OLG Köln, Urteil vom 10.01.1996 - 11 U 202/95
Fundstelle
openJur 2012, 75090
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11 U 202/95 - Urteil vom 10.01.1996 - rechtskräftig. Kenntnis des Verletzten von Schadensursache BGB § 852, SchdhaftG § 12 Für die maßgebliche Kenntnis von Schaden und von der Person des gegebenenfalls Ersatzpflichtigen bedarf es keiner durch alle für eine Prozeßführung benötigten Beweise gestützten Gewißheit, sondern nur einen solchen Grad vernünftiger, auf Tatsachen gestützter Óberzeugung, daß das Risiko einer klageweisen Geltendmachung der Ansprüche vertretbar erscheint, notfalls auch nur im Wege der Feststellungsklage. Ist nach dem vorgetragenen Sachverhalt ein Zusammenhang zwischen der krankmachenden Wirkung der Benutzung neuer Möbel und den gesundheitlichen Schäden offensichtlich, dann bedarf es zur Kenntnis der Kausalkette nicht der Feststellung eines bestimmten, in den Möbeln enthaltenen Schadstoffes und der medizinischen Bestätigung, da er die tatsächlich aufgetretenen Störungen auszulösen geeignet ist.

Tatbestand

Die Klägerin macht in diesem Rechtsstreit

Schadensersatzansprüche unter anderem gegen die Beklagte zu 1) als

Herstellerin von Schlafzimmermöbeln geltend mit der Behauptung,

durch die chemischen Ausdünstungen dieser Möbel habe sie schwere

gesundheitliche Schäden erlitten. Das Landgericht hat die gegen die

Beklagte zu 1) gerichtete Klage wegen Verjährung der in Betracht

kommenden Ansprüche abgewiesen. Hiergegen richtet sich die

Berufung.

Die zunächst auch gegen die teilweise Abweisung ihrer Klage

gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Berufung hat die Klägerin

zurückgenommen.

Die Schlafzimmereinrichtung ist der Klägerin am 10.07.1991 von

der Fa. Möbel D. in W. geliefert worden. Unter Hinweis auf durch

die Benutzung der neuen Möbel hervorgerufene gesundheitliche

Störungen hat sie mit Schreiben ihrer Rechtsanwälte vom 24.09.1991

(Bl. 8 ff. der Beiakte 10 O 11/92 LG Aachen) die Wandlung erklärt

und diese Erklärung, nachdem die Beklagte zu 1) in einer

Stellungnahme vom 02.10.1991 (Bl. 14 der Beiakte) eine von ihren

Möbeln ausgehende Gesundheitsgefährdung als ausgeschlossen

bezeichnet und die Fa. D. unter Verweisung hierauf die

Rückabwicklung des Kaufvertrages abgelehnt hatte (Schreiben vom

04.10.1991, Bl. 13 BA), mit Schreiben vom 31.10.1991 (Bl. 16 ff.

BA) wiederholt. Am 09.01.1992 hat die Klägerin Wandlungsklage gegen

die Fa. D. eingereicht. Wegen der Einzelheiten des vorgebrachten

Wandlungsgrundes wird auf die beiden Wandlungsschreiben und die

Klageschrift in dem Verfahren 10 O 11/92 LG Aachen Bezug

genommen.

In dem Wandlungsprozeß hat der Beklagte zu 2) des vorliegenden

Verfahrens, Prof. Dr. E., am 01.10.1993 ein Gutachten erstattet, in

dem er zu dem Ergebnis gelangt ist, eine Gesundheitsgefährdung

durch Formaldehydemissionen aus den untersuchten Schlafzimmermöbeln

könne ,langfristig nicht mit Sicherheit ausgeschlossen" werden. Auf

das Gutachten (Bl. 65 ff. BA, das den Prozeßbevollmächtigten der

Klägerin am 18.10.1993 zugegangen ist, sowie das

Ergänzungsgutachten vom 27.09.1994 (Bl. 130 BA) wird verwiesen.

Die Schadensersatzklage gegen die Beklagte zu 1) als Produzentin

der fraglichen Möbel ist am 13.12.1994 bei dem Landgericht

eingereicht und am 23.01.1995 zugestellt worden.

Die Klägerin hat - wie schon in der Wandlungsklage -

vorgetragen, wegen der unmittelbar nach der Ingebrauchnahme der

Schlafzimmereinrichtung aufgetretenen, vielfältigen

gesundheitlichen Beeinträchtigungen habe sie sich sofort in

ärztliche Behandlung begeben. Ihr Verdacht, die Beeinträchtigungen

würden durch die ungewöhnlich riechenden Möbel hervorgerufen, sei

dadurch erhärtet worden, daß sie während einer zweiwöchigen

Urlaubsabwesenheit vorübergehend beschwerdefrei gewesen sei, die

Beschwerden sich aber nach der Rückkehr sogleich wieder eingestellt

hätten. Da sie in Verkennung der gerade auch darin liegenden

Gefährdung den zum Schlafzimmer gehörenden Schrank für Wäsche und

Kleider noch lange weiterbenutzt habe, hätten sich ihre

Gesundheitsbeeinträchtigungen verschlimmert und seien zum Teil

inzwischen irreparabel.

Die Klägerin hat bezüglich der Beklagten zu 1) beantragt,

1. diese zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes

Schmerzensgeld zu zahlen nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung,

2. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der

Klägerin allen zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden zu

ersetzen, der daraus entstanden ist, daß die Beklagte zu 1) über

ihre Lieferantin, die Fa. Möbel D., Alleininhaberin Frau Elfriede

D., E. Straße 47 - 53 in W. gemäß deren Rechnung Nr. 25205 vom

10.07.1991 vergiftete Möbel geliefert hat.

Die Beklagte zu 1) hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat unter anderem eine über den maßgeblichen Richtwerten

liegende Formaldehydausgasung der von ihr produzierten Möbel und

den Kausalzusammenhang zwischen etwaigen Ausgasungen und den von

der Klägerin geklagten Beschwerden bestritten und die Einrede der

Verjährung erhoben.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vortrags

wird auf die im ersten Rechtszug gewechselten Schriftsätze der

Klägerin und der Beklagten zu 1) sowie auf den Inhalt der

beigezogenen Akte 10 O 11/92 LG Aachen ergänzend Bezug

genommen.

Das die Klage gegen die Beklagte zu 1) und teilweise auch gegen

den Beklagten zu 2) abweisende Teilurteil vom 05.05.1995 ist der

Klägerin am 11.05. zugestellt worden. Sie hat dagegen am 06.06.1995

Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel nach entsprechender

Fristverlängerung am 09.10.1995 begründet.

Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen die Wertung

des Landgerichts, sie habe bereits im Herbst 1991 die für den

Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 852 BGB bzw. § 12

Abs. 1 ProdHaftG maßgebliche Kenntnis der anspruchsbegründenden

Tatsachen besessen. Sie behauptet, die Ursache der nach der

Lieferung der Schlafzimmermöbel aufgetretenen Beschwerden habe

durch ärztliche Untersuchungen zunächst nicht geklärt werden

können. Eine Polyneuropathie sei erst wesentlich später

hinzugekommen. Ihr Verdacht, daß die Erkrankungserscheinungen durch

die Einwirkung von Chemikalien ausgelöst wurden, die die neuen

Möbel abgaben, sei zwar vorhanden, aber nicht beweiskräftig

belegbar gewesen. Wegen der kurzen kaufrechtlichen

Gewährleistungsfrist habe sie trotzdem die Wandlungsklage gegen die

Fa. D. notgedrungen gewagt. Erst die in jenem Verfahren erzielte

Aufklärung über die mangelhafte Beschaffenheit der Möbel biete ihr

eine Handhabe für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

gegen die Beklagte zu 1), wobei sie Grund zu der Annahme habe,

neben dem festgestellten Formaldehyd seien auch schädliche

Chlorverbindungen abgegeben worden. Ein ärztliches Attest, das die

von ihr vermutete Ursächlichkeit von Holzschutzmitteln für ihre

Erkrankungen als naheliegend bezeichne, sei ihr erstmals am

04.11.1993 ausgestellt worden.

Zumindest bis zum 18.10.1993 habe sie also keine Kenntnis vom

Produktmangel gehabt und bis Ende 1993 auch keine halbwegs sichere

Kenntnis von dem ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Mangel

und den bestehenden Krankheitserscheinungen.

Ferner behauptet die Klägerin, infolge der erlittenen

Gesundheitsschädigung sei sie inzwischen arbeitsunfähig.

Die Klägerin beantragt,

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Teilurteils

gegenüber der Beklagten zu 1) nach den in erster Instanz gestellten

Klageanträgen zu erkennen.

Die Beklagte zu 1) beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie tritt den Ausführungen der Klägerin entgegen.

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf die im

Berufungsverfahren überreichten Schriftsätze der Parteien ergänzend

Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

Das Landgericht hat die Klage gegenüber der Beklagten zu 1) mit

Recht wegen Verjährung der geltend gemachten Ansprüche gemäß §§ 852

BGB, 12 ProdHaftG abgewiesen. Auf die zutreffenden Ausführungen in

dem angefochtenen Urteil wird verwiesen. Das Vorbringen der

Klägerin im Berufungsverfahren führt zu keiner abweichenden

Beurteilung.

Die Klägerin verfügte bereits Ende Oktober 1991 über die

Kenntnis von Tatsachen, die ausreichten, um den Schluß auf die

fehlerhafte Beschaffenheit der von der Beklagten zu 1)

hergestellten Schlafzimmermöbel und die Ursächlichkeit dieser

Beschaffenheit für die bei ihr aufgetretenen erheblichen

Gesundheitsbeeinträchtigungen als naheliegend erscheinen zu

lassen.

Damit besaß sie diejenige Kenntnis vom Schaden, dem

Produktfehler und der Person des gegebenenfalls nach § 1 ProdHaftG

Ersatzpflichtigen, die die dreijährige Verfjährungsfrist nach § 12

Abs. 1 ProdHaftG in Lauf setzte, und ebenso die für den Beginn der

Verjährung deliktischer Schadenersatzansprüche gemäß § 852 Abs. 1

BGB maßgebliche Kenntnis vom Schaden und von der Person des

gegebenenfalls nach den §§ 823 ff. BGB Ersatzpflichtigen. Denn dazu

bedarf es keiner durch alle für eine Prozeßführung benötigten

Beweise gestützten Gewißheit, sondern nur eines solchen Grades

vernünftiger, auf Tatsachen gestützter Óberzeugung, daß das Risiko

einer klageweisen Geltendmachung der Ansprüche vertretbar

erscheint, notfalls auch nur im Wege der Feststellungsklage (BGHZ

48, 181, 183; st.Rspr.).

Die Klägerin vertritt die Auffassung, erst der im Vorprozeß 10 O

11/92 LG Aachen erbrachte Nachweis einer bestimmten, potentiell

gesundheitsgefährdenden Beschaffenheit der Schlafzimmermöbel in

Verbindung mit der ärztlichen Bestätigung einer möglichen

Verursachung ihrer Erkrankungen durch diese Beschaffenheit hätten

ihr diejenige Kenntnis verschafft, die die Verjährungsfristen für

ihre Schadensersatzansprüche gemäß §§ 823, 847, 852 Abs. 1 BGB oder

gemäß §§ 1, 8, 12 Abs. 1 ProdHaftG in Lauf gesetzt habe: nämlich

die Kenntnis der Kausalkette, die zu der Beklagten zu 1) als der

für ihre Erkrankungen verantwortlich zu machenden ,Person des

Ersatzpflichtigen" hinführe. Die Gesundheitsstörungen hätten

theoretisch auf so vielerlei Ursachen beruhen können, daß der

zeitliche Zusammenhang ihres Auftretens mit der Ingebrauchnahme der

neuen Möbel lediglich einen Verdacht begründet habe, der aber der

Kenntnis im Sinne der genannten Vorschriften nicht gleichzusetzen

sei. Sie beruft sich dabei auf Entscheidungen des

Bundesgerichtshofs und anderer Gerichte, die überwiegend die Arzt-

und die Arzneimittelhaftung betrafen. Die dazu entwickelten

Grundsätze sind jedoch auf den hier zu beurteilenden Fall nicht

ohne weiteres anwendbar.

Denn ,Mißerfolge und Komplikationen im Verlauf einer ärztlichen

Behandlung (weisen) nicht stets schon auf ein Fehlverhalten des

Arztes hin, weil der Erfolg einer solchen Behandlung nicht

berechenbar ist, vielmehr vom jeweiligen Zustand des Patienten und

seines Organismus abhängt" (BGH VersR 84, 740, 741). Demgegenüber

weist die krankmachende Wirkung der Benutzung neuer Möbel - wenn

man von hier nicht zur Diskussion stehenden abnormen allergischen

Reaktionen absieht - von vornherein auf eine fehlerhafte,

vermeidbare Beschaffenheit der Möbel hin. Um diesen Zusammenhang

hinreichend sicher herstellen zu können, bedurfte es nicht der

Feststellung eines bestimmten, in den Möbeln enthaltenen

Schadstoffes und der medizinischen Bestätigung, daß er die

tatsächlich bei der Klägerin aufgetretenen Störungen auszulösen

geeignet sei. Denn nach dem von der Klägerin vorgetragenen

Sachverhalt war der Zusammenhang offensichtlich. Die neuen Möbel

gaben ungewöhnliche Gerüche ab. Die erheblichen Beschwerden der

Klägerin - Kopfschmerzen, Óbelkeit, Gallenblasendisfunktion,

Konzentrationsschwäche und außergewöhnliche Müdigkeit, die

medizinische Behandlung erforderlich machten - hatten unmittelbar

nach der Ingebrauchnahme der neuen Schlafzimmereinrichtung

begonnen. Während eines Urlaubs klangen sie ab, nach der Rückkehr

stellten sie sich sogleich wieder ein. Bei ihrer Schwester traten

die gleichen Beschwerden auf, wenn sie das Schlafzimmer benutzte

oder sich auch nur kurze Zeit darin aufhielt; selbst der Hund der

Klägerin zeigte nach Aufenthalten in dem Zimmer

Ausfallerscheinungen (vgl. das Wandlungsschreiben vom 24.09.1991)

und der Anwalt der Klägerin verspürte nach einer Besichtigung am

29.10.1991 ein ihm sonst unbekanntes Schwindelgefühl (zweites

Wandlungsschreiben vom 31.10.1991). Folgerichtig hat die Klägerin

bereits damals aus alledem den Schluß gezogen, daß von den

Schlafzimmermöbeln ein Stoff mit erheblichen - schädlichen -

Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit abgegeben werde, der

auch ihre Erkrankungen und Beschwerden hervorgerufen habe.

Auf Grund ihrer Kenntnis von Tatsachen, die einen derartigen

Schluß nahelegten, geradezu aufdrängten, war die Klägerin nicht nur

in der Lage, mit einiger Aussicht auf Erfolg gegen die Verkäuferin

der Möbel Wandlungsklage zu erheben. Es wäre ihr ebenso zuzumuten

gewesen, mit demselben Tatsachenvortrag zur Wahrung ihrer

Ersatzansprüche gegen die Beklagte zu 1) als Herstellerin der Möbel

im Hinblick auf die ihr bereits entstandenen und sich

möglicherweise noch verschlimmernden gesundheitlichen Schäden

zumindest eine Feststellungsklage zu erheben. Die genaue Ermittlung

der Art und Menge des bei der Herstellung der Möbel verwandten

Schadstoffs konnte sie dabei ebenso wie im Wandlungsprozeß der

gerichtlichen Beweisaufnahme überlassen. Das für den

Schadensersatzanspruch gemäß den §§ 823 ff. BGB gegenüber dem

Wandlungsanspruch zusätzlich erforderliche Tatbestandsmerkmal des

Verschuldens bedeutete für die Prozeßführung keine besondere

Schwierigkeit, wenn ein gesundheitsbedrohender Produktionsfehler

feststand; insoweit kann auf die Ausführungen der Klägerin in

Abschnitt III 4 der Berufungsbegründung Bezug genommen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 515 Abs. 3

ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den

§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin:

30.000,00 DM.

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