LG Dortmund, Beschluss vom 29.01.1990 - 14 (II) Qs 2/90
Fundstelle
openJur 2012, 73001
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

wird der Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom 29.12.1989

aufgehoben.

Die Beschlagnahme des Spritzenautomaten an der

T-straße/Ecke L-straße in E wird angeordnet.

Gründe

Der Beschuldigte X ist Leiter der Drogenberatungsstelle in

E, deren Träger die Gesellschaft für F ist. Am 15.9.1989 ließ der Be-

schuldigte an der T-straße/Ecke L-straße in E

einen sogenannten Spritzenautomaten aufstellen. Dieser Auto-

mat, den die B zur Ver-

fügung gestellt hat, enthält fünf Warenschächte, von denen

drei mit Einwegspritzen und zwei mit Kondomen bestückt sind.

Eine Packung mit zwei Einwegspritzen läßt sich nach Einwerfen

eines 1,00-DM-Stücks ziehen. Nach Mitteilung des Be-

schuldigten X, werden durchschnittlich 20 Packungen pro Tag

erworben. Neben dem Automaten ist ein Behälter zur Aufnahme

gebrauchter Spritzen angebracht.

Mit Antrag vom 19.12.1989 hat die Staatsanwaltschaft Dortmund

die Anordnung der Beschlagnahme des Spritzenautomaten "gem.

§ 33 BtMG" beantragt. Das Amtsgericht Dortmund hat diesen

Antrag mit dem angefochtenen Beschluß vom 29.12.1989 ab-

gelehnt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Staats-

anwaltschaft, der die Kammer stattgegeben hat.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Gem. § 111 b Abs. 1 und 2 StPO ist der Automat durch Be-

schlagnahme sicherzustellen, da dringende Gründe für die

Annahme gegeben sind, daß die Voraussetzungen für seine Ein-

ziehung im späteren Strafverfahren vorliegen.

Gem. § 74 Abs. 1 StGB können Gegenstände, die zur Begehung

einer vorsätzlichen Straftat gebraucht wurden (Tatmittel),

eingezogen werden. Nach Aktenlage ist im gegenwärtigen Stand

des Ermittlungsverfahrens davon auszugehen, daß sich der

Beschuldigte X des vorsätzlichen Verschaffens einer Ge-

legenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln gem.

§ 29 Abs. 1 Nr. 10 BtMG schuldig gemacht hat. Das Verschaffen

einer solchen Gelegenheit setzt nicht die Überlassung von

Rauschgift voraus, denn das unterfiele unmittelbar dem Tat-

bestand des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; es genügt vielmehr die

Herbeiführung günstiger äußerer Umstände, die das unbefugte

Handeln fördern und ihm unmittelbar dienlich sind (vgl.

BayObLG in MDR 1983, Seite 75; Körner, BtMG, 2. Auflage 1985,

§ 29 Rd-Ziff. 565; Joachimski, Betäubungsmittelrecht, 4.

Auflage 1985, § 29 Anm. 20 a); Endriß/MaIek, Betäubungs-

mittelstrafrecht, 1986, Seite 109, 110; Hügel/Junge,

Deutsches Betäubungsmittelrecht, Kommentar, 6. Auflage, Stand

Oktober 1989, BtMG § 29 Rd-Ziff. 20.4; Eberth/Müller, Be-

täubungsmittelrecht, Kommentar und Anleitung für die Praxis,

München 1982, BtMG § 29 Rd-Ziff. 64 mit überwiegend gleich-

lautenden Definitionen). Daß die Überlassung von sterilen

Spritzen zur Injektion von Heroin dem damit vorgenommenen

Rauschgiftgenuß unmittelbar dienlich ist, kann nicht be-

zweifelt werden. Die in dem angefochtenen Beschluß dargelegte

Ansicht, es handele sich lediglich um eine unwesentliche

Förderung, da die Abnehmer -ggf. unter Benutzung gebrauchter

Spritzen- bereits zum Drogenkonsum entschlossen seien, muß

schon deshalb Bedenken begegnen, weil es auf die Ermöglichung

des konkreten Verhaltens ankommt. Auch im Rahmen der Beihilfe

gem. § 27 StGB -und hier handelt es sich um zur Täterschaft

aufgewertete Beihilfehandlungen- ist schließlich nicht er-

heblich, ob der Tatbeitrag des Gehilfen von einem anderen

oder vom Täter selbst hätte geleistet werden können. Unab-

hängig davon läßt sich die der amtsgerichtlichen Würdigung

unausgesprochen zugrundeliegende Beschränkung auf einen be-

stimmten Benutzertypus sachlich nicht rechtfertigen. Es ist

nicht anzunehmen, daß sich allein Drogenkonsumenten des

Automatens bedienen, die über die Möglichkeit verfügen, ohne

weiteres von anderen eine benutzte Spritze zu erhalten. Es

werden vielmehr, wie auch den für die Aufstellung verant-

wortlichen Personen klar sein muß, auch Konsumenten davon

Gebrauch machen, die über eine solche Möglichkeit nicht ver-

fügen. Jedenfalls in solchen nicht fernliegenden Fällen

stellt die Überlassung der Spritze, deren Gebrauch den

Rauschgiftgenuß für die daran gewöhnten Konsumenten

effektiver als im Falle anderer Konsumformen sein läßt, eine

wesentliche Verbesserung der äußeren Umstände für den Rausch-

giftgenuß dar.

Angesichts des klaren Wortsinnes erscheint der Kammer der in

der Literatur (vgl. Kreuzer, Strafrecht als Hindernis sinn-

voller AIDS-Prophylaxe ? in NStZ 1987, Seite 268 f) unter-

nommene Versuch, den Anwendungsbereich der Vorschrift im Wege

der Auslegung nach Entstehungsgeschichte und Gesetzessinn auf

die Fälle einer Kontaktvermittlung zwischen Drogenkonsument

und Bezugsquelle zu beschränken, nicht statthaft.

Daß ihr Handeln gerechtfertigt war, können die für die Auf-

stellung des Automaten verantwortlichen Personen nicht für

sich in Anspruch nehmen. Die Voraussetzungen eines recht-

fertigenden Notstandes gem. § 34 StGB liegen -jedenfalls bei

vorläufiger Bewertung in diesem Verfahrensstadium- nicht vor.

Die Überlassung der Spritzen soll die bei Benutzung einer

gebrauchten Spritze gegebene Gefahr einer HIV-Infektion mit

der Wahrscheinlichkeit eines hierdurch verursachten späteren

Todes abwenden. Das Mittel, mit dem diese Gefahr abgewendet

werden soll, ist dem Rauschgiftkonsum dienlich. Es trägt also

seinerseits zur Aufrechterhaltung einer Abhängigkeit, die als

Gesundheitsbeschädigung einzustufen ist, bei. Dieses Mittel

kann sogar mitursächlich für den Tod des Konsumenten sein,

falls dieser mit Hilfe der überlassenen Spritze versehentlich

oder absichtlich eine Überdosis Heroin einnimmt oder sich die

Wirkung der gewohnten Menge etwa wegen schlechten körper-

lichen Allgemeinzustandes oder aufgrund der Auswirkungen oft

zusätzlich genommener Medikamente als tödlich erweist.

Diese Überlegung zeigt, daß es hier nicht um den Eingriff in

ein Rechtsgut zum Schutze eines höherwertigen anderen Rechts-

gutes geht. Vielmehr sind das beeinträchtigte und das Rechts-

gut, dessen Schutz erstrebt wird, identisch. Zwar findet § 34

StGB auch Anwendung, wenn ein Rechtsgut aus einer akuten

Gefahr nur dadurch gerettet werden kann, daß es einer anderen

Gefahr ausgesetzt wird (vgl. Schönke-Schröder-Lenckner, StGB,

Kommentar, 23. Auflage, § 34 Rd-Ziff. 8) .Infolge der Abgabe

über einen Automaten an einen anonymen Abnehmerkreis ist aber

im Einzelfall völlig offen, ob dem Erwerber die akute Gefahr

droht, anderenfalls eine HIV-Infektion zu erleiden, oder ob

ihm in Wahrheit erst das Mittel überlassen wird, mit dem er

sich Rauschgift auf besonders effiziente Weise -bis zum töd-

lichen Ausgang- verabreichen kann. Allein auf den Einzelfall

ist aber abzustellen. § 34 StGB rechtfertigt nicht, unbe-

stimmt viele Personen anderen Gefahren für Leib und Leben

auszusetzen oder sogar vorhandene Schäden (Abhängigkeit) zu

intensivieren, um für einen Teil dieses Personenkreises die

Gefahr einer HIV-Infektion zu verringern. Im übrigen ist

weder festzustellen, wie hoch das Risiko einer HIV-Infektion

für Betäubungsmittelabhängige ist, noch ist abzuschätzen,

wieviele Infektionen im Falle einer Abgabe der Spritzen ver-

mieden würden.

Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand bestehen auch

dringende Gründe für die Annahme schuldhaften Verhaltens der

für die Automatenaufstellung Verantwortlichen. Ein unver-

meidbarer Verbotsirrtum dürfte nicht gegeben sein. Zwar hatte

sich das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des

Landes Nordrhein-Westfalen, das die Aufstellung initiiert

hat, auf die Zustimmung des Justizministeriums berufen; je-

doch hat die Staatsanwaltschaft Dortmund, bei der gerade zur

Klärung eines eventuellen Gesetzesverstoßes noch einmal an-

gefragt worden war, von Anfang an auf ihre Bedenken hin-

sichtlich der Gesetzmäßigkeit -zumindest an dem hier in Rede

stehenden Aufstellungsort- hingewiesen, so daß die Be-

teiligten nicht geltend machen können, sie hätten ihr Tun für

erlaubt gehalten. Dementsprechend hat der Beschuldigte X

in seiner verantwortlichen Vernehmung auch sinngemäß ange-

geben, er sei wegen der von der Staatsanwaltschaft erhobenen

Bedenken völlig überrascht gewesen, sie hätten jedoch die

Ansicht vertreten, daß dieser Konflikt ausgetragen werden

müßte. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, daß einer der

Beteiligten -was einem Tatbestandsirrtum gleichzustellen

wäre- über die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 StGB

als eines in Betracht kommenden Rechtfertigungsgrundes irrte.

Bei ihrer vorläufigen Würdigung hat die Kammer nicht ver-

kannt, daß die Beteiligten aus sozialer Verantwortung und in

der Absicht handelten, der Ausbreitung des auf Dauer wohl

tödlichen HIV-Virus unter den Betäubungsmittelabhängigen

entgegenzuwirken. Dieses anerkennenswerte Ziel kann aber den

Verstoß gegen bestehende Strafvorschriften weder recht-

fertigen noch entschuldigen.

Der Einziehung steht schließlich nicht entgegen, daß der

Automat im Eigentum der B

steht. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen alle für

die Aufstellung und Betreibung des Automaten verantwortlichen

Personen und beschränkt sich nicht auf den Beschuldigten

X. Von daher wird die Einziehung im späteren Strafver-

fahren gem. § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB zulässig sein, auch wenn

zur Zeit das als Tatteilnehmer in Betracht kommende Organ der

B namentlich noch nicht feststeht.