OLG Hamm, Urteil vom 26.03.1982 - 20 U 304/81
Fundstelle
openJur 2012, 72463
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Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Juni 1981 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.431,50 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 31. Juli 1980 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Der Kläger unterhielt seit dem 1. Juli 1973 bei der Beklagten eine Hausratsversicherung. Gegenstand des Versicherungsvertrages waren die Allgemeinen Bedingungen für die Neuwertversicherung des Hausrats (VHB 66). Am 19. Januar 1980 brannte ein Holzschuppen des Klägers, in dem dieser gerade Reparaturarbeiten am Kraftfahrzeug eines Bekannten ausführte, ab.

Der Kläger hat vorgetragen: Er habe Spachtelarbeiten an dem Fahrzeug ausgeführt. Um die Trocknung der Spachtelmasse zu beschleunigen, habe er die reparierte Stelle mit einer Heizsonne angestrahlt. Versehentlich sei er an die Zuleitung geraten und habe den Heizstrahler umgerissen. Dadurch müsse der Teppichboden in Brand geraten sein. Bei dem Brand seien Werkzeug und sonstige Gegenstände im Wert von insgesamt 4.470,50 DM zerstört worden.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.806,47 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 31. Juli 1980 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen: Sie sei aus verschiedenen Gründen leistungsfrei. Zunächst habe der Kläger seine Anzeigepflicht verletzt, denn er habe bei der Antragstellung nicht angegeben, daß seine Garage aus Holz gebaut sei. Außerdem liege eine Gefahrerhöhung vor. Der Kläger habe die Garage als Kfz.-Werkstatt genutzt und er habe in ihr feuergefährliche Materialien aufbewahrt (Nitroverdünnung, Teroson, Gasflaschen). Schließlich habe der Kläger den Schaden auch grob fahrlässig herbeigeführt. Es sei ein unerhörter Verstoß gegen Sorgfaltspflichten, unter solchen Umständen mit einer Heizsonne zu arbeiten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger den Brand grob fahrlässig herbeigeführt habe.

Hiergegen hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Er wiederholt im wesentlichen sein Vorbringen erster Instanz und beantragt,

das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.806,47 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 31. Juli 1980 zu zahlen.

Die Beklagte nimmt auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Ergänzend wird auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen. Die Ermittlungsakten 30 UJs 267/80 StA Bochum waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Der Senat hat den Kläger persönlich gehört und die Zeugin ... uneidlich vernommen. Wegen des Ergebnisses der Anhörung und der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk vom 5. März 1982 verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist im wesentlichen auch sachlich gerechtfertigt. Dabei geht der Senat davon aus, daß der Kläger lediglich die Zahlung eines Betrages von 4.470,50 DM begehrt. Der in beiden Instanzen verlesene Zahlungsantrag in Höhe von 4.806,47 DM ist offensichtlich unrichtig und muß daher einschränkend ausgelegt werden; er kommt dadurch zustande, daß der Kläger die Kosten des Mahnverfahrens in Höhe von 335,97 DM zur Klagesumme hinzurechnet.

Der Kläger kann von der Beklagten aus der Hausratversicherung die Zahlung eines Betrages von 4.431,50 DM verlangen.

Die Beklagte ist nicht wegen einer Anzeigepflichtverletzung des Klägers leistungsfrei. Zum einen hat der Kläger nicht, wie die Beklagte meint, bei der Antragstellung verschwiegen, daß seine Garage aus Holz gebaut sei, denn er hat den Schuppen, den er im übrigen unwiderlegt gar nicht als Garage nutzt, erst im Jahre 1977 errichtet. Zum anderen ist die Beklagte nicht binnen Monatsfrist (§§7 I VHB, §§16 ff VVG) vom Vertrage zurückgetreten.

Die Beklagte ist ferner nicht wegen Gefahrerhöhung leistungsfrei (§§7 II VHB, 23 ff VVG).

Gefahrerhöhung ist eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsschluß vorhandenen gefahrerheblichen Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht (Prölss-Martin, 22. Aufl., §23 Anm. 2 A). Gefahrerhöhung sind nach herrschender Meinung nur solche Gefährdungsvorgänge, die nicht die Gefahr als solche alsbald verwirklichen, sondern ihrer Natur nach geeignet sind, einen neuen Gefahrenzustand von so langer Dauer zu schaffen, daß er die Grundlage eines neuen natürlichen Schadensverlaufs bilden kann und damit den Eintritt des Versicherungsfalls generell zu fördern geeignet ist. Maßgebend für die Frage, ob ein Dauerzustand zu bejahen ist, sind subjektive Kriterien, entscheidend ist die Willensrichtung des Versicherungsnehmers (Prölss-Martin, 22. Aufl., §23 Anm. 2 A c). Ob die Änderung eines Umstandes die Gefahr (erheblich: §29 S. 1 VVG) erhöht, muß vom Standpunkt sachgemäßer vernünftiger Versicherungstechnik beurteilt werden; es kommt darauf an, ob die Veränderung dem Versicherer vernünftigerweise hätte Anlaß bieten können, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen eine erhöhte Prämie fortzusetzen (Prölss-Martin, 22. Aufl., §23 Anm. 2 A d).

Bei Anwendung dieser Grundsätze läßt sich im vorliegenden Fall keine Gefahrerhöhung feststellen. Der Umstand, daß der Kläger sein Werkzeug in einem Holzschuppen verwahrt und dort auch verschiedene sperrige Gegenstände (Fahrrad, Skier, Campingliegen usw) untergebracht hat, stellt für sich allein keine Gefahrerhöhung dar, und zwar auch dann nicht, wenn der Kläger den Schuppen als Heimwerker-Werkstatt benutzt hat. Vom Standpunkt sachgemäßer vernünftiger Versicherungstechnik ist die dadurch verursachte Gefahr jedenfalls nicht erheblich höher, als wenn der Kläger - wie vermutlich vor der Errichtung des Schuppens - den Keller seiner Wohnung entsprechend genutzt hätte. Auch die Aufbewahrung von 5 lt. Verdünnung und Teroson, das im übrigen nicht feuergefährlich ist, ändert an dieser Betrachtung nichts, denn das Vorhandensein dieser Materialien wird vom Versicherer vernünftiger Weise von vornherein einkalkuliert. Ob in der Aufbewahrung der Gasflaschen eine Gefahrerhöhung lag, ist zweifelhaft, weil ungeklärt ist, um welches Gas und welche Mengen es sich gehandelt hat. Diese Frage kann jedoch dahinstehen, denn eine eventuelle Gefahrerhöhung hat sich nicht ausgewirkt, da die Gasflaschen unstreitig nicht explodiert sind (§25 III VVG). Eine Gefahrerhöhung wäre allerdings wohl dann anzunehmen, wenn der Kläger den Schuppen dauernd als Kfz.-Werkstatt genutzt hätte. Das läßt sich jedoch nicht feststellen; nach seinen Angaben hat der Kläger selbst sein eigenes Fahrzeug in aller Regel nicht in dem Schuppen repariert. Auch die Benutzung des Heizstrahlers stellt keine Gefahrerhöhung dar; es handelte sich - soweit sich feststellen läßt - lediglich um einen einmaligen Vorgang, denn der Kläger hatte sich das Gerät nur für dieser Fahrzeugreparatur von seiner Ehefrau ausgeliehen.

Die Beklagte ist schließlich auch nicht dadurch leistungsfrei geworden, daß der Kläger den Schadensfall grob fahrlässig herbeigeführt hat (§§16 I VHB, 61 VVG).

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer in grober, geradezu unerhörter Weise gegen die im Verkehr erforderlichen Sorgfaltspflichten verstoßen hat. Diese Sorgfaltsverletzung muß sich auf einen konkreten, vom Versicherer zu beweisenden Geschehensablauf beziehen. Hier ist auf Grund der unwiderlegten Schilderung des Klägers davon auszugehen, daß der Brand dadurch entstanden ist, daß der Kläger versehentlich gegen das Zuleitungskabel des Heizstrahlers geraten ist und diesen dadurch umgerissen hat. An dem umgestürzten Heizstrahler hat sich dann der Teppichboden entzündet, wobei möglicherweise eine Rolle gespielt haben mag, daß der Kläger das Unfällen des Gerätes nicht sofort bemerkt hat. Alle anderen von der Beklagten aufgeführten Geschehensabläufe, wie z.B. die Entzündung explosiver Dämpfe, beruhen auf reinen Spekulationen. Diese Feststellungen reichen nicht aus, um das Verhalten des Klägers als grobe Fahrlässigkeit zu charakterisieren. Es ist weder grob fahrlässig, daß der Kläger den Heizstrahler auf den Teppichboden gestellt hat, noch daß er - vielleicht unbemerkt - gegen das Kabel gestoßen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Heizstrahler zur Verwendung in Wohnräumen, also auch in mit Teppichen ausgelegten Räumen, vorgesehen war. Irgendwelche Feststellungen dazu, daß der Kläger die Zuleitung besonders gefahrträchtig verlegt hatte, liegen nicht vor.

Dem Kläger ist durch den Brand ein von der Beklagten zu ersetzender Schaden in Höhe von insgesamt 4.431,50 DM entstanden.

Auf Grund der glaubhaften Aussage der Zeugin ... ist davon auszugehen, daß bei dem Brande die Gegenstände zerstört worden sind, die die Zeugin in der Anlage zur Schadensanzeige aufgeführt hat. Dabei hat der Senat auch keine Bedenken, bei der Bestimmung des Ersatzwertes den Wertangaben der Zeugin zu folgen, soweit diese im wesentlichen mit dem schriftsätzlichen Vortrag des Klägers übereinstimmen und sich in der mündlichen Verhandlung keine Abweichungen ergeben haben. Die Zeugin hat überzeugend dargelegt, daß sie die Anschaffungspreise, die bei den fast ausschließlich noch ziemlich neuen Sachen maßgebend sind (vgl. §4 VHB), sorgfältig ermittelt hat. Im übrigen hat sie die Zeitwerte, soweit diese ausnahmsweise zu Grunde zu legen sind, ersichtlich maßvoll geschätzt. Danach sind folgende Schadenspositionen zu ersetzen:

Fahrrad

280,- DM

Angelausrüstung (inkl. Gummianzug)

180,- DM

Schlüsselsatz (60 Stück)

75,- DM

Schleifmaschine

156,- DM

Spritzpistole

170,- DM

Werkbank

499,- DM

Spaten

20,- DM

Schaufel

20,- DM

2 Rollen Schleifpapier

125,- DM

Gummistiefel

50,- DM

3 Wasserkräne/2 elektr. Pumpen

120,- DM

Radio Blaupunkt

40,- DM

Autobatterie

98,- DM

Vorsatzkreissäge

55,- DM

Kabelbox

24,- DM

Fußluftpumpe

26,50 DM

Reservered neu

55,- DM

Werkstattlampe

23,- DM

Abstützböcke

32,- DM

Sicherheitsgurte

90,- DM

Lötpistole

54,- DM

Eckrohrzange

26,- DM

2 Schraubenzwingen

65,- DM

Spannungsprüfer

18,- DM

2.301,50 DM

Bei den nachfolgenden Schadenspositionen haben sich in der mündlichen Verhandlung Abweichungen gegenüber dem schriftsätzlichen Vortrag des Klägers ergeben.

Der Ansatz von 45,- DM für Schweißarmaturen im Schriftsatz vom 6. Mai 1981 beruht offenbar auf einem Schreibfehler. Auf Grund der Aussage der Zeugin ..., die die Armaturen in Übereinstimmung mit den jetzigen Angaben des Klägers in der Schadensanzeige mit 450,- DM bewertet hat, ist von einem Anschaffungspreis in dieser Höhe auszugehen. Auch bei dem Werkzeugschrank geht der Senat im Hinblick auf die Angaben der Zeugin in der Schadensanzeige von einem Anschaffungspreis von 499,- DM aus. Aus dem gleichen Grunde geht der Senat ferner davon aus, daß zwei Gartenliegen im Werte von 170,- DM verbrannt sind. Der Senat geht mit der dementsprechenden Verurteilung der Beklagten schon deshalb nicht in unzulässiger Weise über die Anträge des Klägers hinaus, weil davon auszugehen ist, daß dieser die in der mündlichen Verhandlung eingehend erörterten höheren Beträge jedenfalls hilfsweise zur Auffüllung des eingeklagten Betrages geltend macht.

Die Beweisaufnahme hat nicht ergeben, daß dem Kläger mehrere Bohrmaschinen gehört haben. Der Anschaffungspreis der Bohrmaschine des Klägers ist mit 180,- DM anzunehmen, da die Zeugin, deren Angaben der Senat - wie erwähnt - eine hohe Zuverlässigkeit beimißt, diesen Preis in der Schadensanzeige angegeben hat. Aus diesem Grunde können die beiden Wagenheber auch nur - statt mit 90,- DM - mit 36,- DM bewertet werden. Aus dem gleichen Grunde bemißt der Senat den Anschaffungspreis des Werkzeugkastens - statt mit 250,- DM - mit 19,- DM, zumal der Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst erklärt hat, der Kasten sei nicht teuer gewesen. Auf Grund der Angaben der Zeugin in der Schadensanzeige geht der Senat schließlich auch davon aus, daß die 2 Paar Skier 280,- DM gekostet haben.

Der Preis des Winkelschleifers hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst mit 268,- DM angegeben. Den Preis des gebraucht gekauften Philips-Autoradios hat er mit 80,- DM angegeben, das Universum-Autoradio hat er als wertlos bezeichnet.

Den Zeitwert des ca. 20 Jahre alten Heizstrahlers, der neu - wie sich aus der Aussage der Zeugin ... ergibt - 300,- DM gekostet hat, schätzt der Senat auf 30,- DM.

Gemäß §2 II VHB kann der Kläger auch Ersatz für die Gegenstände verlangen, die im Eigentum der Kirchengemeinde standen. Hierbei handelt es sich um einen Handrasenmäher und 20 m Schlauch. Der Senat schätzt den Wiederbeschaffungspreis dieser Sachen in Übereinstimmung mit den Angaben des Klägers auf 98,- DM und 20,- DM. Hinsichtlich der ferner im Eigentum der Kirchengemeinde stehenden Bohrmaschine fehlt jede Wertangabe.

Damit ergibt sich folgende Zusammenstellung des von der Beklagten zu leistenden Ersatzes:

Übertrag

2.301,50 DM

Schweißarmaturen

450,- DM

Werkzeugschrank

499,- DM

2 Gartenliegen

170,- DM

Bohrmaschine

180,- DM

2 Wagenheber

36,- DM

Werkzeugkasten

19,- DM

2 Paar Skier

280,- DM

Winkelschleifer

268,- DM

Autoradio

80,- DM

Heizstrahler

30,- DM

Rasenmäher

98,- DM

Schlauch

20,- DM

4.431,50 DM

Die Beklagte beruft sich vergeblich darauf, der Kläger sei unterversichert gewesen. Ihr Vortrag, ein Versicherungsnehmer, der seinen Hausrat im Jahre 1973 mit 30.000,- DM zum Neuwert versichere, müsse heute unterversichert sein, ist nicht hinreichend substantiiert. Es läßt sich insbesondere nicht feststellen, welches Ausmaß die möglicherweise tatsächlich gegebene Unterversicherung erreicht. Die Beklagte wäre gut beraten gewesen, wenn sie seinerzeit. Wert und Umfang der zerstörten Sachen sowie des gesamten versicherten Hausrats hatte an Ort und Stelle überprüfen lassen.

Die zugesprochenen Zinsen ergeben sich aus den §§288, 284 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf §91 ZPO. Eine Entscheidung zur sofortigen Vollstreckbarkeit ist nicht erforderlich, weil die Revisionssumme nach dem Ermessen des Senats unzweifelhaft nicht erreicht wird.

Die Beschwer der Beklagten beträgt 4.431,50 DM, die Beschwer des Klägers 39,- DM.