OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.1981 - 5 Ss OWi 2225/80
Fundstelle
openJur 2012, 72445
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Tenor

Der Leiter einer Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges, der gegen eine Auflage der Verwaltungsbehörde nach § 15 Abs. 1 VersG verstößt, ist jedenfalls dann nicht nach § 25 Nr. 2 VersG strafbar, wenn die zur Tatzeit wegen noch möglichen Widerspruchs noch nicht rechtskräftige, aber auch nicht angefochtene Auflage nicht für sofort vollziehbar gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO erklärt und zudem auch nicht rechtmäßig war.

Ob allein schon wegen fehlender Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Straftatbestand des § 25 Nr. 2 VersG entfällt, läßt der Senat offen.

Gründe

I.

Mit Bußgeldbescheid des Ordnungsamtes der Stadt ... vom 5. Oktober 1979 war gegen den Angeklagten wegen

Zuwiderhandlung gegen §§ 10 Abs. 2, 17 Abs. 2 Buchstabe a Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG) eine

Geldbuße in Höhe von 500,- DM festgesetzt worden. Nach seinem hiergegen fristgerecht eingelegten Einspruch

wies das Amtsgericht Münster den Angeklagten ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls vom 5. Mai 1980 darauf

hin, daß eine Verurteilung auch wegen einer Straftat nach "§§ 15, 22 Versammlungsgesetz" in

Betracht komme.

Das Amtsgericht hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil freigesprochen.

Es ist hierbei im wesentlichen von folgenden Feststellungen ausgegangen:

Der Polizeidirektor in ... bestätigte mit Schreiben vom 24. Juli 1979 einen von dem

"Koordinationsausschuß gegen die Richtlinien zur Genehmigung von INFO-Ständen" für den

4. August 1979 ab 12.00 Uhr angemeldeten und zu diesem Zeitpunkt auch durchgeführten Aufzug, dessen Leiter

der Angeklagte war. Diesem Schreiben zufolge wurden ca. 1.000 Teilnehmer zu dem durch die Innenstadt von ...

führenden Aufzug mit drei Versammlungsorten erwartet. Mit dem genannten Bestätigungsschreiben wurden

- ohne Anordnung ihrer sofortigen Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - u.a. folgende

versammlungsrechtliche Auflagen "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"

erteilt:

"II. ...

1. bis 3. ...

4. Die Lautstärke von Lautsprechern (auch Megaphon) ist so zu wählen, daß nur die

Versammlungsteilnehmer erreicht werden. Während des Aufzuges darf ein Lautsprecher nur für Durchsagen,

die der Zugordnung dienen, benutzt werden ...

III. ...

IV. Im übrigen weise ich Sie auf folgendes hin:

1. Für die Benutzung eines Lautsprechers bedarf es der Erlaubnis der Ordnungsbehörde ... gem. §

10 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen

(Landes-Immissionsschutzgesetz - LImschG) vom 18. März 1975 (GV NW von 1978 S. 232). ...

2. Die Benutzung eines Lautsprechers ist ohne eine solche Erlaubnis nur dann zulässig, wenn dies aufgrund

der Teilnehmerzahl innerhalb der Veranstaltung zur Verständigung erforderlich ist. Dies ist nur dann der Fall,

wenn mindestens 40 Personen an der Versammlung teilnehmen.

3. bis 4. ..."

Die Durchführung des Aufzuges, an dem sich etwa 200 Personen beteiligten, erfolgte zu dem in dem

Bestätigungsschreiben genannten Zeitpunkt. An der Spitze des Zuges gingen der Angeklagte und der frühere

Betroffene ... der im vorliegenden Verfahren bereits rechtskräftig freigesprochen wurde. Letzterer benutzte,

während der Aufzug sich vom Prinzipalmarkt zu dem Versammlungsplatz in der Salzstraße bewegte, ein nach

hinten in Richtung der Aufzugteilnehmer gerichtetes Megaphon und gab mit diesem Parolen durch, die das Anliegen des

angemeldeten Aufzuges zum Inhalt hatten. Die Teilnehmer des Aufzuges wiederholten anschließend die durchgegebenen

Parolen. Ein Polizeibeamter forderte noch auf dem Prinzipalmarkt sowohl den Angeklagten als auch den neben ihm

gehenden Betroffenen Koepsell vergeblich auf, die Durchgabe von Parolen mittels Megaphon einzustellen. Der Angeklagte

lehnte deren Einstellung ausdrücklich ab.

Das Amtsgericht ist der Auffassung, daß die Auflage zu Ziffer II 4. der Anmeldebestätigung nicht

rechtmäßig gewesen und daher ein strafbares Verhalten des Angeklagten gemäß §§ 15

Abs. 1, 25 Nr. 2 VersG nicht festzustellen sei. Im Hinblick auf den mit jeder Versammlung verbundenen Zweck, die

Öffentlichkeit anzusprechen, und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse - der Aufzug

habe sich überwiegend durch Fußgängerstraßen bzw. dem Fahrzeugverkehr nur beschränkt

zugängliche Straßen bewegt - seien besondere Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung,

denen durch die fragliche Auflage hätte begegnet werden können, nicht ersichtlich. Desweiteren habe sich der

Angeklagte auch nicht einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 33 Abs. 1 Nr. 1, 49 StVO, 24 StVG bzw. nach §

10 Abs. 2 LImschG schuldig gemacht. Einerseits habe eine unmittelbare Gefahr für den öffentlichen Verkehr

nicht vorgelegen, andererseits gehe diesen Bestimmungen das Versammlungsgesetz vor.

Hiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Verletzung materiellen Rechts infolge

Nichtanwendung des § 25 Nr. 2 VersG gerügt wird. Die Revision ist insbesondere der Auffassung, daß

die Verwaltungsbehörde den Megaphoneinsatz ermessensfehlerfrei zum Schütze von Gemeinschaftsinteressen,

die in dem Schutz vor übermäßigem gesundheitsgefährdendem Lärm (§ 15 Abs. 2 LImschG)

gesehen werden, beschränkt habe und die Auflage daher rechtmäßig gewesen sei.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

II.

Die Zulässigkeit der hier eingelegten Sprungrevision folgt aus §§ 81 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1

OWiG, 335 Abs. 1 StPO. Durch den in der Hauptverhandlung vom 5. Mai 1980 erteilten rechtlichen Hinweis auf die

Möglichkeit einer Verurteilung "wegen einer Straftat nach den §§ 15, 22 VersG" hat der

vorherige Betroffene gemäß § 81 Abs. 2 Satz 2 OWiG die Rechtsstellung des Angeklagten erhalten.

Das Bußgeldverfahren ist damit in ein Strafverfahren übergegangen. Für das weitere Verfahren waren

von diesem Zeitpunkt an die besonderen Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes nicht mehr anzuwenden (§

81 Abs. 3 Satz 1 OWiG); insbesondere sind daher gegen die Entscheidung nach dem Übergang in das Strafverfahren

nur die Rechtsmittel der Strafprozeßordnung zulässig (Göhler, OWiG, 6. Aufl., § 81, Rdn. 24).

Hierauf ist es ohne Einfluß, daß die Erteilung des rechtlichen Hinweises auf eine mögliche Straftat

unter Verkennung der Sach- oder Rechtslage erfolgte, indem zunächst auf eine nicht zutreffende Strafnorm

hingewiesen wurde (vgl. Göhler a.a.O., Rdn. 16). Unerheblich ist es auch, daß das Amtsgericht das Vorliegen

einer Straftat einer Straftat im Ergebnis verneint und den Angeklagten freigesprochen hat (vgl. Göhler a.a.O.,

Rdn. 24 m.w.N.).

Soweit in der Revisionsbegründung vom 7. Juli 1980 ein Revisionsantrag hinsichtlich des Angeklagten ... fehlt,

ist dies im Ergebnis unschädlich und führt nicht zur Unzulässigkeit der Revision, da sich das

Revisionsbegehren - hier die Verurteilung nach § 25 Nr. 2 VersG - eindeutig aus der Begründung ergibt

(vgl. RG 56, 225; Kleinknecht, StPO, 35. Aufl., § 344, Rdn. 2).

III.

Der Freispruch des Angeklagten, insbesondere auch hinsichtlich eines Vergehens nach §§ 15 Abs. 1, 25

Nr. 2 VersG, ist im Ergebnis aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Über die Frage der Rechtmäßigkeit der Auflagen zur Megaphonbenutzung hinaus (siehe dazu unten)

hat der Senat erwogen, ob eine Strafbarkeit des Angeklagten hier nicht schon deshalb entfällt, weil die

versammlungsrechtlichen Auflagen im Tatzeitpunkt weder Rechtskraft erlangt hatten noch ihre sofortige Vollziehbarkeit

angeordnet worden war.

Zu dieser Fragestellung hat sich der Senat aus folgenden Gründen veranlaßt gesehen:

§ 25 Nr. 2 VersG, wonach der Leiter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines

Aufzuges sich strafbar macht, der "Auflagen nach § 15 Abs. 1 nicht nachkommt", ist seit Inkrafttreten

des Versammlungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 684) im Tatbestand unverändert geblieben. Demgegenüber

erfuhr § 26 Nr. 1 VersG, der nach früherem Recht den Veranstalter oder Leiter unter Strafe stellte, der

u.a. eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug "trotz Verbots" abhielt, durch Art. 81 Nr. 6 a

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. Februar 1974 (BGBl. I 469) eine Änderung;

tatbestandsmäßig ist hiernach nur noch die Durchführung einer Versammlung pp. "trotz vollziehbaren

Verbots". Schließlich wurde mit Änderungsgesetz zum Versammlungsgesetz vom 25. September 1978

(BGBl. I 1571) in § 29 Abs. 1 Nr. 3 VersG ein neuer Bußgeldtatbestand eingeführt, nach dem der Teilnehmer

einer öffentlichen Versammlung pp. ordnungswidrig handelt, der "einer vollziehbaren Auflage nach § 15

Abs. 1 nicht nachkommt." Die hierdurch geschaffene Rechtslage ist dadurch gekennzeichnet, daß das

Versammlungsgesetz in seinen Straf- bzw. Bußgeldtatbeständen einerseits auf eine "Auflage",

andererseits auf eine "vollziehbare Auflage" oder ein "vollziehbares Verbot"

abstellt.

Ob der Gesetzgeber mit der nur teilweisen Einfügung des Rechtsbegriffes der "Vollziehbarkeit"

in versammlungsrechtliche Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitstatbestände unterschiedliche Sanktionsmöglichkeiten

schaffen wollte, läßt sich den Begründungen des Rechtsausschusses des Bundestages zu den beiden

Inderungsgesetzen nicht deutlich entnehmen.

Im allgemeinen Teil der Begründung zum Entwurf des EGStGB (BT-Drucks. 7/550 S. 194) wird ausgeführt,

daß in sog. Blankettvorschriften, in denen Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen oder Verfügungen einer

Verwaltungsbehörde mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind, bestimmt werde, daß der Tatbestand,

nur bei Zuwiderhandlungen gegen "vollziehbare" Anordnungen verwirklicht werde. Dies entspreche der

Gesetzgebungspraxis der letzten Jahre.

Dem entspricht die Begründung zur Änderung des § 26 Nr. 1 VersG, die ausführt: "In

§ 26 Abs. 1 Nr. 1 wird vor dem Wort "Verbot" das Wort "vollziehbar" eingefügt, um

klarzustellen, daß das Verbot der Verwaltungsbehörde einerseits ohne Bedeutung ist, wenn nicht die

Vollziehbarkeit der Verfügung angeordnet ist und daß das Verbot andererseits nicht unanfechtbar zu sein

braucht ..." (BT-Drucks. 7/550 S. 375).

Die Begründung zur Einfügung des § 29 Abs. 1 Nr. 3 VersG (BT-Drucks. 8/1845 S. 11) äußert

sich lediglich zu dem Anlaß der Gesetzesänderung, der in der Notwendigkeit gesehen wurde, durch Sanktionierung

des Teilnehmers einer Versammlung eine Lücke zu schließen. Warum für den Teilnehmer auf einen Verstoß

gegen eine "vollziehbare Auflage" abgestellt wurde, während für den Leiter nach wie vor der

Verstoß gegen eine "Auflage" strafbewehrt bleibt, läßt die Begründung hingegen offen.

Es stellt sich angesichts dieses unterschiedlichen Gesetzeswortlauts und der den Entwürfen beigefügten

Begründungen die Frage, ob der Gesetzgeber für die Blankettvorschrift des § 25 Nr. 2 VersG ebenfalls

von der in der Bundestagsdrucksache 7/550 S. 194 zum Ausdruck kommenden Auffassung ausgegangen ist, daß eine

Tatbestandswirkung nur der Zuwiderhandlung gegen eine "vollziehbare" Anordnung zukommen soll. Die

Begründung zur Änderung des § 26 Nr. 1 VersG spricht jedenfalls dafür, daß der Gesetzgeber

für die Zuwiderhandlung gegen ein Versammlungsverbot dessen Vollziehbarkeit bereits unabhängig von der

vorgenommenen Änderung vorausgesetzt hat, wenn er die Einfügung des Begriffes der Vollziehbarkeit lediglich

"zur Klarstellung" vorgenommen hat. Würde für § 25 Nr. 2 VersG dasselbe anzunehmen sein, so

wäre insoweit lediglich von einem Redaktionsversehen auszugehen, das auf die materielle Rechtslage keinen

Einfluß hätte.

Dafür, daß ein strafbewehrter Verstoß gegen eine verwaltungsbehördliche Verfügung

grundsätzlich deren "Vollziehbarkeit" im Zeitpunkt der Tatbegehung voraussetzt, spricht auch die

Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Frage der (früheren) Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen ein

amtliches Verkehrszeichen trotz dessen verwaltungsrechtlicher Anfechtung (BGHSt 23, 86, 91).

Der Bundesgerichtshof unterscheidet hierbei ausdrücklich zwischen der verwaltungsrechtlichen Vollziehbarkeit

eines Verwaltungsaktes, die bereits mit seinem Erlaß eintritt und bestehen bleibt, solange er nicht mit

aufschiebender Wirkung angefochten worden ist, und der für die strafrechtliche Beurteilung maßgebenden

Verbindlichkeit eines Verwaltungsaktes, die er nur dann für gegeben hält, wenn sein Adressat die

verwaltungsbehördliche Verfügung ohne die Möglichkeit hemmender Rechtsbehelfe hinnehmen muß

und die Anordnung ohne Rücksicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels vollziehbar ist. Hiernach sollen

Zuwiderhandlungen gegen verwaltungsbehördliche Anordnungen nur dann strafbar sein, wenn im Zeitpunkt der Tat

die sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VWGO angeordnet war, wenn es sich um kraft

Gesetzes sofort vollziehbare Anordnungen handelt oder wenn der Verwaltungsakt zur Tatzeit bereits rechtskräftig

geworden war.

Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen entfällt allerdings zugleich auch das Kriterium der Rechtmäßigkeit

als objektive Bedingung der Strafbarkeit. Der Straf- oder Ordnungswidrigkeitstatbestand greift vielmehr auch dann ein,

wenn noch nicht feststeht, ob eine Zuwiderhandlung letztlich das sachliche Recht verletzt, also auch dann, wenn die

verwaltungsbehördliche Anordnung möglicherweise rechtswidrig (nicht: nichtig) ist (BGH a.a.O. 92; OLG Karlsruhe,

Die Justiz, 1977, 354). Dieser Rechtsansicht folgen neuere Entscheidungen, denen verwaltungsbehördliche Anordnungen

nach dem Versammlungsgesetz zugrunde lagen, deren sofortige Vollziehbarkeit jeweils angeordnet worden war (vgl. OLG

Oldenburg MDR 1980, 255 = Nds. Rpfl. 1980, 35; OLG Schleswig SchlHA 1981, 52; ähnlich - nur eingeschränkte

Rechtmäßigkeitsprüfung - OLG Oldenburg, Beschluß vom 30.4.1979 - Ss 41/79 - und Beschluß vom

29.5.1979 - Ss 19/79 -).

Im Hinblick auf den von den §§ 26 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 3 VersG abweichenden Wortlaut des § 25 Nr. 2

VersG stellt sich andererseits aber auch die Frage, ob der Gesetzgeber insoweit bewußt davon abgesehen hat, wie

in den anderen Tatbeständen das Wort "vollziehbar" einzufügen, um dadurch eine Strafbarkeit des

gegen Auflagen verstoßenden Leiters einer Versammlung auch dann zu ermöglichen, wenn es sich zwar nicht um

vollziehbare Auflagen in vorstehendem Sinn, jedoch um rechtmäßige Beschränkungen einer Versammlung

handelt. Da die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes - auch die versammlungsrechtliche

Auflage ist entgegen ihrer Bezeichnung ein selbständiger Verwaltungsakt (vgl. z.B. Dietel/Gintzel, Demonstrations

und Versammlungsfreiheit, 6. Aufl. 1979, § 15 Rdn. 15) - nicht unbeschränkt zulässig ist, sondern das

Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses voraussetzt (vgl. Eyermann-Fröhler, VwGO, 7. Aufl.,

§ 80 Rdn. 28), könnte die Anordnung sofortiger Vollziehbarkeit versammlungsrechtlicher Auflagen gemäß

§ 15 Abs. 1 VersG im Einzelfall fragwürdig sein und die Verwaltungsbehörde veranlassen, von der Anordnung

der sofortigen Vollziehbarkeit Abstand zu nehmen.

Vom Gesetzgeber mit § 25 Nr. 2 VersG verfolgter Zweck kann es dann auch gewesen sein, auch in diesen Fällen

durch eine Strafdrohung zumindest gegenüber dem Leiter die Einhaltung von Auflagen bei Durchführung einer

öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges zu gewährleisten.

Ob dies der Gesetzeszweck des § 25 Nr. 2 VersG ist und eine derartige Auslegung sich zu den vom BGH a.a.O.

für Zuwiderhandlungen gegen verwaltungsbehördliche Anordnungen dargelegten Rechtsgrundsätzen sowie zu

der zitierten amtlichen Begründung zu Verstößen gegen Blankettgesetze nicht in Widerspruch setzen

würde, wofür einiges spricht, bedarf hier indes keiner abschließenden Entscheidung.

Auch wenn aus den dargelegten Gründen ein strafbares Handeln des Angeklagten gemäß §§

15 Abs. 1, 25 Nr. 2 VersG nicht schon deshalb zu verneinen sein sollte, weil die mit Bescheid des Polizeidirektors

der Stadt ... vom 24. Juli 1979 erteilte Auflage betreffend die Megaphonbenutzung während des Aufzuges nicht

für sofort vollziehbar erklärt worden war, scheitert eine Verurteilung des Angeklagten wegen dieses

Tatbestandes hier jedenfalls daran, daß die Auflage zudem auch nicht rechtmäßig war.

Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannten Auffassung ist die Rechtmäßigkeit der

gemäß § 15 Abs. 1 VersG erteilten Auflage für die Durchführung einer gemäß §

14 VersG angemeldeten Versammlung oder eines Aufzuges nämlich objektive Bedingung der. Strafbarkeit des Leiters

nach § 25 Nr. 2 VersG (OLG Celle NJW 1977, 444; OLG Köln NStZ 1981, 227; OLG Koblenz NStZ 1981, 187; OLG

Hamm, Urt. vom 10.10.1975 - 3 Ss 377/75 -; Dietel/Gintzel, a.a.O., § 25 Rdn. 2; Ott, Gesetz über Versammlungen

und Aufzüge, 3. Aufl., 1979, § 25 Rdn. 5; Erbs/Kohlhaas/Meyer, Strafrechtliche Nebengesetze, § 25 VersG,

Anm. 4; Dalcke-Fuhrmann-Schäfer, Strafrecht und Strafverfahren, 37. Aufl., 1961, § 25 VersG, Anm. 4; vgl.

auch Lorenz, DVBl. 1971, 165, 170).

Maßstab für die Rechtmäßigkeit einer beschränkenden Auflage ist nach § 15 Abs. 1

VersG, daß nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche

Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Dabei

ist für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Auflage ausschließlich auf den Zeitpunkt ihrer

Anordnung im Sinne einer Prognose abzustellen (OLG Koblenz, GA 1981, 175; Dietel/Gintzel, a.a.O., § 15 Rdn. 11).

Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung liegt vor, wenn nach den

vorhandenen oder erkennbaren Tatsachen durch den Ablauf des Aufzuges unter den aus der Anmeldung ersichtlichen

Umständen eine Störung sofort und nahezu mit Gewißheit zu erwarten ist; nur die bloße

Wahrscheinlichkeit genügt hierfür nicht (Ott a.a.O., § 15 Rdn. 5; Bericht des Rechtsausschusses zur

Gesetzesnovelle 1978, BT-Drucks. 8/1845 S. 11). Zugleich müssen die Auflagen unter Berücksichtigung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignet und erforderlich sein, diese Gefahr zu verhindern (OLG

Köln, NStZ 1981, 227). Unzulässig sind Beschränkungen, die dem Normzweck widersprechen (Dietel/Gintzel,

a.a.O., § 15 Rdn. 17). In die Abwägung der widerstreitenden Interessen ist dabei auch der Schutz des Grundrechtes

auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) einzubeziehen, da es zum Begriff der Versammlung oder des Aufzuges

gehört, daß auf ihnen öffentliche Angelegenheiten erörtert werden, also Meinungsäußerungen

stattfinden, und der Grundrechtsschutz grundsätzlich die Mittel zur Meinungskundgabe mit einschließt (BVerwG,

DRiZ 1969, 158; Dietel/Gintzel, a.a.O., § 15 Rdn. 18 m.w.N.). Die Auslegung und Anwendung der das Grundrecht

gemäß Art. 5 Abs. 2 GG einschränkenden allgemeinen Gesetze muß wiederum dem Grundrecht einen

angemessenen Raum sichern (BVerfGE 7, 198, 208; BVerwG, DRiZ 1969, 158).

Welche Kriterien die Verwaltungsbehörde für die von ihr angeordnete Beschränkung des Megaphoneinsatzes

während des Aufzuges als maßgeblich erachtet hat, läßt sich aus der Verfügung vom 24. Juli

1979 nicht ersehen, da diese eine Begründung der Auflagen nicht enthält. Den Feststellungen des Amtsgerichts

ist zu entnehmen, daß der Aufzug - jedenfalls in dem Zeitraum des auflagenwidrigen Megaphoneinsatzes -

überwiegend durch Fußgängerstraßen bzw. dem Fahrzeugverkehr nur beschränkt zugängliche

Straßen führte. Die hieran anknüpfende Schlußfolgerung des Amtsgerichts, es sei nicht ersichtlich,

welche besonderen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit der Auflage zu Ziffer II 4 der

Verfügung vom 24. Juli 1979 abgewendet werden sollten, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zutreffend hat das

Amtsgericht auch darauf hingewiesen, daß ohnehin mit jedem Aufzug eine Beeinträchtigung der öffentlichen

Sicherheit - insbesondere der Verkehrssicherheit - verbunden sei. Es müssen daher besondere Feststellungen

hinzukommen, aus denen sich ergibt, daß der über die zugelassenen Durchsagen zur Zugordnung hinausgehende

Einsatz eines Megaphons Verkehrsgefährdungen oder sonstige Störungen nach den zur Zeit des Erlasses der

Verfügung erkennbaren Umständen nahezu mit Gewißheit bewirken konnte, die über die ohnehin zu

erwartenden Störungen hinausgehen würden (vgl. BVerwG VM 1980, 74, 75).

Wenn derartige Feststellungen im angefochtenen Urteil fehlen, begründet dies nicht den Vorwurf lückenhafter

tatrichterlicher Feststellungen. Das Amtsgericht hat nicht verkannt, daß Gefahren für die öffentliche

Sicherheit und Ordnung möglich sind und beschränkende Auflagen daher rechtmäßig sein können.

Es hat jedoch - bezogen auf den vorliegenden Fall - derartige Gefahren verneint. Das ist nicht rechtsfehlerhaft. Die

Auffassung der Revision, die Tatsachenfeststellungen zur Frage der Rechtsmäßigkeit der Auflage seien deswegen

unvollständig, weil die am Mittag eines verkaufsoffenen Samstags im allgemeinen zu erwartenden örtlichen

Verkehrs- und Lärmverhältnisse nicht aufgeklärt worden seien, vermag der Senat nicht zu teilen.

Bezogen auf die Frage der Verkehrssicherheit stellte die Auflage, während des Aufzuges ein Megaphon nur

für Durchsagen zur Zugordnung zu benutzen, schon deswegen einen unverhältnismäßigen Eingriff in

das Demonstrationsrecht dar, weil der Aufzug nach den Feststellungen des Amtsgerichts überwiegend durch

Fußgängerstraßen oder dem Fahrzeugverkehr nur beschränkt zugängliche Straßen führte,

in denen mithin besondere, auf akustischer Beeinflussung beruhende Gefahren für den öffentlichen Verkehr nicht

entstehen konnten.

Auch soweit die Auflage unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Allgemeinheit vor übermäßigen

Lärmbelästigungen zu würdigen ist, hat das Amtsgericht ihre Rechtmäßigkeit im Ergebnis zu

Recht verneint, ohne daß es hierzu weiterer Feststellungen bedurfte. Der die Mittel zur Meinungskundgabe

umschließende Schutz des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit kann zwar durch den notwendigen

Schutz der Allgemeinheit vor Lärmbelästigungen Beschränkungen erfahren, jedoch sind dabei die Grenzen

zu beachten, die der Grundrechtseinschränkung durch allgemeine Gesetze gezogen sind. Konkret bedeutet dies,

daß versammlungsrechtliche Auflagen sich nach Umfang und Inhalt auf das zum Schutz höherwertiger

Rechtsgüter unbedingt notwendige Maß beschränken müssen (vgl. BVerwG DRiZ 1969, 158). Diese

Voraussetzung erfüllt die hier zu beurteilende Auflage, während des Aufzuges ein Megaphon nur für

Ordnungsdurchsagen zu benutzen, nicht. Unter Berücksichtigung der vom Amtsgericht bereits festgestellten

örtlichen und zeitlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Demonstration sowie der ursprünglich erwarteten

höheren Teilnehmerzahl war eine so weitreichende Beschränkung, mit der der Einsatz eines Megaphons zur

Meinungskundgabe während des gesamten Aufzuges völlig unterbunden werden sollte, aus keinem ersichtlichen

Grunde notwendig. Dadurch, daß der Aufzug sich fortbewegte, war die mögliche akustische Einwirkung auch

durch Demonstrationsparolen unter Verwendung eines Megaphons an jedem Ort des Aufzuges nur kurzfristig und daher

relativ gering. Der Aufzug führte erkennbar nicht durch besondere Ruhezonen oder Wohngebiete, für die ein

erhöhter Lärmschutz verlangt werden kann. Die Verhältnisse in Geschäftsstraßen am Mittag

eines verkaufsoffenen Samstags erfordern demgegenüber nicht denselben Lärmschutz wie zu anderen Tageszeiten

oder in anderen Gebieten. Ob die Verwaltungsbehörde hier auch erwogen hat, zum Schutz vor besonderen

Lärmimmissionen nicht den Inhalt der Megaphondurchsagen, sondern die jeweilige Zeitdauer des Megaphoneinsatzes

und insbesondere seine Lautstärke sowie die Anzahl der zu verwendenden Geräte zu beschränken, ist

nicht ersichtlich.

Hiernach ist festzustellen, daß die Verwaltungsbehörde von dem ihr in § 15 Abs. 1 VersG

eingeräumten Entschließungs- und Auswahlermessen in rechtsfehlerhafter Weise Gebrauch gemacht hat. Das

Amtsgericht hat den Angeklagten mithin zu Recht von dem Vorwurf eines Vergehens nach § 25 Nr. 2 VersG

freigesprochen.

IV.

Das Amtsgericht hat desweiteren eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 33 Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 28 StVO,

24 StVG wegen verkehrsgefährdenden Betriebes des Megaphons aufgrund seiner Feststellung verneint, durch die

Benutzung des Megaphons habe dieser keine Gefahr für den Verkehr verursacht. Das greift die Revision nicht an

und läßt auch keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. auch OLG Celle NJW 1977, 444). Fraglich erscheint allerdings

in diesem Zusammenhang die Auffassung des Amtsgerichts, daß die versammlungsrechtlichen Bestimmungen auch dem

§ 33 Abs. 1 Nr. 1 StVO vorgingen (vgl. hierzu BVerwG VM 1980, 74, 75; DRiZ 1969, 158). Das kann indes dahingestellt

bleiben.

Ohne Rechtsfehler hat das Amtsgericht hingegen eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 10 Abs. 2, 17 Abs. 2 a

LImschG wegen des Vorrangs der bundesgesetzlichen Regelung des § 15 Abs. 1 VersG verneint (vgl. auch OLG Celle

NJW 1977, 445 für § 5 Abs. 2 NdsLärmBekVO). Darüberhinaus war die Verwendung eines Megaphons

ohne vorherige Erlaubnis nach dem LImschG hier auf Grund des Wortlautes der verwaltungsbehördlichen Verfügung

in Ziffer IV Nr. 2 schon deshalb zulässig, weil eine Teilnehmerzahl von 40 Personen überschritten wurde.

Nach allem war die Revision daher mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 und 2 StPO als unbegründet zu

verwerfen.