OLG Köln, Urteil vom 10.04.1996 - 6 U 128/95
Fundstelle
openJur 2012, 75320
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Tenor

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 5. April 1995 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 241/94 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Klä-ger mit 25 %, der Beklagten mit 75 % auferlegt. Die Kosten des Verfahrens der ersten Instanz haben - insoweit unter Abänderung des Kostenausspruchs des vorbezeichneten landgerichtlichen Urteils - der Kläger zu 30 %, die Beklagte zu 70 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Unterlassungstenor gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 200.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenausspruch darf die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 14.000,00 DM abwenden, falls nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in eben dieser Höhe leistet. Den Parteien wird nachgelassen, die von ihnen jeweils zu stellenden Sicherheiten in Form der unbedingten, unbefristeten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen schriftlichen Bürgschaft zu erbringen. Die mit diesem Urteil verbundene Beschwer des Klägers wird auf 65.000,00 DM festgesetzt, die Beschwer der Beklagten beträgt 198.750,00 DM.

Tatbestand

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder unter

anderem auf Bundes- oder Länderebene tätige Zusammenschlüsse von

Unternehmen des Kraftfahrzeuggewerbes sowie in der Bundesrepublik

Deutschland ansässige Kraftfahrzeughändler sind. Zu seinen

satzungsgemäßen Aufgaben zählt die Wahrnehmung und Förderung der

allgemeinen beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen

des Kfz-Gewerbes. Hierzu hat er sich unter anderem die Aufgabe

gesetzt, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und der

ihnen angeschlossenen Unternehmen durch Bekämpfung von mit dem

AGB-Gesetz nicht zu vereinbarenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

zu unterstützen.

Die Beklagte ist Importeurin schwedischer Kraftfahrzeuge der

Marke V. nebst Zubehör- und Ersatzteilen, die sie über ein

Vertragshändlernetz vertreibt. Zur Regelung ihrer geschäftlichen

Beziehungen mit den Vertragshändlern verwendet sie

Formularverträge. Diese setzen sich aus dem seit 1985 in

unveränderter Fassung gültigen "Händlervertrag Pkw" (im folgenden:

"Händlervertrag") sowie den diesen als Anlagen beigegebenen

Richtlinien und Verkaufskonditionen - darunter Regelungen

betreffend die beim Einkauf der Pkw gewährten Rabatte (= Anlage 1

zum Händlervertrag) sowie die für den Fall von Neuzulassungen und

der Einhaltung der mit den Händlern jeweils individuell

vereinbarten Jahresverkaufspläne (JVP) gewährten Bonuszahlungen (=

Anlage 2 zum Händlervertrag) - zusammen.

Abschnitt 5.2. des vorbezeichneten Händlervertrages, bezüglich

dessen Inhalts im einzelnen auf die Anlage K 2 des Anlagenhefts

verwiesen wird, weist folgende Bestimmung auf:

"Soweit im folgenden nicht etwas

anderes bestimmt ist, gelten für alle Geschäfte zwischen V. und dem

Händler ... die von V. nach billigem Ermessen und nach Anhörung des

V.-Händlerbeirats herausgegebenen Richtlinien und

Verkaufskonditionen, die in ihrer jeweils gültigen Fassung

Bestandteil dieses Vertrages sind."

Unter Abschnitt 12.4. findet sich weiter die nachstehende

Klausel:

"Für den Kauf der Ersatzteile gelten

die von V. für die Durchführung des Ersatzteildienstes

herausgegebenen Preislisten und Verkaufskonditionen. Diese

Verkaufskonditionen sind von V. nach Anhörung des V.-Händlerbeirats

abänderbar und dann für den Händler verbindlich."

Die oben genannten Anlagen zum Händlervertrag - insbesondere die

Bonusregelung laut "Anlage 2" - wurden im Zeitraum ab 1985 von der

Beklagten diversen Änderungen unterzogen und zuletzt in der für

1992 gültigen Fassung mit Wirkung für das Jahr 1993

fortgeschrieben. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten insoweit

wird auf die Schreiben des Verbands der V.-Pkw-Händler Deutschlands

e.V. (im folgenden: Händlerverband) vom 24.01. und vom 17.11.1992

(Bl. 82 f. und 49 d.A.), ferner auf die Schreiben der Beklagten vom

19.12.1990 und vom 20.11.1992 (Bl. 29 AH und Bl. 50 d.A.) sowie auf

die Anlagen K 2 bis K 9 AH sowie Bl. 95 - 108 d.A. verwiesen.

Mit Rundschreiben vom 31. Januar 1994 (Bl. 54 d.A.) wandte sich

die Beklagte sodann an "alle V.-Vertragspartner" und übersandte

diesen nach angeblich "ausführlicher und konstruktiver Abstimmung

mit dem Händlerverband" die rückwirkend ab 01.01.1994 in Kraft

getretenen Verkaufskonditionen für 1994. Diese wiesen für die

Rabattregelung lt. Anlage 1 zum Händlervertrag in Ziffer 5 folgende

Bestimmung auf:

"Diese Regelung tritt mit Wirkung zum

01.01.1994 in Kraft und endet am 31.12.1994. Für die Neufestsetzung

der Rabatt-Regelungs-Konditionen durch V. gilt die Regelung der

Ziffer 5.2 des Händlervertrages mit der Maßgabe, daß eine Anhörung

des V.-Händlerverbandes erfolgt."

Für die in der Anlage 2 zum Händlervertrag enthaltene

Bonusregelung war unter Ziffer 4 folgendes festgelegt:

"Diese Regelung tritt mit Wirkung zum

01.01.1994 in Kraft und endet am 31.12.1994. Für die Neufestsetzung

dieser Bonuskonditionen gilt die Regelung der Ziffer 5.2. des

Händlervertrages."

Sinngemäß waren derartige Regelungen über den Beginn, die

Laufzeit und die Neufestsetzung unter anderem auch für die

Vorführwagen-Konditionen (Anlage 3 zum Händlervertrag) sowie für

die Rabattstruktur und Regelung für den Teileeinkauf (Anlage 7 zum

Händlervertrag) getroffen. Hinsichtlich des Inhalts und des

Wortlauts der vorbezeichneten Anlagen zum Händlervertrag im

einzelnen wird auf Bl. 31 - 36 und Bl. 47 f. AH Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 08. Februar 1994 (Bl. 57 - 58 d.A.) wandte

sich daraufhin der Händlerverband an seine Mitglieder und forderte

diese unter Bezugnahme auf anläßlich der Jahreshauptversammlung in

Berlin am 14./15. Januar 1994 stattgefundene Erörterungen

betreffend die neuen Verkaufskonditionen für 1994 auf, sich mit

einem im Entwurf beigefügten "Widerspruchsschreiben" gegen die für

1994 getroffene Bonusregelung, die gegenüber der bisher gültigen

Fassung Abweichungen aufwies, auszusprechen.

Anschließend meldete sich der Kläger mit Schreiben vom 28.

Februar 1994 (Bl. 55 f d.A.) bei der Beklagten und beanstandete die

jeweils unter Ziffer 5 und Ziffer 4 der Rabatt- und Bonusregelung

getroffenen Bestimmungen als aus seiner Sicht rechtlich unzulässige

und der V.-Händlerschaft unzumutbare Allgemeine

Geschäftsbedingungen. Die Beklagte bot dem Kläger daraufhin mit

Schreiben vom 25.03.1994 (Bl. 61 ff d.A.) einen Gesprächstermin an;

eine Beteiligung des Händlerverbandes an diesen Gesprächen lehnte

sie jedoch unter Hinweis auf eine angeblich anläßlich dessen

Jahreshauptversammlung am 14./15. Januar 1994 in Berlin bereits

erteilte Zustimmung zu den Änderungen der "Händlerkonditionen" ab.

In dem Schreiben findet sich ferner die Formulierung, daß "es für

die Wirksamkeit unserer Händlerkonditionen auch nicht von Bedeutung

ist, ob der Händlerverband diesen Konditionen zugestimmt hat oder

nicht. Unsere Händlerverträge sehen hierzu lediglich eine Anhörung

vor. Diese hat in jedem Fall stattgefunden."

Der Kläger forderte die Beklagte sodann

mit Schreiben vom 20. Mai 1994 auf, die Verwendung der oben

aufgeführten Bestimmungen in dem Händauf seine Ausführungen im

Schriftsatz vom 04.01.1996 (Bl. 220 - 223 d.A.) nebst Anlagen Bezug

genommen.E n t s c h e i d u n g s g r ü n d eI.Die in formeller

Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige Berufung des Klägers

hat in der Sache keinen Erfolg.Zu Recht hat das Landgericht die

Klage abgewiesen, soweit der Kläger die Beklagte damit auf

Unterlassung in Anspruch nimmt, Ziffer 4 der Bonusregelung laut

Anlage 2 zum Händlervertrag oder dieser Bestimmung inhaltsgleiche

Klauseln zu verwenden. Diese von der Berufung des gemäß § 13 Abs. 2

Nr. 2 AGBG prozeßführungsbefugten Klägers ausschließlich betroffene

Klausel der Bonusregelung, die ihrerseits wiederum Bestandteil der

in den Händlervertrag einbezogenen Verkaufskonditionen ist, hält

einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe der hier allein in Betracht zu

ziehenden Vorschrift des § 9 AGBG stand. Daß es sich nicht nur bei

der hier in Rede stehenden Klausel, sondern auch bei dem

Klauselwerk insgesamt um der Inhaltskontrolle des AGB-Gesetzes

unterfallende, von der Beklagten gestellte Allgemeine

Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG handelt, kann

dabei von vornherein keinen Zweifeln unterliegen. Soweit die

Beklagte einwendet, die Verkaufskonditionen für 1994, insbesondere

aber die Bonusregelung, hätten die mehrheitliche Zustimmung des

Händlerverbandes gefunden und beruhten zum Teil sogar - vor allem,

was die hier in Rede stehende Ziffer 4 der Bonusregelung angeht -

auf dem ausdrücklichen Wunsch des Händlerverbandes, rechtfertigt

das keine abweichende Beurteilung. Dabei kann es offenbleiben, ob

tatsächlich eine derartige Zustimmung des zur kollektiven

Interessenwahrnehmung der V.-Vertragshändler berufenen Verbands

vorliegt und inwiefern dessen Beschlüsse und Entscheidungen eine

die Händlerschaft bei der Vertragsgestaltung bindende Kraft

entfalten. Dies ist hier deshalb nicht von entscheidungserheblicher

Bedeutung, weil selbst eine etwa erteilte Zustimmung des

Händlerverbandes und deren unterstellte Folge, daß sodann sämtliche

Vertragshändler die Regelungen, denen auf Verbandsebene zugestimmt

wurde, hinnehmen werden, deren Charakter als Allgemeine

Geschäftsbedingungen jedenfalls unberührt lassen. Denn auch das

kollektive Aushandeln von Vertragskonditionen auf Verbandsebene

ändert nichts daran, daß die solcherart fixierten Bedingungen für

eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind, in denen sie erst

konkrete Verwendung finden und die einzelne Vertragsbeziehung

jeweils ausgestalten sollen und daß ihre Einbeziehung in den

Händlervertrag weiter auch von jedem Händler verlangt wird, die

vorformulierten Konditionen daher von der sie verwendenden

Beklagten "gestellt" sind (vgl. BGH NJW 1982, 1821; BGHZ 86, 135,

141).Die hier zur Óberprüfung gestellte Klausel ist auch nicht etwa

deshalb dem sachlichen Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes entzogen,

weil damit ein die Höhe der Händlervergütung mitbestimmender

Faktor, die Boni nämlich, geregelt bzw. der einseitigen

Änderungsbefugnis der Beklagten unterstellt wird. Nach § 8 AGBG

sind zwar Preisabreden, auch wenn sie in klauselartig

vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders

angegeben sind, der Kontrolle des AGB-Gesetzes entzogen. Das gilt

aber nur für unmittelbar den Preis bzw. die Vergütung regelnde

Abreden, nicht hingegen für solche Bestimmungen, die die

Entstehungsvoraussetzungen für den Vergütungsanspruch betreffen. Um

eine solche, sich nur mittelbar auf die Vergütung auswirkende

Preisnebenabrede handelt es sich aber im gegebenen Fall, da die

fragliche Klausel die Voraussetzungen regeln und gestalten soll,

unter denen der Anspruch auf den die Händlervergütung der Höhe nach

mitbestimmenden Bonus erst entsteht (vgl. BGHZ 118, 126/127 = BB

1991, 1086 ff.; Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rdnr. 14 und 21 zu §

8 m.w.N.). Die somit kontrollfähige Klausel unter Ziffer 4 der

Bonusregelung ist den nach § 9 AGB-Gesetz maßgeblichen

Wirksamkeitsanforderungen gewachsen. Eine unangemessene

Benachteiligung der Händlerschaft tritt durch die erwähnte, in der

Bonusregelung enthaltene Bestimmung nicht einegelung tritt mit

Wirkung vom 01.01.1994 in Kraft und endet am 31.12.1994. Für die

Neufestsetzung der Vorführwagen-Konditionen durch V. gilt die

Regelung der Ziffer 5.2 des Händlervertrages mit der Maßgabe, daß

eine Anhörung des V.-Händlerverbandes erfolgt" (Anlage 3 zum

Händlervertrag 1994).

f)

"Diese Regelung tritt mit Wirkung zum

01.03.1994 in Kraft. Für eine Neufestsetzung dieser Rabattregelung

für den Teileeinkauf gilt die Regelung der Ziffer 12.4 des

Händlervertrages mit der Maßgabe, daß eine Anhörung des

V.-Händlerverbandes erfolgt" (Anlage 7 zum Händlervertrag

1994).

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, den Vertragshändlern sei bei

Vertragsschluß jeweils ein sogenanntes "Erläuterungsblatt",

bezüglich dessen Inhalts im einzelnen auf Bl. 41 d.A. verwiesen

wird, ausgehändigt worden. Entsprechend dieser dort gegebenen

Erläuterung, wonach, soweit der Händlervertrag die "Anhörung des

Händlerverbandes" vorsehe, darunter "Verhandlungen mit dem Ziel

einer Einigung" zu verstehen seien, sei nicht nur bereits in der

Vergangenheit im Zusammenhang mit den Änderungen der

Vertragskonditionen vorgegangen worden, es sei vielmehr auch bei

den hier in Rede stehenden Vertragskonditionen für 1994 so

verfahren worden. Óber die mit der vorliegenden Klage angegriffenen

Klauseln, so hat die Beklagte behauptet, sei in monatelangen

Verhandlungen mit den "berufenen" Vertretern der V.-Händlerschaft

ausdrücklich Einigkeit erzielt worden (Bl. 26 d.A.), wobei man

teilweise sogar die vom Händlerverband gewünschten Formulierungen

übernommen habe. Insbesondere was die Bonusregelung angehe, sei die

nunmehr angegriffene Klausel unter Ziffer 4 der Anlage 2 zum

Händlervertrag auf den Wunsch des Händlerverbandes, der den Verweis

auf Ziffer 5.2. des Händlervertrags ausdrücklich begehrt habe, in

die Konditionen aufgenommen worden (Bl. 28 d.A.). Die endgültige

Verabschiedung der neuen Konditionen für 1994 sei vom Vorstand des

Händlerverbandes dann zwar noch von der Zustimmung seiner

Mitglieder in der Jahreshauptversammlung am 14./15. Januar 1994 in

Berlin abhängig gemacht worden. Dort habe sich die überwiegende

Mehrheit der Händler aber für die Annahme der neuen

Bonusbedingungen entschieden (Bl. 28 f. d.A.).

Jedenfalls was die Bonusregelung angehe, könne sich der zu

ihren, der Beklagten, Gunsten bestimmte Änderungsvorbehalt aber

schon deshalb nicht als unzulässig erweisen, weil, so hat die

Beklagte vertreten, es sich bei den Boni um freiwillige,

zusätzliche Leistungen handele, die vom Versprechenden sowohl

hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen sie gewährt werden,

als auch der Höhe nach frei bestimmt und daher einseitig abgeändert

werden dürften. Eine unangemessene Benachteiligung der

Händlerschaft könne sich daher aus dem hier in Rede stehenden

Leistungsänderungsvorbehalt nicht ergeben. Bezüglich der

Einzelheiten im erstinstanzlichen Vorbringen der Beklagten wird auf

ihre schriftsätzlichen Ausführungen in der Klageerwiderung nebst

hierzu vorgelegter Anlagen verwiesen.

Durch Urteil vom 5. April 1995, auf welches zur näheren

Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage

nur zum Teil stattgegeben. Es hat das Unterlassungsbegehren des

Klägers hinsichtlich der unter lit. b) des Unterlassungsantrags

aufgeführten Klausel (12.4 des Händlervertrages -

"Verkaufskonditionen für Ersatzteile" -) teilweise abgewiesen, weil

deren Satz 1 ersichtlich lediglich die erstmalige Vereinbarung der

Grundlagen für den Kauf der Ersatzteile mit dem Vertragshändler

betreffe, für den die Beklagte aber Preislisten und die dafür zu

gewährenden Rabatte herausgeben können müsse. Ebenfalls abgewiesen

hat das Landgericht den unter lit. d) des Klageantrags geltend

gemachten Unterlassungsanspruch betreffend Ziff. 4 der

Bonusregelung. Der hierin ausbedungene Änderungsvorbehalt, so hat

das Landgericht zur Begründung ausführt, verstoße nicht gegen § 9

AGBG. Insoweit liege keine unangemessene Benachteiligung der

Händlerschaft vor, weil es sich bei den versprochenen

Bonuszahlungen nicht um eine Gegenleistung der Beklagten für eine

von den Händlern im Gegenzug übernommenen Leistungsverpflichtung

handele. Die Boni seien lediglich als Erfolgsprämien einzuordnen,

die nicht in das die wechselseitigen Vertragspflichten abgeltende

Leistungs-Gegenleistungs-Äquivalent einbezogen seien, sondern

daneben gesondert als "freiwillig" ausgelobte Leistungsanreize der

Beklagten hinzuträten. Die einseitige Abänderung des

Bonusversprechens bzw. der Konditionen, unter denen die Boni

gewährt werden, könne sich daher nicht als "Äquivalenzstörung"

dergestalt auswirken, daß damit in das die gegenseitigen

Vertragspflichten definierende und abgeltende

Leistungs-Gegenleistungs-Verhältnis eingegriffen werde.

Im übrigen hat das Landgericht der Klage jedoch antragsgemäß

stattgegeben, weil die verbliebenen Klauseln, die als allgemeine

Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG einzuordnen

seien, zu Gunsten der Beklagten jeweils formularmäßig einen

einseitigen Leistungsänderungsvorbehalt formulierten, der gegen § 9

Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AGBG verstoße und daher unwirksam sei.

Derartige formularmäßig ausbedungene einseitige

Leistungsänderungsrechte hielten einer Inhaltskontrolle nach

Maßgabe des AGB-Gesetzes nur stand, wenn die Klausel selbst

schwerwiegende Änderungsgründe nenne und in ihren Voraussetzungen

und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners des

Verwenders angemessen berücksichtige. Das sei hier aber bei keiner

der noch zu beurteilenden Leistungsänderungsvorbehaltsklauseln der

Fall. Die in den Klauseln jeweils vorgesehenen Anhörungen des

Händlerbeirats bzw. des Händlerverbands könnten daran von

vornherein ebenso wenig etwas ändern, wie die in dem

Erläuterungsblatt enthaltene Definition der "Anhörung" als

"Verhandlung mit dem Ziel einer Einigung". Dies alles hindere die

Beklagte nämlich im Ergebnis nicht an der erstrebten einseitigen

Abänderung der Klauseln. Soweit sich danach die einseitigen

Leistungsänderungsvorbehalte als unwirksam erwiesen, erfasse dies

auch die in den hier noch fraglichen Klauseln jeweils enthaltenen

Laufzeitregelungen, da diese ihrerseits bereits selbst auf dem

unzulässigen einseitigen Leistungsänderungsvorbehalt beruhen

könnten.

Gegen dieses ihm am 21. April 1995 zugestellte Urteil richtet

sich die am 19. Mai 1995 eingelegte Berufung des Klägers, die er

mittels eines am 19. Juni 1995 eingegangenen Schriftsatzes

begründet hat.

Auch die Beklagte hat gegen das Urteil, welches ihr am 25. April

1995 zugestellt wurde, Berufung eingelegt und zwar eingehend am 26.

Mai 1995; diese hat sie - nach entsprechend gewährter

Fristverlängerung - mittels eines am 10. Oktober 1995 eingegangenen

Schriftsatzes begründet.

Der Kläger greift das Urteil des Landgerichts an, soweit damit

die Unterlassungsklage betreffend den auf die Bonusregelung

bezogenen Leistungsänderungsvorbehalt (lit. d) des

Unterlassungsantrags) abgewiesen wurde.

Nach Auffassung des Klägers handelt es sich bei dem

Bonusversprechen nicht um eine freiwillige Leistung der Beklagten,

sondern um ein vertraglich geschuldetes Entgelt, mit welchem die an

dem jeweils ausdrücklich festgelegten JVP auszurichtende

Verkaufsanstrengung des Händlers optimiert werden solle. Die Boni

nähmen auch einen maßgeblichen Anteil an der Gesamtvergütung der

Händler, nämlich ca. 20 %, ein (Bl. 243/237 d.A.). Der

Entgeltcharakter der Boni folge auch daraus, daß - soweit ein

Händler die Voraussetzungen für den Bonus wegen Unterschreitens der

Jahresverkaufsplanzahlen nicht schaffe - eine ihm zurechenbare und

sanktionierte Pflichtverletzung vorliege (Bl. 186 d.A.). Dem

Händler sei die bestmögliche Nutzung der Absatzmöglichkeiten im

Vertragsgebiet als Vertragspflicht auferlegt (Abschnitt 1.3. des

Händlervertrages). Unterschreite der Händler die

Jahresverkaufsplanzahlen, ziehe das eine vertragliche Sanktion,

nämlich die in Abschnitt 2.4. des Händlervertrages vorgesehene

Verkleinerung seines Marktverantwortungsgebiets durch Einsatz

weiterer Vertragshändler nach sich. Bezüglich der Einzelheiten im

Berufungsvorbringen des Klägers, der im übrigen seinen

erstinstanzlichen Vortrag wiederholt, wird auf seine Ausführungen

in den Schriftsätzen vom 19.06.1995 (Bl. 183 - 192 d.A.) und vom

04.01.1996 (Bl. 240 - 243 d.A.) sowie im nachgelassenen Schriftsatz

vom 11.03.1996 (Bl. 266 - 272 d.A.) verwiesen.

Der Kläger beantragt,

das am 5. April 1995 verkündete Urteil

der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 241/94 - mit der

Maßgabe abzuändern, daß die Beklagte auch verurteilt wird, es zu

unterlassen, die im Klageantrag unter lit. d) aufgeführte Klausel

zu verwenden, nämlich:

"Diese Regelung tritt mit Wirkung vom

1.1.1994 in Kraft und endet am 31.12.1994. Für die Neufestsetzung

dieser Bonus-Konditionen gilt die Regelung in Ziff. 5.2. des

Händlervertrages" (Anlage 2 zum Händlervertrag für 1994).

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers

zurückzuweisen.

Nach Auffassung der Beklagten, die ebenfalls ihr

erstinstanzliches Vorbringen wiederholt, hat das Landgericht zu

Recht den hinsichtlich der Bonusregelung ausbedungenen einseitigen

Leistungsänderungsvorbehalt nicht für unwirksam erachtet. Denn bei

den Boni handele es sich um eine von ihr, der Beklagten, ausgelobte

freiwillige Leistung, der keine durch die Händlerschaft übernommene

Vertragspflicht gegenüberstehe. Der Bonus stehe vielmehr außerhalb

der wechselseitig aus dem Händlervertrag geschuldeten

Leistungsbeziehung und solle lediglich besondere Anstrengungen des

Händlers honorieren. Es treffe auch nicht zu, daß - wenn die

Voraussetzungen zur Erlangung des Bonus nicht erfüllt seien - den

Händler eine Pflichtverletzung treffe. Hinsichtlich der

Einzelheiten im Berufungsvorbringen der Beklagten hierzu wird auf

ihre Ausführungen in der Berufungserwiderung vom 04.12.1995 (Bl.

213 - 216 d.A.) und im Schriftsatz vom 20.02.1996 (Bl. 256 - 260

d.A.) Bezug genommen.

Soweit das Landgericht jedoch die zu ihren - der Beklagten -

Gunsten formulierten einseitigen Leistungsänderungsrechte wegen

angeblichen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unzulässig erachtet habe,

könne das nicht überzeugen. Das Landgericht habe bei der

Angemessenheitsprüfung nach § 9 AGBG den gesamten Vertragsinhalt

und die in diesem Zusammenhang getroffenen Vereinbarungen nicht

ausreichend gewürdigt. Die hier in Rede stehenden Bedingungen seien

"kollektiv" vereinbart worden, der Händlerverband habe den für 1994

vorgesehenen neuen Vertragsbedingungen in demokratischer Abstimmung

im Jahre 1994 seine Zustimmung erteilt, woraus sich aber ergebe,

daß eine unangemessene Benachteiligung der Händlerschaft nicht

gegeben sein könne (Bl. 200 d.A.). Dieses Verfahren sei auch gerade

im Hinblick auf die Erläuterungen zum Händlervertrag praktiziert

worden, wonach unter "Anhörung" des Händlerverbandes die

"Verhandlung mit dem Ziel der Einigung" zu verstehen sei. Alle

Beteiligten seien sich dabei einig gewesen, daß die zum

Händlervertrag gehörenden Regelungen nur auf der Grundlage einer

gemeinsamen Beschlußfassung wirksam werden könnten, die

sicherstelle, daß die Interessen der Händler angemessen

berücksichtigt werden. Dadurch sei gewährleistet, daß sie - die

Beklagte - nicht beliebig in die Verdienstmöglichkeiten der Händler

eingreifen könne. Bezüglich des Vortrags der Beklagten hierzu im

einzelnen wird auf ihre Ausführungen im Schriftsatz vom 06.10.1995

(Bl. 199 - 202 d.A.) verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter teilweiser Abänderung

des am 5. April 1995 verkündeten Urteils der 26. Zivilkammer des

Landgerichts Köln - 26 O 241/94 - insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten

zurückzuweisen.

Der Kläger hält an seiner bereits erstinstanzlich vorgebrachten

Behauptung fest, wonach es nicht zutreffe, daß die hier in Rede

stehenden Klauseln die mehrheitliche Zustimmung der Händlerschaft

bzw. des Händlerverbandes gefunden hätten. Jedenfalls aber könne

dies im vorliegenden Verfahren keine Rolle spielen, da - so die

Ansicht des Klägers - die Klauseln selbst bei Zustimmung des

Händlerverbandes nicht zu Individualvereinbarungen würden, sondern

sie nach wie vor der Inhaltskontrolle des AGB-Gesetzes unterlägen.

Hinsichtlich des Vorbringens des Klägers hierzu im einzelnen wird

auf seine Ausführungen im Schriftsatz vom 04.01.1996 (Bl. 220 - 223

d.A.) nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

I.

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige

Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, soweit der

Kläger die Beklagte damit auf Unterlassung in Anspruch nimmt,

Ziffer 4 der Bonusregelung laut Anlage 2 zum Händlervertrag oder

dieser Bestimmung inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden.

Diese von der Berufung des gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG

prozeßführungsbefugten Klägers ausschließlich betroffene Klausel

der Bonusregelung, die ihrerseits wiederum Bestandteil der in den

Händlervertrag einbezogenen Verkaufskonditionen ist, hält einer

Inhaltskontrolle nach Maßgabe der hier allein in Betracht zu

ziehenden Vorschrift des § 9 AGBG stand.

Daß es sich nicht nur bei der hier in Rede stehenden Klausel,

sondern auch bei dem Klauselwerk insgesamt um der Inhaltskontrolle

des AGB-Gesetzes unterfallende, von der Beklagten gestellte

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG

handelt, kann dabei von vornherein keinen Zweifeln unterliegen.

Soweit die Beklagte einwendet, die Verkaufskonditionen für 1994,

insbesondere aber die Bonusregelung, hätten die mehrheitliche

Zustimmung des Händlerverbandes gefunden und beruhten zum Teil

sogar - vor allem, was die hier in Rede stehende Ziffer 4 der

Bonusregelung angeht - auf dem ausdrücklichen Wunsch des

Händlerverbandes, rechtfertigt das keine abweichende Beurteilung.

Dabei kann es offenbleiben, ob tatsächlich eine derartige

Zustimmung des zur kollektiven Interessenwahrnehmung der

V.-Vertragshändler berufenen Verbands vorliegt und inwiefern dessen

Beschlüsse und Entscheidungen eine die Händlerschaft bei der

Vertragsgestaltung bindende Kraft entfalten. Dies ist hier deshalb

nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil selbst eine etwa

erteilte Zustimmung des Händlerverbandes und deren unterstellte

Folge, daß sodann sämtliche Vertragshändler die Regelungen, denen

auf Verbandsebene zugestimmt wurde, hinnehmen werden, deren

Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingungen jedenfalls unberührt

lassen. Denn auch das kollektive Aushandeln von Vertragskonditionen

auf Verbandsebene ändert nichts daran, daß die solcherart fixierten

Bedingungen für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind, in

denen sie erst konkrete Verwendung finden und die einzelne

Vertragsbeziehung jeweils ausgestalten sollen und daß ihre

Einbeziehung in den Händlervertrag weiter auch von jedem Händler

verlangt wird, die vorformulierten Konditionen daher von der sie

verwendenden Beklagten "gestellt" sind (vgl. BGH NJW 1982, 1821;

BGHZ 86, 135, 141).

Die hier zur Óberprüfung gestellte Klausel ist auch nicht etwa

deshalb dem sachlichen Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes entzogen,

weil damit ein die Höhe der Händlervergütung mitbestimmender

Faktor, die Boni nämlich, geregelt bzw. der einseitigen

Änderungsbefugnis der Beklagten unterstellt wird. Nach § 8 AGBG

sind zwar Preisabreden, auch wenn sie in klauselartig

vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders

angegeben sind, der Kontrolle des AGB-Gesetzes entzogen. Das gilt

aber nur für unmittelbar den Preis bzw. die Vergütung regelnde

Abreden, nicht hingegen für solche Bestimmungen, die die

Entstehungsvoraussetzungen für den Vergütungsanspruch betreffen. Um

eine solche, sich nur mittelbar auf die Vergütung auswirkende

Preisnebenabrede handelt es sich aber im gegebenen Fall, da die

fragliche Klausel die Voraussetzungen regeln und gestalten soll,

unter denen der Anspruch auf den die Händlervergütung der Höhe nach

mitbestimmenden Bonus erst entsteht (vgl. BGHZ 118, 126/127 = BB

1991, 1086 ff.; Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rdnr. 14 und 21 zu §

8 m.w.N.).

Die somit kontrollfähige Klausel unter Ziffer 4 der

Bonusregelung ist den nach § 9 AGB-Gesetz maßgeblichen

Wirksamkeitsanforderungen gewachsen. Eine unangemessene

Benachteiligung der Händlerschaft tritt durch die erwähnte, in der

Bonusregelung enthaltene Bestimmung nicht ein.

Allerdings ist es richtig, daß die Beklagte sich mit der hier in

Rede stehenden Klausel ein einseitiges Leistungsänderungsrecht

vorbehalten hat, mittels dessen ihr im Ergebnis die Möglichkeit

eingeräumt ist, auf die Höhe der Verdienstmöglichkeiten der

Vertragshändler Einfluß zu nehmen. Die Verdienstmöglichkeiten der

Händler ergeben sich vorliegend zunächst aus der Spanne zwischen

einerseits dem von der Beklagten empfohlenen Endverkaufspreis sowie

zum anderen dem um die Grund- und Zusatzrabatte verminderten

Einkaufspreis, den die Händler ihrerseits aufwenden müssen, um die

Fahrzeuge bei der Beklagten zu erwerben. Hinzu kommen weiter die

den Händlern bei Erreichen bestimmter Erstzulassungszahlen

gewährten Boni. Letztere wiederum bestanden nach der zuletzt in

1993 gültigen Fassung der Bonusregelung aus einem bei Erreichen des

in dem individuell festgelegten Jahresverkaufsplan (im folgenden:

JVP) vereinbarten Zulassungsziels - mindestens aber bei

Erstzulassung von 50 Fahrzeugen - gewährten Zulassungsbonus, der

sich je nach Marktanteil des Händlers um einen bestimmten

gestaffelten Prozentsatz erhöhen konnte. In der für 1994

vorgesehenen Bonusregelung fällt letztgenannter Marktanteilsfaktor

nunmehr weg und soll sich der Zulassungsbonus zusammensetzen aus

dem quartalsbezogenen sogenannten A-Bonus, der bei Erreichen

bestimmter Mindestzulassungszahlen verdient ist sowie aus dem

sogenannten B-Bonus, der zusätzlich bei Erreichen von mindestens 90

% der JVP-Zulassungszahlen gewährt wird und der sich je nach

weiterer Annäherung oder sogar Óberschreitung der vereinbarten

Jahresverkaufsplanung auf bis zu 1,45 % des Rechnungsnettowerts der

erstmals zugelassenen V.-Fahrzeuge steigern kann.

Indem die Beklagte unter Ziffer 4 der Bonusregelung hinsichtlich

der Neufestsetzung der Bonuskonditionen auf Abschnitt 5.2. des

Händlervertrages Bezug nimmt, hat sie sich zweifelsohne das Recht

vorbehalten, einen die Höhe der Händlervergütung mitbestimmenden

Faktor einseitig abzuändern. Wenn unter Abschnitt 5.2. des

Händlervertrages ausgeführt ist, daß "... die von V. nach billigem

Ermessen ... herausgegebenen Richtlinien und Verkaufskonditionen"

in ihrer "jeweils gültigen Fassung" Vertragsbestandteil sind, so

ist damit nämlich zugleich bestimmt, daß die Beklagte eben diese

Verkaufskonditionen "nach billigem Ermessen" (und nach Anhörung des

V.-Händlerbeirats) in die jeweils gültige Neufassung ändern kann.

Mit der unter Ziffer 4 der Bonusregelung in Bezug genommenen

Klausel in Abschnitt 5.2. des Händlervertrages ist der Beklagten

daher eindeutig ein Leistungsbestimmungsrecht betreffend den Inhalt

der Verkaufskonditionen selbst eingeräumt und nicht etwa nur der

Maßstab für die Ausübung eines anderweitig eingeräumten

Leistungsbestimmungsrechtes geregelt.

Das der Beklagten damit formularmäßig eingeräumte Recht, die die

Höhe der Händlerspanne mitbestimmenden Bonuskonditionen einseitig

abzuändern, führt im gegebenen Fall jedoch nicht zu einer die

Unwirksamkeit der fraglichen Klausel nach sich ziehenden

unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 9 AGB-Gesetz.

Formularmäßig bestimmte einseitige Leistungsänderungsrechte sind

zwar grundsätzlich nur wirksam, wenn die Klausel die

Voraussetzungen, unter denen eine Änderung möglich sein soll,

hinreichend konkret benennt. Ein völlig freies, an keine

Voraussetzungen gebundenes Änderungsrecht ist auch im

kaufmännischen Geschäftsverkehr regelmäßig unangemessen (vgl. BGHZ

82, 21/26 f.; BGHZ 89, 207/211; BGHZ 83, 29/47; BGH BB 1994,

885/888 - "DAIHATSU" - jeweils m.w.N.). Bei den von dem hier in

Rede stehenden Leistungsänderungsrecht betroffenen Bonuskonditionen

ist jedoch folgende Besonderheit zu beachten:

Anders als die Rabatte, die jedem Händler von vornherein und

unabhängig von dem tatsächlich erzielten Umsatz gewährt werden,

greifen die Boni ihren Voraussetzungen nach nur in bestimmten, vom

Erreichen der JVP-Zahlen abhängigen Fällen. Nach der Struktur des

Händlervertrages kann daher der Abnahmeverpflichtung der Händler

als Gegenleistung der Beklagten nicht die von der individuellen

Verkaufs- und Erstzulassungssituation des Händlers abhängige und

daher nur in bestimmten Fällen eintretende Bonusgewährung

gegenüberstehen. Der nach der Jahresverkaufsplanung festgelegten

und die vertragstypische Leistung der Händler darstellenden

Abnahme- und Absatzmittlungsverpflichtung stehen als Gegenleistung

vielmehr die von der Beklagten unabhängig von dem Verkaufs- und

Zulassungserfolg für den Bezug der Kraftfahrzeuge eingeräumten

Rabatte gegenüber. Auch wenn die sich aus der Spanne zwischen

einerseits dem Bezugspreis sowie andererseits den aus dem

Weiterverkauf erzielten Erlösen ergebenden Verdienstmöglichkeiten

der Händler durch die Boni mitbestimmt werden, stellen letztere

keine Leistung dar, die in das für den Händlervertrag typische und

ihn definierende Äquivalenzverhältnis von Leistung und

Gegenleistung einbezogen sind. Da nach der Zweckbestimmung der Boni

als von den jeweiligen Erstzulassungszahlen abhängige

Erfolgsprämien überhaupt nur bestimmte Händler in ihren Genuß

kommen sollen und können, andererseits aber alle Vertragshändler

eine Abnahmeverpflichtung trifft, der wiederum eine allen

Vertragshändlern gegenüber eingreifende Rabattverpflichtung der

Beklagten gegenübersteht, ist daher davon auszugehen, daß eben die

letztgenannte Rabattgewährung die diese Abnahmepflicht der

Vertragshändler abgeltende Gegenleistung darstellt, die somit das

Äquivalenzverhältnis der wechselseitigen Leistungspflichten

bestimmt. Die ausgelobten Boni treten danach als zusätzliches

Leistungsversprechen der Beklagten, welches Anreiz und Belohnung

für das Erreichen eines bestimmten Verkaufserfolges bzw. der diesen

dokumentierenden Erstzulassungen sein soll, neben die

Rabattverpflichtung. Das ändert aber nichts daran, daß dem

Bonusversprechen keine dieses abgeltende Vertragspflicht der

Händler gegenübersteht. Mit dem Landgericht, welches sich insoweit

auf die oben genannte "DAIHATSU"-Entscheidung des

Bundesgerichtshofs berufen hat, ist daher davon auszugehen, daß die

Boni von der Beklagten als "freiwillige" Vorteile versprochen sind,

die außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses der den

Vertragshändlervertrag definierenden und für ihn typischen

wechselseitig geschuldeten Leistungen stehen.

Unter diesen Voraussetzungen führt aber das der Beklagten

vorbehaltene einseitige Leistungsänderungsrecht nicht zu einer den

Maßstäben von § 9 AGB-Gesetz widersprechenden unangemessenen

Benachteiligung. Eine unangemessene Benachteiligung in diesem Sinne

kann nur dort eintreten, wo eine Regelung die widerstreitenden

Interessen der Beteiligten unausgewogen zum Vorteil des Verwenders

der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt. In der gegebenen

Fallkonstellation erfordert dies aber, daß das einseitig zu Gunsten

der Beklagten vorbehaltene Leistungsänderungsrecht derart in das

Vertragsgefüge eingreift, daß hierdurch eine Verschiebung im

Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eintritt, die sich

spürbar zum Nachteil der Vertragshändler auswirkt. Eine solche

Störung im Äquivalenzverhältnis der beiderseitigen

Vertragspflichten wird durch die hier vorbehaltene einseitige

Abänderbarkeit der Bonuskonditionen angesichts der "Freiwilligkeit"

des Bonusversprechens bzw. des Umstandes, daß die Boni nicht

Bestandteil des vertragstypischen Leistungs- und

Gegenleistungsgeflechts sind, nicht bewirkt. Hätte die Beklagte

überhaupt keine Boni versprochen, bliebe das Äquivalenzverhältnis

der nach dem Vertragshändlervertrag jedenfalls geschuldeten

Pflichten unberührt und könnten die Vertragshändler eine derartige

Leistung nach der Natur des Vertragshändlervertrages nicht als

"Vergütung" für ihre nach diesem Vertrag geschuldete Abnahme- und

Absatzmittlungspflicht verlangen. Kann die Beklagte aber ein in

diesem Sinne freiwilliges Leistungsversprechen ganz unterlassen,

ohne daß hierdurch eine Unausgewogenheit im Äquivalenzverhältnis

von Leistung und Gegenleistung eintritt, kann durch die einseitige

Ausgestaltung und Abänderung des Inhalts und Umfangs eines

derartigen freiwillig abgegebenen Versprechens keine unangemessene

Benachteiligung der Händler eintreten.

Dem Charakter des Bonusversprechens als "freiwillige Leistung"

steht es dabei von vornherein nicht entgegen, daß die Bonusregelung

Vertragsbestandteil geworden ist und die Händler - soweit sie deren

Voraussetzungen erfüllen - nach dem Vertrag Ausschüttung der Boni

verlangen können. Maßgeblich ist nicht, ob die Händler nach Abgabe

des Bonusversprechens durch die Beklagte Zahlung der Boni verlangen

können. Es kommt vielmehr allein darauf an, ob sich das

Bonusversprechen als eine vertragstypische Gegenleistung der

Beklagten für die Abnahmeverpflichtung der Händler darstellt, auf

welche die Händler nach der Struktur und Natur des Vertrages auch

ohne besonderes Zahlungsversprechen der Beklagten einen Anspruch

haben. Aus den oben dargelegten Gründen ist das aber bei den Boni,

die - anders als beispielsweise die Rabatte - eben nicht eine

Vertragspflicht der Händlerschaft abgelten, gerade nicht der Fall

und bleibt es daher bei der Einordnung des Bonusversprechens als

"freiwillige" Leistung der Beklagten.

Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht angesichts

des weiteren Einwands des Klägers, die Unterschreitung der nach den

JVP vorausgesetzten Zahlen stelle sich als sanktionsbewehrte

Pflichtverletzung des Händlervertrages dar. Auch dies rechtfertigt

nicht die Annahme, daß die Einhaltung der JVP eine in das

wechselbezügliche Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis

eingestellte Vertragspflicht sei, die mit den Zulassungsboni

abgegolten werde.

Soweit in Ziffer 3 der Bonusregelung selbst eine Modifikation

der "im Hinblick auf die Zielerreichung vereinbarten JVP" bei

"Gesamtmarktveränderungen" vorgesehen ist, stellt dies von

vornherein keine Sanktion für die Nichterreichung der JVP-Zahlen

dar, sondern eine unabhängig von der individuell vereinbarten

Jahresverkaufsplanung bzw. deren tatsächlicher Umsetzung

eingreifende Anpassung an die auf der Grundlage der

Gesamtmarkteinschätzungen des ZDK und des VDIK ermittelte

Gesamtmarktbeurteilung der Beklagten.

Entsprechendes gilt im Ergebnis hinsichtlich der unter Abschnitt

2.4. des Händlervertrages formulierten Möglichkeit der

Verkleinerung des Marktverantwortungsgebiets des Händlers durch den

Einsatz weiterer Vertragshändler, falls der Händler seine

Jahresverkaufsplanung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um

jeweils mehr als 20 % unterschreitet. Unabhängig von der

Wirksamkeit dieser Klausel (vgl. hierzu: BGHZ 89, 207 ff. = BB

1984, 233), folgt auch daraus nicht, daß die tatsächliche Umsetzung

der JVP-Zahlen eine in das Gegenseitigkeitsverhältnis der nach dem

Vertragshändlervertrag wechselseitig geschuldeten Leistungen

eingestellte Vertragspflicht ist, welche die Zulassungsboni

abdecken sollen. Die Verkleinerung des Marktverantwortungsgebiets

des Händlers bzw. ein diese "sachlich rechtfertigender Grund" soll

unter anderem nur bei Unterschreitung der Jahresverkaufsplanung um

einen bestimmten, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren auftretenden

nicht unbeträchtlichen Prozentsatz eingreifen. Es kann

dahingestellt bleiben, inwiefern die Verkleinerung des

Marktverantwortungsgebietes sich überhaupt als "Sanktion" für die

Nichteinhaltung der Planzahlen darstellt. Jedenfalls folgt aus dem

Umstand, daß die Verkleinerung des Marktverantwortungsgebietes nur

in ganz bestimmten Fällen der Unterschreitung des JVP eintreten

soll, daß die Einhaltung der Jahresverkaufsplanung nicht den Rang

einer in das Äquivalenzverhältnis der Leistung und Gegenleistung

einbezogenen Vertragspflicht einnimmt, bzw. sich umgekehrt die

Vertragshändler nicht "vertragwidrig" verhalten, wenn sie die nach

der Jahresverkaufsplanung vorausgesetzten Zahlen nicht erreichen.

Andernfalls bleibt unerklärlich, weshalb das Nichterreichen der

Jahresverkaufsplanung im übrigen mit Ausnahme der schlichten

Tatsache, daß der Bonus nicht oder nur vermindert verdient ist,

folgenlos bleibt. Dem steht weiter auch nicht die in Abschnitt 1.3.

des Händlervertrages niedergelegte Formulierung entgegen, wonach

der Händler unter anderem dafür "verantwortlich" ist, "bei dem von

ihm ... durchgeführten Geschäft die Absatzmöglichkeiten für

V.-Erzeugnisse im Vertragsgebiet bestmöglich" zu nutzen. Unabhängig

davon, ob diese Klausel in Wirklichkeit nicht etwa eine

Verschiebung der Verantwortung von der Beklagten auf die Händler in

dem Sinne bezweckt, daß es Sache der Händler selbst sein soll, in

eigener Verantwortung die Absatzchancen im Vertragsgebiet

bestmöglich zu nutzen und die Beklagte daher bei Unterschreitung

der Absatzerwartungen keine Haftung trifft, folgt aus der

Formulierung der Klausel jedenfalls nicht, daß die bestmögliche

Nutzung der Absatzmöglichkeiten inhaltlich gerade der Umsetzung der

individuell festgelegten Jahresverkaufsplanung entspreche und deren

Unterschreitung sich als vertragwidrig darstelle.

Auch die weitere Behauptung des Klägers, die Boni stellten einen

maßgeblichen Anteil der Gesamthändlervergütungen dar, vermag

schließlich nicht zu überzeugen. Selbst wenn - wie der Kläger das

behauptet - die Boni durchschnittlich 20 % der

Gesamthändlervergütung ausmachen, mag dies dafür sprechen, daß die

Bonusbedingungen der Beklagten attraktiv und ihren Voraussetzungen

nach leicht zu erreichen sind. Den Rückschluß darauf, daß die Boni

in Wirklichkeit neben den Rabatten eine Vertragspflicht der

Händlerschaft abgelten sollen, folgt daraus jedoch nicht.

II.

Auch die selbständig eingelegte Berufung der Beklagten ist

zulässig. Soweit die Berufungsschrift der Beklagten gegen das ihr

am 25. April 1995 zugestellte Urteil erst am 26. Mai 1995 einging,

ist dies angesichts des Umstandes, daß der 25. Mai 1995 ein

allgemeiner Feiertag war, unschädlich (§ 222 Abs. 2 ZPO). In der

Sache bleibt der Berufung jedoch der Erfolg versagt.

Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten die Verwendung der

vom klagenden Verband angegriffenen Klauseln unter den Abschnitten

5.2. und 12.4. des Händlervertrages und in Ziffer 5 der

Rabattregelung (Anlage 1 zum Händlervertrag) sowie in Ziffer 5 der

Vorführwagenkonditionen (Anlage 3 zum Händlervertrag) und in Ziffer

4 der "Rabattstruktur und Regelung für den Teileeinkauf" (Anlage 7

zum Händlervertrag) verboten. All diese Klauseln führen eine

unangemessene Benachteiligung der Vertragshändler im Sinne von § 9

Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AGBG herbei und erweisen sich daher als

unwirksam.

Die Beklagte hat sich in den beanstandeten Klauseln des

Händlervertrags jeweils ein einseitiges Leistungsänderungsrecht

vorbehalten, welches ihr die Möglichkeit einräumt, die "Richtlinien

und Verkaufskonditionen" generell nach billigem Ermessen

herauszugeben und neu zu gestalten (Abschnitt 5.2. des

Händlervertrages) bzw. speziell die Verkaufskonditionen für

Ersatzteile abzuändern (Abschnitt 12.4. des Händlervertrags). Durch

Inbezugnahme auf die erwähnten Abschnitte des Händlervertrages gilt

dieser einseitige Leistungsänderungsvorbehalt auch für die

Rabattregelung und die Vorführwagenkonditionen sowie für die

Rabattstruktur betreffend den Teileeinkauf.

Diese formularmäßig ausbedungenen einseitigen

Leistungsänderungsrechte sind sämtlich unwirksam. Bereits

vorstehend ist dargelegt, daß ein formularmäßig zu Gunsten des

Verwenders ausbedungener einseitiger Leistungsänderungsvorbehalt

allenfalls dann wirksam eingeräumt werden kann, wenn die Klausel

die Voraussetzungen, unter denen eine Änderung möglich sein soll,

hinreichend konkret benennt (BGHZ 93, 29/47). Formularmäßig kann

der das Vertragsrecht beherrschende Grundsatz der Bindung beider

Vertragspartner an eine von ihnen getroffene Vereinbarung, der eine

wesentliche Grundlage für ein funktionierendes, die Äquivalenz der

gegenseitigen Leistungen sicherndes Vertragsrechtsystem darstellt,

auch im kaufmännischen Verkehr nur dann verdrängt werden, wenn die

Vertragsklausel selbst schwerwiegende Änderungsgründe nennt und in

ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des

Vertragspartners angemessen berücksichtigt (BGHZ 89, 206/211; BGH

BB 94, 885/888 - "DAIHATSU" - jeweils m.w.N.). Das aber ist hier

bei keiner der in Rede stehenden Klauseln der Fall.

Die in Abschnitt 5.2. des Händlervertrages zum Ausdruck

gebrachte Möglichkeit der Beklagten, die Richtlinien und

Verkaufskonditionen "nach billigem Ermessen" herauszugeben und in

ihre jeweils gültige Fassung zu gestalten, formuliert zu Gunsten

der Beklagten ein einseitiges Leistungsänderungsrecht, ohne die

Voraussetzungen, unter denen dieses Recht eingreifen soll, auch nur

annähernd konkret zu bestimmen. Allein der Umstand, daß die

Beklagte von dieser Befugnis nach "billigem Ermessen" Gebrauch

machen kann, konkretisiert die Voraussetzungen des

Leistungsänderungsrechts nicht hinreichend, da die Óberprüfung, ob

eine Leistungsänderung "billigem Ermessen" entspricht, eine im

Einzelfall schwierige Auslegung erfordert und daher nicht

voraussehbar und überschaubar macht, ob ein "schwerwiegender"

Änderungsgrund vorliegt, der das Recht zur einseitigen

Leistungsänderung auslösen soll. Der weite Spielraum der Billigkeit

genügt daher nicht den an die Eingrenzung und Konkretisierung einer

Formularbestimmung zu stellenden Anforderungen (BGHZ 89,

207/213).

Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang einwendet, die in der

fraglichen Klausel vorgesehene "Anhörung" des V.-Händlerbeirats

werde nicht nur im Sinne von "Verhandlungen mit dem Ziel einer

Einigung" verstanden, sondern so auch praktiziert, führt das zu

keiner abweichenden Beurteilung. Unabhängig davon, daß die in Rede

stehende Klausel nach den obigen Ausführungen schon eine

Beschränkung auf schwerwiegende Änderungsgründe nicht hinreichend

konkret erkennen läßt und sich daher bereits aus diesem Grund ihre

Unwirksamkeit ergibt, ohne daß es noch auf die angemessene

Berücksichtigung der Interessen der Vertragshändler ankommt,

gewährleisten aber selbst die "Verhandlungen mit dem Ziel einer

Einigung" jedenfalls die angemessene Berücksichtigung der

Interessen der Vertragshändler nicht. Wie bereits das Landgericht

in dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe

verwiesen wird (§ 543 Abs. 2 ZPO), überzeugend ausgeführt hat, wird

die Beklagte dadurch nicht gehindert, im Fall des Scheiterns einer

Einigung die Leistungsänderung nach ihren Vorstellungen einseitig

durchzusetzen. Dies sieht die Beklagte im Ergebnis auch selbst so,

wie aus ihrem Schreiben vom 25.03.1994 hervorgeht, in dem sie unter

anderem ausgeführt hat, daß die Zustimmung des Händlerverbandes für

die Wirksamkeit der Händlerkonditionen ohne Bedeutung ist, da die

Händlerverträge lediglich eine "Anhörung" vorsehen.

Da die Klausel unter Abschnitt 5.2. des Händlervertrages es der

Beklagten ermöglicht, beispielsweise die Rabattkonditionen

einseitig zu ändern, die aber wiederum maßgeblich die Vergütung der

Händlerschaft bestimmen und deren Abnahmeverpflichtung abgelten,

hat sich die Beklagte damit letztlich auch die Befugnis

vorbehalten, die Handelsspanne der Vertragshändler zu verringern.

Dies führt aber zu einer unangemessenen Benachteiligung der

Vertragspartner der Beklagten, weil hierdurch deren wesentlicher

aus der Natur des Vertragshändlervertrages folgender

Vergütungsanspruch so eingeschränkt werden kann, daß die Erreichung

des Vertragszwecks gefährdet ist (vgl. BGH, a.a.O. - "DAIHATSU"

-).

Aus diesem Grunde ergibt sich zugleich die Unwirksamkeit des in

Ziffer 5 der Rabattregelung durch Bezugnahme auf Abschnitt 5.2. des

Händlervertrags formulierten einseitigen

Leistungsänderungsrechts.

Im selben Maße trifft dies auf die Abänderungsbefugnis

hinsichtlich der Vorführwagenkonditionen zu. Auch die einseitige

Abänderung der Vorführwagenkonditionen führt zu einer

unangemessenen Benachteiligung der Händlerschaft, da die

Vorführwagenkonditionen wiederum in unmittelbarem Zusammenhang mit

der Rabattregelung zu sehen sind, die bei ständigem Unterhalten des

in dem JVP vereinbarten Vorführwagenbestands einen zusätzlich zum

Grundrabatt hinzutretenden Zusatzrabatt von 2 % vorsehen. Welche

Kriterien ein Fahrzeug erfüllen muß, um als rabattierter

"Vorführwagen" im Sinne der Rabattregelungen zu gelten, ergibt sich

unter anderem aus den Vorführwagenkonditionen, die damit

unmittelbar das Rabattinteresse der Händlerschaft berühren.

Aus vorstehenden Ausführungen folgt ebenfalls die Unwirksamkeit

des hinsichtlich des in die Abnahme- und

Absatzmittlungsverpflichtung der Händler einbezogenen

Ersatzteilbezugs vorbehaltenen Leistungsänderungsrechts. Daß die in

Abschnitt 12.4. Satz 2 des Händlervertrags formularvertraglich

vorbehaltene einseitige Leistungsänderungsbefugnis gegen § 9

AGB-Gesetz verstößt, liegt nach den obigen Darlegungen auf der

Hand: Denn die Formulierung der genannten Klausel läßt weder eine

Beschränkung auf schwerwiegende Änderungsgründe noch die

Berücksichtigung der Interessen der Vertragshändler erkennen, was

weiter in gleichem Maße für die in Ziffer 4 der "Rabattstruktur und

Regelung für den Teileeinkauf" durch Bezugnahme auf Abschnitt 12.4.

des Händlervertrags bestimmte einseitige Leistungsänderungsbefugnis

gilt.

Die Unwirksamkeit der hinsichtlich der Rabattregelungen (Pkw und

Ersatzteile) sowie der Vorführwagenkonditionen formulierten

einseitigen Leistungsänderungsvorbehalte erfaßt auch die in den

Klauseln jeweils unter Satz 1 niedergelegten Laufzeitbestimmungen,

da - wie bereits das Landgericht mit Recht und überzeugend

ausgeführt hat (§ 543 Abs. 2 ZPO) - diese Laufzeitregelung selbst

bereits Ausfluß und Folge der in den Abschnitten 5.2. und 12.4. des

Händlervertrages formulierten einseitigen

Leistungsänderungsvorbehalte sein können.

An der damit anzunehmenden Unwirksamkeit der hier in Rede

stehenden Klauseln vermag schließlich die Behauptung der Beklagten,

der Händlerverband habe den neuen Konditionen für 1994 zugestimmt,

nichts zu ändern. Allerdings ist es richtig, daß - werden

allgemeine Geschäftsbedingungen auf Verbandsebene oder auf sonstige

kollektive Weise unter Einbeziehung von Repräsentanten beider

Seiten ausgehandelt - dies den solcher Art niedergelegten

Regelungen zwar nicht den Charakter von allgemeinen

Geschäftsbedingungen nimmt, der in den Verhandlungen vorhandene

Einfluß der Gegenseite des Verwenders aber für die

Angemessenheitskontrolle der auf diese Weise ausgehandelten

allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bedeutung sein kann (vgl.

Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rdnr. 59 und 70 zu § 1;

Palandt-Heinrichs, BGB, 54. Aufl., Rdnr. 15 zu § 1 und Rdnr. 11 zu

§ 9 AGB-Gesetz - jeweils m.w.N.). Auch dies kann jedoch im

vorliegenden Fall nicht die Angemessenheit des der Beklagten

eingeräumten einseitigen Leistungsänderungsrechts begründen. Dabei

kann es dahingestellt bleiben, ob tatsächlich - wie die Beklagte

das behauptet - eine Zustimmung des Händlerverbands zu den

vorstehenden Konditionen, insbesondere aber - was hier allein

interessiert - zu den einseitigen Leistungsänderungsrechten

vorliegt. Ebenfalls offen bleiben kann die Frage, inwiefern eine

etwaige Zustimmung des Händlerverbandes bzw. eine darin etwa zum

Ausdruck gebrachte Anerkennung der Konditionen als eine in der

Gesamtbilanz ausgewogene und die Interessen der Händlerschaft

angemessen berücksichtigende Regelung die hier maßgebliche

unzureichende Bestimmung der Voraussetzungen des

Leistungsänderungsrechts in den angegriffenen Klauseln selbst

überwinden kann. Vorliegend ist dies alles deshalb nicht von

entscheidungserheblicher Bedeutung, weil die Frage der

"unangemessenen Benachteiligung" im Rahmen der Verbandsklage

jedenfalls auch künftige Vertragsgestaltungen im Verhältnis der

Beklagten zu ihren Vertragshändlern einzubeziehen hat und im Rahmen

der hier maßgeblichen abstrakten Angemessenheitsprüfung daher nicht

ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, daß selbst eine etwa

erteilte Zustimmung des Händlerverbands zu einer in ihrer

Gesamtheit angenommen Regelung die Verwendung der beanstandeten

Einzelklauseln im Zusammenhang mit künftigen Verträgen trägt.

III.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO; entsprechend

dem auch für die erste Instanz durch gesonderten Beschluß neu

festgesetzten Gegenstandswert war der erstinstanzliche

Kostenausspruch - unter Abänderung des landgerichtliche Urteils

insoweit - neu zu treffen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre

Rechtsgrundelage in den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO schließlich festzusetzende Beschwer

orientierte sich jeweils am Wert des Unterliegens der Parteien im

vorliegenden Verfahren.