OLG Köln, Urteil vom 26.09.1995 - 22 U 13/95
Fundstelle
openJur 2012, 74909
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1) Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des PKWEigenhändlers nach Ende des Händlervertrags. 2) Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist von den unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers auszugehen. 3) Zu berücksichtigten ist nur der tatsächliche, nicht aber ein hypothetischer Mehrfachkundenumsatz. 4) Bei einem Eigenhändler entspricht der Anteil des Händlerrabatts, mit dem die werbende Tätigkeit des Händlers abgegolten werden soll, der Provision des Handelsvertreters. Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind von dem Händlerrabatt danach die Verwaltungskosten des Händlers und die von ihm gewährten Preisnachlässe abzusetzen. 5) Der Ausgleichsanspruch ist für einen Zeitraum von fünf Jahren zu ermitteln. Dabei sind eine jährliche Abwanderungsquote von 25 % des jeweiligen Vorjahresbetrags und ein weiterer Abzug wegen der Sogwirkung der Marke zu berücksichtigten.

Gründe

Die Berufungen der Parteien sind zulässig. In der Sache hat

lediglich das Rechtsmittel der Beklagten - teilweise - Erfolg,

während die Berufung des Klägers insgesamt unbegründet ist.

Dem Kläger steht in entsprechender Anwendung des § 89 b HGB

gegen die Beklagte ein Ausgleichsanspruch auf Zahlung von 54.963,95

DM zu.

Der Kläger war zwar für die Beklagte nicht als Handelsvertreter,

sondern als Eigenhändler tätig. Nach ständiger Rechtsprechung ist

dem Eigenhändler aber ein Ausgleichsanspruch zuzubilligen, wenn

zwischen ihm und dem Lieferanten ein Rechtsverhältnis besteht, das

sich nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft,

sondern den Eigenhändler aufgrund vertraglicher Abmachungen so in

die Absatzorganisation seines Lieferanten eingliedert, daß er

wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter

vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat und er verpflichtet ist, bei

Vertragsende seinem Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen,

so daß dieser sich die Vorteile des Kundenstamms nutzbar machen

kann (BGH, ZIP 1987, 1383; BGH, DB 1993, 1031; BGH, DB 1993, 2526).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Der Kläger war in die Absatzorganisation der Beklagten

eingebunden, wie sich u.a. aus seiner vertraglich übernommenen

Verpflichtung ergibt, eine Konkurrenztätigkeit zu unterlassen, die

Richtlinien der Beklagten betreffend Lagerung und Auslieferung von

Neufahrzeugen zu befolgen sowie ein Ersatzteillager und eine

Werkstatt zur Reparatur von RenaultFahrzeugen zu unterhalten. Der

Kläger war ferner zur Óbertragung seines in der Vertragszeit

gewonnenen Kundenstamms verpflichtet. Dabei kommt es nicht darauf

an, ob diese Verpflichtung erst bei Vertragsbeendigung oder schon

während der Vertragszeit durch laufende Óbermittlung der

Kundendaten an den Hersteller zu erfüllen ist; entscheidend ist,

daß der Hersteller dadurch tatsächlich in die Lage kommt, sich den

Kundenstamm auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter

nutzbar zu machen (BGH, DB 1993, 2526). Der Kläger mußte nach den

Vorgaben der Beklagten, wie diese nicht näher bestritten hat, jede

Bestellung/Zulassung eines Neufahrzeugs über EDV an die Beklagte

melden. Hierbei wurden der Beklagten auch die Kundendaten (Namen,

Anschrift) mitgeteilt. Aufgrund dieser Meldungen verfügte die

Beklagte über alle sie interessierenden Kundendaten des Klägers.

Sie war deshalb in der Lage, seinen Kundenstamm nach

Vertragsbeendigung weiter zu nutzen.

Nach dem vorgetragenen Sachverhalt muß auch davon ausgegangen

werden, daß die Beklagte aus der Geschäftverbindung mit neuen

Kunden, die der Kläger geworben hat, noch nach Beendigung des

Vertragsverhältnisses Vorteile hat, während der Kläger keine der

Provision vergleichbare Teile des Händlerrabatts mehr erhält. Der

Kläger hat insoweit seiner Darlegungslast genügt, indem er für das

letzte Vertragsjahr eine Liste der von ihm geworbenen

Mehrfachkunden vorgelegt und darin die Daten dieser Kunden und der

an sie getätigten Verkäufe aufgeführt hat. Dem Inhalt dieser Liste

ist die Beklagte nicht näher entgegengetreten. Ihre Behauptung, die

erwähnten Mehrfachkunden des Klägers seien bereits von der Firma G.

geworben worden, ist ohne Angabe der entsprechenden Kunden- und

Verkaufsdaten der Firma G. unsubstantiiert und damit unbeachtlich.

Grundlage für den Ausgleichsanspruch des Klägers ist danach die von

ihm vorgetragene Liste seiner Mehrfachkunden.

Für die weitere Berechnung des Ausgleichsanspruchs gilt im

einzelnen folgendes:

1. Das Landgericht ist bei seiner Berechnung zutreffend von den

unverbindlichen Preisempfehlungen der Beklagten ausgegangen. Soweit

der Kläger seinen Kunden einen Rabatt gewährt hat, minderte dies

zwar seinen Gewinn, nicht aber den Vorteil, den die Beklagte aus

dem übertragenen Kundenstamm hat. Dies rechtfertigt es, die

unverbindlichen Preisempfehlungen der Beklagten zugrundezulegen.

Die Gewinneinbußen des Klägers durch gewährte Rabatte führen

jedoch, wie noch darzulegen ist, im Rahmen der

Billigkeitserwägungen zu einer Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs

(vgl. BGH, NJW 1961, 120, 121).

2. Das Landgericht hat bei der Berechnung der Höhe der

äProvisionsverlusteô im Einklang mit der Rechtsprechung auf den

Umsatz des Klägers im Neuwagengeschäft im letzten Vertragsjahr

abgestellt, und zwar beschränkt auf den Umsatz mit Mehrfachkunden

(vgl. BGH, NJW 1983, 2877, 2879; BGH, ZIP 1987, 1383, 1387). Nach

den nicht bestrittenen Zahlenangaben des Klägers betrug dieser

Umsatz auf der Basis der unverbindlichen Preisempfehlungen der

Beklagten 350.393,20 DM.

Ein weiterer potentieller Mehrfachkundenumsatz aus dem Kreis der

Neukunden des letzten Vertragsjahres ist vom Landgericht zu Recht

außer Betracht gelassen worden. Der Handelsvertreter kann nur für

bereits geworbene neue Stammkunden einen Ausgleich fordern, nicht

aber für eine erst bei Fortsetzung seiner Tätigkeit zu erwartende

weitere Vermehrung des Kundenstamms (BGH, NJW 1974, 1242, 1243).

Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch

nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2.7.1987 (ZIP 1987,

1383, 1386). Vielmehr hat der Bundesgerichtshof auch dort unter B 1

b) auf die in der Vertragszeit ermittelten Mehrfachkunden

abgestellt.

3. Bei einem Eigenhändlervertrag wie im vorliegenden Fall ist

die der Provision des Handelsvertreters vergleichbare

Händlervergütung in dem vom Hersteller gewährten Händlerrabatt

enthalten. Der durchschnittliche Händlerrabatt der Beklagten,

nämlich die Differenz zwischen ihren unverbindlichen

Preisempfehlungen und dem Einkaufspreis des Händlers, ist vom

Kläger mit 17 % und von der Beklagten zunächst in der

Berufungsbegründung mit 16,5 % und später in ihrem Schriftsatz vom

19.5.1995 mit rund 16 % angegeben worden. Der Senat geht im Wege

der Schätzung (§ 287 ZPO) von einem Mittelwert von 16,5 % aus, da

die Differenz zwischen den Angaben der Parteien gering ist und eine

genaue Ermittlung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich

wäre.

Von diesem Händlerrabatt kann jedoch nach ständiger

Rechtsprechung für den Ausgleich nach § 89 b HGB nur der Anteil

berücksichtigt werden, mit dem die werbende Tätigkeit des Händlers

abgegolten wird (BGH, NJW 1985, 860, 861; BGH, ZIP 1987, 1383,

1388).

Von dem Händlerrabatt sind zunächst die Verwaltungskosten

abzuziehen (BGH, NJW 1985, 860, 861). Der Kläger hat diese Kosten

mit 2,5 % der unverbindlichen Preisempfehlung angegeben. Bedenken,

daß diese Angabe zu niedrig sein könnte, bestehen schon deshalb

nicht, weil der Kläger nur einen geringen Neuwagenumsatz hatte (47

Fahrzeuge im letzten Vertragsjahr), wofür nur eine kleine

Ausstellungsfläche und kaum zusätzliches Personal erforderlich war.

Die Beklagte, die für einen höheren Verwaltungskostenanteil

darlegungspflichtig ist (BGH, BB 1988, 2199, 2200) hat keine auf

die konkreten Verhältnisse des Klägers bezogene abweichende

Darstellung vorgetragen, so daß ein Verwaltungskostenanteil von 2,5

% zugrundezulegen ist.

Abzuziehen sind im Rahmen der Billigkeitserwägungen ferner die

vom Kläger gewährten Preisnachlässe, weil hierdurch der in dem

Händlerrabatt der Beklagten enthaltene Gewinnanteil gemindert wird

(vgl. BGH, NJW 1961, 120, 121; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.1994

- 13 U 72/94). Die Beklagte beziffert die durchschnittlichen

Nachlässe ihrer Händler mit 6,5 %. Durchschnittsangaben für die

Nachlässe des Klägers sind nicht ermittelt. Nach den zu den Akten

gereichten Unterlagen des Klägers erscheinen seine Nachlässe im

Mittel niedriger als die Durschnittsangaben der Beklagten von 6,5

%. Hierauf deutet auch die niedrige Zahl seiner Neuwagenverkäufe

hin. Unter Berücksichtigung dieser Umstände und auch der

Inzahlungnahmen von Gebrauchtwagen zu günstigem Preise schätzt der

Senat den durchschnittlichen Preisnachlaß des Klägers auf 5 %.

Damit verbleibt nach Abzug der Verwaltungskosten und des

Preisnachlasses ein der Provision des Handelsvertreters

entsprechender Gewinnanteil des Klägers von 9 %, so daß auf seinen

Stammkundenumsatz von 1992 (350.393,20 DM) eine äProvisionô von

31.535,38 DM entfiel.

4. Hiervon ist eine jährliche Abwanderungsquote abzuziehen, die

der Senat mit 25 % ansetzt (ebenso BGH, ZIP 1987, 1386). Die

Prognosedauer bemißt der Senat mit Rücksicht darauf, daß bei

Kraftfahrzeugen Neubestellungen in der Regel erst nach einem

längeren Zeitraum erfolgen, mit fünf Jahren (vgl. die

Rechtsprechungsnachweise bei Küstner/von Manteuffel, Handbuch des

gesamten Außendienstrechts, Band II, 5. Aufl., Rn. 302). Die

Abwanderungsquote von 25 % bezieht sich allerdings entgegen der

Auffassung der Beklagten nur für das erste Prognosejahr auf die 100

% des letzten Vertragsjahres, für die folgenden Prognosejahre

dagegen immer auf den prozentual geminderten Betrag des

vorangehenden Prognosejahrs (vgl. Küstner/von Manteuffel, a.a.O.,

Rn. 299). Hierfür spricht, daß der überlassene Kundenstamm sich

durch die Abwanderung im Zweifel gleichmäßig mindert, so daß die

Verlustquote von 25 % ab dem zweiten Prognosejahr von dem bereits

geminderten Betrag des Vorjahrs abzuziehen ist.

Danach ergibt sich für die Jahre 1993 bis 1997 folgender

Provisionsausfall des Klägers:

l993 23.651,54 DM 1994 17.738,65 DM 1995 13.303,99 DM 1996

9.977,99 DM 1997 7.483,49 DM 72.155,66 DM.

5. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist von diesem

Betrag allerdings im Rahmen der Billigkeitserwägungen ein Abzug

wegen der äSogwirkungô der Marke veranlaßt (vgl. BGH, NJW 1982,

2819; BGH, ZIP 1987, 1386). Der Entschluß zum Kauf eines neuen

Kraftfahrzeugs wird erfahrungsgemäß nicht allein durch die werbende

Tätigkeit des Eigenhändlers beeinflußt, sondern in erheblichem

Umfang auch durch die Besonderheiten des Fabrikats der Beklagten

und durch deren Werbung. Der Senat schätzt diese Sogwirkung auf 25

%, so daß nach Abzug dieser Quote ein Betrag von 54.116,75 DM

verbleibt.

Der Umstand, daß der Kläger sein Unternehmen an einen

PeugeotHändler verkauft hat, rechtfertigt keinen weiteren Abzug.

Die Behauptung der Beklagten, daß dem Kläger hierbei bereits sein

Kundenstamm vergütet worden sei, ist unsubstantiert und im übrigen

auch unerheblich, weil nicht erkennbar ist, daß hierdurch gegenüber

der Beklagten bestehende Ansprüche von einem Dritten erfüllt worden

sein könnten.

6. Wegen der vorzeitigen Fälligkeit der Ausgleichssumme ist -

unstreitig - eine Abzinsung erforderlich, die nach der Methode

Gillardon (54.116,75 : 60 x 52,9907) einen Betrag von 47.794,74 DM

ergibt.

Hierauf kann der Kläger 15 % Mehrwertsteuer aufschlagen, da für

den Ausgleichsanspruch die Bruttoprovisionen maßgebend sind und der

Kläger seinen Stammkundenumsatz auf der Basis von Nettopreisen

errechnet hat (BGH, ZIP 1987, 1387). Der Ausgleichsanspruch beträgt

damit insgesamt 54.963,95 DM.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 352, 353 HGB. Ein höherer

Zinssatz konnte nicht zugesprochen werden, da die Beklagte die

Aufnahme von Bankkredit bestritten hat und eine Bankbescheinigung

vom Kläger nicht vorgelegt worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO, die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 713

ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 113.255,79 DM

Urteilsbeschwer des Klägers: 58.291,84 DM Urteilsbeschwer der

Beklagten: 54.963,95 DM