BGH, Beschluss vom 18.06.2012 - X ZB 9/11
Fundstelle
openJur 2012, 70032
  • Rkr:

1. Die unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ohne Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs verletzt das Gebot effektiven Rechtsschutzes. ...


Vergabe öffentlicher Aufträge: Ungenügende Bieterinformation über den Ausgang des Vergabeverfahrens; Aufklärung von Rechenfehlern im Angebot