OLG München, Urteil vom 28.07.2011 - 29 U 634/11
Fundstelle
openJur 2012, 70453
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 12 O 9324/10
OLG Frankfurt am Main

Unzulässigkeit pauschaler Mahngebühr sowie von Pauschale für Vorort-Inkasso und Unterbrechnung der Versorgung in AGB eines Energieversorgers


Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens hinsichtlich Rücklastschrift- und Sperrgebühren sowie Portokosten für Mahnschreiben


LG Frankenthal (Pfalz)

Stromvertrag mit Endverbrauchern: Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine Pauschale für Forderungseinziehungskosten und pauschale Mahnkosten


Zur Unzulässigkeit von SIM-Karten Pfand und Gewinnabschöpfung einer sog. "Nichtnutzungsgebühr"


Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 242, 309 Nr. 5a BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 10 Abs. 1 UWG