OLG Köln, Beschluss vom 26.11.1993 - 25 WF 235/93
Fundstelle
openJur 2012, 74035
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Wesentlich im Sinne des § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO sind nur solche Einkommens- und Vermögensverbesserungen des Hilfsbedürftigen, die seinen wirtschaftlichen und sozialen Lebensstatus prägen und verändern.

Tenor

Auf die als Beschwerde geltende Erinnerung der Antragstellerin wird der Beschluß der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 20. Oktober 1993 - 323 F 3/89 PKH - ersatzlos aufgehoben.

Gründe

Die als Beschwerde geltende Erinnerung

der Antragstellerin ist zulässig und begründet.

Der angefochtene Beschluß hält der

Óberprüfung durch den Senat nicht stand.

Wesentlich im Sinne des § 120 Abs. 4 S.

1 ZPO sind allein solche Einkommens- und Vermögensverbesserungen,

die den wirtschaftlichen und sozialen Lebensstatus des

Hilfebedürftigen prägen und verändern, z.B. die Rückkehr eines

arbeitslosen Sozialhilfeempfängers in das Erwerbsleben oder

erhebliche Kapitalzahlungen, vermöge eines gewonnenen

Rechtsstreits oder nachträglich erlangte Geldmittel aus der

Veräußerung von Grundbesitz, wobei bei alledem unerläßliche

Voraussetzung ist, daß es sich um einen beachtlichen, zusätzlichen

Vermögenserwerb handelt. Demgegenüber reicht eine bloße

Verbesserung der Einkommensverhältnisse infolge Rentenzahlungen

aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wie das hier der Fall

ist, nicht aus (vgl. zu alledem OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 840, 841

mit zahlreichen Nachweisen; Zöller-Philippi, ZPO, 18. Aufl., § 120

Rz. 14; § 124 Rz. 17 a mit Nachweisen).

Demgemäß war der angefochtene Beschluß

ersatzlos aufzuheben.

Klarstellend weist der Senat darauf

hin, daß die Antragstellerin auf der Grundlage des Beschlusses des

Familiengerichts vom 1. Oktober 1992 auf die ihr bewilligte

Prozeßkostenhilfe monatliche Raten von 60,00 DM zu zahlen hat.