OLG Köln, Urteil vom 05.10.1993 - 15 U 97/93
Fundstelle
openJur 2012, 73998
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Tenor

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.4.1993 - 28 O 123/93 - wird zurückgewiesen. Der Verfügungsbeklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist rechtskräftig.

Gründe

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n

d e

 

Die Berufung ist zulässig, insbesondere

ist sie statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden. Die Berufung ist jedoch sachlich nicht

gerechtfertigt.

 

Den Verfügungsklägern steht ein

Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Äußerungen gegen den

Verfügungsbeklagten wegen Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 823 Abs.

1 BGB analog zu. Die Verfü-gungskläger sind durch die beanstandeten

Äußerungen des Verfügungsbeklagten in dessen Schriftsatz vom

16.2.1993 in diesem Recht verletzt.

 

Nicht nur der Verfügungskläger zu 1),

sondern auch die Verfügungsklägerin zu 2), bei der es sich um eine

Personenhandelsgesellschaft handelt, ist aktivlegitimiert, denn

beide werden durch Äußerungen des Verfügungsbeklagten betroffen.

Auch Personenhandelsgesellschaften genießen grundsätzlich

Persönlichkeitsschutz (BGH NJW 1980, 2807 (2808); BGH NJW 1981,

2117 (2119)). Durch beide Äußerungen des Verfügungsbeklagten ist

auch die Verfügungsklägerin zu 2) als Verlegerin des K. S. s und

des E. angegriffen. In der ersten beanstandeten Äußerung sind die

beiden Zeitungen ausdrücklich erwähnt. Auch die zweite Äußerung ist

ausdrücklich auf den K. S. bezogen. Da die beiden in den Äußerungen

erwähnten Zeitungen von der Verfügungsklägerin zu 2) verlegt

werden, beeinträchtigt die Äußerung des Verfügungsbeklagten auch

die Verfügungsklägerin zu 2), die durch den Angriff in ihrem

sozialen Geltungsbereich als Presseunternehmen verletzt ist. Beide

Zeitungen sind Produkte des herstellenden Verlags, nämlich der

Verfügungsklägerin zu 2). Wird das Zeitungsverlagsobjekt

angegriffen, hat der Verlag die Möglichkeit zu rechtlichen

Schritten, da die Zeitungen keine eigene Rechtspersönlichkeit

haben.

 

Bei den Äußerungen des

Verfügungsbeklagten handelt es sich um ehrverletzende unwahre

Tatsachenbehauptungen. Die Äußerungen des Verfügungsbeklagten in

seinem Schriftsatz vom 16.2.1993 enthalten die unwahre

Tatsachenbehauptung, die Verfügungskläger seien für die

Berichterstattung in der K. Zei. im Jahre 1939 wie überhaupt im

Dritten Reich verantwortlich gewesen. Der Aussagegehalt ergibt

sich bei einer am Empfängerhorizont orientierten und unter

Berücksichtigung des Art. 5 GG erfolgenden Auslegung der Äußerungen

des Verfügungsbeklagten.

 

Bei der Auslegung sind zunächst die vom

Bundesverfassungsgericht zu Art. 5 Abs. 1 GG aufgestellten

Auslegungsgrundsätze zu berücksichtigen, um der Bedeutung und

Tragweite des Grundrechts gerecht zu werden. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird bei einem

Eingriff in die Meinungsfreiheit der Einfluß des Grundrechts

verkannt, wenn Gerichte ihrer Entscheidung eine Äußerung zugrunde

legen, die so nicht erfolgt ist, wenn sie ihr einen Sinn geben, die

sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn

sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für diejenige

entscheiden, welche dem Erklärenden nachteilig ist, ohne die andere

unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (BVerfG NJW 1992,

2013 f.; BVerfG NJW 1992, 1439 (1440); BVerfG NJW 1991, 95 (96);

ferner: BVerfG NJW 1990, 1980 f.; BVerfG NJW 1977, 799). Zudem sind

Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit verkannt, wenn eine

Auffassung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft wird

(BVerfG NJW 1992, 1439 (1440); BVerfG NJW 1991, 95 (96)). Auch

unter Beachtung dieser Maßstäbe sind die Äußerungen des

Verfügungsbeklagten in dem genannten Sinne auszulegen, denn nur so

können sie unter Heranziehung des Empfängerhorizonts verstanden

werden.

 

Bei der Auslegung der Äußerungen des

Verfügungsbeklagten ist auf die Verständnismöglichkeit eines

Durchschnittslesers abzustellen. Erklärungsempfänger und

bestimmungsgemäßer Adressat der Äu-ßerungen des Verfügungsbeklagten

sind nicht allein die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln um ihre

Mitglieder sowie die gegnerische Partei und ihr Anwalt gewesen,

sondern auch die Öffentlichkeit. Dies folgt bereit daraus, daß bei

dem landgerichtlichen Verfahren eine öffentliche Verhandlung im

Sinne des § 169 GVG stattfand. Hierbei garantiert § 169 GVG nicht

nur die unmittelbare, sondern auch die mittelbare Öffentlichkeit,

soweit es sich um die Verbreitung mündlicher oder schriftlicher

Verhandlungsberichte handelt. Im Hinblick auf den

Verhandlungsablauf geht § 137 Abs. 2 ZPO im Grundsatz davon aus,

daß die Vorträge der Parteien in der Verhandlung in freier Rede zu

halten sind. Selbst wenn in der Praxis regelmäßig § 137 Abs. 3 S. 1

ZPO Anwendung findet, wird jedoch daran deutlich, daß die

Äußerungen in vorbereitenden Schriftsätzen auch für die

Öffentlichkeit bestimmt sind, jedenfalls soweit es sich um eine

öffentliche Verhandlung handelt, ohne daß es darauf ankommt, ob

tatsächlich die schriftlichen Äußerungen im Verfahren im einzelnen

kundgetan werden. Der Bestimmungszweck für die Öffentlichkeit

ergibt sich des weiteren auch daraus, daß der Verfügungsbeklagte

in dem damaligen Prozeß dem Antragsgegner Herrn Jürgen B.

gegenüber, der angekündigt hatte, den maßgeblichen Schriftsatz in

der nächsten "S." zu verlesen, erklärte, dies sei in seinem Sinne,

er bestünde aber darauf, jedes Wort zu verlesen. Auch im Schreiben

des Verfügungsbeklagten vom 19.2.1993 an Herrn Rechtsanwalt D., der

namens des Verfügungsklägers zu 1) mit Schreiben vom 18.2.1993

gegenüber dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung der maßgeblichen

Äußerung gefordert hatte, entgegnete der Verfügungsbeklagte, er

bedauere, daß es in der "S." noch nicht zu der Verlesung seines

Schriftsatzes gekommen sei und forderte dazu erneut auf, indem er

die Rückgabe des Schriftsatzes an Herrn B. erbat. Diese Äußerungen

mögen insofern ironisch und nicht ernsthaft gemeint gewesen sein,

als der Verfügungsbeklagte - wie er im Termin vom 14.9.1993 geltend

gemacht hat - in Wahrheit nicht damit rechnete, daß der in Rede

stehende Schriftsatz in einer "S." verlesen würde; die Äußerungen

des Verfügungsbeklagten lassen aber unabhängig davon keinen Zweifel

daran, daß dem Verfügungsbeklagten an einer solchen Verlesung oder

sonstigen Bekanntgabe seiner Äußerungen an sich ernstlich gelegen

war (die Ironie hätte also nicht sein Interesse an einer Verlesung

betroffen, sondern seine Erwartung, daß das tatsächlich geschehen

werde).

 

Handelt es sich um für die

Allgemeinheit bestimmte Erklärungen, richtet sich deren Auslegung

nach dem Maßstab dessen, wie ein Durchschnittsleser die Äußerung

versteht. Der Durchschnittsleser versteht die Äußerungen als die

unwahre Tatsachenbehauptung, die Verfügungskläger seien für die

Berichterstattung der K. Zei. im Dritten Reich verantwortlich

gewesen. Mit den ersten beiden Sätzen seiner ersten Äußerung

spricht der Verfügungsbeklagte den Verfügungskläger zu 1) ("Herr

D.") und die Verfügungsklägerin zu 2) ("E. und S.") an. So sind der

K. S. und der E. Zeitungen, die heute, nicht aber im Dritten Reich

existieren, und durch die Nennung von "Herr(n) D." ist der

Verfügungskläger zu 1) angesprochen, denn es ist von "seinen

Blättern" die Rede. Indem der Verfügungsbeklagte nun im dritten

Satz seiner Äußerung ebenfalls von "seine(n) Zeitungen im Dritten

Reich" spricht, stellt er die unstreitig unwahre

Tatsachenbehauptung auf, die Verfügungskläger seien für die

Berichterstattung im Dritten Reich verantwortlich gewesen. Durch

die Formulierung "seine Zeitungen" im dritten Satz wird für den

unbefangenen Durchschnittsleser dieser Eindruck hervorgerufen. Es

erfolgt eine Gleichsetzung zwischen dem heutigen Herausgeber und

Verlag der Zeitungen E. und K. S. mit dem Herausgeber und Verlag

der K. Zei. im Dritten Reich. Für den Durchschnittsleser ist nicht

erkennbar und deutlich, daß der Verfügungskläger zu 1) im Dritten

Reich keinerlei Funktion bei der K. Zei. ausgeübt hat und die

Verfügungsklägerin zu 2) nicht mit dem damaligen Verlag

gleichzusetzen ist. Da diese Aussage unstreitig unwahr ist, werden

die Verfügungskläger in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

verletzt, ohne daß sich der Verfügungsbeklagte auf Art. 5 Abs. 1 GG

berufen kann. Denn ehrverletzende unwahre Tatsachenbehauptungen

sind nicht vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfaßt (BVerfG

NJW 1992, 1439 (1440); BVerfG NJW 1991, 1475 (1476); BGH NJW 1987,

1398 (1399)).

 

Auch in bezug auf die zweite Äußerung

liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der

Verfügungskläger vor, denn hierdurch wird erneut ein Vergleich

zwischen der heutigen Berichterstattung und derjenigen im Dritten

Reich gezogen. Dadurch ist der falsche Eindruck der

Verantwortlichkeit der Verfügungskläger für die Berichterstattung

im Dritten Reich erneuert und wiederum eine falsche

Tatsachenbehauptung aufgestellt, welche die Verfügungskläger in

ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

 

Die Äußerungen machen entgegen der

Auffassungg des Verfügungsbeklagten nicht deutlich, daß es sich bei

der K. Zei. um ein Blatt des Vaters des Verfügungsklägers zu 1)

(Herrn K. N. D.) gehandelt habe und damit eine persönliche

Verantwortlichkeit der Verfügungskläger nicht gegeben sei. Durch

das im dritten Satz der ersten Äußerung verwendete

Possessivpronomen "seine" (Zeitungen im Dritten Reich) wird ein

unmittelbarer Bezug zu den in den ersten beiden Sätzen

angesprochenen Verfügungsklä-gern hergestellt, ohne daß für den

unbefangenen Durchschnittsleser erkennbar wird, daß etwa ein

anderer gemeint sein soll. Dies gilt um so mehr, als es durchaus

denkbar ist, daß ein noch im Jahre 1993 für die Zeitung Tätiger

bereits im Dritten Reich verantwortliche Funktionen für die Zeitung

ausgeübt hat. An dieser Auslegung ändert sich auch nichts dadurch,

daß im ersten Satz lediglich von Herrn D. ohne Angabe eines

Vornamens die Rede ist, denn durch die gleichzeitige Nennung der

Blätter E. und K.-A. der Verfügungsklägerin zu 2) ist deutlich, daß

mit "Herr(n) D." der Verfügungsklä-ger zu 1) gemeint ist, der

wiederum zusammen mit der Verfügungsklägerin zu 2) nach dem

maßgeblichen Empfängerhorizont durch die im dritten Satz

erfolgende Äußerung "seine Zeitungen im Dritten Reich" und durch

die Nennung des S.s in der zweiten Äußerung für die damaligen

Veröffentlichungen verantwortlich gemacht wird.

 

Dem Verfügungsbeklagten kommt auch

keine Privilegierung im Hinblick darauf zugute, daß die

Äußerungen im Rahmen eines inzwischen (abgeschlossenen)

gerichtlichen Verfahrens vor dem Landgericht Köln erfolgten, denn

der Grundsatz, daß ein gerichtliches Verfahren als

ehrenschutzfreier Raum zu behandeln ist, greift nicht ein, weil die

Voraussetzungen für Ausnahmen von dieser Regel vorliegen.

Ehrkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder

-verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, können in der

Regel nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden (BGH NJW 1992,

1314, (1315); BGH NJW 1988, 1016; BGH NJW 1987, 3138 (3139),

jeweils m.w.N.). Der Grund dafür liegt darin, daß das

Ausgangsverfahren nicht durch eine Beschneidung der

Äußerungsfreiheit und Prozeßführungsfreiheit der daran Beteiligten

beeinträchtigt werden soll (BGH NJW 1992, 1314 (1315); BGH NJW

1988, 1016; BGH NJW 1987, 3138 (3139)). Dies ist ein Gebot der

Rechtsstaatlichkeit und eine besondere Ausprägung des

grundgesetzlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Grundsätzlich sollen die Parteien in einem Gerichtsverfahren

alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für

erforderlich halten, selbst dann, wenn hierdurch die Ehre eines

anderen berührt wird (BGH NJW 1992, 1314 (1315); BGH NJW 1988,

1016). Zudem würde im Ehrenschutzprozeß das Vorbringen des

Hauptprozesses kontrolliert. Es wäre mit dem Interesse an einem

sachgerechten Funktionieren der Rechtspflege unvereinbar, wenn die

Kompetenzen des Gerichts des Ausgangsverfahrens durch die

Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einem gesonderten

Prozeß von einem anderen Gericht unterlaufen werden könnten (BGH

NJW 1992, 1314 (1315); BGH NJW 1988, 1016). Es bestünde zudem die

Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zu dersselben Frage, was zu

einer Beeinträchtigung der Rechtssicherheit und Rechtskraft führt.

Dabei sind negatorische Ehrenschutzansprüche grundsätzlich auch

nach Abschluß des Erstverfahrens ausgeschlossen, denn auch noch

dann bestehen die aufgezeigten Nachteile fort.

 

Diese aufgezeigten Grundsätze gelten

jedoch nicht ausnahmslos. Vorliegend sind zwei Ausnahmen vom

Grundsatz der Privilegierung einschlägig. Der Ausschluß der

Ehrenschutzklage stellt nämlich eine einschneidende Beschränkung

des Ehrenschutzes dar, die nur mit der besonderen Interessenlage im

Hinblick auf ein gerichtliches Verfahren gerechtfertigt werden

kann und in engen Grenzen zu halten ist (BGH NJW 1992, 1314

(1315f.)).

 

Es kann offenbleiben, ob die Begründung

des Landgerichts Köln, das den Ausschluß der Privilegierung damit

rechtfertigt, daß die Verfügungskläger an dem Verfahren, in dem

die Äußerung fiel, nicht unmmittelbar beteiligt waren, zutreffend

ist; grundsätzlich gilt der Ausschluß des Ehrenschutzprozesses auch

dann, wenn die Äußerung sich gegen eine Person richtet, die formell

nicht an dem Ausgangsverfahren beteiligt ist. Dies hat seinen Grund

darin, daß die aufgezeigten Gefahren, die ein Ehrenschutzprozeß mit

sich bringen würde, auch in diesem Fall bestehen. Jedenfalls

greifen vorliegend zwei in der Rechtsprechung erwogene Ausnahmen

von der Privilegierung ein. Bei der einen Ausnahme handelt es sich

darum, daß eine Partei in einem Prozeß leichtfertige Behauptungen

aufstellt, deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt,

oder gar bewußt unwahre Behauptungen vortragen werden (siehe

BVerfG NJW 1991, 29; BGH NJW 1971, 284 (285); BGH NJW 1962, 243

(244); für bewußt falsche Angaben ebenso OLG Düsseldorf NJW 1987,

2522). Die zweite Ausnahme, die in der Rechtsprechung erwogen wird

und hier ebenfalls einschlägig ist, liegt vor, wenn die

beeinträchtigende Äußerung mit dem Prozeßanliegen nichts zu tun

hat, d.h. auch nicht erforderlich ist, und offensichtlich ohne

jeden inneren Zusammenhang mit der Ausführung oder Verteidigung von

Rechten steht, der sie dienen soll (siehe BVerfG NJW 1991, 29; BGH

NJW 1971, 284 (285); ferner: BGH NJW 1987, 3138 (3139); OLG

Düsseldorf NJW 1987, 2522; OLG Düsseldorf NJW 1974, 1250

(1251)).

 

Wie bereits ausgeführt, sind die in

Rede stehenden Äußerungen nach dem Empfängerhorizont so zu

verstehen, daß die Verfügungskläger für die Berichterstattung der

K. Zei. im Dritten Reich verantwortlich gewesen seien. Hierbei

handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die unstreitig nicht

der Wahrheit entspricht. Der Verfügungsbeklagte selbst räumt ein,

er wisse, daß nicht der Verfügungsklä-ger zu 1), sondern Herr K. N.

D. damals Herausgeber war, er möchte jedoch die Aussage in einem

anderen Sinn verstanden wissen. Hierdurch wird deutlich, daß eine

unhaltbare Aussage zumindest leichtfertig aufgestellt worden ist,

denn der Verfügungsbeklagte hätte bei der von ihm formulierten

Äußerung zumindest ohne weiteres erkennen können, wie seine

Behauptung tatsächlich verstanden wird und bei vernünftiger

Betrachtung zu verstehen ist.

 

Auch die zweite dargestellte Ausnahme

ist gegeben, denn die Äußerungen standen offensichtlich ohne jeden

inneren Zusammenhang mit der Ausführung und der Verteidigung von

Rechten in dem landgerichtlichen Verfahren. Grund für diese

Ausnahme ist, daß durch den grundsätzlichen Ausschluß der

Ehrenschutzklage u.a. der Ablauf des Erstverfahrens nicht

beeinträchtigt werden soll, bei Äußerungen, die ohne irgendeinen

Zusammenhang mit diesem Verfahren aufgestellt werden, diese Gefahr

jedoch nicht besteht (Palandt-Thomas, BGB, 52. Aufl. 1993, Einf. v.

§ 823 Rdnr. 21). Es erfolgt in diesem Fall keine

Kompetenzverlagerung, noch besteht mangels eines Zusammenhangs mit

dem Ausgangsverfahren die Gefahr widersprüchlicher

Entscheidungen. Auch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist

nicht verletzt, wenn die Ehrenschutzklage bei Äußerungen zugelassen

wird, die mit dem Ausgangsverfahren nichts zu tun haben und auch

überhaupt nicht erforderlich waren. Daß die Äußerungen nicht im

inneren Zusammenhang mit der Ausführung und der Verteidigung von

Rechten standen und unerheblich waren, ist bereits dadurch

indiziert, daß in dem das Erstverfahren abschließenden Beschluß an

keiner Stelle diese Äußerungen des Verfügungsbeklagten

angesprochen sind. Auch aus der Sicht des Verfügungsbeklagten,

dessen Betrachtungsweise bezüglich der Frage der Erforderlichkeit

des Vortrags im Erstprozeß einzubeziehen ist, stellen sich die

Äußerungen für das Ausgangsverfahren als offensichtlich

unerheblich dar, denn diese Äußerungen waren für die Entscheidung

im Erstprozeß auch aus damaliger Sicht in keiner Weise relevant.

Der Verfügungsbeklagte konnte dies bei vernünftiger Betrachtung

nicht anders beurteilen. Insofern ist auch eine deutliche

Fallgestaltung und Offensichtlichkeit im Sinne der genannten

Ausnahme gegeben. Im Erstverfahren wehrte sich der

Verfügungsbeklagte gegen den Vorwurf des damaligen Antragsgegners

B., er handele aus werbetaktischen Gründen. Um diesen Vorwurf

auszuräumen, wäre es jedoch ausreichend gewesen, wenn der

Verfügungsbeklagte sich auf den Vortrag beschränkt hätte, daß nicht

er an die Öffentlichkeit gegangen sei, und daß die Veröffentlichung

im S., aus der sich sein Name und seine Telefonnummer ergaben,

gegen seinen Willen erfolgt sei. Auch mag es im Interesse des

Verfü-gungsbeklagten gelegen haben, die Auswirkungen der Nennung

seines Namens und seiner Telefonnummer im S. aufzuzeigen. Die hier

zu behandelnden Äußerungen stehen jedoch bei vernünftiger

Betrachtung zu dem damaligen Streitgegenstand in keinerlei innerem

Zusammenhang und waren offensichtlich für die Prozeßführung nicht

erforderlich. Um den Vorwurf des damaligen Antragsgegners B.

auszuräumen, der Verfügungsbeklagte handele aus Werbegründen,

fehlte jede sachliche Notwendigkeit, die Verfügungskläger als

Verantwortliche für die Berichterstattung im Dritten Reich

darzustellen. Diese Ausführungen konnten für den Ausgang des

Erstverfahrens nicht relevant sein, was dem Verfügungsbeklagten,

der Rechtsanwalt ist, auch klar sein mußte. Die Äußerungen sind

vielmehr nur bei Gelegenheit des Erstverfahrens ohne einen inneren

Zusammenhang zu diesem aufgestellt worden.

 

Im übrigen entspricht die Verneinung

der Privilegierung im vorliegenden Fall auch dem Sinn und Zweck

und den Grundsätzen, aufgrund derer ein gerichtliches Verfahren

normalerweise als ehrenschutzfreier Raum zu behandeln ist. Wie

dargelegt, soll die Privilegierung unter anderem vermeiden, daß in

einem zweiten Prozeß Fragen des Ausgangsverfahrens erneut zur

Entscheidung stehen. Erfolgen jedoch Angriffe gegen einen Dritten,

die mangels irgendeines Zusammenhangs in dem Erstprozeß gar nicht

vom Gericht sachlich geprüft werden, dann rechtfertigt sich auch

nicht die Privilegierung derartiger Äußerungen, weil die Gefahr

nochmaliger Óberprüfung oder gar widersprüchlicher Entscheidungen

nicht gegeben ist.

 

Die für den Unterlassungsanspruch

erforderliche Wiederholungsgefahr ist ebenfalls zu bejahen. Hat ein

rechtswidriger Eingriff bereits stattgefunden, wird die Gefahr der

Wiederholung vermutet (BGH NJW 1980, 2801 (2805); Palandt-Bassenge,

BGB, 52. Aufl. 1993, § 1004 Rdnr. 29 jeweils m.w.N.), wobei an die

dem Störer obliegende Darlegung des Wegfalls der

Wiederholungsgefahr strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH NJW

1980, 2801 (2805)). Der Verfügungsbeklagte hat einen strafbewehrte

Unterlassungserklärungabgegeben. Im Gegenteil hat er in dem

erstinstanzlichen Verfahren, das der Berufung zugrunde liegt, in

seinem Schriftsatz vom 16.3.1993 seine Äußerungen erneut wiederholt

und ausführlich bekräftigt. Ebenfalls in seiner Berufungsbegründung

vom 22.6.1993 hat der Verfügungsbeklagte dies getan und erklärt, er

brauche die beanstandeten Äußerungen nicht zu unterlassen, was

deutlich macht, daß der Verfü-gungsbeklagte auf seinem Standpunkt

beharrt. Dies wird auch in seinen Schriftsätzen vom 8.9.1993 und

13.9.1993 erkennbar. Er beruft sich auf ein sachliches Recht zu

den Äußerungen. Wird jedoch der Antrag auf Klageabweisung auch mit

der Begründung aufrechterhalten, die als verletzend beanstandete

Handlung sei berechtigt, so ist die Wiederholungsgefahr zu

bejahen. Darüber hinaus hat das gesamte den Hintergrund der

streitgegenständlichen Äußerungen bildende Geschehen eine

erhebliche öffentliche Resonanz gefunden. Das Strafverfahren gegen

den Regisseur der "S." kann mit Rücksicht auf das Rechtsmittel, das

die Staatsanwaltschaft gegen die im Strafverfahren ergangene

Entscheidung eingelegt hat, noch nicht als abgeschlossen gelten;

diese Umstände sprechen ebenfalls für die Wiederholungsgefahr.

 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97

Abs. 1 ZPO.

 

Der Anspruch über die Rechtskraft des

Urteils ergeht gemäß § 545 Abs. 2 S. 1 ZPO.