AG Lübeck, Urteil vom 08.06.2011 - 746 Js 13196/11
Fundstelle
openJur 2012, 72002
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1. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung macht sich ein Täter strafbar, der bei einem Opfer durch ein Bespritzen mit zuvor abgefülltem Sperma über ein bloßes Ekelgefühl hinaus zurechenbar psychische oder physische Beeinträchtigungen verursacht und ihm derartige Folgen gleichgültig sind.

2. Nach den konkreten Tatumständen kommt zudem eine tateinheitliche Verwirklichung der Tatbestände der sexuellen Nötigung, der Beleidigung und der Erregung öffentlichen Ärgernisses in Betracht.

3. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann bei einem einschlägigen Wiederholungstäter zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein.

Tenor

Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I.

Der 50-jährige Angeklagte ist unverheiratet und hat keine Kinder. Mit einer in E. wohnenden Lebensgefährtin führt er eine Wochenendbeziehung. Der Angeklagte selbst wohnt in einer Gartenlaube.

Der Angeklagte besuchte zunächst die Realschule, die er mit dem Abschluss verließ. Anschließend erwarb er an einem Fachgymnasium die Fachhochschulreife und begann anschließend ein Studium der physikalischen Technik an der Fachhochschule Lübeck. Das Studium brach er nach sechs Semestern ohne Abschluss ab. In der Folgezeit verpflichtete sich der Angeklagte für zwei Jahre als Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Anschließend war er als selbstständiger Kurierfahrer in H. tätig. Das Gewerbe gab er wegen Erfolglosigkeit wieder auf und wanderte zunächst für drei Jahre nach P. aus, wo er seinen Lebensunterhalt mit Gelegenheitsjobs bestritt. Nach der Rückkehr nach Deutschland verrichtete der Angeklagte vorübergehend bei dem Fährunternehmen TT Line verschiedene Tätigkeiten. Einer geregelten, längerfristigen Tätigkeit ging er auch in der Folgezeit nicht nach. Zuletzt lebte der Angeklagte von Verdiensten, die er mit einem selbstständigen Hausmeisterservice erwarb. Er beabsichtigt, auch diesen nunmehr wegen Erfolglosigkeit aufzugeben und einen Antrag auf Sozialleistungen zu stellen.

Der Angeklagte konsumiert regelmäßig Alkohol, vorwiegend Bier (ca. fünf bis sechs am Tag), daneben aber auch härtere Alkoholika (Schnaps). Einer Therapie hat er sich bisher nicht unterzogen, da er meint, allein und aus eigenem Antrieb den Alkoholkonsum reduzieren und gar komplett einstellen zu können.

Strafrechtlich ist der Angeklagte bereits wiederholt in Erscheinung und insgesamt neun Mal verurteilt worden, dabei zwischen 1984 und 2008 wegen Vermögens- und insbesondere Straßenverkehrsdelikten zu Geld- als auch Freiheitsstrafen, die nach erfolgreicher Bewährung erlassen worden sind.

Einschlägig oder im weiteren Sinne einschlägig ist der Angeklagte bisher wie folgt verurteilt worden:

Mit Urteil vom 13.05.1985 verurteilte ihn das Amtsgericht Lübeck wegen Vornahme einer exhibitionistischen Handlung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,00 DM.

Mit Urteil vom 19.06.1986 verurteilte ihn das Amtsgericht Lübeck erneut wegen einer exhibitionistischen Handlung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von drei Monaten. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 27.07.1989 erlassen.

Die den beiden vorgenannten Urteilen zugrunde liegenden Feststellungen konnten in das hiesige Verfahren nicht mehr eingeführt werden, da die (angeforderten) Akten bereits vernichtet sind.

Mit Urteil vom 25.08.2010 verurteilte ihn das Amtsgericht Lübeck wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung in vier Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10,00 €. Dieser Verurteilung lagen folgende Feststellungen zugrunde:

„Über einen Zeitraum von einigen Monaten im Jahr 2009 beging der Angeklagte eine Serie von gleichartigen Taten, die wie folgt abliefen:

Der Angeklagte zog sein Sperma auf eine Einwegspritze, fuhr mit seinem Rennrad durch die Straßen von L., bis er eine Frau fand, die alleine unterwegs war, und bespritzte diese im Vorbeifahren mit seinem Sperma. Die Frauen litten jeweils unter starkem Ekelgefühl und fühlten sich in ihrer Ehre verletzt.

Im Einzelnen kam es zu folgenden Taten:

1. Am 05.05.2009 gegen 8.10 Uhr bespritzte der Angeklagte die Zeugin L. im Bereich des Kleingartengeländes „A“.

2. Am 04.07.2009 bespritzte der Angeklagte gegen 0.30 Uhr die Zeugin F. in der B.-Straße. Der Zeugin F. gelangte ein Teil des Spermas in den Mund.

3. Am 04.07.2009 gegen 9.30 Uhr bespritzte der Angeklagte die Zeugin K1. in der B.-Straße.

4. Am 23.07.2009 bespritzte der Angeklagte die Zeugin K2. in der A.-Straße.

Bei Begehung der Taten war der Angeklagte jeweils leicht alkoholisiert.“

Die vorstehenden Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen auf seinen Angaben in der Hauptverhandlung, die Feststellungen zu seinen Vorstrafen auf dem verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 29.03.2011 sowie dem verlesenen Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 25.08.2010.

II.

Ab ca. 13.00 Uhr des Tattages, dem 18.01.2011, trank der Angeklagte zunächst insgesamt jedenfalls fünf Pils-Bier à 0,5 Liter sowie zwei kleine Schnäpse (Bonekamp), infolgedessen er sich angetrunken, aber nicht betrunken fühlte, befriedigte sich dann zwischen 14.00 und 15.00 Uhr selbst und fing dabei sein Sperma in einem Becher auf und füllte dieses in ein leeres Augentropfen-Fläschchen um. Er blieb in der Folgezeit zunächst für ca. zwei bis drei Stunden in seiner Gartenlaube bzw. in dem Garten, wo er auch noch arbeitete, und fuhr sodann mit dem Fahrrad zu den Einkaufsmärkten am sogenannten K. in L. Das Fläschchen mit dem abgefüllten Sperma führte er in der Absicht bei sich, eine beliebige - äußerlich von ihm aber als attraktiv empfundene - Frau bei geeigneter Gelegenheit mit dem Sperma zu bespritzen. Am Kaufhof angekommen, suchte der Angeklagte den A.-Markt auf und stellte sich dort mit ausgewählten Artikeln in eine Schlange am Kassenbereich. Vor ihm stand die Zeugin M. in Begleitung ihrer siebenjährigen Tochter. Der Angeklagte, der die Zeugin attraktiv fand, holte sodann das mit seinem Sperma befüllte Fläschchen aus der Tasche und spritzte der Zeugin dessen Inhalt im Bereich ihres Gesäßes auf ihre Kleidung. Dabei kam es ihm auf eine gedankliche Erregung während der Tatausführung an, ohne dass eine körperliche Erregung dabei oder danach eintrat.

Die Zeugin bemerkte kurz darauf, dass eine Stelle an ihrem Gesäß bzw. unteren Rückenbereich feucht wurde. Sie griff mit ihrer Hand zu der Stelle und dabei in das auf ihrer Kleidung befindliche Sperma. Sie roch an ihrer Hand und bemerkte, dass es sich bei der Flüssigkeit um Sperma handelte. Sie drehte sich sogleich zu dem weiterhin hinter ihr stehenden Angeklagten um und sprach diesen darauf an. Konkret fragte sie ihn: „Was haben Sie mir da hingeschmiert? Wir wissen doch beide, wonach das riecht.“ Der Angeklagte stritt das Geschehene zunächst ab. Sowohl die Zeugin als auch der Angeklagte bezahlten dann ihre Waren. Der Angeklagte verließ schließlich den Laden vor der Zeugin, die ihm nacheilte und ihn vor dem Laden erneut zur Rede stellte. Dabei gab der Angeklagte schließlich zu, die Zeugin mit Sperma bespritzt zu haben. Die Zeugin, die sich in ihrer Ehre herabgesetzt fühlte und Ekel verspürte, schlug und trat den Angeklagten daraufhin mehrmals und verständigte in der Folgezeit die Polizei, nachdem sich der Angeklagte entfernt hatte.

Die Zeugin, die seit ihrem dreizehnten Lebensjahr unter psychischen Problemen leidet, einhergehend mit bis in die Jahre 2008/2009 beigebrachten Selbstverletzungen, und die im Alter von 15 Jahren zudem Opfer einer Vergewaltigung geworden war, litt in der Folge unter erheblichen psychischen Belastungen und etwa eine Woche nach der Tat zudem unter massiven Schlafstörungen, die sich gegenüber den Schlafstörungen, die sie auch sonst zuweilen hat, verschlimmerten. Die Tatbegehung durch den Angeklagten ließ das von ihr im Zuge der in der Vergangenheit an ihr begangenen Sexualstraftat Erlebte wieder in ihr Bewusstsein treten; zu gedanklich von ihr erneut in Erwägung gezogenen Selbstverletzungen kam es indes nicht. Die Zeugin leidet zudem an Multipler Sklerose, was sich beim Auftreten von Stress in Muskelkrämpfen äußert. Durch die durch die Tat des Angeklagten ausgelösten psychischen Belastungen erlitt sie wiederholt massive Krampfanfälle, was zu Schmerzen in ihren Armen und Beinen führte.

Mögliche Folgeschäden seines Opfers über das unmittelbare Bespritzwerden mit Sperma hinaus, insbesondere Beeinträchtigungen des seelischen Wohlbefindens, nahm der Angeklagte in Kauf. Es kam ihm auf derartige Folgen zwar nicht an, er fand sich aber mit ihnen ab, um die erstrebte Befriedigung im Zeitpunkt des Bespritzens mit seinem Sperma zu erlangen. Mögliche Folgen für das Opfer waren ihm im Zeitpunkt der Tatbegehung egal, da er dieses als Lust-/Sexualobjekt ansah, an dem er seiner eigenen Fantasie freien Lauf lassen konnte. Davon, dass die Zeugin oder andere anwesende Personen das Bespritzen selbst oder das Sperma unmittelbar danach an dem Körper oder der Kleidung bemerkten, ging der Angeklagte nicht aus. Er wollte vielmehr, dass die Tat selbst unbeobachtet bleibt.

Die vorstehenden Feststellungen beruhen auf dem Geständnis des Angeklagten, welches das Gericht nach Prüfung für glaubhaft erachtet, sowie der glaubhaften Aussage der Zeugin M., an deren Glaubwürdigkeit keine Zweifel bestehen. Die Zeugin hat zunächst in sich schlüssig und widerspruchsfrei sowie detailreich den Tathergang geschildert. Unter wiederholtem Weinen und einem sich ihre gesamte Aussage durchziehenden Zittern hat sie dabei glaubhaft ihre „Vorschädigungen“ dargelegt, ebenso die von ihr erlittenen Tatfolgen.

III.

Der Angeklagte hat sich damit einer vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB schuldig gemacht (dazu sogleich unter III. 1.).

Eine Strafbarkeit des Angeklagten (tateinheitlich) wegen anderer Tatbestände scheidet jedenfalls im Ergebnis aus, da diese entweder bereits objektiv nicht verwirklicht wurden oder nach den konkreten Umständen die subjektive Tatseite nicht festzustellen war (dazu im Folgenden unter III. 2. bis 5.).

1. Das Verhalten des Angeklagten hat den Tatbestand des § 223 Abs. 1 StGB verwirklicht.

Vorausgesetzt ist eine körperliche Misshandlung oder eine Gesundheitsschädigung, wobei sich beide Tatmodalitäten überschneiden. Körperliche Misshandlung ist nach ständiger Rechtsprechung eine üble, unangemessene Behandlung, durch die das Opfer in seinem körperlichen Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird, ohne dass es zwingend der Zufügung von Schmerzen bedarf (vgl. BGH NJW 1995, 2643; Eser/Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 28. A. 2010, § 223 Rdn. 3). Als Gesundheitsschädigung ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustandes von gewisser Schwere und nicht ganz vorübergehender Dauer zu verstehen, wozu schon die Aufrechterhaltung oder Verschlimmerung einer bestehenden Krankheit oder die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung von Schmerzen genügen können (vgl. Eser/Sternberg-Lieben, a. a. O., § 223 Rdn. 5). Die körperliche Misshandlung setzt mithin einen Körperlichkeitsbezug voraus, während die Gesundheitsschädigung nicht auf die Beeinträchtigung des körperlichen Zustandes beschränkt ist, sondern auch in der Erregung oder Steigerung einer psychischen pathologischen Störung begründet sein kann (vgl. BGH NStZ 1997, 123; NStZ-RR 2000, 106; Eser/Sternberg-Lieben, a. a. O., § 223 Rdn. 6 m. w. N.), und zwar nicht zwingend hervorgerufen durch Gewaltanwendung sondern auch durch psychische Einwirkungen (vgl. BGH NJW 1996, 1068, 1069; ebenso BGH (VI. Zivilsenat) NJW 1976, 1143, 1144).

Diese tatbestandlichen Voraussetzungen hat das Verhalten des Angeklagten ausgefüllt. Ungeachtet der genauen, im Weiteren offen bleibenden Abgrenzung der beiden Tatmodalitäten des § 223 Abs. 1 StGB, verkennt das Gericht nicht, dass eine Einwirkung, die lediglich das seelische Wohlbefinden berührt, den Tatbestand der Körperverletzung grundsätzlich nicht verwirklicht (vgl. BGH NStZ 1986, 166; 1997, 123). Daher bleibt das Auslösen bloßer Angst- oder Panikgefühle nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ebenso straflos wie im Grundsatz das Erregen eines Ekelgefühles (vgl. OLG Zweibrücken NJW 1981, 241, für den Fall des Anspuckens, m. w. N. auch zu abweichenden Auffassungen des Reichsgerichts und im Schrifttum; Fischer, StGB, 58. A. 2011, § 223 Rdnrn. 6, 6 e). Die Beurteilung ändert sich aber, wenn infolge von Abscheu oder Ekel körperliche Wirkungen hinzutreten, etwa in Form von Magenschmerzen, Erbrechen und Atemnot (vgl. etwa OLG Köln NJW 1997, 2191, 2192). Es reichen aber auch solche psychischen Beeinträchtigungen aus, die den Körper im weitesten Sinne (vgl. BGH NJW 1983, 462) in einen pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand, vor allem auch nervlicher Art, versetzten. Deshalb sind auch Tatfolgen wie Zittern, Schlaflosigkeit und Angstzustände jedenfalls dann als tatbestandliche Körperverletzung anzusehen, wenn sie nicht nur unerheblichen Ausmaßes sind (vgl. BGH NJW 1983, 462; 1996, 1068, 1069; Eser/Sternberg-Lieben, a. a. O., § 223 Rdn. 4; Fischer, a. a. O., § 223 Rdn. 6 e).

Dies zugrunde gelegt, hat die infolge der zur Beurteilung stehenden Tat erlittene psychische Belastung der Zeugin durchaus einen objektivierbaren somatischen Zustand hervorgerufen. Die Zeugin hat ohne weiteres glaubhaft ausgesagt, dass sie nach der Tat jedenfalls für eine Woche unter einer Verschlimmerung der bei ihr schon bekannten Schlafstörungen gelitten hat; ebenso unter erneuten Krampfanfällen, welche zwar in einer vorbestehenden Erkrankung (Multiple Sklerose) angelegt waren, durch den infolge der Tat ausgelösten Stress indes wiederum aufgetreten sind. Es liegt auf der Hand und bedarf keiner vertiefenden Ausführungen, dass körperliche Wirkungen wie jedenfalls Krampfanfälle, aber auch mehrere Tage andauernde Schlafstörungen, nicht nur nach dem subjektiven Empfinden der Zeugin sondern auch aus der Sicht eines objektiven Betrachters mehr als nur unerheblich sind.

Sie sind dem Angeklagten auch zuzurechnen. An einer (objektiven) Zurechenbarkeit kann es zwar unter anderem dann fehlen, wenn das weitere (Kausal-)Geschehen vom Täter nicht als „sein Werk“ beherrschbar und steuerbar gewesen ist. Ganz entfernte und gänzlich atypische Kausalverläufe sind dem Täter daher nicht zurechenbar (vgl. Fischer, a. a. O., Vor § 13 Rdn. 27; Lenckner/Eisele in: Schönke/Schröder, a. a. O., Vor § 13 Rdn. 93). So liegt der Fall hier indes nicht. Außergewöhnliche Tatfolgen, welche der Angeklagte in ihrem Gewicht nicht hätte erkennen und mit diesen auch nicht rechnen konnte, liegen nicht vor (anders wäre dies möglicherweise zu beurteilen gewesen, wenn die Zeugin sich erneut Selbstverletzungen zugefügt hätte, was aber keiner weiteren Erörterung bedarf). Der Angeklagte konnte und durfte sich gerade nicht darauf verlassen, dass sein Opfer die Tat als bloße Belästigung abtut, und - pointiert ausgedrückt - seine Kleidung wäscht und nichts von dem Vorfall physisch und/oder psychisch „hängen bleibt“. Dafür geht die Intensität des in Rede stehenden Eingriffs in die Intimsphäre zu deutlich über eine bloße Belästigung hinaus, auch wenn er nicht das Gewicht einer Gewalttat erreicht. Hinzu tritt die auch dem Angeklagten zuzuschreibende Kenntnis - vom Oberlandesgericht Karlsruhe in einem hinsichtlich Vorschädigung und Tatfolgen ähnlich gelagerten Fall als „Allgemeingut“ bezeichnet -, „dass sich Geschädigte in ihren psychischen Reaktionen auf an ihnen verübte Straftaten voneinander unterscheiden und eine besondere Anfälligkeit gerade von weiblichen Geschädigten dann besteht, wenn sie bereits früher - was nicht selten ist - Opfer einer Gewalttat geworden sind“ (OLG Karlsruhe NJW 2003, 1263, 1264). Auch dass eine schwerwiegende Sexualstraftat, wie die der Zeugin in der Vergangenheit widerfahrene Vergewaltigung, zu psychischen Vorbeeinträchtigungen führt, die durch eine neuerliche Straftat, selbst wenn diese - wie hier - das Gewicht einer Sexualstraftat nicht erreicht, wieder ausgelöst werden und somatische Folgen nach sich ziehen, ist nicht ungewöhnlich und für den Täter voraussehbar (OLG Karlsruhe a. a. O.; vgl. ferner BGH NStZ-RR 2000, 363); anders gewendet: Der Angeklagte konnte schlichtweg nicht darauf vertrauen, nicht auf ein vorgeschädigtes Opfer treffen zu können, sondern musste jederzeit damit rechnen (zur Bedeutung für die Strafzumessung näher unter IV. 1).

Die (Verletzungs-)Folgen bei der Zeugin hat er gleichgültig in Kauf genommen und sich mit ihnen um seines erstrebten - freilich weiterhin weitgehend im Dunkeln liegenden - Zieles (gedankliche Befriedigung) willen abgefunden. Physische oder psychische Folgen bei seinem Opfer waren ihm schlichtweg egal. Der Angeklagte handelte mithin jedenfalls bedingt vorsätzlich. Bedingter Vorsatz ist dann gegeben, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Körperverletzungserfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch unerwünscht sein (vgl. BGHSt 36, 1, 9; BGH NStZ 2004, 201, 202). Ausreichend ist dabei, dass dem Täter der als möglich erkannte Handlungserfolg gleichgültig ist (vgl. BGHSt 40, 304, 306). Dass diese Voraussetzungen vorliegen, ergibt sich auch daraus, dass dem Angeklagten aufgrund der der einschlägigen Vorverurteilung zugrunde liegenden Fällen bekannt war, dass seine Opfer über das unmittelbare Bespritzen von Sperma weit mehr in Anspruch genommen werden, und zwar gerade auch in körperlicher Hinsicht. Dieses Wissens war beim Angeklagten auch zum hiesigen Tatzeitpunkt noch vorhanden. Daher kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte auf den Nichteintritt des Taterfolges vertrauen konnte. Über mögliche Tatfolgen hat er sich in gleichgültiger Weise hinweg gesetzt. Dass er dabei nicht über solche reflektiert hat, ändert an der Beurteilung nichts. Denn wer als Täter aus Gleichgültigkeit nicht nachdenkt, hält alles für möglich, und handelt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorsätzlich, weil er mit jeder eintretenden Möglichkeit einverstanden ist (vgl. BGH NJW 1960, 1821, 1822; BGHSt 40, 304, 306 m. w. N.).

Anhaltspunkte dafür, dass er infolge seiner Alkoholisierung oder eines etwaigen Triebes in seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit jedenfalls erheblich vermindert war (§ 21 StGB) lagen nicht vor. Dabei ist auch zu bedenken, dass das Verhalten des Angeklagten trotz des nunmehr - im Vergleich zu den 2009 begangenen einschlägigen Taten - in breiterer Öffentlichkeit praktizierten modus operandi insbesondere nach seiner unwiderleglichen Einlassung - eine Entdeckung durch die Zeugin nicht erstrebt zu haben - von einer gewissen „Heimlichkeit“ und von einer auf Verdeckung der wahren Ziele gerichteten „Feigheit“„ geprägt ist und insoweit deutlich hinter einem, eine seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB regelmäßig nahe legenden (vgl. Fischer, a. a. O., § 183 Rdn. 8) exhibitionistischen Verhalten zurückbleibt (dazu sogleich).

Der Angeklagte hat sich nach alledem einer vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.

2. Der Angeklagte hat sich nicht zugleich nach § 183 StGB wegen exhibitionistischer Handlungen strafbar gemacht.

Nach dieser Norm wird ein Mann bestraft, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt. Der - gesetzlich nicht näher definierte oder umschriebene - Tatbestand setzt nach ständiger Rechtssprechung in seinem Kern eine Entblößungshandlung mit sexueller Motivation voraus, etwa das Vorzeigen des entblößten primären Geschlechtsteils mit einer primär sexuellen Tendenz (vgl. Fischer, a. a. O., § 183 Rdn. 5 m. w. N.). Daran fehlt es im Vorliegenden. Ersatzhandlungen, mithin solche ohne die vorausgesetzte Entblößung, fallen nicht unter den Tatbestand. So ist etwa vom Landgericht Koblenz (NJW-RR 1997, 104 f. m. w. N.) das Vorzeigen eines Kunstpenis nicht als exhibitionistische Handlung im Sinne des § 183 Abs. 1 StGB gewertet worden (wohl aber als Erregung öffentlichen Ärgernisses, dazu sogleich). Hinter einem solchen Verhalten bleibt das festgestellte des Angeklagten (noch) zurück, weshalb eine Tatbestandsmäßigkeit ausscheidet.

3. Hingegen hat der Angeklagte objektiv den Tatbestand der Erregung öffentlichen Ärgernisses gemäß § 183 a StGB verwirklicht.

Nach dieser Vorschrift wird, wenn die Tat nicht in § 183 StGB mit Strafe bedroht ist, bestraft, wer sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt. Voraussetzung ist die Vornahme einer sexuellen Handlung, die weder sexuelle Erregung des Täters noch die Tendenz voraussetzt, eine solche bei anderen auszulösen. Sexuelle Handlungen im Sinne des Gesetzes sind gemäß § 184 g StGB nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind. Eine Definition erhält die Vorschrift mithin nicht, sondern grenzt nur den Anwendungsbereich des Begriffs der sexuellen Handlung ein (vgl. Fischer, a. a. O., § 184 g Rdn. 2). Der Begriff ist vielmehr durch Rechtsprechung und Schrifttum näher konkretisiert worden. Danach ist das Vorliegen einer sexuellen Handlung objektiv nach dem äußeren Erscheinungsbild zu bestimmen, wobei ein Körperkontakt nicht erforderlich ist (vgl. etwa BGH NJW 1981, 134, 135; LG Koblenz, a. a. O.; Fischer, a. a. O., § 183 a Rdn. 3). Die Handlung muss das Geschlechtliche im Menschen zum unmittelbaren Gegenstand haben (Fischer, a. a. O., § 184 g Rdn. 2).

Dies wäre zweifelsfrei etwa bei einem - freilich schon § 183 StGB unterfallenden - Onanieren/Ejakulieren vor einer anderen oder auf eine andere Person zu bejahen (vgl. BGH NStZ 1992, 433). Anderes kann nach Ansicht des Gerichts nicht gelten, wenn das Ejakulat nicht unmittelbar in Folge des Selbstbefriedigungsaktes hervortritt, sondern wie vorliegend gleichsam „vorproduziert“ und „asserviert“ aus einem Behältnis - und damit hinter den Voraussetzungen von § 183 StGB zurück bleibend - auf eine andere Person verspritzt wird. Die Handlung des Angeklagten lässt nach allgemeinem Verständnis eine Sexualbezogenheit erkennen, und kann nach dem äußeren Erscheinungsbild nicht etwa auf ein - sexuell-neutrales oder ambivalentes - Beschmieren fremder Sachen mit Körperflüssigkeiten reduziert werden.

Die Handlung hat der Angeklagte auch öffentlich im Sinne des § 183 a StGB begangen, da sie nach den örtlichen Verhältnissen in einem Supermarkt - konkret an der Kasse - von unbestimmt vielen Personen wenn auch nicht in ihren Einzelheiten, so aber doch in ihrer Bedeutung wahrgenommen werden konnte (vgl. BGH NJW 1958, 757; Fischer, a. a. O., § 183 a Rdn. 4). Zwar könnte hier zweifelhaft sein, ob andere Kunden den tatsächlichen Bedeutungsgehalt des Verhaltens des Angeklagten erkannt haben oder überhaupt erkennen konnten, da nicht übersehen werden darf, dass auch die Zeugin erst durch eine „Geruchsprobe“ der auf sie verspritzten Substanz dessen „Identität“ erkannt hat. Es genügt indes, wenn mindestens eine Person, hier die Zeugin, die Handlung tatsächlich wahrnimmt, und sie das Verhalten des Angeklagten als abscheulich empfindet und sich dadurch ernstlich verletzt fühlt, wodurch ein Ärgernis im Sinne des § 183 a StGB erregt wird (dazu Fischer, a. a. O., § 183 a Rdn. 5 m. w. N.).

Handelt es sich mithin um eine nach ihrem äußeren Erscheinungsbild eindeutig sexuellbezogene Handlung, so kommt es nicht näher darauf an, ob sie mit sexueller Motivation vorgenommen wird (vgl. etwa BGH NStZ-RR 2008, 339, 340; Fischer, a. a. O., § 184 g Rdn. 4), entsprechenden Vorsatz vorausgesetzt. Der Vorsatz muss sich darauf erstrecken, dass die Handlung eine sexuelle von einiger Erheblichkeit ist und öffentlich vorgenommen wird. Hinzutreten muss die Absicht des Täters, dass er ein Ärgernis erregt (vgl. Fischer, a. a. O., § 183 a Rdn. 6). Hieran scheitert eine Strafbarkeit nach § 183 a StGB vorliegend, da nach der nicht zu widerlegenden Einlassung des Angeklagten dieser nicht beabsichtigte oder, was ausreichend wäre, jedenfalls wissen, es mithin als sicher voraussehen musste, dass die Zeugin das Bespritzen als solches unmittelbar wahrnimmt, und nicht etwa erst (deutlich) später die Flüssigkeit auf ihrer Kleidung bemerkt, was nicht ausreichend wäre.

4. Auch eine Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung nach § 177 Abs. 1 StGB kommt nicht in Betracht.

Zwar folgt aus den vorstehenden Ausführungen, dass auch eine von § 177 Abs. 1 StGB geforderte sexuelle Handlung durchaus gegeben ist. Auch ließe sich die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für den Tatbestand der sexuellen Nötigung geforderte „körperliche Berührung“, d. h. ein den Körper in Mitleidenschaft ziehen, insofern feststellen, als die Zeugin die Befeuchtung ihres Gesäß- bzw. unteren Rückenbereichs infolge der Durchdringung ihrer Kleidung mit dem Sperma gespürt, und dieses mithin nicht nur ihre Kleidung befleckt hat, was ausreichend wäre (vgl. BGH NStZ 1992, 433, zu § 178 StGB a. F. m. w. N.).

Der Angeklagte hat die Zeugin indes nicht genötigt, die sexuelle Handlung an sich zu dulden, sie namentlich nicht im Sinne eines Festhaltens berührt, also keine relevanten Nötigungsmittel im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB angewandt.

5. Die zur Beurteilung stehende Tat stellt sich schließlich auch nicht als vorsätzliche Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar.

Ein Verhalten wie das Bespritzen des Opfers mit Sperma, dass den Tatbestand eines Sexual- oder Sittlichkeitsdelikts nicht erfüllt, aber objektiv doch als „sexuelle Handlung“ im Sinne des Gesetzes anzusehen ist, mag nahe legen, es zugleich als rechtswidrigen Angriff auf die Ehre und Kundgabe einer Miss- oder Nichtachtung zu qualifizieren - was von der Zeugin auch so empfunden wurde -, und (bejahendenfalls) entsprechend der Bewertung des Anspuckens gar als tätliche Beleidigung gemäß § 185 2. Halbsatz StGB (zum Vergleichsfall etwa BGH NStZ-RR 2009, 172; OLG Zweibrücken NJW 1991, 241). Damit ist die Frage einer Verletzung der sogenannten „Geschlechtsehre“ berührt und für die weitere Beurteilung zu beachten, dass sexuelle Handlungen oder Verhaltensweisen nach herrschender Meinung nur dann eine tatbestandliche Beleidigung beinhalten, wenn besondere Umstände einen selbstständigen beleidigenden Charakter ergeben, mithin in dem konkreten Verhalten eine herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen ist (vgl. etwa BGH NStZ 1986, 453 f.; 2007, 217, 218; Fischer, a. a. O., § 185 Rdn. 11 m. w. N.; eingehend auch OLG Zweibrücken NJW 1986, 2960 f.; LG Freiburg NJW 2002, 3645 ff.). Erforderlich ist, dass der Täter durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, das Opfer weise einen ehrmindernden Mangel auf. Nach der bereits aufgegriffenen Entscheidung des OLG Karlsruhe (NJW 2003, 1263, 1264) kann „den auf offener Straße vor allem an Frauen vorgenommenen sexuellen Belästigungen (…) eine derart eigenständige Bedeutung zukommen, wenn es sich nicht um unerhebliche Beeinträchtigungen handelt und der Tat eine nach außen zu Tage tretende Herabwürdigung der Geschlechtsehre innewohnt.“ Dies könnte anzunehmen sein, wenn das Opfer durch das fragliche Verhalten zum reinen, jedweden Praktiken zugänglichen Sexualobjekt erniedrigt und dadurch zum Ausdruck gebracht würde, das Opfer habe das Täterverhalten aus eigenem abnormen Geschlechtstrieb zum Zwecke eines eigenen Lustgewinns herausgefordert, was die Tat zugleich aus seiner Sicht rechtfertige (vgl. auch OLG Zweibrücken NJW 1986, 2960, 2961).

Ob das Verhalten des Angeklagten im hier zur Aburteilung stehenden Sachverhalt - entsprechend (oder entgegen) den der einschlägigen Vorverurteilung zugrunde liegenden Fällen, die aber in Teilen durch ein Spritzen des Spermas in das Gesicht der Opfer gekennzeichnet waren - eine solche Deutung im vorgenannten Sinne zulässt, mithin ein Demütigungscharakter in den Vordergrund tritt und dieser ein eigenständiges Gewicht erlangt, erscheint nicht unzweifelhaft. Denn jedenfalls einem auf Heimlichkeit gründenden Bespritzen mit Sperma kann vom sozialen Handlungssinn aus betrachtet, anders als etwa einem Anspucken direkt in das Gesicht eines anderen, nicht schon von vornherein eine objektiv die Ehre eines anderen missachtende Bedeutung beigemessen werden.

Letztlich kann dies aber auf sich beruhen. Denn eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Beleidigung scheitert jedenfalls an der nicht erweislichen subjektiven Tatseite. Die Beleidigung kann nur vorsätzlich begangen werden. Der Vorsatz muss bei § 185 StGB das Bewusstsein umfassen, dass die Äußerung nach ihrem objektiven Sinn eine Missachtung darstellt. Eine besondere Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich, wohl aber, dass der Täter die Wahrnehmung durch die andere Person jedenfalls billigend in Kauf nimmt. Dies war vorliegend nicht festzustellen. Seine Einlassung, die Tat solle (jedenfalls zunächst) unbemerkt bleiben, war nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit zu widerlegen. Die billigende Inkaufnahme, das Opfer - hier die Zeugin - werde das auf ihre Kleidung gespritzte Sperma später bemerken, kann für die Ausfüllung des subjektiven Tatbestandes hingegen nicht genügen, da der objektiv korrespondierende Akt der Miss- oder Nichtachtung der fremden Ehre allenfalls in dem unmittelbaren Akt des als solchen auch wahrgenommenen Bespritzwerdens mit Sperma ausgemacht werden kann, nicht aber schon in jedwedem sonstigen, zunächst unbemerkten Versehen von fremder Kleidung mit Sperma.

IV.

1. Die erkannte Strafe hat das Gericht dem Strafrahmen des § 223 Abs. 1 StGB entnommen, welcher Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht.

Bei der Strafzumessung wirkte sich zugunsten des Angeklagten dessen Geständnis in der Hauptverhandlung aus, auch wenn dieses nicht erkennbar von Reue getragen schien.

Strafschärfend wirkte sich dagegen die einschlägige, durch die im weiteren Kern letztlich gleichartige Tatbegehung gekennzeichnete Vorverurteilung aus. Weiterhin fiel strafschärfend ins Gewicht die erhebliche Beeinträchtigung der geschädigten Zeugin, was den Angeklagten trotz deren nachdrücklicher Schilderung in der Hauptverhandlung indes sichtlich „kalt“ gelassen hat. Diese Tatfolgen können dem Angeklagten straferschwerend zugerechnet werden, da sie von ihm - wie bereits dargelegt - vorsätzlich herbeigeführt wurden und diese in ihrem Gewicht auch voraussehbar waren (vgl. BGH Urteil vom 09.11.1988 - 3 StR 372/88, zitiert nach Juris). Das Gewicht der - nicht das Gewicht einer Gewalttat erreichenden - Anlasstat darf dabei aber nicht aus den Augen verloren werden. Bei der Strafzumessung ist vielmehr auch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte für die bei der Zeugin eingetretenen seelischen und somatischen Beeinträchtigungen nicht die alleinige Ursache gesetzt hat, sondern diese maßgeblich auf eine durch das Verhalten eines Dritten hervorgerufene Vorschädigung (Vergewaltigung) oder körperliche Vorerkrankungen (Multiple Sklerose) zurückgehen (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 265 f.; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1263, 1265; Stree/Kinzig, in Schönke/Schröder, a. a. O., § 45 Rdn. 26 ff.).

Unter Berücksichtigung aller für die Strafzumessung wesentlichen Gesichtspunkte und ihrer nochmaligen Abwägung hielt das Gericht die ausgesprochene Freiheitsstrafe von sieben Monaten für tat- und schuldangemessen. Angesichts der hier konkret in Rede stehenden und wiederholten Begehungsweise der Körperverletzung sowie der erheblichen Auswirkungen für die Zeugin war für eine nochmalige Geldstrafe schlechterdings kein Raum. Der Angeklagte hat durch die Begehung der hier zur Aburteilung stehenden Tat gezeigt, dass er sich die bloße Verurteilung zu einer Geldstrafe nicht zur Warnung hat gereichen lassen und ihn eine solche von der Begehung weiterer einschlägiger Taten nicht abzuhalten vermag.

2. Die Vollstreckung der gegen den Angeklagten erkannten Freiheitsstrafe konnte nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

a) Gemäß § 56 Abs. 1 StGB kann das Gericht eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr zur Bewährung aussetzen, wenn es die begründete Erwartung hat, dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird. Dies ist grundsätzlich zu bejahen, wenn die Wahrscheinlichkeit künftig straffreien Verhaltens größer ist als diejenige neuer Straftaten. Dabei sind die Persönlichkeit des Angeklagten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkung zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben war dem Gericht bereits eine günstige Sozial- sowie Kriminalprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB verschlossen. Der Angeklagte hat sich, wie dargelegt, von der wegen der einschlägigen Vorverurteilung gegen ihn erkannten Strafe gänzlich unbeeindruckt gezeigt. Positive Lebensumstände, sei es im persönlich-familiären Bereich, sei es im beruflichen Bereich, sind nicht gegeben. Vielmehr steuert der Angeklagte geradewegs auf eine Arbeitslosigkeit zu, nachdem sein Vorleben ohnehin schon von einem finanziellen „sich über Wasser halten“ durch Gelegenheitsjobs geprägt ist. Dass sich an dieser beruflich-finanziellen Situation etwas Gravierendes ändert, steht nicht zu erwarten. Auch die von dem Angeklagten ins Feld geführte Beziehung zu seiner Lebensgefährtin beinhaltet keinen positiven, sich günstig für ihn im Rahmen der anzustellenden Prognose berücksichtigenden Umstand. Diese Beziehung, in deren Rahmen der Angeklagte vermeintlich sämtliche sexuellen Phantasien - einschließlich des Bespritzens mit Sperma - ausleben und die Begehung der hier einschlägigen Straftaten der Partnerin ohne Konsequenzen eingestehen kann, hält ihn offenkundig nicht von der Begehung weiterer Taten ab.

b) Eine Strafaussetzung zur Bewährung - trotz negativer Sozial- und Kriminalprognose - kam auch nicht in entsprechender Anwendung von § 183 Abs. 3, 4 StGB in Betracht. Danach kann das Gericht Strafaussetzung selbst dann bewilligen, wenn die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB nicht gegeben sind. Dahinter steht die legislative Wertung, dass die Rückfallneigung von Exhibitionisten groß ist, die Erfolgsaussichten einer Therapie - empirisch-generalisierend betrachtet - indes ebenfalls groß sind. Nach den vorstehenden Ausführungen scheidet indes eine Strafbarkeit nach § 183 StGB aus. Für eine den eigentlichen Anwendungsbereich des § 183 Abs. 3 und 4 StGB erweiternde Auslegung besteht kein Raum, da sich der Angeklagte auch nicht gemäß § 183 a StGB schuldig gemacht hat (vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit dort LG Koblenz NStZ-RR 1997, 104, 105; Fischer, a. a. O., § 183 a Rdn. 7). Allein dass die hier zur Beurteilung stehende Tat trotz ihrer materiell-rechtlichen Qualifizierung als vorsätzliche Körperverletzung in einer gewissen Nähe zu diesen Tatbeständen stehen mag, genügt nicht, um eine Analogie begründen zu können. Deren Voraussetzungen, allen voran eine planwidrige Regelungslücke, sind nicht gegeben.

c) Im Übrigen sind auch die Erfolgsaussichten einer Therapie im konkreten Streitfall mehr als zweifelhaft, weshalb sich die Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens nach Auffassung des Gerichts auch nicht mithilfe von Auflagen oder Weisungen gemäß § 56 b, c, d StGB herbeiführen lässt. Das Gericht hat dabei erwogen, ob konkret eine Weisung gemäß § 56 c Abs. 3 Nr. 1 StGB, d. h. eine Therapie gegen die Alkoholproblematik oder ein etwaiges triebhaftes Verhalten - ob diesem einen Krankheitswert zukommt, mag dahingestellt bleiben - zu einer Erwartung künftig straffreien Verhaltens führen könnte. Dies war im Ergebnis indes zu verneinen, da der Angeklagte im Laufe der Hauptverhandlung wiederholt nicht den Eindruck erweckt hat, dass er ernsthaft bereit ist, sich dieser oder jener Therapie zu unterziehen und insbesondere ernsthaft bereit ist, einsehend dabei mitzuarbeiten. Soweit er in seinem Schlusswort die Bereitschaft zu einer Therapie erklärt hat, war dies als bloße und offenkundig unmittelbare Reaktion auf den Schlussantrag der Staatsanwaltschaft zu werten und vermochte nicht den zuvor von dem Angeklagten und seinen Einstellungen hierzu gewonnenen Eindruck zu revidieren. Dass der Angeklagte sich von seinem unrechtmäßigen Verhalten distanziert, konnte das Gericht ebenso wenig erkennen wie ein Anzeichen von Reue, selbst nicht auf die emotionalen Schilderungen der Zeugin. In dieses Bild passt schließlich, dass der Angeklagte sich offensichtlich auch nicht zu einer Entschuldigung gegenüber der Zeugin veranlasst sah, ohne dass es rechtlich hierauf weiter ankäme.

d) Selbst wenn man trotz der vorgenannten Umstände (noch) zu einer dem Angeklagten günstigen Sozial-/Kriminalprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB käme, würde auch dies nicht zu einer Gewährung von Strafaussetzung zur Bewährung führen können. Denn die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird nach weiterer Maßgabe von § 56 Abs. 3 StGB nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung dann der Fall, wenn eine Aussetzung der Vollstreckung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen müsste und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen erschüttern könnte (grundlegend BGH NJW 1971, 439 f; ferner etwa BGH NStZ 2001, 319; Fischer, a. a. O., § 56 Rdn. 14 m. w. N.). Dabei ist unter Würdigung der Tat und der Täterpersönlichkeit maßgebend, ob es gerade wegen dieser Tat oder dieses Täters zur Durchsetzung der Rechtsordnung geboten ist, die Strafe zu vollstrecken (Fischer a. a. O., Rdn. 17). Dies ist hier der Fall, wobei im Ausgangspunkt maßgebend ist, dass die zur Beurteilung stehende Körperverletzung sich wesentlich von Körperverletzungsdelikten, wie sie für gewöhnlich begangen und abgeurteilt werden, heraushebt, dabei zwar mangels Gewaltanwendung hinter diesen einerseits zurück bleibt, andererseits aber ein Gepräge aufweist, das soweit ab jeder Verhaltensnorm liegt, dass es nach dem Rechtsempfinden der über die Besonderheiten des Einzelfalls aufgeklärten Bevölkerung als geboten erscheinen lässt, die Strafe zu vollstrecken. Das der Zeugin durch die Tat zugefügte Übel beeinträchtigt den Rechtsfrieden mit Rücksicht auf die Besonderheiten der Tatbegehung so nachhaltig, dass der allgemeine Glaube an die Sanktionierung von Straftaten leiden würde, wenn hierfür nicht eine Freiheitsstrafe zu verbüßen wäre. Dies gilt jedenfalls bei einem Wiederholungstäter wie dem Angeklagten, den andere (mildere) Sanktionierungsarten nicht von einer weiteren einschlägigen Tatbegehung abhalten konnten.

Nach alledem erschien es dem Gericht unerlässlich, dass mittels eines mehrmonatigen Freiheitsentzuges auf den Angeklagten eingewirkt wird.

V.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.