Fundstelle openJur 2012, 70784
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Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 24 Abs. 2 StPO
Tenor

Die Ablehnung der Richterin am Amtsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt.

Gründe

Die Besorgnis der Befangenheit liegt gemäß § 24 Abs. 2 StPO vor, wenn ein Grund vorliegt, der Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigt.

Bin derartiger Grund liegt hier darin, dass die Richterin den begründeten Terminsverlegungsantrag der Verteidigung zurückgewiesen hat, ohne dies zu begründen und dadurch den Eindruck erweckt hat, sie würde ohne Berücksichtigung der Belange des Betroffenen zu dessen Lasten und damit einseitig zugunsten der raschen Beendigung des Verfahrens entscheiden.

Zwar kann keine Ablehnung des Richters allein damit begründet werden, dass er für den Angeklagten bzw. Betroffenen ungünstige Zwischenentscheidungen trifft. Dies gilt selbst dann, wenn diese rechtswidrig sind bzw. verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sind (Meyer-Großner § 24 StPO Rd-Nr. 14 mit weiteren Nachweisen).

Allerdings kann bei dem Betroffenen der Eindruck der Voreingenommenheit entstehen, die möglicherweise die Entscheidung ZU seinen Lasten beeinflusst, wenn der Richter den Eindruck erweckt, in wesentlichen Belange die Angaben und Erklärungen des Betroffenen bzw, seines Verteidigers nicht oder nicht ausreichend zur Kenntnis zu nehmen.

Ein solcher Belang ist die Vertretung des Betroffenen durch den Verteidiger seiner Wahl. Zwar gibt es keinen Rechtsanspruch auf Stattgabe von Verlegensanträgen, allerdings hat der Richter nach pflichtgemäßen Ermessen über den Verlegungsantrages zu entscheiden. Dabei muss auch das Interesse des Betroffenen berücksichtigt werden, einen Verteidiger seiner Wahl hinzuziehen.

Die grundlose Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages kann deshalb die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn er nachvollziehbar mit der Verhinderung der Verteidigung begründet ist. Denn die Stattgabe solcher Verlegungsanträge gehört zu den Gründsätzen des fairen Verfahrens (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.06.2004, Az: 1 Ss (B) 74/04).

Um eine derartige Konstellation handelt es sich vorliegend. Die Verteidigung hat geltend gemacht, dass aufgrund eines Büroversehens es zu einer Doppelbelegung des betreffenden Termins gekommen ist, die aufgrund der fehlerhaften Eintragung des Termins bei einen anderen Datum bis kurz vor dem Termin unentdeckt geblieben war.

Es kann offen bleiben, ob einem derartigen Verlegungsantrag stattzugeben ist. Jedenfalls erscheint der Verlegungsantrag derart begründet, dass unter den Grundsatz des fairen Verfahrens für seine Ablehnung wenigstens ein kurzes Stichwort als Begründung erwartet werden konnte, zumal ansonsten die Ausübung des richterlichen Ermessens auch nicht ansatzweise nachvollzogen oder gar überprüft werden konnte. So konnte der Eindruck entstehen, dass die Richterin ohne nähere Prüfung und Abwägung den Termin in jedem Fan halten wollte.

Auch war angesichts der Kürze der Zeit es dem Betroffenen nicht möglich etwa nachzufragen oder fehlende Angaben oder Glaubhaftmachungen nachzuholen, da auf Grund der grundlosen Ablehnung dafür keine Ansatzpunkte vorhanden waren,

Verstärkt wurde dieser Eindruck noch dadurch, dass die Richterin auf die ausdrückliche Bitte um einen begründeten und rechtsmittelfähigen Beschluss die Begründung bis zur Terminsstunde nicht nachgeholt hat.