LG Bochum, Urteil vom 06.10.1993 - 2 O 190/93
Fundstelle
openJur 2012, 74008
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.950,00 DM abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Parteien sind Eigentümer der Nachbargrundstücke B-berg ... und ... in Bochum. Bis zum Dezember 1992 führte eine Abwasserleitung vom Grundstück des Klägers in das Haus des Beklagten, wo sie in dessen Hauptabflussleitung mündete. Durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 01.10.1992 - 55 C 560/90 (rechtskräftig) - wurde u.a. die Klage des jetzigen Beklagten gegen den Kläger abgewiesen, es zu unterlassen, seine Haus - Hof- und Dachentwässerung in die Abwasserrohre des Beklagten einzuleiten. Durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 25.06.1991 - 63 C 312/91 - wurde dem Beklagten als damaligen Antragsgegner und Schuldner aufgegeben, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld zu unterlassen, die Abwasserleitung des Klägers zu beeinträchtigen. Durch weiteren Beschluss vom 23.03.1993 des benannten Gerichts wurde gegen den Beklagten wegen mehrfacher Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung vom 25.06.1991 ein Ordnungsgeld verhängt. Die sofortige Beschwerde des Beklagte wurde durch Beschluss des Landgerichts Bochum vom 06.08.1993 - 11 T 77/93 - zurückgewiesen.

Der Kläger behauptet, seit Dezember 1992 habe der Beklagte wiederholt die Abwasserleitung durch Steine, Silikon, Lumpen u.ä. verstopft (Zeugnis S). Er, der Kläger, habe keine Möglichkeit gehabt, das zu verhindern, und nunmehr einen eigenen Abwasserhausanschluss gelegt. Die Arbeiten seien vom 15. bis zum 20.12.1992 durch die Firma S durchgeführt worden. Wegen der Art der Arbeiten und ihres Umfangs wird auf die Klageschrift sowie die in den Anlagen befindlichen Lichtbilder des Klägers Bezug genommen (Zeugnis für die Arbeiten: S). Um die Rechnung der Firma S in Höhe von 11.734,55 DM vom 12.01.1993 bezahlen zu können, habe er am 14.01.1993 ein zum 31.12.1993 rückzahlbares Darlehen in Höhe von Kapital und Zinsen 12.840,00 DM aufgenommen. Ferner habe er Eigenleistungen erbracht (Material und Arbeit) und einen Container benötigt. Insgesamt seien weitere Kosten in Höhe von 781,85 DM, 296,40 DM und 960,00 DM angefallen, so dass die Klagesumme in Höhe von 14.878,25 DM erreicht werde. Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageschrift verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 14.878,25 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit (18.05.1993) zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, er habe die Abwasserleitung des Klägers nicht verstopft. Im Verfahren 63 C 312/91 AG Bochum sei es zu einer fehlerhaften Beweiswürdigung gekommen. Er habe die Abwasserleitung des Klägers lediglich mit Brettern abgedichtet, die er mit Beton beschwert habe, da anderenfalls Gerüche und Fäkalien in sein Haus eingedrungen sein. Andere offene Stellen in der Abwasserleitung des Klägers habe es gar nicht gegeben (Zeugnis G). Außerdem habe es sich bei seinen Abwassersystem und dem des Klägers um getrennte Systeme gehandelt (Beiziehung der Akten 63 H 4/91 AG Bochum, dort Gutachten des Sachverständigen X).

Gründe

Die Klage ist abzuweisen, da es für das Klagebegehren keine Anspruchsgrundlage gibt. Wird Besitz bzw. das Eigentum gestört oder beschädigt, kann der Kläger die Rechte aus den §§ 823, 1004, 862 BGB und Folgeansprüche geltend machen. Er kann aber keinen Ersatz des Aufwandes für die Herstellung der eigenen, neu konzipierten Abwasserleitung verlangen. Außerdem ist nicht nachzuvollziehen, warum der Kläger aufgrund der vorbenannten Entscheidungen im Verfahren 63 C 312/91 AG Bochum keine andere Möglichkeit gehabt haben will, als eine eigene, neue Abwasserleitung zu schaffen, wenngleich dies auch sinnvoll gewesen sein mag. Aus dem Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 23.03.19.93 (Beiakte 63 C 312/91 Bl. 72) konnte der Kläger die Vollstreckung des Ordnungsgeldes gegen den Beklagten betreiben. Das Ordnungsgeld war bereits festgesetzt worden. Nach § 890 ZPO konnte es gegebenenfalls mehrfach angedroht und festgesetzt werden. Dabei hätte es auch gesteigert werden können, wobei bei entsprechender Hartnäckigkeit der Gegenseite auch deutlich höhere Ordnungsgelder oder Ordnungshaft hätte verhängt werden können, je nach den Umständen des Einzelfalls.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11, 711 ZPO.