KG, Urteil vom 14.08.2012 - 5 U 92/07
Fundstelle
openJur 2012, 71968
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1. Eine wettbewerbsrechtliche "geschäftliche Handlung" und eine unwahre "Angabe" können nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (insbesondere Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmittel mit dem Namen der irreführend - als international anerkannter Arzt und Wissenschaftler, dessen Entdeckungen [einer Krebsbehandlung durch Vitamine und andere Nährstoffe] klinisch erwiesen seien - hervorgehobenen Person, Strukturvertrieb dieser Nahrungsergänzungsmittel) auch dann (als Imagewerbung) zu bejahen sein, wenn in der Zeitungsanzeige darüber hinaus ebenso allgemeine gesundheitspolitische Aussagen enthalten sind, die Produkte selbst nicht genannt werden und über die weiteren Hinweise in der Anzeige nicht unmittelbar Informationen zu diesen Produkten zu erlangen sind (vgl. hierzu BVerfG, GRUR 2008, 81 - Pharmakartell und GRUR 2007, 1083 - Vitaminprogramm) .

2. Aus der objektiven Eignung zur Wettbewerbsförderung folgt eine Vermutung für eine "geschäftliche Handlung" (anknüpfend an BGH, GRUR 2002, 1093 - Kontostandsauskunft; GRUR 2003, 800 - Schachcomputerkatalog).

3. Wettbewerbsrecht kann auch dann anwendbar sein, wenn neben ein (auf die Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs gerichtetes) Geschäftsinteresse andere (etwa allgemeine politische) Ziele treten. Das geschäftliche Interesse muss dabei nicht überwiegen (vgl. hierzu auch BVerfG, a.a.O. und BGHZ 180, 355 - Festbetragsfestsetzung).

4. Dem grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit kann in diesen Fällen durch eine Abwägung innerhalb der jeweiligen wettbewerbsrechtlichen Verbotsnorm hinreichend Rechnung getragen werden (vgl. BGH, a.a.O, Festbetragfestsetzung).

5. Bei einer (insbesondere bewusst) irreführenden Selbstanpreisung einer Person (die bürgerlichrechtlich von Wettbewerbern an sich nicht untersagt werden könnte) mit einer erheblichen wettbewerblichen Wirkung kann der Schutz des lauteren Wettbewerbs die Meinungsfreiheit im Einzelfall überwiegen.

6. Die Aussage "ein international anerkannter Arzt und Wissenschaftler" enthält einen hinreichenden Tatsachenkern, der einer Beweisaufnahme zugänglich ist (Abgrenzung zu BGH, WRP 2008, 820 - namenloser Gutachter). Maßgeblich ist insoweit, ob bei den Patienten und in der Wissenschaftsgemeinde tatsächlich ein entsprechendes hohes Ansehen dieser Person besteht, nicht aber, ob nach den Leistungen der Person ein solches Ansehen geschuldet wäre.

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Juni 2007 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - 103 O 59/07 - teilweise geändert:

Dem Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt,

im geschäftlichen Verkehr für so genannte ”Z... Medizin" zur Nahrungsergänzung zu werben:

1. "Dr. ... ist der international anerkannte Arzt und Wissenschaftler, der der natürlichen Kontrolle von Volkskrankheiten zum Durchbruch verholfen hat",

2." Dr. ... …

Seine Entdeckungen sind wissenschaftlich und klinisch erwiesen ...",

wenn dies (vorstehend 1. und/oder 2.) geschieht wie in der nachfolgend abgebildeten Anzeige gem. Anlage K10:

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung (hinsichtlich der Unterlassungen in Höhe von jeweils 37.500 € und wegen der Kosten in Höhe des vollstreckbaren Betrages) abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit (hinsichtlich der Unterlassungen in Höhe von jeweils 37.500 € und wegen der Kosten in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages) leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.