OLG Hamm, Urteil vom 15.10.1987 - 18 U 50/87
Fundstelle
openJur 2012, 72786
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Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. Januar 1987 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts xxx geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert die Klägerin um weniger als 40.000,-- DM.

Gründe

Die Berufung ist zulässig und auch begründet.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Maklerprovision nicht zu.

1.

Es kann dahinstehen, ob zwischen den Parteien ein Maklervertrag, betreffend den Nachweis des Hausgrundstücks xxx, zustandegekommen ist. Der Provisionsanspruch der Klägerin scheitert nämlich bereits daran, daß sie keine für den Kauf des Hauses ursächliche Maklerleistung erbracht hat.

a)

Unstreitig hat nicht der Beklagte selbst, sondern seine Ehefrau den Kauf getätigt. Das Landgericht hat dieser personellen Abweichung keine Bedeutung beigemessen. In der Tat ist es bislang in Rechtsprechung und Schrifttum als unerheblich angesehen worden, wenn statt des Auftraggebers dessen Ehegatte das vom Makler nachgewiesene Objekt erworben hat; in einem solchen Fall soll dem Makler grundsätzlich ein Anspruch auf Provision gegen den ursprünglichen Auftraggeber zustehen (Schwerdtner, Maklerrecht, 3. Aufl. 1987, RdNr. 142 mit umfassenden Nachweisen aus der Rechtsprechung). Diese Rechtslage ist jedoch durch eine erst nach Verkündung des landgerichtlichen Urteils erlassene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 30. Juni 1987 WM 1987, 1078) wesentlich modifiziert worden. Diese Entscheidung betrifft den umgekehrten Fall, daß der Ehegatte des Maklers mit dessen Auftraggeber das Geschäft schließt. In jenem Falle war dem Makler in der bisherigen Rechtsprechung ein Provisionsanspruch mit der Begründung versagt worden, der Makler könne an seinen Auftraggeber keine dem anerkannten Leitbild des Maklervertrages entsprechende Leistung erbringen, wenn er ihm seinen, des Maklers, eigenen Ehegatten als Vertragspartner zuführe. Die Bindung des Maklers an seinen Ehegatten sei vielmehr im Regelfall so eng, daß sie ihn hindere, die gegenläufigen Interessen des Auftraggebers zu wahren (zuletzt BGH NJW 1987, 1008). Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, aus dem Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft allein dürften nachteilige Schlüsse zu Lasten des Maklers nicht gezogen werden; dies verstoße nämlich gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Benachteiligung von Verheirateten (Art. 6 Abs. 1 GG). Diese Entscheidung - die zunächst nur den Sonderfall der Wohnungsvermittlung betrifft - ist auch für das allgemeine Maklerrecht von weittragender Bedeutung. Sie wird zu einer Korrektur der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze bei Ehegattengeschäften führen müssen. Insbesondere wird sie sich auch auf Fälle der hier zu beurteilenden Art auswirken, die ihr Gepräge dadurch erhalten, daß der Hauptvertrag nicht von dem Auftraggeber selbst, sondern von dessen Ehegatten getätigt worden ist. Ebenso wie es nicht automatisch zu Lasten des Maklers gehen darf, wenn dieser ein Geschäft zwischen seinem Ehegatten und dem Auftraggeber zustandebringt, braucht es sich der Auftraggeber umgekehrt nicht automatisch zurechnen zu lassen, wenn statt seiner sein Ehegatte das vom Makler nachgewiesene Geschäft tätigt. Dies bedeutet, daß der Provisionsanspruch des Maklers nicht mehr ohne weiteres schon dann entsteht, wenn statt des Auftraggebers dessen Ehegatte das Geschäft schließt. Es bedarf vielmehr einer Einzelprüfung, ob im konkreten Fall eine besondere Rechtfertigung für eine solche Zurechnung besteht.

b)

Dementsprechend ist im Berufungsrechtszug die Ehefrau des Beklagten als Zeugin vernommen worden. Sie hat eindeutig und unter Eid bekundet, daß sie von der Kaufgelegenheit nicht etwa durch den Beklagten, sondern - von diesem gänzlich unabhängig - durch einen von ihr selbst beauftragten Makler Kenntnis erlangt habe. Nach dem persönlichen Eindruck, den die Zeugin auf das Berufungsgericht gemacht hat, ist ihre Bekundung glaubhaft. Dieses Beweisergebnis schließt es mithin aus, daß eine vom Beklagten an die Zeugin weitergegebene Nachweisleistung der Klägerin für den Geschäftsabschluß ursächlich geworden ist. Damit entfällt - ganz unabhängig von der Frage der personellen Identität - ein Provisionsanspruch der Klägerin. Im übrigen hat die Beweisaufnahme weiter bestätigt, daß die Zeugin schon seit Jahren vom Beklagten getrennt lebt, so daß auch keine Lebensgemeinschaft und keine wirtschaftliche Verflechtung zwischen beiden Ehegatten mehr bestehen.

2.

Die Klage war daher unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen. Die Kosten des Rechtsstreits waren insgesamt gemäß § 91 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. Für die von der Klägerin angeregte Überbürdung der Kosten des Berufungsrechtszugs auf den Beklagten nach § 97 Abs. 2 ZPO war kein Raum. Es wäre sicherlich sachdienlich gewesen, wenn der Beklagte den präzisen Sachvortrag darüber, wie seine Ehefrau von dem Kaufobjekt Kenntnis erlangt hat, bereits im ersten Rechtszug gebracht hätte. Der Beklagte hatte jedoch schon in erster Instanz bestritten, seiner Ehefrau aufgrund der von der Klägerin behaupteten Nachweisleistungen das Objekt verschafft zu haben, und hatte Gegenbeweis durch Benennung der Zeugin angetreten (Schriftsatz vom 28. November 1985 Bl. 28/29 GA). Das Landgericht ist diesem Beweisantrag anscheinend deshalb nicht nachgegangen, weil es von seinem damaligen Rechtsstandpunkt aus Rechtsgründen darauf nicht ankam. Die weitere Erklärung des Beklagten im landgerichtlichen Termin vom 9. Juli 1986, er habe mit der Zeugin über den Hauskauf gesprochen, stimmt mit der Bekundung der Zeugin überein. Danach hat in der Tat ein solches Gespräch stattgefunden, aber erst nachdem die Zeugin von der Kaufgelegenheit bereits Kenntnis erlangt hat. Dementsprechend läßt sich nicht feststellen, daß das Obsiegen des Beklagten ausschließlich auf dem präzisierten Berufungsvorbringen beruht. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

3.

Das Berufungsgericht hat - wie auch in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist - erwogen, die Revision zuzulassen. Die Rechtsfrage, wie sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) auf die rechtliche Beurteilung von Geschäften auswirkt, die statt des Auftraggebers dessen Ehegatte tätigt, hat grundsätzliche Bedeutung. Sie ist hier jedoch letztlich nicht entscheidungserheblich, da sich bei der Beweisaufnahme herausgestellt hat, daß nach den tatsächlichen Besonderheiten dieses Falles bereits die Ursächlichkeit der Maklerleistung der Klägerin nach den allgemeinen, auch schon früher geltenden Grundsätzen zu verneinen war. Aus diesem Grund konnte die Revision nicht zugelassen werden.