OLG Hamm, Urteil vom 11.03.1987 - 20 U 307/86
Fundstelle
openJur 2012, 72746
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Tenor

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 17. Juli 1986 verkündete Urteil der 1. Ferienzivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufungsinstanz werden den Klägerinnen auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Klägerinnen wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 19.000,- DM abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerinnen dürfen die Sicherheitsleistung durch unbefristete Bankbürgschaft der ... erbringen.

Tatbestand

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte nach dem Tod ihrer Mutter vom 14./15.1.1983 aus einer Lebensversicherung, verbunden mit einer Unfallzusatzversicherung in Anspruch. Ihr Vater, ... ist wegen Ermordung seiner Ehefrau, der Mutter der Klägerinnen, rechtskräftig verurteilt. Den vertraglichen Beziehungen liegen zwei ausgefüllte Antragsformulare vom 7.10.1982 zugrunde, die beide sowohl von der Mutter ... als auch dem Vater ... unterschrieben wurden. Sie wurden von ihnen abwechselnd als "Antragsteller (Versicherungsnehmer)" oder als "zweiter Antragsteller" unterzeichnet. Die Gesundheitsfragen bezüglich des Ehemannes wurden in dem Formular, daß er als Versicherungsnehmer unterzeichnet hatte, diejenigen bezüglich der Ehefrau in dem Formular beantwortet, das sie als Antragstellerin auswies. Beide Anträge waren hinsichtlich der Höhe der Prämie, der Laufzeit und der Versicherungssumme identisch und wiesen die gleiche Verwaltungsnummer aus. Bei der Bezugsberechtigung wurden jeweils für den Erlebensfall "die gemeinsamen Versicherungsnehmer" und für den Todesfall "der überlebende Versicherungsnehmer" angegeben. Wegen des weitergehenden Inhaltes wird auf die Fotokopien Bl. 124, 125 der Akte verwiesen. Aufgrund dieses Antrags erteilte die Beklagte einen Versicherungsschein, in dem die "Eheleute ... als Versicherungsnehmer und ..." als versicherte Personen bezeichnet sind.

Der Ehemann trat alle Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sowie etwaige erbrechtliche Ansprüche nach seiner Ehefrau am 7.5.1985 an die Klägerinnen ab. Seine Erbunwürdigkeit wurde nicht geltend gemacht.

Die Kläger sind der Auffassung, infolge der Straftat ihres Vaters sei nur dessen Bezugsberechtigung nach §170 II VVG entfallen. Die Verpflichtung der Beklagten sei dagegen nicht nach §170 I VVG erloschen. Der Anspruch gehöre zum Nachlaß und könne deshalb von ihm geltend gemacht werden.

Die Klägerinnen haben den Antrag gestellt,

an sie zu Händen ihres Vormundes 400.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15. Juni 1985 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, es sei §170 I VVG zumindest analog anzuwenden. Darüber hinaus sei der Versicherungsvertrag wegen der von Anfang an bestehenden Mordabsichten des ... nach §138 BGB nichtig.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil wendet sich die form und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerinnen. Sie wiederholen und vertiefen - ebenso wie die Beklagte - ihr erstinstanzliches Vorbringen. Außerdem bestreiten sie, daß ... bereits bei Abschluß des Versicherungsvertrages die Absicht gehabt habe, seine Ehefrau, ihre Mutter, zu ermorden.

Die Klägerinnen beantragen,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger zu Händen des Vormundes 400.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15.6.1985 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die beigefügten Anlagen verwiesen.

Gründe

I.

Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Beklagte ist aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag nicht verpflichtet.

1.

Die Leistungsfreiheit folgt aus der entsprechenden Anwendung des §170 I VVG.

Die Eheleute ... haben einen "Lebensversicherungsvertrag auf verbundene Leben" (Bruck-Möller-Winter, Band V Teil 2 (Lebensversicherung) Anm. B 24) geschlossen. Dabei handelt es sich um einen einheitlichen Versicherungsvertrag, dessen Kennzeichen es ist, daß jeder Beteiligte zugleich Versicherungsnehmer und Versicherter ist. Der Versicherungsbetrag wird bei Tod eines Beteiligten an den Überlebenden und im Erlebensfall an beide gemeinsam ausgezahlt.

Ein solcher Versicherungsvertrag ist nach der Auffassung des Senats von den Eheleuten beantragt worden. Entgegen dem äußeren Eindruck, der sich darauf gründen könnte, daß hier zwei Antragsformulare benutzt wurden, haben die Eheleute ... einen einheitlichen Antrag gestellt. Das ergibt sich aus den unstreitigen Umständen und dem aufeinander verweisenden Inhalt der Antragsformulare. Für einen einheitlichen Antrag spricht entscheidend, daß die beiden Eheleute abwechselnd als erster und zweiter Antragsteller bezeichnet sind, daß die Anträge sich hinsichtlich der Gesundheitsfragen ergänzen und im übrigen sogar einschließlich der Verwaltungsnummer identisch sind. Hinzu kommt, daß die ausbedungene Leistung unstreitig nur einmal fällig wurde und eine einheitliche Prämie berechnet wurde. Dieses alles zwingt zu der Auslegung, es habe sich um einen einheitlichen Antrag gehandelt. Daß zwei Antragsformulare verwandt wurden, dürfte in der Tat darauf zurückzuführen sein, daß die Beklagte keine besonderen Antragsformulare für Versicherungen auf verbundene Leben führt, wie sie unwidersprochen vorträgt.

Daß die Beklagte diesen Antrag auch als einen solchen einheitlichen verstanden hat, folgt aus dem Umstand, daß nur ein Versicherungsschein mit den Eheleuten gleichzeitig als Versicherungsnehmern und Versicherten erteilt wurde. Entgegen der Berufungsbegründung ist hier für die Anwendung des §§5 III VVG kein Raum. Der erteilte Versicherungsschein entspricht dem Inhalt des Versicherungsantrags.

Von dieser Vertragsgestaltung ausgehend ist §170 I VVG zumindest analog anzuwenden (Prölls-Martin, §170 VVG Anm. 3). Danach besteht keine Leistungspflicht, wenn der Versicherer vorsätzlich den Versicherungsfall, den Tod des Versicherten, herbeiführt. Das aber ist hier geschehen, weil nach dem Inhalt des Versicherungsvertrages für den Fall des Todes der Ehefrau diese als versicherte Person und der Ehemann als anspruchsberechtigter Versicherungsnehmer zu sehen sind. Dies entspricht der Grundsituation des §170 I VVG, der ein Ausfluß des Grundsatzes ist, daß der Versicherer bei einem vom Versicherungsnehmer vorsätzlich herbeigeführten Versicherungsfall leistungsfrei wird, weil der Versicherungsnehmer damit gegen die jeden Versicherungsvertrag grundliegende Verpflichtung verstößt, dem Versicherungsfall nicht vorsätzlich herbeizuführen. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen spricht, nichts für eine analoge Anwendung des §170 II VVG. Wesentlicher Unterschied dieser beiden gesetzlichen Regelungen ist im Ausgang nämlich, daß in den Fällen des Abs. 2 nicht der Vertragspartner des Versicherers, sondern ein außenstehender Dritter den Versicherungsfall herbeiführt. Es entspricht dann sicher allgemeinen Grundsätzen, daß dem Täter daraus rechtens kein unmittelbarer Vorteil erwachsen darf. Andererseits besteht aber auch kein rechtfertigender Gesichtspunkt dafür, den Versicherer dann auch gegenüber seinem Vertragspartner, der keinerlei Vertragspflichten verletzt hat, leistungsfrei werden zu lassen. Da der Ehemann hier aber neben der Ehefrau Vertragspartner war, ist seine Stellung der des Abs. 1 und nicht der eines außenstehenden (bezugsberechtigten) Dritten gleichzusetzen.

Auch aus der gleichzeitig abgeschlossenen Unfallzusatzversicherung folgt nichts für zwei nebeneinander stehende Verträge der Ehefrau und des Ehemannes. Insoweit handelt es sich nach den Tarifbestimmungen um eine rechtlich unselbständige Zusatzversicherung zu einer abgeschlossenen Lebensversicherung, die deren rechtliches Schicksal teilt.

Daß bei einem gemeinsamen Tod beider Eheleute die Unfallsumme zweimal ausgezahlt würde, ist eine tarifliche Leistungsbestimmung, besagt aber zu der rechtlichen Vertragskonstruktion nichts.

2.

Da bereits aus diesen Gründen eine Leistungspflicht der Beklagten entfällt, braucht nicht geklärt zu werden, ob der Versicherungsvertrag wegen eines Gesamtplanes des ... seine Ehefrau zu töten und sich so die Versicherungssummen zu verschaffen nach §§138, 139 BGB als sittenwidrig nichtig oder nach §§123 BGB, 22 VVG anfechtbar ist.

II.

Die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§97, 708 Ziffer 10, 711 ZPO.