BGH, Beschluss vom 18.06.2012 - X ZB 9/11
Fundstelle
openJur 2012, 70032
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1. Zur Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streit um die Frage der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung nach § 127 Abs 1 S 6 SGB V. 2. Zur Unzulässigkeit der Verweisung eines derartigen Rechtsstrei ...


Vergabe öffentlicher Aufträge: Ungenügende Bieterinformation über den Ausgang des Vergabeverfahrens; Aufklärung von Rechenfehlern im Angebot


Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die Benennung des obsiegenden Bieters im Informationsschreiben; Anspruch eines nicht berücksichtigten Bieters auf Aufstellung zusätzlicher Eignungsanforderungen; Nachunternehmerleistung