OLG Köln, Urteil vom 11.04.1994 - 5 U 232/93
Fundstelle
openJur 2012, 74275
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Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10. März 1993 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 0 136/91 - geändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 13.992,00 DM (in Worten: dreizehntausendneunhundertzweiundneunzig Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 5. Januar 1990 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die nach §§ 511, 511 a ZP0 statthafte Berufung ist form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO)

und damit zulässig. Sie ist auch in der Sache gerechtfertigt.

Die Klage ist nicht begründet. Als Grundlage des von der

Klägerin erhobenen Anspruchs kommt allein § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB

(condictio indebeti) in Betracht. Die Klägerin macht nämlich

geltend, auf eine Verbindlich- keit geleistet zu haben, die in

Wirklichkeit nicht be- standen habe. Nach allgemeinen Regeln wäre

sie für die Anspruchsvoraussetzung des Nichtbestehens der Verbind-

lichkeit an sich darlegungs- und beweispflichtig. Das mit der Klage

zurückgeforderte Tagegeld für die Zeit ab dem 3. Oktober 1989 wurde

indes unter dem ausdrück- lichen Vorbehalt der Rückforderung

gezahlt. Ein solcher Vorbehalt kann im Einzelfall die Bedeutung

haben, daß die Leistung unter der Bedingung erfolgt, daß die Ver-

bindlichkeit tatsächlich besteht. In einem solchen Fall verbleibt

die Beweislast für das Bestehen der Verbind- lichkeit beim

Leistungsempfänger (vgl. Palandt-Thomas, 53. Aufl., § 814 Rdn. 11).

Dies ist vorliegend der Fall. Der Vorbehalt der Rückforderung

konnte sich im Streitfall nur auf die zur Zeit der Zahlung noch

nicht geklärte Frage bezogen haben, ob die Arbeitsunfähigkeit des

Beklagten unfallbedingt war oder nicht. Die Kläge- rin hat sich

also vorbehalten, das gewährte Tagegeld zurückzufordern, ohne daß

dadurch in einem evtl. Rück- forderungsstreit eine Verschiebung der

Beweislast zu ihrem Nachteil bewirkt werden sollte. Eine Auslegung

des Vorbehalts in diesem Sinne ist auch geboten, weil andernfalls

ein Unfallversicherer in den häufigen Fällen ungeklärter Kausalität

bis zu deren endgültiger Klärung keinerlei Leistungen erbringen

könnte, ohne sich erheblichen Nachteilen auszusetzen. Dies hätte

praktisch zur Folge, daß in solchen Fällen Zahlungen, die dem

Ausgleich unmittelbar eintretender Nachteile des Verletzten dienen,

erst nach gerichtlicher Ausein- andersetzung, in der dem

Anspruchsteller die Beweislast obliegt, erfolgen würden, was nach

dem Wesen einer Ta- gegeldversicherung aus der Sicht der

Versicherten nicht wünschenswert ist.

Der danach dem Beklagten obliegende Beweis, daß die Ar-

beitsunfähigkeit unfallbedingt war, ist nach Auffassung des Senats

erbracht.

Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung (vgl. NJW 1994, 801,

802) unter Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung (vgl. NJW

1989, 2448) erneut darauf hin- gewiesen, daß es bei der

Beurteilung, ob ein bestimmtes Ereignis einen bestimmten Erfolg im

medizinischen Sinne verursacht hat, nicht auf den Grad der

Óberzeugung des (medizinischen) Sachverständigen ankommt, sondern

auf die persönliche Óberzeugung des Tatrichters, die nicht den

Ausschluß letzter Zweifel, sondern lediglich einen für das

praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit voraussetzt. Diese

Gewißheit hat der Senat aufgrund der unstreitigen tatsächlichen

Umstände, den Feststellungen des Oberarztes Dr. B. und des

Chefarztes des V.-P.-Hos- pitals Dr. H. sowie letztlich auch den

gutachterlichen Äußerungen von Dr. K. gewonnen.

Der Senat ist davon überzeugt, daß der Bizepssehnenriß, der zu

der lang andauernden Arbeitsunfähigkeit geführt hat, adäquat kausal

durch den Sturz auf den rechten Oberarm verursacht worden ist.

Für die Ursächlichkeit spricht zunächst der zeitliche

Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem Erkennen des

Bizepssehnenrisses zwei Tage danach. Ferner spricht dafür, daß

neben dem Unfallgeschehen weitere äußere Einwirkungen auf

Oberarm/Schulter, durch die der Riß hätte verursacht werden können,

nicht ersichtlich, auch nicht behauptet sind. Auch aus dem

Kurzattest des Oberarztes Dr. B. vom 9. November 1991 ergibt sich

ein Kausalzusammenhang. Danach soll der Riß nämlich "nicht schon

durch den Unfall allein entstanden sein können". Es habe vielmehr

schon vorher ein schleichender degene- rativer Veränderungsprozeß

der Sehnensubstanz stattge- funden. Indessen soll es dann durch den

Unfall zu einer deutlichen Verschlimmerung eines vorbestehenden

Leidens gekommen sein. Dies bedeutet nichts anderes, als daß der

Sturz den Riß im Sinne einer Verursachung ausgelöst hat, mögen auch

andere Ursachen mitgewirkt haben.

Gleiches folgt aus den Nachschauberichten des Dr. H. , der auch

die Erstversorgung der Schulterprellung vorge- nommen hat, vom 11.

September 1989 und 26. Januar 1990. Die jeweils getroffene Diagnose

lautet:"Zustand nach starker Prellung rechte Schulter mit Ruptur

der langen Bizepssehne". Daß Dr. H. weder bei der Erstversorgung am

30. August noch bei der Erstnachschau am 1. Septem- ber 1989 einen

Bizepssehnenriß erwähnt hat, läßt sich dadurch erklären, daß

insoweit (noch) keine klinischen Anzeichen dafür

(Zusammenschrumpfen des Bizepsmuskels) sichtbar waren.

Auch Dr. K. gesteht zu, daß der Unfall der auslösende Faktor für

den Bizepssehnenriß gewesen ist. Zwar hat er in seinem Gutachten

vom 5. Dezember 1989 weiter ausgeführt, daß die Hauptursache für

die Ruptur in der degenerativen Vorschädigung der Sehne liege. Ein

Sturz könne lediglich als auslösender Faktor betrachtet wer- den,

weil eine völlig gesunde Sehne nicht reiße, denn es komme dann

allenfalls zu einem Ausreißen der Sehne am Knochenansatz, wobei

Knochenanteile mit ausgerissen würden. Regelmäßig bilde die

Beanspruchung der Bizeps- sehne durch Heben von Gegenständen oder

Ziehen eines Wagens lediglich einen beliebigen Gelegenheitsanlaß,

um "die ohnehin bevorstehende Ruptur nunmehr aufzuzeigen". Der von

Dr. K. daraus abgeleiteten Bewertung, daß der zwei Tage später

zutagegetretene Riß der langen Bizeps- sehne, "nach Bestehen der

Lehrmeinung und der gesamten einschlägigen Literatur nicht

Unfallfolge sondern Zei- chen einer degenerativen Sehnenerkrankung

sei", teilt der Senat nicht. Es spricht nämlich nichts dafür, daß

der Unfall lediglich "der letzte Tropfen war, der das volle Faß zum

Óberlaufen gebracht hat". Solche beliebig austauschbaren

Gelegenheitsursachen würden allerdings regelmäßig nicht genügen,

denn die Unfallversicherung soll Entschädigung für die Folgen eines

Unfalls gewäh- ren, nicht aber für einen ohnehin latent bestehenden

Invaliditätszustand, der nur durch einen geringfügigen Anlaß zuTage

tritt. Es fehlt indessen an hinreichend sicheren Feststellungen,

daß die Sehne des Beklagten derart degeneriert war, daß sie bei der

geringsten Ge- legenheit ohnehin gerissen wäre. Objektive Befunden

die auf eine besonders übermäßige Degeneration hindeuten, gibt es

nicht. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß es sich bei

dem Unfall nur um ein belang- loses Ereignis gehandelt hat.

Immerhin hat Dr. H. eine starke Prellung der rechten Schulter

dokumentiert. Es ist auch ohne weiteres nachvollziehbar, daß ein

Sturz auf die rechte Schulter mit angelegtem Arm einen erheb-

lichen Aufprall verursacht.

Das Gutachten von Prof. T. vom 12. Dezember 1989, das inhaltlich

ausgesprochen substanzarm ist, steht dem nicht entgegen. Es

leuchtet nicht ein, wieso der Sturz nicht geeignet gewesen sein

soll, eine degenerierte Sehne zum Reißen zu bringen. Darauf, daß

eine gesunde Sehne im Streitfall nicht gerissen wäre, kommt es

nicht an.

Das Kurzgutachten des Dr. He. ist schon deshalb un- brauchbar,

weil der Unfallhergang nicht richtig erfaßt ist, denn der Gutachter

spricht von einem Sturz auf den abduzierten Arm. Ferner sprichts

nichts dafür, daß die Sehne aufgrund eines zweiten

Unfallereignisses später gerissen ist, wie Dr. He. annimmt.

Das vom Landgericht eingeholte Gutachten des Dr. G. hat keine

neuen Gesichtspunkte erbracht, weil sich Dr. G. im wesentlichen

lediglich unter Bezugnahme auf die ein- schlägige Literatur den

"Vorgutachtern" angeschlossen hat.

Die danach anzunehmende Mitursächlichkeit des Unfalls für den

Sehnenriß genügt, um die Leistungspflicht der Beklagten auszulösen

(vgl. Knappmann in Pröls-Martin, 25. Aufl., § 1 AUB 88, Anm. 3

e).

Eine Anspruchsminderung nach § 10 (1) AUB/Signal (=§ 8 AUB 88)

kommt nicht in Betracht, weil altersbe- dingt normale

Verschleißerscheinungen (Degenerationen), keine Krankheiten oder

Gebrechen im Sinne der Bedingun- gen sind (vgl. Knappmann a.a.O., §

8 AUB 88 Anm. 3).

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich ohne weiteres, daß

die Widerklage begründet ist. Aufgrund der vom Beklagten

vorgelegten ärztlichen Atteste steht fest, daß er wegen des

Bizepssehnenrisses bis zum 11. März 1990 arbeitsunfähig war.

Der Zinsanspruch ist nach Grund und Höhe unstreitig.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91, 708 Nr.

10, 713 ZPO.

Wert der Beschwer für die Klägerin:

unter 60.000,00 DM.