LG Krefeld, Urteil vom 09.09.1991 - 4 O 492/90
Fundstelle
openJur 2012, 73223
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Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.200,-- DM vorläufig vollstreckbar.

Sicherheit kann auch durch Bürgschaft einer deutschen Bank oder öffentlichen Sparkasse geleistet werden.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Es besteht zwar ein Rechtsschutzbedürfnis an der beantragten Feststellung des Nichtbestehens eines wirksamen Kaufvertrags über das Fahrzeug des Typs X. Der Kläger hat ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung dieser Frage, da der Beklagte von ihm ansonsten jederzeit berechtigt ist, die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung von 24.900,-- DM zu verlangen. Es ist deshalb für diese Frage unerheblich, ob der Beklagte bereits tatsächlich die Abnahme gefordert hat.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kaufvertrag über das Fahrzeug ist wirksam zustandegekommen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die erforderliche schriftliche Auftragsbestätigung erteilt wurde und ob diese dem Kläger innerhalb der Vierwochenfrist zugegangen ist.

Aufgrund der Beweisaufnahme steht zur Óberzeugung der Kammer fest, daß die Parteien auch nach Ablauf dieser Frist durch ihr Verhalten konkludent von einem wirksamen Abschluß des entsprechenden Kaufvertrages ausgegangen sind. Die Parteien konnten einen vereinbarten Formzwang jederzeit formlos aufheben (BGH NJW 68, 33). Das gilt auch dann, wenn sie an die Aufhebung des Formzwanges nicht bewußt gedacht haben (BGHZ 71, 164

Eine stillschweiqende Aufhebung der Formabrede ist anzunehmen, wenn die Parteien von der Maßgeblichkeit der später qetroffenen Vereinbarung übereinstimmend ausgehen (Palandt Kommentar 48. Auflage, § 125, 4 c). Nach Aussage des Zeugen Y, an dessen Glaubwürdigkeit aufgrund seiner detaillierten, widerspruchsfreien Angaben keine Zweifel bestehen, haben die Parteien im Zeitraum von Ende August 1990 bis Anfang Oktober 1990 mehrfach Gespräche im Autohaus des Beklagten geführt. Dabei hat der Kläger nach Angaben des Zeugen auch wiederholt gerade nach seinem Fahrzeug gefragt. Es sei damals zu keinem Zeitpunkt die Rede davon gewesen, daß die Auftragsbestätiqung nicht zugegangen sei und/oder daß der Kläger das Fahrzeug nicht mehr abnehmen wollte, Dieses wird auch durch die Angaben der Zeugin Z bestätigt. Diese hat ausgesagt, daß am 27.08.1990, also nach Ablauf der Frist von vier Wochen, bei der Beklagten ein Gespräch über die Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs stattgefunden habe. Sie hat dagegen nicht erwähnt, dass die Parteien darüber gesprochen haben, daß der Vertrag unwirksam sei.

Auch der seitens des Klägers vorsorglich erklärte Rücktritt führt nicht zur beantragten Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, den vom Kläger gestellten Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens des Kaufvertraqes zu rechtfertigen.

Der Rücktritt setzt dagegen gerade einen bestehenden Kaufvertrag voraus. Der gestellte Antrag und das Parteivorbringen sind insoweit widersprüchlich.

Die Nebenenscheidungen beruhen auf § 91 ZPO und § 709 Satz 1 ZPO.

Streitwert 24.90O,-- DM.