspedals, was lediglich zum Aufleuchten der

Bremslichter führte, nicht aber zu einer Verlangsamung des

Fahrzeugs. Dabei ist zu Gunsten des Angeklagten A. davon

auszugehen, daß dieses Antippen des Bremspedals lediglich dem Zweck

diente, die Aufmerksamkeit des viel zu dicht aufgerückten (und

deshalb wegen versuchter Nötigung verurteilten) Fahrzeugsführers S.

zu erregen und ihm durch diese Demonstration die Gefährlichkeit

seines Verhaltens zu signalisieren. Ob ein derartiger Gebrauch des

Bremslichts als Warnzeichen grundsätzlich erlaubt (so: OLG

Karlsruhe NZV 1991, 234) oder wegen seiner objektiven

Gefährlichkeit verkehrswidrig ist, weil damit beim nachfolgenden

Fahrer Panikreaktionen oder Notbremsungen ausgelöst werden können

(so: OLG Köln VersR 1982, 558, 559), bedarf keiner abschließenden

Entscheidung. Selbst wenn das Aufleuchtenlassen des Bremslichts als

verkehrswidriges Warnzeichen angesehen werden müßte, liegt darin

gleichwohl keine dem starken Abbremsen des Fahrzeugs

gleichzusetzende Nötigungshandlung. Denn das gebremste Fahrzeug

blockiert den nachfolgenden mechanisch in gefahrenträchtiger Weise

und wird deshalb nicht nur als seelischer, sondern auch als

körperlicher Zwang empfunden. Die Wirkung des kurz aufleuchtenden

Bremslichts erschöpft sich dagegen allein in einer psychischen

Zwangswirkung, welche die Schwelle zur Gewaltanwendung noch nicht

überschreitet (vgl. BVerfG a.a.O.). Auch im umgekehrten Fall der

Nötigung durch bedrängendes Auffahren unter gleichzeitiger Abgabe

von Schall- und/oder Lichtzeichen liegt die Gewaltanwendung nicht

in diesen Signalen, sondern im Einsatz des Fahrzeugs. Durch die

Betätigung von Hupe oder Lichthupe wird die vom Fahrzeug ausgehende

körperliche Zwangswirkung lediglich gesteigert.

Ebensowenig stellt das Aufleuchtenlassen der Bremslichter sich

als Nötigung in Form der Drohung mit einem empfindlichen Óbel dar.

Ob bei Vorgängen im fließenden Verkehr als Nötigungsmittel

grundsätzlich nur Gewaltanwendung durch die bereits ausgeübte

Fahrweise in Betracht kommt (vgl. Senat VRS 83, 339), kann

dahinstehen. Selbst wenn daneben die Drohungsalternative nicht

ausgeschlossen wäre, fehlt es an hinreichenden Feststellungen dazu,

daß der Angeklagte A. durch das Aufleuchtenlassen der Bremslichter

ein reales Bremsmanöver ernsthaft androhen wollte, falls der

nachfolgende Pkw den zu geringen Abstand beibehalte. Eine solche

Drohung liegt überdies fern, weil sich der Angeklagte A. damit vor

allem selbst gefährdet hätte.

Hiernach entfällt bereits der Tatbestand der Nötigung. Die

Frage, ob das Verhalten des Angeklagten A. wegen der bedrängenden

Fahrweise des früheren Mitangeklagten S. unter dem Gesichtspunkt

von Notwehr oder Notstand gerechtfertigt oder aus sonstigen Gründen

nicht verwerflich gewesen ist, kann daher unbeantwortet bleiben.

Eine Strafbarkeit des Angeklagten A. wegen gefährlichen Eingriffs

in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB) entfällt aus den dargelegten

Gründen gleichermaßen. Ein Hindernisbereiten im Sinne von § 315 b

Abs. 1 Nr. 2 StGB kann nur angenommen werden, wenn der Vordermann

absichtlich scharf bremst, um einen Auffahrunfall zu provozieren

oder den nachfolgenden Kraftfahrer zu einer Vollbremsung zu zwingen

(vgl. Dreher/Tröndle a.a.O., § 315 b Rn. 5 a m.w.N.). Diese

Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Weitergehende, für eine Verurteilung ausreichende Feststellungen

zu Lasten des Angeklagten A. sind von einer neuen Hauptverhandlung

nicht mehr zu erwarten. Deshalb muß unter Aufhebung des

angefochtenen Urteils auf Freispruch erkannt werden. Soweit im

Verhalten des Angeklagten A. eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1

Abs. 2, 16 StVO erblickt werden könnte, ist jedenfalls

Verfolgungsverjährung eingetreten.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf einer

entsprechenden Anwendung des § 467 StPO.