OLG Hamm, Urteil vom 20.07.1984 - 7 UF 327/84
Fundstelle
openJur 2012, 72583
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Tenor

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Familiengerichts Meschede vom 19. März 1984 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung fallen der Antragstellerin zur Last.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien haben am 23. November 1979 geheiratet. Das vorliegende Verfahren ist mit Antrag der Ehefrau vom 11. April 1983 auf Scheidung der Ehe eingeleitet worden. Nachdem in dem Verfahren 3 C 217/82 AG Schmallenberg mit Urteil vom 26.10.1983 rechtskräftig festgestellt worden ist, daß das am 28. Februar 1979 geborene Kind xxx kein leibliches Kind des Antragsgegners ist, hat dieser Widerklage auf Aufhebung der Ehe erhoben. Mit dem angefochtenen Urteil, auf das gemäß § 543 ZPO ergänzend Bezug genommen wird, hat das Familiengericht der Aufhebungsklage stattgegeben. Das Familiengericht sieht das Aufhebungsbegehren des Antragsgegners gem. § 32 EheG als begründet an; dieser habe sich bei Eingehung der Ehe über eine wesentliche Eigenschaft der Antragstellerin geirrt. Der Antragsgegner habe die Ehe nur deshalb geschlossen, weil er davon überzeugt gewesen sei, Vater des Kindes xxx zu sein. Die Bedeutung dieser Annahme für die Eheschließung gehe daraus hervor, daß der Antragsgegner sich vor der Heirat immer wieder dahin versichert habe, daß nur er Vater des Kindes sein könne. Die Antragstellerin habe dies gegenüber dem Antragsgegner und auch dessen Eltern ständig unterstrichen.

Mit ihrer Berufung wiederholt die Antragstellerin die Auffassung, daß ein Irrtum über die Vaterschaft des Kindes xxx keinen Irrtum über eine persönliche Eigenschaft ihrer Person im Sinne von § 32 EheG darstelle. Vorsorglich weist sie darauf hin, daß auch der Aufhebungsgrund wegen arglistiger Täuschung gem. § 33 EheG nicht gegeben sei. Sie selbst sei der sicheren Überzeugung gewesen, daß nur der Antragsgegner Vater des Kindes sein könne.

Die Antragstellerin beantragt demgemäß,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den Aufhebungsantrag des Antragsgegners zurückzuweisen und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Familiengericht zurückzuverweisen.

Der Antragsgegner verteidigt die angefochtene Entscheidung und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des beiderseitigen Berufungsvorbringens wird auf die in der Rechtsmittelinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Antragstellerin hat persönlich vor dem Senat ausgeführt: Sie möchte mit der Berufung erreichen, nicht "als Betrügerin" dazustehen. Sie sei der festen Überzeugung gewesen, daß nur der Antragsgegner Vater des Kindes sein könne. Ihr Verhältnis zu diesem habe bis Mai 1973 gedauert. Kontakte seien dann erst wieder nach und wegen der Geburt des Kindes geknüpft worden. Ihre Mutter habe den Antragsgegner xxx von der Geburt "seines" Kindes unterrichtet, man habe den Bruder des Antragsgegners zum Paten gebeten. Der Antragsgegner sei über diese Entwicklung zunächst unglücklich gewesen, er habe ihr gegenüber gesagt, daß er eigentlich eine Spanierin heiraten wolle. Wegen des Kindes hatten die Beziehungen sich dann aber doch wieder bis zur Heirat verdichtet.

Gründe

Die Berufung muß ohne Erfolg bleiben.

Zu Recht ist das Familiengericht zu der Feststellung gelangt, daß der Antragsgegner die Aufhebung der Ehe wegen Irrtums über eine persönliche Eigenschaft der Antragstellerin gem. § 32 EheG begehren kann.

Nach dieser Vorschrift kann ein Ehegatte die Aufhebung der Ehe begehren, wenn er sich bei der Eheschließung über solche persönlichen Eigenschaften des anderen Ehegatten geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten haben würde.

Der Umstand, daß die Antragstellerin Mutter eines nicht vom Antragsgegner abstammenden Kindes ist, stellt eine persönliche Eigenschaft im Sinne dieser Vorschrift dar. Bereits das Reichsgericht (RGZ 104, 335) hat zu der für die Zeit vor Inkrafttreten des Ehegesetzes vergleichbaren Vorschrift, nämlich § 1333 BGB damaliger Fassung, die Auffassung vertreten, daß bei Beantwortung der Frage, was als persönliche Eigenschaft des anderen Ehegatten anzusehen ist, nicht eng am Wortlaut zu haften sei. Als Eigenschaften im Sinne dieser Vorschrift seien auch die dauerhaften persönlichen Verhältnisse anzusehen, die eng mit der Persönlichkeit des anderen Ehegatten verbunden sind. Das Reichsgericht hat in dem damals zu entscheidenden Fall einen zur Aufhebung berechtigenden Irrtum bejaht. Dem lag zugrunde, daß dem Ehemann bei Eingehung der Ehe nicht bekannt war, daß die Ehefrau Mutter eines lebenden vorehelichen Kindes war.

Mit vergleichbarer Begründung hat das Oberlandesgericht Celle ein Recht zur Aufhebung wegen Irrtums für den Fall bejaht, daß ein Mann die Ehe in der unzutreffenden Annahme schließt, die Braut sei von ihm schwanger, eine Schwangerschaft tatsächlich aber nicht besteht (OLG Celle, FamRZ 1958, 133; abweichend Reichsgericht Juristische Wochenschrift 1927, 1192, wo ohne Auseinandersetzung mit RGZ 104, 335 die Auffassung vertreten wird, daß die Schwangerschaft als solche keine Eigenschaft im Sinne der Aufhebungsvorschrift darstelle).

Der 4. Zivilsenat des erkennenden Gerichts hat entschieden, daß ein Irrtum über persönliche Eigenschaften im Sinne von § 32 EheG vorliege, wenn der Mann bei der Eheschließung fälschlich annimmt, Vater des (tatsächlich) erwarteten Kindes zu sein (FamRZ 1966, 150). Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4.4.1979 in einem obiter dictum beigetreten (FamRZ 1979, 470, 471).

Die Literatur vertritt überwiegend die Auffassung, daß der Irrtum über die Vaterschaft einen Aufhebungsgrund darstelle (vgl. z.B. Müller-Gindullis, MünchKomm., § 32 EheG, Anm. 41; Erman-Ronke, 7. Aufl., § 32 EheG, Anm. 3; mit Einschränkungen Gernhuber, Familienrecht, 3. Aufl., S. 134 Fußnote 9; Palandt-Diederichsen, 43. Aufl., § 32 EheG, Anm. 2, Stichwort "voreheliches geschlechtliches Verhalten"; jeweils m.w.N.).

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist nach Auffassung des Senats auch der Irrtum über die Vaterschaft eines im Zeitpunkt der Eheschließung schon geborenen Kindes als zur Aufhebung berechtigender Irrtum anzusehen. Das Vorhandensein eines von einem anderen Mann abstammenden Kindes prägt die persönlichen Verhältnisse der Mutter auf Dauer; insoweit erscheint die vom Reichsgericht in RGZ 104, 335 vertretene Auffassung unverändert zutreffend. Es erscheint ferner nicht sachgerecht, den Irrtum über die Vaterschaft nur im Falle der im Zeitpunkt der Eheschließung bestehenden Schwangerschaft als Irrtum über eine Eigenschaft anzusehen. Ein innerer Grund für eine Differenzierung danach, ob das zur Eheschließung führende Kind bereits geboren ist, läßt sich nicht finden.

Demzufolge ist als Irrtum im Sinne von § 32 EheG anzusehen, daß sich der Antragsgegner bei Eingehung der Ehe über die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes xxx geirrt hat. Das Familiengericht ist unter eingehender Würdigung insbesondere der Anhörung der Antragstellerin zu der von der Berufung nicht mehr angegriffenen Feststellung gelangt, daß der Antragsgegner ohne diesen Irrtum die Ehe nicht eingegangen wäre. Dies bestätigen die persönlichen Ausführungen der Antragstellerin vor dem Senat.

Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Antragstellerin wegen ihres Verhaltens im Zusammenhang mit der Heirat ein Vorwurf zu machen ist. Es kann also offenbleiben, ob die Antragstellerin in der Lage und verpflichtet war, den Antragsgegner über Zweifel an der Vaterschaft aufzuklären.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO.

Da Reichsgericht und Bundesgerichtshof einen Fall, wie er vorliegend gegeben ist, noch nicht ausdrücklich entschieden haben und da in der Literatur vereinzelt die Auffassung vertreten wird, der Irrtum über die Vaterschaft berechtige nicht zur Aufhebung gem. § 32 EheG (so Soergel-Häberle, 11. Aufl., § 32 EheG, Anm. 5 und Dölle, Familienrecht, Bd. 1 S. 324), läßt der Senat zu dieser Frage von grundsätzlichem Interesse die Revision zu. Der Senat geht allerdings davon aus, daß seine Auffassung der Linie entspricht, die durch die Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 104, 335 sowie das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4.4.1979 (FamRZ 1979, 470, 471) vorgezeichnet ist.