OLG Hamm, Urteil vom 27.11.1987 - 20 U 88/87
Fundstelle
openJur 2012, 72792
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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Februar 1987 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 17.000,- DM abzuwenden, sofern nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beide Parteien können die Sicherheit auch durch unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbringen.

Gründe

Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Beklagte ist mit Schreiben vom 01.04.1986 wirksam wegen Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurückgetreten, §6 AVB, §§16 f VVG.

Der Kläger mußte, wie ihm nach seinem eigenen Sachvortrag auch bekannt war, die vorliegende Alkoholsucht angeben und durfte die sachdienliche Frage in dem Antragsformular (derzeitiger Gesundheitszustand, Behandlungen in den letzten Jahren, Alkohol- und Drogenmißbrauch) nicht unrichtig beantworten. Der Beklagten ist der Antrag, ebenso wie die späteren Erhöhungsanträge, unstreitig ohne irgendwelche Zusätze zugegangen und sie hat hierüber auch ausschließlich aufgrund ihrer Kenntnisse aus dem Antrag befunden. Der Kläger hat damit objektiv über für die Entschließung der Beklagten erhebliche Umstände unrichtige Angaben gemacht, §17 Abs. 1 VVG. Dies rechtfertigt den Rücktritt, es sei denn, daß die Unrichtigkeit dem Versicherer bekannt war oder die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrichtig gemacht worden ist, §17 Abs. 2 VVG. Beides liegt nicht vor.

a)

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß die Unrichtigkeit der Angaben des Klägers der Beklagten nicht bekannt war. Die Kenntnis des Zeugen ... braucht sich die Beklagte nicht zurechnen zu lassen, §44 VVG. Denn dieser war unstreitig lediglich mit der Vermittlung von Versicherungsgeschäften betraut. Nichts anderes gilt für den Zeugen ...

Denn der Zeuge ... war weder Angestellter bei der Beklagten, sondern Handlungsgehilfe im Sinne des §59 HGB ohne Abschlußvollmacht, wie sich aus dem vorgelegten Anstellungsvertrag (Bl. 124 GA) ergibt, und er war auch nicht im Einzelfall, wie der Kläger in der Berufungsinstanz behauptet hatte, zum Vertragsschluß ermächtigt. Dies hat der Zeuge ... glaubhaft ausgesagt. Davon abgesehen ist, worauf noch zurückzukommen sein wird, auch nicht erwiesen, daß der Zeuge ... überhaupt Kenntnis der in Rede stehenden Umstände hatte.

b)

Der Kläger hat auch keine Tatsachen bewiesen, die die unrichtigen Angaben als entschuldigt erscheinen lassen könnten.

aa)

Es erscheint schon zweifelhaft, ob das Verhalten des Klägers überhaupt als entschuldigt angesehen werden könnte. Der Senat kann nicht feststellen, daß der Kläger wenigstens den Zeugen ... vor Unterzeichnung des Antrages vollständig informiert hat. Der Kläger selbst hat im Senatstermin der entsprechenden Darstellung seiner Anwälte widersprochen und erklärt, erst am nächsten Tag ... fernmündlich informiert zu haben. Der Zeuge ... hat seine abweichende Darstellung vor der Beeidigung selbst in Zweifel gezogen. Die anderen Zeugen konnten hierzu keine Angaben machen. Bei einem solchen Sachverhalt spricht aber viel dafür, daß der Kläger bei Meidung des Vorwurfes, zumindest fahrlässig die Anzeigepflicht verletzt zu haben, alles daransetzen mußte, den, wie er wußte, unrichtigen Antrag richtigzustellen. Da ... wie er gegenüber dem Kläger ... erklärt hatte und wie sich im übrigen auch von selbst versteht, über den Antrag nicht entscheiden konnte, mußte der Kläger deshalb alles tun, daß die Beklagte Kenntnis vom wahren Sachverhalt erhielt. Selbst wenn das vom Kläger behauptete Gespräch mit dem Zeugen ... stattgefunden und der Kläger davon ausgegangen sein sollte, daß sein Antrag mit der Stellungnahme ... nach ... geschickt werden würde, spricht viel für die Wertung daß allein die Erwartung des Versicherungsnehmers, die Richtigstellung bezüglich eines bewußt falsch ausgefüllten Versicherungsantrages werde diesem beigefügt, diesen nicht entschuldigen kann. Er muß sich vergewissern, daß das auch geschieht, wenn nicht sogar verlangt werden muß, daß er auf die Berichtigung seines Antrags besteht, weil nur dann für ihn feststehen kann, daß seine Anzeigepflichtverletzung nicht zu einer Fehlinformation seines Vertragspartners, des Versicherers, führen kann. Letztlich kann das aber offenbleiben.

bb)

Der Kläger hat nicht bewiesen, daß der Zeuge ... überhaupt über die bestehende Alkoholsucht informiert worden ist. Zwar haben die Zeugen ... und ... den entsprechenden Vortrag des Klägers unter Eid bestätigt, der Zeuge ... hat ihn aber ebenfalls unter Eid abgestritten. Der Senat sieht sich nicht in der Lage, dem Kläger (möglicherweise) günstige Feststellungen zu treffen. Der Zeuge ... ist unglaubwürdig, seine Aussage unglaubhaft. Sie widerspricht nicht nur in wesentlichen Punkten seiner Aussage vor dem Landgericht, der Zeuge mußte auch im Senatstermin in einem nicht unwesentlichen Punkt (Telefongespräch des Klägers) von seiner Aussage wieder abrücken. Unglaubhaft ist auch, daß es dem Zeugen gleichgültig gewesen sein will, daß die Angaben im Antragsformular unrichtig waren. Sowohl in seinem Interesse als auch in dem des Klägers wäre eine umgehende Berichtigung zu erwarten gewesen. Seine Erklärung, der Zeuge ... werde ohnehin recherchieren, erklärt ein solches Vorgehen nicht. Auffallend ist auch, daß er sich nicht daran erinnern kann oder will, ob er ... überhaupt deutlich aus das Alkoholproblem des Klägers hingewiesen hat, bevor er mit ihm zum Kläger gefahren ist. Demgegenüber hat die Zeugin ..., die Ehefrau des Klägers, vor dem Senat keinen schlechten Eindruck hinterlassen. Das gilt aber auch für den Zeugen ... Auch seine Aussage ist in sich schlüssig. Seine Erklärung, er hätte die Alkoholsucht schon deshalb in den Recherchenbericht aufgenommen, weil dieses für die Beurteilung der Arbeit ... von erheblichem Gewicht gewesen wäre, ist nachvollziehbar. Weiter geht der Senat davon aus, daß es sich bei dem Formular (Bl. 802) um die während des Gespräches gefertigten Aufzeichnungen des Zeugen handelt. Der Senat hat sich, zumal die Zeugin ... auch ein erhebliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreites hat, nicht davon überzeugen könne, welcher der Zeugen - nach Lage der Dinge bewußt - die Unwahrheit gesagt hat.

Ist aber nicht erwiesen, daß der Kläger den wahren Sachverhalt gegenüber dem Zeugen ... aufgedeckt hat, kann eine Erklärung gegenüber dem Zeugen ... ihn nicht entlasten. Denn dieser Zeuge hatte dem Kläger ... erklärt, daß er die Sache nicht entscheiden könne und deshalb mit einem weiteren Herrn wiederkommen werde.

Bei dieser Sachlage kam die von dem Kläger angeregte eigene Parteivernehmung nicht in Betracht; der dafür zumindest erforderliche Anbeweis ist nicht erbracht. Es muß vielmehr bei der angefochtenen Entscheidung sein Bewenden haben.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§97 I, 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

Die Beschwer des Klägers übersteigt 40.000,- DM.