VG Hannover, Urteil vom 04.07.2012 - 10 A 1994/11
Fundstelle
openJur 2012, 70324
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Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 19 Abs. 4 GG

Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Jugendstrafrecht Strafrecht Verfassungsrecht
§§ 2 Abs. 6, 66b Abs. 2, 67d Abs. 3 Satz 1 StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 GG; § 7 Abs. 2 JGG

1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Euro ...


BVerwG
vom 01.09.1999 - 11 A 2.98
BVerwG
vom 26.02.1974 - I C 31.72

zum Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch Ingewahrsamnahme von Demonstranten während des G8-Gipfels in Heiligendamm


Öffentliches Recht Europarecht Polizei- und Ordnungsrecht
Artt. 5, 11 EMRK; § 55 SOGMV
Schleswig-Holsteinisches VG
vom 15.06.1999 - 3 A 209/97

Aufenthaltsverbot gegen Mitglied der gewaltbereiten "Ultraszene" eines Fußballvereins


VGH Baden-Württemberg

1. Ein Anscheinsstörer kann zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme herangezogen werden, wenn er bei der gebotenen ex post-Betrachtung den Anschein der Störereigenschaft, aufgrund dessen di ...