ArbG Hamm, Urteil vom 12.10.2001 - 1 Ca 1657/01
Fundstelle
openJur 2012, 124494
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird auf 41.221,44 DM festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin streitet um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses.

Sie ist am 27.11.1964 geboren und seit dem 21.09.1999 als Assistentin der im Rat der Stadt H1 vertretenen Fraktion der F1 bei einem Bruttogehalt von ca. 5.000,00 DM monatlich tätig.

In den Kommunalwahlen vom 12.09.1999 errang die F1 im Rat der Stadt vier Sitze und damit Fraktionsstatus. Mandatsträger waren neben den Beklagten zu 1) bis 3) auch Herr R1.

Am 21.09.1999 schlossen die Klägerin und die F1-Fraktion, vertreten durch ihre Fraktionsgeschäftsführerin, die Beklagte zu 3), einen Anstellungsvertrag, wegen dessen Einzelheiten auf die im Gütetermin vom 12.06.2001 vorgelegte Kopie (Bl. 14 d. A.) Bezug genommen wird. Der Vertrag wurde für die Legislaturperiode 1999 bis 2004 geschlossen und enthält keine Vereinbarung zu der Möglichkeit ordentlicher Kündigung.

Am 20.10.1999 trat das Fraktionsmitglied R1 aus der F1-Fraktion aus. Am 15.05.2001 erklärte die Beklagte zu 3) ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Beide Ratsmitglieder behielten ihr Mandat. Die F1 verlor damit ihren Fraktionsstatus.

Mit Schreiben vom 18.05.2001, wegen dessen Einzelheiten auf die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 11.06.2001 vorgelegte Kopie (Bl. 16, 17 d. A.) Bezug genommen wird, teilte die Stadt H1 den Beklagten zu 1) bis 3) mit, dass die Ratsfraktion nunmehr abgewickelt und der Arbeitsvertrag mit der Klägerin außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt werden müsse, da weitere Personalkosten nicht erstattungsfähig seien.

Die Beklagte zu 3) fertigte am 18.05.01 ein entsprechendes Kündigungsschreiben, wegen dessen Einzelheiten auf Bl 18 d. A. verwiesen wird.

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Klägerin das Kündigungsschreiben im Original zuging.

Mit Schreiben vom 05.06.2001 kündigten die Beklagten zu 1) und 2) das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich.

Mit ihrer am 18.05.2001 bei Gericht eingegangenen Klage, erweitert mit Schriftsätzen vom 26.06.2001 und 17.09.2001, wendet sich die Klägerin gegen die Kündigungen und begehrt die Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses sowie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verzugslohn für die Monate Juni bis September 2001. Wegen der Berechnung des Verzugslohnes wird auf ihren Schriftsatz vom 17.09.2001 (Bl. 62 d. A.) Bezug genommen.

Sie behauptet:

Der Entwurf des Kündigungsschreibens der Beklagten zu 3) vom 18.05.2001 sei ihr im Gütetermin vom 12.06.2001 übergeben worden. Sie habe bereits am 17.05.2001 eine Urlaubsreise angetreten.

Die Klägerin beantragt

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die Auflösung der Ratsfraktion der F1 H1 im Rate der Stadt H1 durch den Austritt der Beklagten zu 3) am 15.05./16.05.2001 oder durch die Kündigungen vom 18.05.2001 oder 05.06.2001 weder fristlos noch fristgerecht geendet hat, sondern fortbesteht.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten zu 1) und 2) vertreten die Auffassung, nicht passivlegitimiert zu sein.

Die Beklagte zu 3) behauptet:

Die Klägerin habe ihre Urlaubsreise erst am 19.05.2001 angetreten. Das Kündigungsschreiben sei bereits am 18.05.2001 gegen 19.45 Uhr in Anwesenheit ihres Ehemannes in den Briefkasten der Familie K1 eingeworfen worden.

Die Klägerin habe im übrigen für einen Postbevollmächtigten Sorge tragen müssen, da sie mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des Fraktionsstatus habe rechnen müssen.

Der Fortbestand der Fraktion während der gesamten Legislaturperiode sei stillschweigende Bedingung des Arbeitsvertrages gewesen. Über die Konsequenzen des Verlustes des Fraktionsstatus sei schon bei Vertragsabschluss zwischen den Beteiligten diskutiert worden. Der Klägerin sei die Abhängigkeit von kommunalen Geldern bekannt gewesen.

Gründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Die Kündigungsschutzklage und die Feststellungsklage auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses sind gegen den Arbeitgeber zu richten als Partner des Arbeitsvertrages (vgl. auch Arbeitsgericht Berlin, Urt. v. 14.10.1998 - 48 Ca 5437/97 -, NJW 1999, 2133, 2134).

Die Beklagten zu 1) bis 3) sind nicht passivlegitimiert. Sie waren und sind nicht Arbeitgeberin der Klägerin. Der Anstellungsvertrag vom 21.09.1999 wurde von ihr mit der F1-Fraktion geschlossen, diese vertreten durch die Fraktionsgeschäftsführerin, die Beklagte zu 3). Die Fraktion ist entgegen der klägerischen Auffassung außenrechtsfähig und damit in der Lage, Arbeitsverträge abzuschließen. Die Fraktionen der Parlamente haben eine Doppelstellung. Als Verfassungsorgane wirken sie an der Gestaltung des parlamentarischen Lebens mit, sind zugleich der "verlängerte Arm" der Parteien, deren Programmatik sie - unter Achtung der Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten - zu verwirklichen suchen (vgl. § 47 Abs. 1 Fraktionsgesetz vom 11.03.1994 für die Fraktionen des Bundestages; allg. ArbG Bonn, Urt. vom 16.09.1987 - 4 Ca 1398/87 -, NJW 1988, 510, 511). Sie sind Teil der öffentlichrechtlichen Staatsorganisation und des staatlichen Ämterwesens (vgl. Henke, Das Recht der politischen Parteien, 2. Aufl., S. 146, 147). Gemäß § 56 Abs. 1 GO NW sind sie freiwillige Vereinigungen von Mitgliedern des Rates und des Bezirksvertretungen und wirken bei der Willensbildung und Entscheidung in der Vertretung mit. Spezielle Regelungen zu ihrer Bildung enthält die Gemeindeordnung NW indes nicht. Die Aktivitäten der Fraktionen entwickeln sich jedoch nicht ausschließlich im innerparlamentarischen Bereich. Zur praktischen Bewältigung ihrer Aufgaben müssen sie privatrechtlich tätig werden, auch Arbeitsverträge mit Mitarbeitern schließen. Die Kammer folgt nicht der von der Klägerin vertretenen Auffassung, die Fraktionen seien nicht für den bürgerlichen Rechtsverkehr geschaffen, ihnen könne insoweit kein besonderer Rechtscharakter zugesprochen werden mit der Folge, dass zivilrechtlich jedes einzelne Fraktionsmitglied verpflichtet werde, dieses klagen oder verklagt werden könne. Zutreffend hat das OVG Schleswig (Urt. v. 03.05.1995 - 15 U 16/94 -, NVwZ - RR1996, 103) ausgeführt, die parlamentarische Arbeit würde erheblich beeinträchtigt, wenn über die zivilrechtliche Verwendung der erhaltenen Mittel - hier nach § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NW - nur alle Fraktionsmitglieder gemeinschaftlich handelnd verfügen dürften oder außer den Handelnden auch sämtliche Fraktionsmitglieder mit dem Risiko unbeschränkter persönlicher Haftung belastet würden. Die in § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NW statuierte Verpflichtung der Gemeinden, den Fraktionen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, zeigt, dass der Gesetzgeber von der Notwendigkeit des Abschlusses zivilrechtlicher Verträge durch die Fraktionen ausgeht. Ihnen, nicht ihren Mitgliedern, sollen die sachlichen und persönlichen Aufwendungen erstattet werden. Entsprechend hat der Bundesgesetzgeber in § 46 Fraktionsgesetz den Fraktionen die Rechtstellung rechtsfähiger Vereinigungen zugebilligt, die klagen und verklagt werden können. Diese Regelungen finden sich allerdings weder im Abgeordnetengesetz NW noch in der Gemeindeordnung NW. Bei Anwendung allgemeiner Regeln sind die Fraktionen im Rahmen der Teilnahme am bürgerlichen Rechtsverkehr als nicht rechtsfähige, nicht wirtschaftliche Vereine anzusehen (so auch ArbG Bonn, Urt. v. 16.09.1987, aa0, S. 511; ArbG Berlin, Urt. v. 31.05.1989 - 37 Ca 67/89 -, NJW 1990, 534; OVG Schleswig, Urt. v. 03.05.1995, aa0, S. 104; ArbG Berlin, Urt. v. 14.10.1998 - 48 Ca 54371/97 -, NJW 1999, 2133, 2134; Friedrich in Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 5 Aufl., § 4 KSchG, Rnr. 93). Gegen ihre Einordnung als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts spricht die körperschaftliche Struktur. Außerdem ist die Fraktion nicht auf einem bestimmten Zweck ausgerichtet, sondern strebt ein umfassendes, sich in seinen Einzelheiten wandelndes Ziel an, nämlich die Organisation der Parlamentsarbeit der Mitglieder. Dieses Ziel ist unabhängig davon, ob einzelne Mitglieder ausscheiden oder hinzukommen. An dem Fraktionsvermögen soll auch keine gesamthänderische Beteiligung der Fraktionsmitglieder mit der Folge bestehen, dass eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung bei Ausscheiden von Mitgliedern zu erfolgen hätte (so auch ArbG Berlin, Urt. v. 31.05.1989, aa0, S. 534; OVG Schleswig, Urt. v. 03.05.1995, aa0, S. 104). Gegen die Passivlegitimation der F1-Fraktion spricht auch nicht der behauptete Verlust des Fraktionsstatus. Der nicht rechtsfähige Verein besteht bis zur vollständigen Liquidation im Rahmen des Liquidationszweckes fort (Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 54 BGB Rnr. 14; § 49 BGB Rnr. 4). 2. Die Beklagten zu 1) bis 3) haften auch nicht gesamtschuldnerisch für etwaige Gehaltsansprüche der Klägerin gem. §§ 611 Abs. 1, 612 BGB.

Für die Verbindlichkeiten des nicht rechtsfähigen Idealvereins besteht nur dessen eigene, aber keine persönliche Haftung der Mitglieder. § 54 Satz 1 BGB, der nicht rechtsfähige Vereine den Vorschriften des Gesellschaftsrechts - hier §§ 714, 427, 421 BGB - unterwirft, ignoriert die körperschaftliche Organisation des nicht rechtsfähigen Vereins. Durch die Vorschrift sollten vor allem politische Parteien und Gewerkschaften zur Eintragung veranlasst und einer Kontrolle gem. §§ 61, Abs. 2, 43 Abs. 3 BGB a.F. unterworfen werden. Der ursprüngliche Zweck ist nach Abschaffung der Vorschriften überholt und im übrigen mit Art. 9 Abs. 1 GG unvereinbar. Nach Rechtsprechung und Lehre ist nunmehr auf den nicht rechtsfähigen Verein Vereinsrecht anzuwenden mit Ausnahme der die Rechtsfähigkeit voraussetzenden Vorschriften (vgl. Palandt-Heinrichs, aa0, § 54 BGB Rnr. 1; OVG Schleswig, Urt. v. 03.05.1995, aa0, S. 104). Es haftet lediglich das Gesamthandsvermögen, hier das Fraktionsvermögen (vgl. auch Palandt-Heinrichs, aa0, § 54 BGB Rnr. 12). Eine Haftung der Beklagten zu 1) bis 3) folgt auch nicht aus § 54 Satz 2 BGB. In Betracht kommt allenfalls - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 615 BGB - eine Haftung der Beklagten zu 3), denn auf die mittelbar durch Auftrag, Einverständnis oder Genehmigung handelnden Mitglieder des Idealvereins ist § 54 S. 2 BGB nicht anzuwenden (vgl. Palandt-Heinrichs, aa0, § 54 BGB Rnr. 13). Vorliegend ist jedoch auch die Haftung der unmittelbar als Fraktionsgeschäftsführerin bei Abschluss des Arbeitsvertrages handelnden Beklagten zu 3) ausgeschlossen. Insoweit schließt sich die Kammer der Auffassung des OVG Schleswig an, in entsprechender Anwendung von § 37 PartG sei §54 S. 2 BGB auf Fraktionen nicht anwendbar (vgl. auch zustimmend Palandt-Heinrichs, aa0, § 54 BGB Rnr. 13). In § 37 PartG ist die Handelndenhaftung ausgeschlossen und die Haftung auf das Parteivermögen beschränkt worden. Die analoge Anwendung dieser Vorschrift auf Fraktionen gebietet die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder, die gefährdet wäre, wären die einzelnen Fraktionsmitglieder mit der Handelndenhaftung belastet. Auch Sinn und Zweck des § 54 S. 2 BGB fordern nicht die Anwendung der Vorschrift, die einen Ausgleich für die fehlende Publizität des Registers beim rechtsfähigen Verein schafft und die Mitglieder anhalten soll, die Eintragung des Vereins und damit die Offenlegung der Vertretungsverhältnisse anzustreben (vgl. OVG Schleswig, aa0, S. 104 mwN). Regelmäßig stehen Fraktionen wie die Parteien derart im Blickpunkt der Öffentlichkeit, dass ihre Vertretungsverhältnisse bekannt oder ohne weiteres zu erkunden sind (vgl. OVG Schleswig, aa0, S. 104). II.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über den Streitwert aus §§ 61 Abs. 1, 12 Abs. 7 Satz 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3, 5 ZPO. Das Gericht hat dabei das Interesse der Klägerin an ihrem Feststellungsantrag mit vier Bruttomonatsgehältern und das Interesse an dem Zahlungsantrag mit 20.860,72 DM bewertet.

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