OLG Köln, Urteil vom 29.10.1992 - 5 U 166/91
Fundstelle
openJur 2012, 73588
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Bei mehreren prozessualen Ansprüchen wird durch die Einlegung eines Rechtsmittels der Eintritt der Rechtskraft zunächst einmal auch im Hinblick auf diejenigen Teile des angefochtenen Urteils gehemmt, die ausweislich der Berufungsanträge nicht angefochten werden. Das gilt jedenfalls, soweit später eine zulässige Berufungserweiterung möglich ist.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. September 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 422/90 - unter Aufhebung des die Berufung zurückweisenden Versäumnisurteils des Senats vom 21. Mai 1992 teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 22 % und der Kläger 78 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte, mit Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis des Klägers im Termin vom 21. Mai 1992 entstanden sind; diese trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie

Berufung hat auch in der Sache selbst Erfolg. Dementsprechend war

auf den form- und fristgerecht eingelegten Einspruch des Klägers

hin das die Berufung zurückweisende Versäumnisurteil des Senats vom

21. Mai 1992 aufzuheben (§§ 542 Abs. 3, 343 ZPO). Ferner war die

Abweisung der Klage durch das Landgericht im Hinblick auf das

Leistungsbegehren des Klägers (ursprünglicher Klageantrag zu 1) zu

ändern, während sie im Hinblick auf den Feststellungsantrag von

Bestand bleibt, da der Kläger insoweit das Urteil des Landgerichts

nicht angefochten hat.

Dem Kläger steht gegenüber der

Beklagten aus der bei ihr abgeschlossenen Krankenversicherung ein

Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Behandlungskosten in

der unstreitigen Höhe von 1.678,80 DM zu.

I.

Der Krankenversicherungsvertrag

zwischen den Parteien ist entgegen der Auffassung des Landgerichts

nicht aufgrund der von der Beklagten erklärten Anfechtung wegen

arglistiger Täuschung gemäß den §§ 123, 142 BGB, 22 VVG als von

Anfang an nichtig anzusehen. Eine arglistige Täuschung über

Umstände, nach denen die Beklagte im Versicherungsantrag gefragt

hatte, ist von ihr, die insoweit die Darlegungs- und Beweislast

hat, nicht bewiesen worden. Sie steht auch nicht deshalb für die

hier zu treffende Entscheidung bindend fest, weil die Abweisung

der Klage hinsichtlich des auf Fortbestehen des

Versicherungsvertrages gerichteten Feststellungsantrags vom Kläger

mit der Berufung nicht angefochten ist und insoweit Rechtskraft

eingetreten wäre.

1.

Nach ständiger höchstrichterlicher

Rechtsprechung, der auch das Schrifttum überwiegend folgt, wird bei

mehreren prozessualen Ansprüchen durch die Einlegung eines

Rechtsmittels der Eintritt der Rechtskraft zunächst einmal auch im

Hinblick auf diejenigen Teile des angefochtenen Urteils gehemmt,

die ausweislich der Berufungsanträge nicht angefochten werden, es

sei denn, die Rechtsmittelschrift enthielte einen entsprechenden

Rechtsmittelverzicht, was vorliegend aber nicht der Fall ist (in

der Berufungsbegründung heißt es ausdrücklich, der Kläger verfolge

"vorerst" lediglich den Klageantrag zu 1 weiter). In Bezug auf die

nicht angefochtenen Teile des Urteils wird dieses erst dann

rechtskräftig, wenn jede Möglichkeit ihrer Änderung im

Rechtsmittelzuge ausgeschlossen ist (vgl. BGH vom 12.05.1992 in

VersR 1992, 1110 = NJW 1992, 2296 f; ferner Zöller-Stöber, ZPO, 17.

Aufl., Rdnr. 11 zu § 705). Nach gleichfalls herrschender Meinung in

Rechtsprechung und Literatur ist eine Erweiterung der

Berufungsanträge auf zunächst nicht angefochtene Teile des Urteils

der Vorinstanz aber auch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

noch zulässig, sofern der Berufungskläger dabei im Rahmen der

ursprünglichen Berufungsbegründung bleibt und nicht neue Gründe

nachschieben muß (Zöller-Schneider, a.a.O., Rdnr. 31 zu § 519 m.N.

zur Rechtsprechung). Für diesen Fall tritt Rechtskraft des nicht

angefochtenen Teils des Urteils erst ein, wenn eine

Antragserweiterung im Rechtsmittelzuge nicht mehr möglich ist.

Im vorliegenden Fall hätte der Kläger

entsprechend diesen Grundsätzen nach Ablauf der

Berufungsbegründungsfrist in Erweiterung seines Berufungsantrags

das Urteil des Landgerichts auch hinsichtlich der Abweisung des

Feststellungsantrags noch anfechten können, da er bereits in der

Berufungsbegründung seine vom Landgericht abweichende Auffassung

zur Frage der Wirksamkeit der Anfechtung wegen arglistiger

Täuschung und zur Frage der Wirksamkeit des von der Beklagten

gleichfalls erklärten Rücktritts vom Vertrag nach §§ 16 ff. VVG in

einer der Vorschrift des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Weise

dargelegt hat und nur diese Darlegungen auch zur Begründung einer

Berufung im Hinblick auf die Abweisung des auf Fortbestehen des

Versicherungsvertrages gerichteten Feststellungsantrags

erforderlich gewesen wären.

Im übrigen ist Rechtskraft bezüglich

der in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils bejahten

arglistigen Täuschung auch deshalb nicht eingetreten, weil

allenfalls die Rechtsfolge der vom Landgericht für wirksam

erachteten Anfechtung in Rechtskraft erwachsen kann, d.h. hier die

Entscheidung, daß der Vertrag nicht fortbesteht (vgl. dazu BGH vom

03.06.1987 in NJW-RR 1988, 199, 200).

2.

Die Frage der Wirksamkeit der von der

Beklagten erklärten Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen

arglistiger Täuschung kann daher vom Senat in vollem Umfang

überprüft werden.

a) Im Schreiben vom 28. Juli 1989 hat

die Beklagte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung damit

begründet, daß der Kläger die Fragen nach Vorversicherungen im

Antragsformular falsch beantwortet und nicht mitgeteilt habe, daß

im Jahre 1988 bei der H.-Krankenversicherung eine stationäre

Zusatzversicherung bestanden habe, von der die H. gemäß den §§ 16

ff. VVG wegen Verletzung der Anzeigepflicht zurückgetreten sei.

Allein in der fehlenden Angabe der Vorversicherung bei der H.

vermag der Senat jedoch noch keine arglistige Täuschung durch den

Klä-ger zu sehen. Das Landgericht hat bereits zu Recht darauf

hingewiesen, daß eine objektive Falschbeantwortung von

Antragsfragen noch nicht ausreicht, eine arglistige Täuschung

anzunehmen; dies gilt selbst dann, wenn der Versicherungsnehmer

wissentlich etwas Falsches angibt (vgl. Prölss/Martin, VVG, 24.

Aufl., Anm. 2 zu § 22). Er muß dies vielmehr in der zumindest

billigenden Erkenntnis tun, der Versicherer könne durch sein

Vorgehen getäuscht und in seiner Entscheidung beeinflußt werden;

d.h. der Versicherungsnehmer muß sich bewußt sein, daß der

Versicherer möglicherweise bei richtigen Angaben oder bei

Offenbarung der verschwiegenen Tatsachen seinen Antrag nicht oder

nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde (so die ständige

höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich der Senat

angeschlossen hat; vgl. im einzelnen die Nachweise bei

Prölss/Martin, a.a.O., und Senatsurteil in VersR 1992, 231 ff.). An

Letzterem bestehen im vorliegenden Fall aufgrund besonderer

Umstände erhebliche Zweifel, die zu Lasten der für den Tatbestand

der arglistigen Täuschung beweispflichtigen Beklagten gehen.

Wie aus dem Schreiben der H. an die

Beklagte vom 30. Juni 1989 (Bl. 47 d.A.) hervorgeht, hatte der

Kläger die unter dem 11.05.1988 beantragte

Krankenhauszusatzversicherung bereits mit Schreiben vom

25.05.1988, also bereits 14 Tage nach Antragstellung, gegenüber

der H. gekündigt. Aus seiner Sicht stellte sich die Vorversicherung

bei der H. demnach als äußerst kurzfristige Episode dar, was gegen

die Annahme eines arglistigen Verhaltens bei der Nichtangabe

dieser Vorversicherung gegenüber der Beklagten spricht. Auf

Arglist könnte nach Meinung des Senats nur geschlossen werden, wenn

der unter dem 25. August 1988 von der H. erklärte Rücktritt vom

Vertrag nach § 16 VVG gerade deshalb nicht der Beklagten zur

Kenntnis gelangen sollte, weil sie dann zugleich Kenntnis von einer

Anzeigepflichtverletzung des Klägers auch ihr gegenüber erlangt

hätte. Die H. ist nach dem Inhalt des Schreibens an die Beklagte

vom 30. Juni 1989 wegen eines nicht mitgeteilten Leberschadens und

eines gleichfalls nicht mitgeteilten Unterschenkelbruches

zurückgetreten. Ob diese Vorerkrankungen aber der Beklagten im

Antrag vom 8. Dezember 1988 anzuzeigen waren, steht nicht fest.

Gefragt war lediglich nach Krankheiten, Beschwerden oder

Unfallfolgen "in den letzten 3 Jahren" sowie nach stationären

Behandlungen "in den letzten 10 Jahren". Der Kläger hat aber, wenn

auch erstmals in der Berufungsbegründung, substantiiert und unter

Beweisantritt behauptet, die Lebererkrankung, eine Hepatitis, habe

er sich infolge eines Arbeitsunfalles im Photologischen Institut B.

bereits im Jahre 1970 zugezogen und sei seit Mitte der 70iger Jahre

vollständig ausgeheilt. Auch den Unterschenkelbruch habe er Mitte

der 70iger Jahre erlitten, und zwar beim Fallschirmspringen; auch

diese Verletzung sei vollständig ausgeheilt. Beide Erkrankungen

hätten bei Antragstellung am 8. Dezember 1988 mehr als 10 Jahre

zurückgelegen. Diesem Vortrag ist die Beklagte zwar

entgegengetreten, indem sie ihn mit Nichtwissen bestritten hat;

Beweise hat sie dafür, daß die Erkrankungen bzw. ihre Behandlungen

in den erfragten Zeiträumen lagen, aber nicht angetreten, was in

der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist. Damit ist sie

hinsichtlich solcher Umstände beweisfällig geblieben, die einen

Schluß auf ein arglistiges Verhalten des Klägers bei Antragstellung

hinsichtlich der unterlassenen Angabe der Vorversicherung bei der

H. zuließen.

Was die fehlende Mitteilung vom

Rücktritt der H. nach § 16 VVG betrifft, kann eine arglistige

Anzeigepflichtverletzung schon deshalb nicht sicher festgestellt

werden, weil im Antragsformular der Beklagten nur danach gefragt

wird, ob ein Vorversicherungsvertrag "gekündigt" worden ist. Im

übrigen gilt für die unterlassene Anzeige des Rücktritts der H. von

der Vorversicherung bezüglich des Merkmals der Arglist dasselbe

wie für die unterlassene Anzeige der Vorversicherung selbst.

b) Die Parteien sind sich darin einig,

daß die Beklagte die Anfechtung auch auf die unterlassene

Mitteilung anzeigepflichtiger Vorerkrankungen gestützt hat, nämlich

die im Schreiben der H. vom 30. Juni 1989 erwähnte Lebererkrankung

und den Unterschenkelbruch (das Landgericht erwähnt im Tatbestand,

die Beklagte habe später Rücktritt und Anfechtung auch auf diese

Erkrankungen gestützt, was allerdings aus der Akte nicht

hervorgeht, wenn man nicht auf den Inhalt der Klageerwiderung

abstellt, wo auf Seite 5 diese Erkrankungen erwähnt werden). Wie

oben bereits ausgeführt, hat die Beklagte aber insoweit schon nicht

bewiesen, daß es sich bei den genannten Erkrankungen im Hinblick

auf die erfragten Zeiträume um anzeigepflichtige Sachverhalte

handelt.

Eine arglistige Täuschung liegt unter

diesen Umständen nicht vor.

II.

Ob der zugleich erklärte Rücktritt

wirksam ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (für eine

Wirksamkeit des Rücktritts spricht allerdings im Hinblick auf die

unterlassene Anzeige der Vorversicherung und angesichts der im

Rahmen des § 16 VVG anders gelagerten Beweislastverteilung in Bezug

auf ein schuldhaftes Verhalten des Klägers einiges, wie in der

mündlichen Verhandlung ebenfalls erörtert worden ist). Selbst wenn

der Vertrag durch den Rücktritt der Beklagten in Fortfall gekommen

sein sollte, bleibt die Beklagte dennoch nach § 21 VVG

leistungspflichtig, da ihr Rücktritt vom 28. Juli 1989 nach

Eintritt des hier in Rede stehenden Versicherungsfalles (stationäre

Behandlung des Klä-gers im April/Mai 1989 wegen eines erlittenen

Skiunfalls) erklärt wurde und der Umstand, in Ansehung dessen die

Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluß auf den Eintritt des

Versicherungsfalles und auf den Umfang der Leistung des

Versicherers gehabt hat. Da, wie den Ausführungen unter Ziffer I zu

entnehmen ist, schon eine objektive Anzeigepflichtverletzung im

Hinblick auf Vorerkrankungen von der Beklagten nicht bewiesen ist,

kommt als Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt

ist im Sinne des § 21 VVG, nur die Vorversicherung bei der H. in

Betracht. Insoweit liegt es aber auf der Hand und bedarf keiner

weiteren Beweisführung durch den im Rahmen des § 21 VVG

beweispflichtigen Kläger mehr, daß diese, im Zeitpunkt des

Eintritts des Versicherungsfalles bereits beendete Vorversicherung

unter keinen Umständen einen Einfluß auf den Eintritt des

Versicherungsfalles (Skiunfall) und auf den Umfang der von der

Beklagten zu erbringenden Versicherungsleistung gehabt hat. Es mag

im Einzelfall möglich sein, daß ein Versicherungsnehmer, wenn er

gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern versichert ist,

ohne daß (mit der Konsequenz aus § 59 VVG) die Versicherer vom

Bestehen einer Doppelversicherung Kenntnis haben, im Hinblick auf

die mehrfachen Versicherungen leichtfertiger handelt und demnach

einmal ein Zusammenhang zwischen der Verletzung der Anzeigepflicht

in Bezug auf die anderweitigen Versicherungen und dem Eintritt des

Versicherungsfalles gegeben sein kann; das setzt aber voraus, daß

bei Eintritt des Versicherungsfalles eine Doppelversicherung

überhaupt noch besteht, was hier nicht der Fall war. Der

gegenteiligen Auffassung der Beklagten, die sie im Schriftsatz vom

28. September 1992 nach vorangegangener Erörterung des Problems in

der mündlichen Verhandlung nochmals bekräftigt hat, vermag der

Senat nicht zu folgen.

III.

Die Beklagte ist schließlich auch nicht

deshalb leistungsfrei, weil der Kläger, wie sie behauptet, seine

gesetzliche Krankenkasse trotz entsprechender Aufforderung nicht

von ihrer Schweigepflicht der Beklagten gegenüber entbunden und

damit gegen seine Auskunftsobliegenheit nach § 9 Abs. 2 AVB (= § 9

Abs. 2 MBKK) verstoßen habe. Eine derartige Obliegenheitsverletzung

liegt schon objektiv nicht vor. Die Auskunftsobliegenheit nach § 9

Abs. 2 AVB dient nach zutreffender Ansicht der Abwicklung des

Schadensfalles, nicht aber der Beschaffung von Anfechtungs- und

Rücktrittsgründen (so mit Recht Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 1 A zu

§ 9 MBKK). Die Beklagte trägt aber selbst vor, daß sie die

gesetzliche Krankenkasse des Klägers nach Eintritt des hier in

Rede stehenden Versicherungsfalles deshalb um Auskünfte gebeten

hatte, um Informationen über Vorerkrankungen des Klägers zu

erhalten (vgl. S. 4 der Klageerwiderung = Bl. 35 d.A.). Dies diente

ersichtlich dem Zweck, etwaige Anzeigepflichtverletzungen in

Erfahrung zu bringen.

IV.

Nach alledem war der Berufung

stattzugeben.

Die prozessualen Nebenentscheidungen

über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf

den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 344, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert für die erste Instanz (unter

Abänderung der Streitwertfestsetzung des Landgerichts von amts

wegen nach § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG):

1.678,80 DM + 5.790,-- DM (= 5facher

Jahresprämienbetrag, wobei die Monatsprämie zuletzt 96,50 DM

betrug, vgl. Bl. 12 d.A.)= 7.468,80 DM;

Streitwert für das Berufungsverfahren

und Wert der Beschwer für die Beklagte: 1.678,80 DM.

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