OLG Hamm, Urteil vom 06.05.1982 - 20 U 364/82
Fundstelle
openJur 2012, 72473
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Juli 1982 verkündete Urteil der 8. Ferienzivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß das Urteil im Zinsausspruch abgeändert wird. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das Urteil abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.304,59 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 22.9.1980 zu zahlen.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 20.8.1980 bis 23.2.1981 Zinsen von 18.600,- DM in Höhe von 1 % unter dem Bundesbankdiskontsatz, mindestens 4 %, höchstens 6 % zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Anschlußberufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 4 % und die Beklagte zu 96 %. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger zu 2 % und der Beklagten zu 98 % auferlegt.

Gründe

Die Berufung ist unbegründet, die Anschlußberufung weitgehend begründet.

1)

Hinsichtlich des Neuwertanteils bei der Hausratsversicherung steht dem Kläger kein Zinsanspruch zu. Die Beklagte hat diese Beträge nicht erst nach Eintritt der Fälligkeit bezahlt. Es besteht kein Zinsanspruch nach §17 I 4 und 5 VHB 74.

Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt, zu dem das Geld abgesandt wird, da die Zeitgefahr nicht unter §270 I BGB fällt. Ausreichend ist damit, daß die Beklagte die ihr obliegende Leistungshandlung rechtzeitig vornahm (OLG Hamm, VersR 76, 102/33; Palandt-Heinrichs, §270 Anm. 2 c; Martin, Sachversicherungsrecht, Y II 2). Diese Voraussetzungen sind hier eingehalten. Die Sicherstellung der Wiederbeschaffung bzw. der Wiederherstellung war gegenüber der Klägerin am 9.2.1981 (die behauptete frühere Zustellung der Ersatzrechnungen am 24.12.1980 hat der Kläger nicht bewiesen) und am 4.3.1981 nachgewiesen. Unstreitig hat die Beklagte am 23.2. und 10.3.1981 den Betrag angewiesen. Die Fristen wären am 23.2. und am 18.3.1981 verstrichen, so daß die Zahlungen insgesamt ... rechtzeitig waren.

Daß die materiellrechtliche Erfüllung nach §362 BGB erst mit der Verbuchung auf dem Konto des Klägers eintritt, ist zutreffend, aber unerheblich. Die Regelung des §17 VHB 74, die die Fälligkeit um 14 Tage hinausschiebt, will damit dem Versicherer die Möglichkeit zu Erhebungen und eine Überlegungsfrist geben. Diese Frist würde erheblich und zudem kaum vorhersehbar verkürzt, wenn die Zeitgefahr zu Lasten des Versicherers ginge und die Zeit für den Überweisungsweg, der in der Regel nicht im Einflußbereich des Versicherers steht, von der Frist abginge. Deshalb reicht die Vornahme der Leistungshandlung bis zum Eintritt der Fälligkeit aus.

2.)

Nach Auffassung des Senats ist der unstreitige Neuwertanteil bei dem Gebäudeschaden ab 20.8. bis zur Zahlung vom 23.2.1981 gem. §§19 I, 7 III a VGB zu verzinsen.

Für die Verzinsung des Neuwertanteils bei der Gebäudeversicherung ist nach diesen Vorschriften erheblich, zu welchem Zeitpunkt die Verwendung des Geldes zur Wiederherstellung des Gebäudes sichergestellt ist. Dabei kommt es nicht auf Verwendung gerade der Versicherungsleistungen an. Es reicht aus, wenn sichergestellt wird, daß das zerstörte Gebäude wiederhergestellt wird und daß dabei Kosten in Höhe der Versicherungsleistungen anfallen. Bei der Aufegung des Begriffes "Sicherstellung" ist davon auszugehen, daß an sich jede Neuwertversicherung ein Verstoß gegen das versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot (§55 VVG) ist. Der Vermögensschaden durch den Brand entsteht an sich nur in Höhe des Zeitwertes. Dennoch ist die Zulässigkeit einer Neuwertversicherung in Verbindung mit einer Wiederherstellungsklausel anerkannt (Prölss-Martin, §55, Anm. 1 B m.w.N.). Deshalb ist es das Motiv der Wiederherstellungsklauseln, das durch die Neuwertversicherung erhöhte subjektive Risiko zu mindern, indem die Bereicherung zumindest nicht unmittelbar in Form von Bargeld, sondern möglichst nur in Sachwerten eintritt (Martin, a.a.O., R IV 5). Nach Martin (R IV 14), dem der Senat zustimmt, genügt es, wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung so vorbereitet hat, daß bei wirtschaftlich normalem Verlauf die Wiederherstellung in vollem Umfang erfolgen wird. Dieser Zeitpunkt ist mit dem Abschluß des Kaufvertrages vom 4.6.1980 gegeben. Dieser Vertrag war bindend. Der Kläger hatte nach Ziffer 3 der Leistungs- und Zahlungsbedingungen dieses Vertrages nur ein Rücktrittsrecht für den Fall der Versagung der Baugenehmigung. Diese Möglichkeit war im konkreten Fall fernliegend, da der Bauplatz nicht im Bauaußenbereich lag, das abgebrannte Haus schon an der gleichen Stelle stand und zudem auch ein Fertighaus war. Die Versagung der Baugenehmigung war auch deshalb ausgeschlossen, weil bereits eine Bauvoranfrage ohne wesentliche Vorbehalte positiv beschieden war. Die Genehmigung ist dann auch erwartungsgemäß erteilt worden. Die Beklagte hat auch nichts für erhebliche Zweifel an der Baugenehmigung vorgetragen. Bei normalem Ablauf führte damit der Kaufvertrag über das Fertighaus zwingend zur Wiedererrichtung des Hauses, da auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers keine Zweifel begründen. Natürlich besteht immer die Möglichkeit, daß ein Bauherr trotz abgeschlossener bindender Verträge von seinem Bauplan Abstand nimmt. Zu erwarten war das hier aber nicht, da der Kläger dann erheblichen Schadensersatzansprüchen der Verkäuferin ausgesetzt gewesen wäre (5.500,- DM + 13.896,34 DM). Deshalb reicht der Abschluß des Kaufvertrages zur Sicherstellung aus (so auch: Martin (R IV 14) für den Abschluß eines Bauvertrages).

Folgt man der entgegengesetzten Auffassung der Beklagten, die Zahlung werde erst mit Aufstellung des Hauses fällig, wird praktisch die Sicherstellung der Wiederherstellung erst mit der Wiederherstellung selbst erreicht. Das widerspricht aber dem Wortlaut des §7 III a VGB, wo ausdrücklich diese beiden Möglichkeiten als Alternativen angeführt sind.

Soweit Prölss-Martin (§97 VVG, Anm. 5 unter Hinweis auf OLG Kiel in OLGE 8, 139) den Abschluß eines Bauvertrages nicht als ausreichend ansieht, kann der Senat diese Auffassung, die zudem von Prölss-Martin nicht begründet wird, nicht folgen. Die Entscheidung des OLG Kiel betrifft einen anderen Fall. Dort wird auf das Interesse des Hypothekars abgestellt, das bei dem Neuwertanteil nicht berührt wird.

Im übrigen entspricht das Ergebnis auch der herrschenden Meinung zu §13 X AKB, wo ebenfalls der Abschluß eines Reparatur- oder Kaufvertrages als ausreichende Sicherstellung angesehen wird (Stiefel-Hofmann, §13 AKB, Rn. 40; Prölss-Martin, nach §§149 ff. VVG, §13 AKB, Anm. 2 b; OLG Hamm, VersR 81, 273; LG Frankfurt, VersR 71, 617; LG München I VersR 75, 1142).

Danach war die Wiederherstellung des Gebäudes am 4.6.1980 sichergestellt. Zumindest vom verlangten Zeitpunkt des 20.8.1980 an war damit das Verlangen von Zinsen gerechtfertigt.

3.)

Die unstreitig entstandenen Bewachungskosten hat die Beklagte dem Kläger gem. §63 VVG zu ersetzen, da der Kläger die Bewachung für geboten halten durfte.

Es ist schon nicht unzweifelhaft, ob die Bewachung des Grundstücks nicht auch objektiv im Interesse der Beklagten als des Hausrats- und Gebäudeversicherers lag. Insoweit überzeugt ihre Argumentation nicht, es habe für sie kein versichertes Risiko mehr bestanden. Da das Grundstück nicht mehr bewohnt und gesichert war, wären der überdachte Swimming Pool und das getrennt liegende Saunagebäude, die beide von dem Brand nicht berührt worden waren, den Zugriffen Dritter in erhöhtem Maße ausgesetzt gewesen. Gefährdet waren auch die unbeschädigten Gegenstände im Keller des verbrannten Hauses. Es mag sein, daß diese, da Dritte ungehindert Zugang hatten, nicht mehr durch Einbruch, sondern nur noch im Wege einfachen Diebstahls hätten entwendet werden können, der an sich nicht mehr unter die versicherte Gefahr nach §1 I b VHB 74 zu zählen ist. Es liegt jedoch nahe, daß die Beklagte für einen solchen Diebstahl, bei dem die Folgen eines Brandes und der dadurch entstehende Zustand ausgenutzt wurde, nach §1 II a VHB 74 einstandspflichtig gewesen wäre. Jedoch braucht diese Frage nicht endgültig entschieden zu werden. Für einen Ersatzanspruch nach §63 kommt es nicht auf die objektive Notwendigkeit, sondern darauf an, ob sie der Versicherungsnehmer vernünftigerweise für geboten halten durfte. Das liegt schon wegen der objektiven Lage hier nahe. Dafür spricht auch, daß die Regulierungsbeauftragten der Beklagten, die Zeugen ... und ... eine Bewachung angeraten haben. Es mag dabei sein, daß diese Zeugen mehr an Interessen des Klägers wegen der Gefahr eventueller Haftpflichtansprüche und nicht an die Interessen der Beklagten gedacht haben. Jedenfalls haben sie aber nicht klar und eindeutig erklärt, daß die Beklagte die Kosten der von ihnen angeratenen Bewachung nicht übernehmen werde. Das folgt schon aus der Darstellung des Klägers, ihm sei von seinem Vertreter, dem Rechtsanwalt ..., erklärt worden, die Beklagte verlange eine Bewachung des Grundstücks. Diese Behauptung wird durch den schriftlichen Bericht des Rechtsanwalts ... über die Verhandlung vom 12.2.1981 (es handelt sich dabei nicht um die hier fragliche erste Begehung) bestätigt, nachdem die Zeugen ... und ... eine Bewachung des Grundstücks zumindest angeraten hätten. Wenn aber im Rahmen einer Brandregulierung von den Beauftragten des Versicherers Ratschläge zur Bewachung des Grundstücks gegeben werden, muß der Versicherer auch für die dann entstehenden Kosten wenigstens dann eintreten, wenn nicht von Anfang an eindeutig geklärt wird, daß diese Bewachung nicht auf Kosten des Versicherers erfolgen soll, und wenn die Auffassung, die Bewachung diene auch dem Interesse des Versicherers nicht unverständlich und fernliegend ist. Gesichtspunkte der Klarheit und Eindeutigkeit verlangen, daß der Versicherer sich Erklärungen seiner Regulierungsbeamten zurechnen lassen muß, soweit sie sich im Rahmen der Regulierungsverhandlungen halten und dabei in der Regel anzusprechende Frage betreffen.

4.)

Die Zinsen beruhen auf Verzug. Der Kläger hat die Inanspruchnahme von Bankkredit und damit die Berechtigung höherer Zinsen als 4 % nicht nachgewiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §92 ZPO.

Ein Ausspruch über die Vollstreckbarkeit erübrigt sich, da der Rechtsstreit nach Überzeugung des Senats nicht revisibel ist.

Der Wert der Beschwer beträgt für die Beklagte 6.786,89 DM und für den Kläger 128,01 DM.