OLG Köln, Urteil vom 26.09.1995 - 22 U 224/94
Fundstelle
openJur 2012, 74910
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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. August 1994 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 91 O 82/94 - teilweise abgeändert und wie folgt neu ge-faßt:Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 51.855,89 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 1. Mai 1992 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten sowie die Anschlußberufung des Klägers werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfah-rens werden zu 82 % dem Kläger und zu 18 % der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitslei-stung in Höhe von 51.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheits-leistung in Höhe von abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Voll-streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die jeweils zu erbringende Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschafts-bank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Tatbestand

 

Der Kläger war seit 1957 als

Vertragshändler für die Beklagte tätig, zuletzt auf der Grundlage

des Eigen-Händlervertrages vom 14. Oktober 1985. Wegen der

Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichte Vertragsurkunde

Bezug genommen. Im Zuge der Wiedervereinigung 1989/90 nahm das

Geschäft des Klägers in erheblichem Umfang zu. Bei den

Kundenumfragen der Beklagten zur Frage der Betreuung durch den

jeweiligen Händler schnitt der Kläger jeweils in den Jahren 1989

bis 1991 überdurchschnittlich ab.

Mit Schreiben vom 18. April 1990

kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis ordentlich zum 30.

April 1992. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der

Beklagten übernahm der Kläger eine Vertretung für die Firma

Skoda.

Der Kläger hat vorgetragen, daß er in

dem Zeitraum 1. Mai 1991 bis 30. April 1992 insgesamt 220 Renault

Neufahrzeuge verkauft habe und damit auf der Basis der von der

Beklagten empfohlenen Endverkaufspreise einen Umsatz in Höhe von

netto 4.219.531,00 DM erzielt habe. Er hat hierzu die entsprechende

Kundenliste sowie Neufahrzeugrechnungen vorgelegt (Bl. 54 ff, 140

d. A.). Er hat im einzelnen unter Nennung von Name, Anschrift und

Verkaufsdaten sowie des Verkaufspreises auf der Basis der

unverbindlichen Preisempfehlung dargelegt, daß 30 der 220

Neufahrzeuge an Kunden verkauft worden seien, die bereits zuvor bei

ihm ein Fahrzeug erworben hatten. Er hat weiterhin unter Angabe der

Umsatzzahlen sowie der davon auf Mehrfachkunden entfallenden

Beträge für die zurückliegenden sechs Geschäftsjahre den jeweils

jährlichen Mehrfachkundenanteil in Prozent mitgeteilt. Ergänzend

hat er vorgetragen und insoweit auf einen entsprechenden

Computerausdruck (Bl. 156 d. A.) hingewiesen, daß jede Bestellung

bei der Beklagten über EDV mittels Modem erfolgte, wobei bei der

Bestellung Name und Anschrift des Kunden sowie die für die

Identifizierung des bestellten Fahrzeugs erforderlichen Angaben

(Fahrgestell-Nr., Modell etc.) angegeben werden mußten.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten,

ihm stehe analog § 89 b HGB ein Ausgleichsanspruch gegenüber der

Beklagten zu, da er wie ein Handelsvertreter in die

Absatzorganisation der Beklagten einbezogen gewesen sei und er

zudem verpflichtet gewesen sei, bei Vertragsbeendigung der

Beklagten seinen Kundenstamm zu übertragen. Den Ausgleichsanspruch

hat er berechnet, indem er zu dem Mehrfachkundenanteil aus dem

Geschäftsjahr 1. Mai 1991 bis 30. April 1992 einen hypothetischen

Mehrfachkundenumsatz hinzugerechnet hat, den er aus den letzten

sechs Vertragsjahren mit durchschnittlich 28,71 % errechnet hat.

Unter Hinweis auf die bei Mercedes und Jaguar gezahlten

Haupthändlerprovisionen und unter Abzug eines Verwaltungsanteils

von 2,5 % hat der Kläger sodann seine Provision mit 13 %

berechnet. Die so errechnete Provisionssumme hat er einem

Prognosezeitraum von 5 Jahren zugrundegelegt, wobei er jährlich

einen Provisionsverlust durch Abwanderung von 25 % eingerechnet

hat. Die daraus ermittelte Endsumme hat er abgezinst gemäß der

Methode Gillardon und auf den so errechneten Nettobetrag 15 % MwSt

aufgeschlagen (vgl. im einzelnen Bl. 26 f d. A.).

Der Kläger hat beantragt,

 

Die Beklagte zu verurteilen, an ihn

287.756,93 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 1. Mai 1992 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten,

dem Kläger stehe kein Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB zu. Es

habe keine Verpflichtung des Klägers zur Óbertragung des

Kundenstammes bei Vertragsbeendigung bestanden. Sie hat

darüberhinaus die Angaben des Klägers zur

Mehrfachkundeneigenschaft für unzutreffend gehalten. Hinsichtlich

einiger Kunden hat sie darauf hingewiesen, daß es sich dabei um

Mehrfachkäufe innerhalb eines Geschäftsjahres gehandelt habe, so

daß ihrer Ansicht nach schon von daher eine Stammkundeneigenschaft

zu verneinen sei. Die Kunden Eckmann und Schulz u. Waldeck müßten

schon deshalb aus der Ausstellung des Klägers herausfallen, da

diese Verkäufe nach Vertragsbeendigung gelegen hätte. Hinsichtlich

der übrigen noch verbleibenden Namen hat die Beklagte die

Mehrfachkundeneigenschaft mit Nichtwissen bestritten, da sie über

keine entsprechenden Daten verfüge.

Die Einbeziehung eines hypothetischen

Mehrfachkundenumsatzes hat die Beklagte dem Grunde nach für

unzulässig gehalten und darüber hinaus auch nicht für ausreichend

dargelegt angesehen. Darüberhinaus hat sie die Ansicht vertreten,

dem Kläger könne allenfalls eine Provision von 5 % zustehen. Die

Abwanderungsquote von 25 % sei willkürlich festgesetzt worden.

Ihrer Ansicht nach müßten darüber hinaus von einem evtl.

bestehenden Ausgleichsanspruch aus Billigkeitsgründen 25 % für die

sogenannte Sogwirkung des Produkts sowie weiter 25 % für den

nachfolgenden Vertrieb des Konkurrenzprodukts Skoda abgezogen

werden. Darüber hinaus war der Kläger nach Ansicht der Beklagten

nicht berechtigt, 15 % MwSt auf den Ausgleichsbetrag zu

verlangen.

Durch Urteil vom 17. August 1994, auf

dessen Inhalt wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird,

hat das Landgericht der Klage im Umfang von 118.871,56 DM

stattgegeben. Zur Begründung hat das Landgericht im wesentlichen

ausgeführt, daß die Voraussetzungen der analogen Anwendung des

Paragraphen 89 b HGB erfüllt seien. Hinsichtlich der Berechnung des

somit dem Grunde nach gegebenen Ausgleichsanspruchs hat das

Landgericht den Vortrag des Klägers zum Mehrfachkundenumsatz

ausgehend von den unverbindlichen Preisangaben der Beklagten für

substantiiert, das diesbezügliche Bestreiten der Beklagten mit

Nichtwissen für unzulässig gehalten. Das Landgericht hat lediglich

die Kunden nicht als Mehrfachkunden angesehen, bei denen der

Wiederholungskauf erst nach Ende des letzten Verkaufsjahres

stattgefunden hat. Einen Umsatz mit hypothetischen Mehrfachkunden

hat das Landgericht dem Kläger nicht zugebilligt, da es seiner

Ansicht nach allein auf Stammkunden zum Zeitpunkt der

Vertragsbeendigung ankommen könne. Den Provisionsverlust analog §

89 b Abs. 1 Ziffer 2 HGB hat das Landgericht gemäß § 287 Abs. 2 ZPO

auf 10 % geschätzt. Es ist bei der Ermittlung der

Provisionsverluste des Klägers von einem Prognosezeitraum von 5

Jahren ausgegangen, hat den dann errechneten Betrag abgezinst und

dem Kläger auf den verbleibenden Betrag 15 % MwSt zugesprochen, da

Bemessungsgrundlage für den Ausgleichsanspruch die Bruttoprovision

des Handelsvertreters sei, der Mehrfachkundenumsatz seitens des

Klägers jedoch auf der Basis von Nettoverkaufspreisen errechnet

worden sei. Einen weitergehenden Abzug wegen der Sogwirkung der

Marke und der nachvertraglichen Tätigkeit des Klä-gers für die

Firma Skoda hat das Landgericht nicht vorgenommen.

Gegen dieses ihr am 15. September 1994

zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 12. Oktober 1994

eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 12. Dezember

1994 mit einem am 8. Dezember 1994 bei Gericht eingegangenen

Schriftsatz begründet hat.

Der Kläger hat seinerseits gegen das

ihm am 19. September 1994 zugestellte Urteil mit am 19. Oktober

1994 eingegangenem Schriftsatz Anschlußberufung eingelegt, die er

nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 19.

Dezember 1994 mit einem am selben Tage bei Gericht eingegangen

Schriftsatz begründet hat.

Die Beklagte verfolgt in der

Berufungsinstanz den geltend gemachten Klageabweisungsantrag

weiter. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches

Vorbringen. Ergänzend führt sie hinsichtlich des vom Landgericht

angenommenen Provisionssatzes von 10 % aus, daß dieser erheblich

überhöht sei, da angesichts der ihr vorliegenden

Durchschnittsangaben anderer Vertragshändler von dem allenfalls

anzunehmenden Bruttogewinn von 16,5 %, 6,5 % für unabhängige

Kosten, 4,8 % für indirekte Betriebskosten sowie jeweils 1,5 % für

Miet- und Zinskosten abzuziehen seien.

Die Beklagte beantragt,

 

1. das angefochtene Urteil abzuändern

und die Klage abzuweisen,

 

2. der Beklagten zu gestatten, eine

Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Groß-

 

bank, Genossenschaftsbank oder

öffentlichen

 

Sparkassse zu erbringen.

Der Kläger beantragt,

 

1. unter teilweiser Aufhebung des

Urteils des

 

Landgerichts Köln vom 17.08.1994

 

- Az. 91 0 82/94 - die Beklagte zu

verur-

 

teilen, an den Kläger DM 287.756,93

nebst

 

11,2 % Zinsen seit dem 1.05.1992 zu

zahlen.

sowie

Zurückweisung der Berufung der

Beklagten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers

zurückzuweisen.

Der Kläger vertieft und wiederholt sein

erstinstanzliches Vorbringen. Er ist seinerseits ebenfalls der

Ansicht, daß der vom Landgericht angesetzte Provisionssatz von 10

% falsch sei, da er zu niedrig sei. Im Durchschnitt der

Vergleichszahlen anderer Haupthändler liege der Provisionssatz

deutlich über 13 %. Er trägt darüber hinaus vor, daß die

Rabattmarge bei Renault-Fahrzeugen durchschnittlich 17 % betragen

habe und legt darüber hinaus im einzelnen dar, daß und warum sein

Verwaltungskostenaufwand allenfalls 2,5 % betragen habe. Der

Kläger vertritt im übrigen die Ansicht, daß es Sache der Beklagten

sei, substantiiert darzulegen, warum 2,5 % zu niedrig seien.

Der Kläger behauptet, ständig in einer

die Klagesumme übersteigenden Höhe einen Kontokorrentkredit in

Anspruch zu nehmen, für den er derzeit 11,2 % Zinsen p. a. zahlen

müsse.

Die Beklagte bestreitet den Zinsschaden

des Klägers.

Wegen der weiteren Einzelheiten des

Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von

den Parteien gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen

Bezug genommen.

Gründe

Die form- und fristgerecht eingelegte

und im übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise

begründet; die ebenfalls form- und fristgerecht eingelegte und im

übrigen zulässige Anschlußberufung des Klägers hat hingegen in der

Sache keinen Erfolg.

I.

Dem Kläger steht in entsprechender

Anwendung des § 89 b HGB gegen die Beklagte ein Ausgleichsanspruch

auf Zahlung von 51.855,89 DM zu.

Der Kläger war zwar für die Beklagte

nicht als Handelsvertreter, sondern als Eigenhändler tätig. Nach

ständiger Rechtsprechung ist dem Eigenhändler aber ein

Ausgleichsanspruch zuzubilligen, wenn zwischen ihm und dem

Lieferanten ein Rechtsverhältnis besteht, das sich nicht in einer

bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern den

Eigenhändler aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die

Absatzorganisation seines Lieferanten eingliedert, daß er

wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter

vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat und er verpflichtet ist, bei

Vertragsende seinem Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen,

so daß dieser sich die Vorteile des Kundenstamms nutzbar machen

kann (BGH ZIP 1987, 1383; DB 1993, 1031; DB 1993, 2526). Diese

Voraussetzungen sind hier erfüllt.

1.

Der Kläger war in die

Absatzorganisation der Beklagten eingebunden, wie sich u. a. aus

seiner vertraglich übernommenen Verpflichtung ergibt, eine

Konkurrenztä-tigkeit zu unterlassen, die Richtlinien der Beklagten

betreffend Lagerung und Auslieferung von Neufahhrzeugen zu befolgen

sowie ein Ersatzteillager und eine Werkstatt zur Reparatur von

Renault-Fahrzeugen zu unterhalten. Der Kläger war ferner zur

Óbertragung seines in der Vertragszeit gewonnenen Kundenstamms

verpflichtet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese

Verpflichtung erst bei Vertragsbeendigung oder schon während der

Vertragszeit durch laufende Óbermittlung der Kundendaten an den

Hersteller zu erfüllen ist; entscheidend ist, daß der Hersteller

dadurch tatsächlich in die Lage kommt, sich den Kundenstamm auch

nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter nutzbar zu machen

(BGH DB 1993, 2526). Der Kläger mußte nach den Vorgaben der

Beklagten, wie diese nicht näher bestritten hat, jede

Bestellung/Zulassung eines Neufahrzeugs über EDV an die Beklagte

melden. Hierbei wurden der Beklagten auch die Kundendaten (Namen,

Anschrift) mitgeteilt. Aufgrund dieser Meldungen verfügte die

Beklagte über alle sie interessierenden Kundendaten des Klägers.

Sie war deshalb in der Lage, seinen Kundenstamm nach

Vertragsbeendigung weiter zu nutzen.

2.

Nach dem vorgetragenen Sachverhalt muß

auch davon ausgegangen werden, daß die Beklagte aus der

Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Kläger geworben hat,

noch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Vorteile hat,

während der Kläger keine der Provision vergleichbaren Teile des

Händlerrabatts mehr erhält. Der Kläger hat insoweit seiner

Dalegungslast genügt, indem er für das letzte Vertragsjahr eine

Liste der von ihm geworbenen Mehrfachkunden vorgelegt und darin

die Daten dieser Kunden und der an sie getätigten Verkäufe

aufgeführt hat. Aufgrund der bereits oben angesprochenen Pflicht

des Klägers, jede Bestellung/Zulassung eines Neufahrzeugs über EDV

an die Beklagte zu melden, war die Beklagte ohne weiteres in der

Lage, die Angaben des Klä-gers zu überprüfen. Ihr diesbezügliches

Bestreiten mit Nichtwissen ist daher unzulässig.

3.

Die vorgetragene Liste der

Mehrfachkunden kann jedoch nicht in vollem Umfang Grundlage für den

Ausgleichsanspruch des Klägers sein. Herauszunehmen sind insoweit

die Kunden Schulz u. Waldeck (Bl. 90 f d. A.), Eckmann (Bl. 84 f

und 86 f d. A.), die Wohnbaugemeinschaft Greifswald (Bl. 58-75 d.

A.) sowie der Kunde Tertin (Bl. 137 f d. A.).

Berechnungsgrundlage für den

Ausgleichsanspruch des Klägers ist nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs (vgl. u. a. NJW 1983, 2877 ff; ZIP 1987,

1383 ff) der Eigenumsatz des Händlers mit Neuwagen im letzten

Geschäftsjahr, d. h. hier konkret in der Zeit vom 1. Mai 1991 bis

30. April 1992. Ein dem Geschäftsjahr zurechenbarer Umsatz ist

jedoch erst erzielt, wenn das Geschäft, d. h. der Neuwagenkauf

endgültig durchgeführt ist. Es kommt somit nicht auf den Zeitpunkt

der Bestellung, sondern auf die Auslieferung des Fahrzeugs an den

Käufer unter gleichzeitig erfolgender Rechnungstellung an. Dies hat

entgegen seiner im Prozeß vertretenen Ansicht letztlich der Kläger

stets auch so gesehen. Aus den von ihm überreichten Unterlagen geht

nämlich hervor, daß er z. B. in den Umsatz des Jahres 1. Mai 1991

bis 30. April 1992 Verkäufe einberechnet hat, bei denen die

Auslieferung und Rechnungstellung in diesem Geschäftsjahr lag, die

Bestellung jedoch bereits im vorangegangenen Geschäftsjahr erfolgt

war (siehe z. B. den Kunden Böttcher, Bl. 55, 57 d. A.).

Zutreffend hat daher das Landgericht

den mit dem Kunden Schulz u. Waldeck erzielten Umsatz in Höhe von

40.798,47 DM sowie die letzten beiden mit dem Kunden Heinz Eckmann

erfolgten Geschäftsabschlüsse in Höhe von 17.992,00 DM und

19.517,54 DM nicht dem Umsatz des Geschäftsjahres 1. Mai 1991 bis

30. April 1992 zugerechnet, da bei diesen drei Verkäufen die

Auslieferung und Rechnungsstellung erst im Mai bzw. Juni 1992

erfolgt ist.

Nach Ansicht des Senats kann darüber

hinaus der mit der Wohnbaugemeinschaft Greifswald und dem Zeugen

Tertin erzielte Umsatz nicht in den Ausgleichsanspruch mit

einbezogen werden, da in diesen Fällen die anspruchsbegründende

Stammkundeneigenschaft nicht bejaht werden kann. Zur Begründung der

Mehrfachkundeneigenschaft reicht nämlich nicht aus, daß mit einem

Kunden mehrere Geschäfte getätigt worden sind. Man muß vielmehr

danach differenzieren, ob die Mehrfachverkäufe auf einem oder

mehreren Kaufentschlüssen des Kunden beruhten. Denn in der

Rechtsprechung wird zutreffend (von dem hier nicht einschlägigen

Sonderfall BGH NJW-RR 1991, 1050 abgesehen) mindestens ein

Nachkauf gefordert, um von einem Stammkunden sprechen zu können.

Ein Nachkauf liegt aber nach Ansicht des Senats nur vor, wenn das

nachfolgende Geschäft auf einem neuen Kaufentschluß beruht. Da die

Verkäufe an die Wohnbaugemeinschaft Greifswald und den Zeugen

Tertin auf Bestellungen beruhten, die jeweils am selben Tag

erfolgten, fehlt diesen Kunden die Mehrfachkundeneigenschaft. Die

Umsätze in Höhe in Höhe von 135.298,40 DM und 22.650,00 DM sind

daher ebenfalls abzuziehen.

Für die weitere Berechnung des

Ausgleichsanspruchs gilt im einzelnen folgendes:

3.

Das Landgericht ist bei seiner

Berechnung zutreffend von den unverbindlichen Preisempfehlungen der

Beklagten ausgegangen. Soweit der Kläger seinen Kunden einen Rabatt

gewährt hat, minderte dies zwar seinen Gewinn, nicht aber den

Vorteil, den die Beklagte aus dem übertragenen Kundenstamm hat.

Dies rechtfertigt es, die unverbindlichen Preisempfehlungen der

Beklagten zugrunde zu legen. Die Gewinneinbußen des Klägers durch

gewährte Rabatte führen jedoch, wie noch darzulegen ist, im Rahmen

der Billigkeitserwägungen zu einer Herabsetzung des

Ausgleichsanspruchs (vgl. BGH NJW 1961, 120, 121).

4.

Das Landgericht hat bei der Berechnung

der Höhe der "Provisionsverluste" im Einklang mit der

Rechtsprechung auf den Umsatz des Klägers im Neuwagengeschäft im

letzten Vertragsjahr abgestellt, und zwar beschränkt auf den

Umsatz mit Mehrfachkunden (vgl. BGH NJW 1983, 2877 ff; ZIP 1987,

1383 ff). Nach den insoweit zugrunde zu legenden Zahlenangaben des

Klägers mit den unter I, 2 ausgeführten Abzügen betrug dieser

Umsatz auf der Basis der unverbindlichen Preisempfehlungen der

Beklagten 330.579,24 DM.

Ein weiterer potentieller

Mehrfachkundenumsatz aus dem Kreis der Neukunden des letzten

Vertragsjahres ist vom Landgericht zu Recht außer Betracht gelassen

worden. Der Handelsvertreter kann nur für geworbene neue

Stammkunden einen Ausgleich fordern, nicht aber für eine erst bei

Fortsetzung seiner Tätigkeit zu erwartende weitere Vermehrung des

Kundenstammes (BGH NJW 1974, 1242 ff). Etwas anderes ergibt sich

entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus dem Urteil des

Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 1987 (ZIP 1987, 1383, 1386).

Vielmehr hat der Bundesgerichtshof auch dort unter B 1 b) auf die

in der Vertragszeit ermittelten Mehrfachkunden abgestellt.

5.

Bei einem Eigenhändlervertrag wie im

vorliegenden Fall ist die der Provision des Handelsvertreters

vergleichbare Händlervergütung in dem vom Hersteller gewährten

Händlerrabatt enthalten. Der durchschnittliche Händlerrabatt der

Beklagten, nämlich die Differenz zwischen ihren unverbindlichen

Preisempfehlungen und dem Einkaufspreis des Händlers, ist vom

Kläger mit 17 % und von der Beklagten zunächst mit 16,5 % und

später in ihrem Schriftsatz vom 30. Mai 1995 mit rund 16 %

angegeben worden. Der Senat geht im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO)

von einem Mittelwert von 16,5 % aus, da die Differenz zwischen den

Angaben der Parteien gering ist und eine genaue Ermittlung nur mit

unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.

Von diesem Händlerrabatt kann jedoch

nach ständiger Rechtsprechung für den Ausgleich nach § 89 b HGB nur

der Anteil berücksichtigt werden, mit dem die werbende Tätigkeit

des Händlers abgegolten wird (BGH NJW 1985, 1860, 1861; ZIP 1987,

1383, 1388).

Von dem Händlerrabatt sind zunächst die

Verwaltungskosten abzuziehen (BGH NJW 1985, 860, 861). Der Kläger

hat diese Kosten mit 2,5 % der unverbindlichen Preisempfehlung

angegeben und die Grundlagen seiner Berechnung im Schriftsatz vom

16. Mai 1995 im einzelnen nachvollziehbar dargelegt. Bedenken, daß

diese Angaben zu niedrig sein könnten, bestehen nicht. Es war Sache

der Beklagten, die für einen höheren Verwaltungskostenanteil

darlegungspflichtig ist (BGH BB 1988, 2199, 2200), eine auf die

konkreten Verhältnisse des Klägers bezogene abweichende Darstellung

vorzutragen. Ihre Ansicht, sie könne dies nicht tun, da der Kläger

ihr keine Ergebnismeldungen eingereicht und auch an internen

Betriebsvergleichen nicht teilgenommen habe, kann nicht gefolgt

werden. Die Beklagte war vielmehr, insbesondere nachdem der Kläger

detailliert zu der Zusammensetzung seiner Verwaltungskosten

vorgetragen hatte, verpflichtet und auch ohne Kenntnis der

Betriebsergebnisse des Klägers durchaus in der Lage, konkret

darzulegen, daß und warum die Ansätze des Klägers falsch bzw. zu

niedrig sind. Ihre diesbezüglichen Ausführungen sind zu pauschal,

um der sie treffenden Darlegungslast genügen zu können. Es ist

daher ein Verwaltungskostenanteil von 2,5 % zugrunde zu legen.

6.

Abzuziehen sind im Rahmen der

Billigkeitserwägungen ferner die vom Kläger gewährten

Preisnachlässe, weil hierdurch der in dem Händlerrabatt der

Beklagten enthaltene Gewinnanteil gemindert wird (vgl. BGH NJW

1961, 120, 121; OLG Stuttgart Urteil vom 22. Dezember 1994 - 13 U

72/94 -). Die Beklagte beziffert die durchschnittlichen Nachlässe

ihrer Händler mit 6,5 %. Durchschnittsangaben für die Nachlässe des

Klägers sind nicht ermittelt. Nach den zu den Akten gereichten

Unterlagen des Klägers erscheinen seine Nachlässe im Mittel

niedriger als die Durchschnittsangaben der Beklagten von 6,5 %.

Unter Berücksichtigung dieses Umstands und auch der Inzahlungnahme

von Gebrauchtwagen zu günstigem Preis schätzt der Senat den

durchschnittlichen Preisnachlaß des Klägers auf 5 %.

Damit verbleibt nach Abzug der

Verwaltungskosten und des Preisnachlasses ein der Provision des

Handelsvertreters entsprechender Gewinnanteil des Klägers von 9 %,

so daß auf seinen Stammkundenumsatz von 1992 (330.579,24 DM) eine

"Provision" von 29.752,13 DM entfiel.

7.

Hiervon ist eine jährliche

Abwanderungsquote abzuziehen, die der Senat mit 25 % ansetzt

(ebenso BGH ZIP 1987, 1386). Die Prognosedauer bemißt der Senat mit

Rücksicht darauf, daß bei Kraftfahrzeugen Neubestellungen in der

Regel erst nach einem längeren Zeitraum erfolgen, mit 5 Jahren

(vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Küstner/von Manteuffel,

Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band II, 5. Aufl., Rn.

302). Die Abwanderungsquote von 25 % bezieht sich allerdings

entgegen der Auffassung der Beklagten nur für das erste

Prognosejahr auf 100 % des letzten Vertragsjahres, für die

folgenden Prognosejahre dagegen immer auf den prozentual

geminderten Betrag des vorangehenden Prognosejahrs (vgl.

Küstner/von Manteuffel, a.a.O. Rn. 299). Hierfür spricht, daß der

überlassene Kundenstamm sich durch die Abwanderung im Zweifel

gleichmäßig mindert, so daß die Verlustquote von 25 % ab dem

zweiten Prognosejahr von dem bereits geminderten Betrag des

Vorjahres abzuziehen ist.

Danach ergibt sich für die Jahre

1993-1997 folgender Provisionsausfall des Klägers:

1993 22.314,10 DM,

1994 16.735,58 DM,

1995 12.551,69 DM,

1996 9.413,77 DM,

1997 7.060,33 DM

68.075,47 DM.

8.

Entgegen der Auffassung des

Landgerichts ist von diesem Betrag allerdings im Rahmen der

Billigkeitserwägungen ein Abzug wegen der "Sogwirkung" der Marke

veranlaßt (vgl. BGH NJW 1982, 2819; ZIP 1987, 1386). Der Entschluß

zum Kauf eines neuen Kraftfahrzeugs wird erfahrungsgemäß nicht

allein durch die werbende Tätigkeit des Eigenhändlers beeinflußt,

sondern in erheblichem Umfang auch durch die Besonderheiten des

Fabrikats der Beklagten und durch deren Werbung. Der Senat schätzt

diese Sogwirkung auf 25 %, so daß nach Abzug dieser Quote ein

Betrag von 51.056,60 DM verbleibt.

Der Umstand, daß der Kläger sein

Unternehmen mit Fahrzeugen der Marke Skoda weitergeführt hat,

rechtfertigt entgegen der Ansicht der Beklagten hingegen keinen

weiteren Abzug.

Das Landgericht hat insofern zutreffend

ausgeführt, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sei nicht

vereinbart gewesen, so daß insofern das Verhalten des Klägers

nicht zu beanstanden ist. Es mag zwar durchaus Fälle geben, in

denen bei Fortführung des Geschäft mit einem Konkurrenzprodukt ein

Teil des in früherer Zeit geworbenen Kundenstamm zu dem

Konkurrenzprodukt übergeht. Das setzt aber nach Ansicht des Senats

eine erhebliche Vergleichbarkeit der konkurrierenden Produkte

voraus. Gründe für eine derartige Vergleichbarkeit der beiden

Marken sind aber von der Beklagten nicht vorgetragen und auch sonst

nicht erkennbar, worauf auch das Landgericht schon hingewiesen

hat. Die Möglichkeit der Óbernahme des Kundenstamms durch den

Kläger könnte deshalb allenfalls in einem ganz geringen Umfang

bestanden haben; dies rechtfertigt keinen weiteren Abzug.

9.

Wegen der vorzeitigen Fälligkeit der

Ausgleichssumme ist - unstreitig - eine Abzinsung erforderlich, die

nach der Methode Gillardon (51.056,60 : 60 x 52,9907) einen Betrag

von 45.092,08 DM ergibt.

10.

Hierauf kann der Kläger 15 % MwSt

aufschlagen, da für den Ausgleichsanspruch die Bruttoprovisionen

maßgebend sind und der Kläger seinen Stammkundenumsatz auf der

Basis von Nettopreisen errechnet hat (BGH ZIP 1987, 1387). Der

Ausgleichsanspruch beträgt damit insgesamt 51.855,89 DM.

11.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§

352, 353 HGB. Ein höherer Zinssatz konnte nicht zugesprochen

werden, da die Beklagte die Aufnahme von Bankkredit bestritten hat

und eine Bankbescheinigung vom Kläger nicht vorgelegt worden

ist.

II.

Die Anschlußberufung des Klägers war

aus den unter I. dargelegten Gründen insgesamt als unbegründet

abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91,

92, 97 ZPO,

die Entscheidung über die vorläufige

Volstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert für das

Berufungsverfahren:

bis zum 19. Oktober 1994: 118.871,56

DM,

danach: 287.756,93 DM.

Urteilsbeschwer des Klägers: 235.900,11

DM

Urteilsbeschwer der Beklagten:

51.855,89 DM.