BGH, Urteil vom 28.06.2012 - VII ZR 130/11
Fundstelle
openJur 2012, 70084
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Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats - Zwei-Wochen-Frist


Versicherungsvertreter Rückforderung Provision Stornogefahr


Beruft sich der Versicherer zur Verteidigung gegen einen Provisionszahlungsanspruch des Versicherungsvertreters auf § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB trägt er Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen ...


Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse


Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung


LG Frankenthal (Pfalz)

Anspruch des Versicherungsunternehmens gegenüber dem Versicherungsvertreter auf Provisionsrückzahlung