VG Wiesbaden, Urteil vom 01.03.2012 - 28 K 58/11.WI.D
Fundstelle
openJur 2012, 69998
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Bei einem Polizeibeamten, der sich über einen langen Zeitraum von nahezu drei Jahren immer wieder der Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Weitergabe dienstlicher Vorgänge und Informationen an einen Pressevertreter schuldig gemacht hat, und der rechtskräftig wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in 20 Einzeltaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt worden ist, ist für die Maßnahmebemessung von der Höchstmaßnahme als Richtschnur auszugehen.

Tenor

Der Beamte wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beamte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden,falls nicht zuvor der Kostengläubiger Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 00.00.00 geborene Beklagte wurde nach Schulabschluss und Ableistung des Wehrdienstes am 00.00.00 beim Bundesgrenzschutz eingestellt und unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeiwachtmeister ernannt. Vom 00.00.00 bis 00.00.00 war der Beklagte zum Auswärtigen Amt abgeordnet und von dort zur Bewachung der Deutschen Botschaft in D eingesetzt. Während seiner Zugehörigkeit zum Bundesgrenzschutz wurde der Beklagte insgesamt sieben Mal dienstlich beurteilt, keine diese Beurteilung war besser als „ausreichend“. Mit Wirkung vom 01.04.1989 wurde der Beamte in den Polizeivollzugsdienst des Landes Hessen versetzt und mit Urkunde vom 20.03.1989 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Polizeimeister ernannt. Nachdem er zunächst Dienst bei der Hessischen D versehen hatte, wurde er mit Wirkung vom 01.10.1989 als Streifenbeamter in den polizeilichen Einzeldienst beim Polizeipräsidium F versetzt. Mit Wirkung vom 03.04.1990 wurde er zum Polizeiobermeister ernannt. Nach erfolgreichem Eignungsauswahlverfahren für die Ausbildung in der Kriminalpolizei wurde der Beamte mit Wirkung vom 01.01.1992 zum Gversetzt. In der Zeit vom 12.10.1992 bis zum 23.04.1993 nahm er an dem Kriminalübernahmelehrgang teil, den er mit „befriedigend“ (9,02 Punkte) abschloss. Ab dem 26.04.1993 versah der Beamte Dienst als Sachbearbeiter beim H, der er bis zu seiner vorläufigen Dienstenthebung angehörte. Mit Urkunde vom 15.12.1993 wurde er zum Kriminalhauptmeister ernannt.Bewerbungen für das Eignungsauswahlverfahren für den gehobenen Dienst im Jahr 1992 und im Jahr 1993 zog der Beamte jeweils zurück.Im Oktober 1996 nahm er am Eignungsauswahlverfahren teil, zur Ausbildung wurde er nicht zugelassen. Eine weitere Ablehnung erging im November 1998. Mit Wirkung vom 01.08.2000 wurde der Beklagte durch das Gesetz zur beschleunigten Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst vom 25.11.1998 in das Amt eines Kriminaloberkommissars übergeleitet.

Der Beklagte ist seit dem 10.10.1994 in zweiter Ehe verheiratet,er hat keine Kinder.

Am 09.09.2003 wurde bei der Kriminaldirektion des F, I, unter dem Aktenzeichen 0000 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses gemäß § 353b StGB, zunächst gegen unbekannt, eingeleitet. Bereits in dem am 08.08.2002 erschienenen Buch „J“ des Journalisten Kwurden Einzelheiten aus Ermittlungsverfahren der Hessischen Polizei im Detail wiedergegeben. In der Folgezeit kam es in mehreren Fällen zu der Feststellung der sachbearbeitenden Dienststelle in Frankfurt, dass ganz offensichtlich Verfahrensinhalte unbefugt an den Journalisten K, der seit dem Jahr 2001 verstärkt im Bereich des Islam und des Islamismus recherchierte und Herausgeber mehrerer Fachbücher zu diesem Thema war, gelangt sein müssen. Bei Durchsuchungen der Wohnung und der Geschäftsräume des Journalisten konnten schriftliche Unterlagen aufgefunden werden, die eindeutig polizeilichen Quellen zugeordnet werden konnten. Nach dem Ergebnis der polizeilichen Überprüfungen und Recherchen soll der Beamte insgesamt 39 Schriftstücke eindeutiger Herkunft aus internen Quellen der Polizei und des Verfassungsschutzes, die ihm als Amtsträger anvertraut waren, unerlaubt an den Journalisten Koffenbart und in kopierter Form überlassen haben. Auf den Inhalt des „zusammenfassenden Vermerks in dem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Geheimnisverrats gegen K und L“ des F vom 06.04.2005 wird insoweit Bezug genommen (Bl. 25-33 DA).

Am 18.05.2004 erließ das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem gegen den Kläger und K geführten Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts einer Straftat nach §§ 353b, 332 pp.StGB einen Durchsuchungsbeschluss gemäß § 102 StPO. Darin heißt es,der Kläger sei verdächtig, als Amtsträger dem Mitbeschuldigten Kdienstliche Geheimnisse unbefugt offenbart zu haben und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet zu haben. Wegen des weiteren Inhaltes wird auf den Beschluss vom 18.05.2004 Bezug genommen (Bl. 10 DA).

Die Durchsuchung des Dienstzimmers des Klägers erfolgte am 26.05.2004. Dadurch erhielt der Präsident des C Kenntnis von dem Strafverfahren gegen den Beklagten.

Mit Verfügung vom 26.05.2004 leitete der Präsident des C gegen den Beklagten ein förmliches Disziplinarverfahren gemäß § 29 HDOein, das bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt wurde. Ferner erging gegen den Beklagten die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung gemäß § 83 HDO und der Beklagte wurde zur beabsichtigten Einbehaltung eines Teils seiner Dienstbezüge angehört; zu einer Einbehaltung kam es wegen der finanziellen Verhältnisse des Beklagten nicht.

Durch Beschluss vom 26.10.2005 (Bd. IV Bl. 26) hat das Landgericht Frankfurt am Main – 30. Große Strafkammer –die Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 25.07.2005gegen den Beklagten und K zugelassen (Bd. IV Bl. 5ff). Darin wurde der Beklagte angeklagt, in der Zeit von Juni 2001 bis März 2004 in 39 Fällen ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet zu haben. Der Mitangeklagte K wurde angeklagt, in einem Fall (Fall 6) vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat (Verletzung des Dienstgeheimnisses) bestimmt zu haben. Das Strafverfahren gegen K wurde durch Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 30. Große Strafkammer – vom 16.10.2006mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gemäß §153 a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldbuße von 7.500 €vorläufig und nach Zahlung der Geldauflage durch Beschluss vom 24.05.2007 endgültig eingestellt.

Die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen den Beklagten fand am 28.11.2007 statt. Ausweislich der Sitzungsniederschrift räumte der Beklagte die Anklagepunkte „3, 4, 5, 7, 10, 11,15-19,, 22, 25, 26, 28, 30, 31, 33 und 37“ ein, woraufhin das Gericht nach entsprechender gerichtlicher Anregung und Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft das Verfahren hinsichtlich der Anklagepunkte „1, 2, 6, 8, 9, 12, 13, 14,20, 23, 24, 27, 29, 32, 34, 35, 38 und 39“ [offenbar versehentlich hier nicht aufgeführt, aber von der Einstellung umfasst: Punkt 36] gemäß § 154 StPO im Hinblick auf die verbleibenden Anklagepunkte einstellte.

Durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.11.2007,rechtskräftig seit 17.12.2007, wurde der Beklagte wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in 20 Einzeltaten zu Freiheitsstrafen von jeweils 6 Monaten pro Einzelfall und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. In den Urteilsgründen heißt es u.a.: „Aus seinem Drang, die Öffentlichkeit auf die Probleme aufmerksam zu machen – materielle Motive sollen keine Rolle gespielt haben – reichte der Angeklagte dem Kinsgesamt 20 dienstinterne Vorgänge weiter. Es handelt sich dabei um die Fälle 3, 4, 5, 7, 10, 11, 15-19,, 22, 25, 26, 28, 30, 31, 33und 37 der Anklage. Die restlichen Fälle sind nach § 154 StPOeingestellt.“

Mit Verfügung vom 04.01.2008 hat der Präsident des C das ausgesetzte Disziplinarverfahren wieder aufgerufen und fortgesetzt (Bl. 84 DA).

Als Ermittlungsführer wurde Kriminaldirektor M bestellt (Bl. 86DA). Dieser beauftragte KHK N mit der Durchführung der Ermittlungen (Bl. 98 DA). Am 31.08.2008 erfolgte eine Anhörung des Beklagten vor KHK N (Bl. 17-19 EA).

Mit Verfügung vom 01.09.2008 wurde das Disziplinarverfahren um den weiteren Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Abfrage in den polizeilichen Auskunftssystemen erweitert. Im Rahmen der wieder aufgenommenen disziplinaren Ermittlungen sei bei der Auswertung der Strafakte festgestellt worden, dass der Beklagte mehrfach „offensichtlich im Auftrag des Herrn K“ Abfragen in den polizeilichen Datensystemen vorgenommen und diesem die Ergebnisse übermittelt habe. Ferner habe er sich selbst in den Datensystemen POLAS und ComVor abgefragt, ohne hierzu einen dienstlichen Grund zu haben. Weitere Einzelheiten zu dem Vorwurf werden in der Verfügung nicht mitgeteilt (Bl. 107f DA = Bl. 110f EA).

Der Ermittlungsführer hat dem Beklagten das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, den Ermittlungsbericht vom 17.11.2008, bekannt gegeben und ihm Gelegenheit gegeben, sich abschließend zu allen Vorwürfen zu äußern (Bl. 120 EA). Hiervon hat der Beamte mit Schreiben vom 16.12.2008 Gebrauch gemacht (Bl. 136 EA).

Mit am 19.01.2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 14.01.2011 hat der Kläger Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis erhoben. Die Klageschrift war gezeichnet mit „O (mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte betraut)“.

Gegenstand der Disziplinarklage sei der Sachverhalt des Strafverfahrens (Seite 3 unten der Disziplinarklage vom 14.01.2011).

Nach dem Ergebnis der polizeilichen Überprüfungen habe der Beamte insgesamt 39 Schriftstücke eindeutig dienstlicher Herkunft aus internen Quellen der Polizei und des Verfassungsschutzes, die ihm als Amtsträger anvertraut waren, unerlaubt an den Journalisten K weitergegeben. Darüber hinaus habe er den Journalisten in mehreren Fällen mündlich bzw. fernmündlich, teilweise unmittelbar im Anschluss an Einsatzbesprechungen, über bevorstehende Maßnahmen der Polizei informiert. Bei den Unterlagen habe es sich um besonders geschützte Dokumente mit der Klassifizierung als „Verschlusssachen, nur für den Dienstgebrauch“ oder gar der Einstufung als „geheim“ gehandelt. Durch die Preisgabe dieser Dokumente und Informationen habe er laufende Ermittlungsverfahren gefährdet. In einem besonders prekären Fall habe er ein aktuelles Ermittlungsverfahren der spanischen Polizei nach den Anschlägen auf die S-Bahn in Madrid am 11.03.2004gefährdet, in dem er eine bevorstehende Durchsuchung bei einem der Tatverdächtigen in Darmstadt an den Journalisten mitgeteilt und dieser diese Information in einer Fernsehsendung noch am gleichen Abend veröffentlicht habe. Die Durchsuchung habe deshalb auf direkte Anordnung des Generalbundesanwaltes in Karlsruhe im Notzugriff vorverlegt werden müssen (= eingestellter Fall 38der Anklageschrift vom 25.07.2005).

Eine finanzielle Gegenleistung oder sonstige Vergünstigung für die Überlassung der Informationen habe nicht nachgewiesen werden können. Nach den Feststellungen des Landgerichts Frankfurt am Main habe der Beklagte aus dem Drang heraus gehandelt, die Öffentlichkeit auf die Probleme aufmerksam zu machen, materielle Motive hätten keine Rolle gespielt. Der Angeklagte habe danach Straftaten durch Weitergabe von folgenden Informationen begangen:

3. Kopie eines Fernschreibens der Polizeidirektion P vom 27.11.2001 betreffend staatsschutzmäßige Erkenntnisse über den türkisch-islamischen Kulturverein in P und seine Vorstandsmitglieder.

4. Kopien von Fernschreiben des Polizeipräsidiums C vom 15.11.,28.11., 06.12., 14.12.2001, 04.06. und 24.06.2002 betreffend ein gegen vier pakistanische Staatsangehörige geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des islamischen Terrorismus. Die in den Fernschreiben mitgeteilten Erkenntnisse verarbeitete der Angeklagte K in einem Artikel in der Q vom 08.08.2002, wodurch der Ermittlungserfolg des noch laufenden Verfahrens gefährdet wurde.

5. Vermerk des Hessischen G vom 27.08.2002 betreffend Verbindungen der Firma R in Offenbach zur S sowie anhängige Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Firma.

7. Ausdruck vom 19.11.2002 eines Fernschreibens der Polizeidirektion T vom 09.10.2001 betreffend Erkenntnisse zum Übersetzungsbüro U.

10. Ausdruck vom 02.06.2003 eines dreiseitigen Fernschreibens des Landeskriminalamtes V vom 30.05.2003 betreffend die Festnahme des islamistischen Gefährders W und dabei aufgefundene Kontaktadressen.

11. Elfseitiges Schreiben nebst Anlagen des Bundeskriminalamtes X vom 04.07.2003 an die Mitglieder der Kommission Staatsschutz betreffend Finanzermittlungen zur Bekämpfung des Terrorismus.

15. Ausdruck vom 29.08.2003 eines Fernschreibens des Polizeipräsidiums Y vom 28.08.2003 betreffend eine Veranstaltung der Z am 20.09.2003 in Hanau.

16. Anfang September 2003 mündliche Mitteilung über ein bei der Staatsanwaltschaft in F geführtes Verfahren wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlages auf die Internationale Automobilausstellung, insbesondere die im Rahmen der Ermittlungen am 09.09.2003 zu durchsuchenden Objekte.

17, Ausdruck vom 11.09.2003 eines Fernschreibens des Polizeipräsidiums in Y vom 02.09.2003 betreffend die vorgenannte Veranstaltung der AA.

18. Ausdruck vom 19.09.2003 eines Fernschreibens des Polizeipräsidiums BB vom 18.09.2003 betreffend eine Veranstaltung der AA am 19.09.2003 in BB.

19. Ausdruck vom 22.09.2003 eines Fernschreibens des Polizeipräsidiums BB vom 19.09.2003 betreffend den Ablauf der vorgenannten Veranstaltung.

. Ausdrucke vom 04.12.2003 eines sechsseitigen Fernschreibens des Bundeskriminalamtes X vom 02.13.2003 betreffend Erkenntnisse zum CC, eines Fernschreibens des Polizeipräsidiums in Y vom 13.06.2003 betreffend die Vorbereitung eines Anschlags auf amerikanische Einrichtungen durch Einreise des Geldkuriers einer Islamistischen Gruppierung sowie eines Fernschreiben des Polizeipräsidiums DD vom 18.11.2003 betreffend die Befragung eines Sympathisanten der islamistischen Organisation EE zu den Hintergründen der Anschläge auf Synagogen in FF.

22. Ausdruck vom 05.12.2003 eines achtseitigen Fernschreibens des Polizeipräsidiums F vom 04.12.2003 betreffend die Festnahme von drei pakistanischen Beschuldigten wegen des Verdachts des Spendensammelns zur Unterstützung des islamistischen Terrors.

25. Ausdruck vom 05.01.2004 eines Fernschreibens des Polizeipräsidiums F vom selben Tag betreffend mutmaßliche Geldgeber islamischer Organisationen.

26. Ausdruck vom 08.11.2004 eines Fernschreibens des Bundeskriminalamtes X vom selben Tag betreffend Erkenntnisse über die Person GG.

28. Ausdruck vom 13.01.2004 eines Fernschreibens des Polizeipräsidiums BB vom selben Tag betreffend Erkenntnisse zu verschiedenen islamischen Vereinen in München als Antwort auf die unter Ziffer 22 aufgeführte Anfrage des Polizeipräsidiums F vom 04.12.2003.

30. Ausdruck vom 16.01.2004 eines Fernschreibens des Polizeipräsidiums HH vom selben Tag betreffend eines Hinweises auf den Bruder des Anführers der islamischen Organisation „II“.

31. Ausdruck vom 19.01.2004 eines Fernschreibens des LKA JJ vom selben Tag betreffend Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz JJ zur KK.

33. Ausdruck vom 27.01.2004 eines Fernschreibens des Polizeipräsidiums LL vom selben Tag betreffend Erkenntnisse zum Verein „MM“ sowie anhängige Ermittlungsverfahren gegen einen Bevollmächtigten und ein Gründungsmitglied des Vereins.

37. Ausdruck vom 01.03.2004 eines Fernschreibens des Polizeipräsidiums Y vom 25.02.2004 betreffend zwei Veranstaltungen der NN.

Die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main würden der Entscheidung in dem Disziplinarverfahren gemäß § 26 Abs. 1 HDG zugrunde gelegt.

Es stehe daher ein fortgesetztes, schweres dienstliches Fehlverhalten des Beamten fest, in dem er in den Jahren 2001 bis 2004 in vielen Fällen das Dienstgeheimnis gemäß § 353b Abs. 1 Nr. 1StGB verletzt habe.

Im Rahmen der disziplinaren Ermittlungen sei darüber hinaus ermittelt worden, dass der Beamte durch sein Handeln weiteren schweren immateriellen Schaden in der Zusammenarbeit und dem Vertrauen zwischen den bei den Ermittlungen gegen Islamisten beauftragten bzw. im Nachrichtenfluss beteiligten Dienststellen der Polizei und des Verfassungsschutzes verursacht habe, auch im Hinblick auf eine Schädigung des Ansehens in der Öffentlichkeit durch negative Berichterstattung. Insoweit verweist die Disziplinarklage auf eingeholte Stellungnahmen verschiedener Behörden – OO; Polizeipräsidium F; Bundeskriminalamt; PP für Verfassungsschutz; Generalbundesanwaltschaft beim BGH (vgl. Bl. 112. Absatz der Disziplinarklage mit entsprechenden Fundstellen).

Im Zuge der Ermittlungen sei zudem festgestellt worden, dass der Beklagte sich selbst und die auf einem sogenannten „Auftragszettel“ des Journalisten K aufgeführten Personen im Bestand der polizeilichen Informations- und Datensysteme abgefragt habe, ohne dass ein dienstlicher Grund hierfür vorlag. Nach vorliegenden Auswertungen stünden die Abfrage seiner Person in POLAS und ComVor durch die eingrenzbare Tatzeit und die abgefragten Daten in direktem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beklagten für den Journalisten K. Der Beklagte habe die auf dem so genannten „Auftragszettel“ stehenden und für K interessanten Personen abgefragt und habe zudem offensichtlich wissen wollen, ob er selbst bereits Gegenstand eines Strafverfahrens geworden war.

Der Beklagte habe in schwerwiegender Weise gegen seine beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen. Er habe, wie die im Strafverfahren geführten Ermittlungen belegten, mehrfach gegen seine Verschwiegenheitspflicht gemäß § 37 BeamtStG verstoßen, indem er nicht nur allgemeine dienstliche Inhalte unberechtigten Dritten,namentlich dem Journalisten K, preisgegeben habe, sondern darüber hinaus schriftliche Unterlagen, die als Verschlusssachen „Nur für den Dienstgebrauch“ oder gar als „Geheim“eingestuft waren (Bl.12 GA). Hierfür sei er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zum Beweis der Verfehlungen im Einzelnen werde gemäß § 26 Abs. 1 HDG auf die im Urteil festgestellten Tatsachen, die bindend seien, verwiesen.

Die Weitergabe der Dienstgeheimnisse und deren Veröffentlichung in den Medien habe zu erheblichen Störungen des Dienstbetriebs, zu Anfeindungen von Mitarbeitern untereinander, zu Verdächtigungen gegen Unschuldige, zu massiven Vertrauensverlusten zwischen verschiedenen Dienststellen und zu Ansehensschäden von Behörden in der Öffentlichkeit und bei Behörden im Ausland geführt. Aufgrund dieses Sachverhalts liege ein Verstoß gegen die dem Beamten gemäß §34 BeamtStG obliegende Wohlverhaltenspflicht vor, wonach ein Beamter sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten habe, dass er der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, wie es sein Beruf erfordert.

Gerade von einem Polizeibeamten, der als Hüter der staatlichen Ordnung zur Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten berufen sei,werde erwartet, dass er die Rechtsordnung achtet und jedes strafbare Verhalten unterlässt. Das große disziplinare Gewicht folge hier vor allem aus dem Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht, die als Kernpflicht hohen Rang habe.Durch den rechtsmissbräuchlichen Abruf von Daten habe der Beklagte gegen die ihm obliegende Pflicht verstoßen, seine Aufgaben uneigennützig zu erfüllen.

Die schwerste Disziplinarmaßnahme sei auszusprechen, wenn sich der Beamte untragbar gemacht habe. Bezeichnend für das Gewicht der Verfehlungen sei die Aussage des Vorsitzenden Richters bei der Urteilsverkündung „Der Verurteilte war ein Glücksfall für den Journalismus und gleichzeitig eine Gefahr für die Innere Sicherheit“. Entschuldigungsgründe habe der Beklagte nicht vorgebracht, sie seien aus dem Sachverhalt auch nicht herzuleiten.Das in ihn gesetzte Vertrauen sei dauerhaft und nachhaltig zerstört. Der Beklagte habe in den nachgewiesenen Fällen nicht lediglich in einem Einzelfall leichtfertig Unwesentliches preisgegeben, sondern mit voller Absicht 39 dienstliche Dokumente,die als „nur für den Dienstgebrauch“, als „Verschlusssache“ oder als „Geheim“eingestuft waren, aus internen Quellen der Polizei und des Verfassungsschutzes weitergegeben. Hinzu komme, dass er wissentlich und vorsätzlich laufende Ermittlungsverfahren gefährdet habe. Ein Verbleib des Beklagten im Dienst der Polizei des Landes Hessen oder in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung sei nicht zumutbar und der Öffentlichkeit auch nicht vermittelbar.

Der Kläger beantragt,

den Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Der Beklagte beantragt,

eine mildere Maßnahme unterhalb der Entfernung auszusprechen.

Der Beklagte macht geltend, dass die Klage unzulässig sei, weil sie von einem unzuständigen Beamten erhoben worden sei. Ferner macht er geltend, dass die erforderliche Beteiligung des Personalrats gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG nicht erfolgt sei.

In der Sache werde der Sachverhalt im Wesentlichen nicht bestritten, allerdings wende er sich gegen die beantragte Höchstmaßnahme, da maximal eine Zurückstufung angemessen sei. Es bestehe auch ohne Weiteres die Möglichkeit, den Beklagten im Bereich des Landeskriminalamtes oder einer anderen Behörde weiter zu beschäftigen.

Der Beklagte habe im Strafverfahren 20 Fälle eingeräumt. Hierbei handele es sich um einfache polizeiinterne Fernschreiben. Der Journalist K habe diese Informationen in seine Presseveröffentlichungen einfließen lassen, wobei ihm die wesentlichen Grundinformationen bereits vorgelegen hätten. Die große Strafkammer habe bei der Verurteilung neben den zugunsten des Angeklagten sprechenden Gründen wie Reue, persönliche Betroffenheit und untadeliges Vorleben bewusst eine Strafe unter einem Jahr ausgesprochen, um die Folgen des § 46 Nr. 1 HBG zu vermeiden.Deshalb scheide eine zwingende Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerade aus. Vielmehr sei eine Gesamtbewertung im Lichte der gebotenen Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Beamten erforderlich. Dabei sei das untadelige Vorleben des Beamten, der 30Jahre in Diensten der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Landes Hessen gestanden habe, zu berücksichtigen. Die streitgegenständlichen Vorfälle seien ohne eigennützige Motive geschehen. Der Beamte habe damals den Eindruck gewonnen, dass die Verfolgung der terroristischen Täter und ihrer Machenschaften zu zögerlich erfolgt und innerhalb der Polizei wie auch in der Öffentlichkeit der Gefahr des Islamischen Terrorismus zu wenig Bedeutung beigemessen worden sei. Deshalb habe er den Eindruck gehabt, er müsse diesen Kampf gegen den Terrorismus mehr unterstützen, als ihm dies im Rahmen seines Dienstes als Sachbearbeiter der H möglich gewesen sei. Heute sei sich der Beamte bewusst, dass er diese Informationen nicht hätte weitergeben dürfen. Es werde als unstreitig eingeräumt, dass ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht und die Pflicht zu vertrauenswürdigem Verhalten vorliege. Dass der Beamte als Polizeibeamter gehandelt und besonders geheimhaltungsbedürftige Unterlagen weitergegeben habe, könne ihm nicht erschwerend angerechnet werden, da diese Umstände bereits zum Deliktstatbestand des § 353b StGB und damit bei der strafrechtlichen Beurteilung berücksichtigt worden seien.Entgegen den Ausführungen in der Klageschrift seien die weitergegebenen Informationen nicht als „Verschlusssache“ oder „Geheim“ eingestuft gewesen. Die Informationen seien ausschließlich im Aufklärungsinteresse weitergegeben worden, der Beamte habe die Ermittlungen unterstützen, nicht behindern wollen. Persönliche Interessen oder gar finanzielle Interessen habe er nicht verfolgt.Durch keine der Veröffentlichungen sei eine strafprozessuale Maßnahme verhindert oder vereitelt worden oder sei irgendeinem der beteiligten Beamten ein Schaden entstanden. Auch sei ein gravierender immaterieller Schaden nicht entstanden. Soweit der Ermittlungsführer bei anderen Dienststellen angefragt habe, seien diese sicher irritiert gewesen, dass ein „Maulwurf“ in ihren Reihen tätig gewesen sei. Über diese allgemeinen Befindlichkeiten hinaus habe allerdings keine Dienststelle ihre Arbeitsabläufe geändert, die Zusammenarbeit mit den jeweils anderen Dienststellen eingestellt oder relativiert. Die meisten dieser Stellungnahmen erstreckten sich auf abstrakte Schilderungen. Auch der Ansehensverlust in der Öffentlichkeit sei zu relativieren. Der eigentliche Pflichtverstoß habe nicht zu einem Ansehensverlust geführt, denn dass ein renommierter Journalist über terroristische Umtriebe und Machenschaften berichte, werde in der Öffentlichkeit nicht der Polizei, sondern der angespannten Sicherheitslage insgesamt angelastet. Ein Ansehensverlust in der Öffentlichkeit könne allenfalls aus der Berichterstattung über das Strafverfahren gegen den Beamten selbst erfolgen. Solche Veröffentlichungen seien in der Klageschrift aber nicht vorgetragen. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sei insbesondere die überlange Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Die Taten lägen 7 bis 10 Jahre zurück. Zu berücksichtigen sei auch die immense persönliche Belastung für den Beamten. Dieser leide unter diesen Verfahren und der Ungewissheit des Ausgangs. Er sei seit 8 Jahren unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst suspendiert, leide somit zwar keine wirtschaftliche Not aber doch sehr an dem Aufgabenverlust, denn er sei Polizeibeamter „mit Leib und Seele“ gewesen. Es sei gerade die extrem lange Verfahrensdauer und die zermürbende Ungewissheit, unter der der Beklagte leide. Der Beamte sei im Verlauf des Verfahrens schwer erkrankt. Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass der Beamte in seinem Lebensalter vorangeschritten sei. Würde er heute aus dem Beamtenverhältnis entlassen, so wäre dies eine sichere Entlassung in die Arbeitslosigkeit. Eine Zurückstufung bzw. Gehaltskürzung sei im Übrigen völlig ausreichend, um dem Beamten das Unrecht seines Tuns vor Augen zu führen und ihn zu disziplinieren. Bei der Maßnahmebemessung komme es auf die Umstände des Einzelfalles an,insbesondere auf die Bedeutung des gebrochenen Geheimnisses, des verschuldeten Schadens, der Motive und Absichten und des Persönlichkeitsbildes. So habe das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 04.11.2010 – 3 A 10736/10 OVG) entschieden, dass bei Verletzung des Dienstgeheimnisses auch in schweren Fällen eine mildere Maßnahme ausreichen könne. Ähnlich seien die Wertungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 10.12.1985 – 1 D81.85 –, obgleich ein schwerwiegender Vertrauensbruch im Kernbereich der Pflichten als Lehrbeamter vorlag. Entsprechende Milderungsgründe habe auch das VG Dresden in seiner Entscheidung vom 30.01.2003 – 10 D 2647/00 – zugrundegelegt. Dies alles belege, dass das Gebot der Amtsverschwiegenheit zwar zweifellos zu den Hauptpflichten eines Beamten gehöre, aber dessen Verletzung nicht zwingend die Höchstmaßnahme nach sich ziehen müsse.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vorgelegten Behördenvorgänge (1 Ordner Disziplinarakte, 1 Ordner Ermittlungsakte, 2 Bde.Personalakten [1 Hefter Grundakte, 1 Hefter Beurteilungen]) und der beigezogenen Strafverfahrensakten (7 Bde. Hauptakten und 6 Bde.Sach-/Beweismittelakten) Bezug genommen.

Gründe

Die Disziplinarklage ist zulässig, sie ist insbesondere wirksam erhoben worden und leidet an keinem wesentlichen Mangel im Sinne des § 60 Abs. 1 HDG.

Die Kammer teilt die Auffassung des Klägers, wonach die Klageschrift vom 14.01.2011 im Ergebnis von dem nach § 38 Abs. 2Satz 2 HDG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Disziplinarbefugnisse im Bereich der hessischen Polizei vom 12.10.2006 (GVBl. I S. 546) von der obersten Dienstbehörde ermächtigten C. gezeichnet wurde. Bei der Erhebung der Klage im Sinne von § 38 Abs. 2 HDG handelt es sich – neben der zur Klageerhebung erforderlichen Prozesserklärung – materiell um die Ausübung der allein dem Präsidenten zustehenden Disziplinarbefugnis, weil aufgrund dieser Ermächtigung nur er die Entscheidung zu treffen hat, ob eine Ahndung im Bereich bis zur Gehaltskürzung oder darüber hinaus in Betracht kommt. Eine solche Entscheidung liegt nach der gebotenen funktionalen Betrachtungsweise durch Zeichnung des kommissarischen Leiters hier vor, nachdem der Staatssekretär des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport durch Verfügung vom 08.11.2010 (vgl. Bl. 43GA) im Hinblick auf die Vakanz der Position des Präsidenten und der des Vizepräsidenten des C den QQ in das C abgeordnet und ihn mit der vorübergehenden Leitung beauftragt hat. Im Übrigen ist das Amt des RR durch Verfügung des Staatssekretärs des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 17.02.2011 wieder besetzt worden und der jetzige Stelleninhaber hat, wie der Vertreter des Klägers in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts ausdrücklich bestätigt hat, Kenntnis von der Disziplinarklage und billigt diese auch.

Ein wesentlicher Mangel liegt auch nicht deshalb vor, weil der zuständige Personalrat vor Erhebung der Disziplinarklage nicht gehört wurde. Das Hessische Personalvertretungsgesetz enthält nämlich keine § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG vergleichbare Beteiligungsregelung.

Die Disziplinarklage ist auch begründet.

In der Sache war auf die Höchstmaßnahme zu erkennen. Nach der aufgrund der mündlichen Verhandlung und der vorgelegten Akten gewonnenen Überzeugung der Kammer hat der Beamte ein Dienstvergehen begangen, das zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt (§ 65Abs. 1 Nr. 1 HDG i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5, § 13 HDG).

Maßgebend für die Frage, ob der Beklagte in dem angeschuldigten Zeitraum ein Dienstvergehen begangen hat, ist die damalige Sach-und Rechtslage, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für ihn günstigeres neues Recht gilt (BVerwG,Urteil vom 25.08.2009 – 1 D 1/08 –; VGH, Urteil vom 02.06.2010 – 28 A 2577/09.D). Letzteres ist hier nicht der Fall, da die ab dem 01.04.2009 im Landesbereich geltende Regelung des § 47 Abs. 1 BeamtStG mit der Vorgängerregelung des § 90 Abs. 1HBG a.F. – mit Ausnahme der redaktionellen Anpassung an eine geschlechtergetrennte Sprache – im Wesentlichen übereinstimmt. Gleiches gilt für die vorliegend in Betracht kommenden beamtenrechtlichen Dienstpflichten, soweit sie durch entsprechende Regelungen des BeamtStG abgelöst wurden.

Nach § 90 Abs. 1 Satz 1 HBG a.F. (entsprechend: § 47 Satz 1BeamtStG) liegt ein Dienstvergehen vor, wenn ein Beamter schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt.

Der Beklagte hat seine Dienstpflichten verletzt, indem er als Beamter des Landeskriminalamtes in 20 Einzeltaten dem Journalisten K insgesamt 20 dienstliche Vorgänge weitergegeben hat. Dies steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.11.2007 (Az.: 6120 Js 23954/03) fest.Danach hat sich der Beklagte wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in 20 Einzeltaten strafbar gemacht und ist zu Freiheitsstrafen von jeweils 6 Monaten pro Einzelfall und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In den Urteilsgründen heißt es u.a.: „Aus seinem Drang, die Öffentlichkeit auf die Probleme aufmerksam zu machen – materielle Motive sollen keine Rolle gespielt haben –reichte der Angeklagte dem K insgesamt 20 dienstinterne Vorgänge weiter. Es handelt sich dabei um die Fälle 3, 4, 5, 7, 10, 11,15-19,, 22, 25, 26, 28, 30, 31, 33 und 37 der Anklage. Die restlichen Fälle sind nach § 154 StPO eingestellt.“

Die im Strafurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind für das Disziplinargericht bindend, sie können der Entscheidung der Disziplinarkammer ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden (§ 62Abs. 1 Satz 1 HDG). Anlass zu weiteren Ermittlungen im Sinne von §62 Abs. 1 Satz 2 HDG besteht schon deshalb nicht, weil sich aus den beigezogenen Akten keinerlei Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der im Strafurteil zugrunde gelegten Tathandlungen des Beklagten ergeben. Zudem hat der Beklagte den Tatvorwurf auch in seiner Anhörung im behördlichen Disziplinarverfahren vom 31.01.2008(Bl. 17-19 EA) und in seinen schriftlichen Stellungnahmen vom 30.08.2008 (Bl. 107-108 EA) und vom 16.12.2008 (Bl. 136 EA) sowie nochmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingeräumt.Auch im Klageerwiderungsschriftsatz vom 27.05.2011 (Bl. 60ff GA)hat der Beamte den im Strafurteil enthaltenen Strafvorwurf durch seinen Bevollmächtigten ausdrücklich zugestanden. Das Gericht geht deshalb von der Verwirklichung des Straftatbestandes der Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353 b Abs. 1 Nr. 1 StGB) aus, wie ihn das Landgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 28.11.2007zugrunde gelegt hat.

Der Beamte hat durch dieses Verhalten seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach § 75 Abs. 1 Satz 1 HBG a.F. (= 37 Abs. 1Satz 1 BeamtStG) und zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten nach § 69 Satz 3 HBG a.F. (= § 34 Satz 3 BeamtStG) verletzt. Ein Beamter des G, der sich über einen langen Zeitraum von nahezu drei Jahren immer wieder der Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Weitergabe dienstlicher Vorgänge und Informationen an einen Pressevertreter schuldig macht, hat im Kernbereich seiner o.g.Pflichten gefehlt. Er hat seinem ureigensten Pflichtenkreis zuwider gehandelt.

Der Beamte hat mit der Verletzung des Dienstgeheimnisses in 20Fällen die ihm obliegenden Dienstpflichten auch vorsätzlich und schuldhaft verletzt. Anhaltspunkte dafür, dass er in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt war, liegen nicht vor. Das Gericht geht deshalb, wie schon das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Strafurteil vom 28.11.2007, davon aus, dass der Beamte sein Fehlverhalten uneingeschränkt zu verantworten hat.

Soweit die Disziplinarklageschrift einerseits davon ausgeht,dass Gegenstand der Disziplinarklage der Sachverhalt der strafrechtlichen Verurteilung sei und insoweit die im Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.11.2007 zugrunde gelegten 20Vorgänge zitiert werden (Anklagepunkte 3, 4, 5, 7, 10, 11, 15-19,,22, 25, 26, 28, 30, 31, 33,und 37 – vgl. S. 7-10 der Klageschrift), andererseits mehrfach aber darauf hingewiesen wird,dass dem Beamten 39 Fälle des Geheimnisverrats vorzuwerfen seien,ist die Klageschrift in sich widersprüchlich. Der Kläger bezieht sich insoweit gerade nicht auf das Strafurteil, sondern ganz offensichtlich auf das polizeiliche Ermittlungsergebnis und die diesem folgende Anklageschrift vom 25.07.2005, die (noch) von insgesamt 39 Fällen des Geheimnisverrats ausgehen. Zwar führt die im strafgerichtlichen Verfahren durch Beschluss vom 28.11.2007 nach § 154 StPO erfolgte Einstellung der Anklagepunkte 1, 2, 6, 8, 9,12, 13, 14, 20, 23, 24, 27, 29, 32, 34, 35, 36, 38 und 39grundsätzlich nicht dazu, dass diese Vorwürfe im Disziplinarverfahren verbraucht sind. Indes fehlt es an einer ordnungsgemäßen Einführung dieser Vorwürfe in das Klageverfahren,da die Klageschrift diese weiteren Vorwürfe nicht (mehr)ausdrücklich aufgreift und im Einzelnen darstellt. Schon das dem Beamten eröffnete wesentliche Ergebnis der Ermittlungen vom 17.11.2008 (Bl. 120ff EA) bezieht sich – neben den im behördlichen Verfahren als bindend zugrunde zu legenden Fällen des Strafurteils – lediglich pauschal auf 39 Fälle, mithin auf die weiteren 19 Fälle, ohne dass eine Konkretisierung dieser 19Vorwürfe erfolgt. Diese Widersprüche in der Sachverhaltsdarstellung, insbesondere aber die in der Disziplinarklage fehlende Konkretisierung der von der strafrechtlichen Verurteilung nicht erfassten 19 Fälle, können mangels Bestimmtheit nicht zu Lasten des Beamten gehen, zumal der Beamte diese Fälle weder im strafgerichtlichen noch im disziplinarrechtlichen Verfahren zugestanden hat. Die mangelnde Bestimmtheit führt dazu, dass diese Vorwürfe im vorliegenden Klageverfahren als nicht ordnungsgemäß eingeführt gelten und nicht berücksichtigt werden können.

Soweit dem Beamten ferner rechtsmissbräuchliche Abfrage in den polizeilichen Auskunftssystemen vorgeworfen wird, scheidet das Gericht diesen Vorwurf gem. § 61 Satz 1 HDG aus, da diese Handlung für die Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme nicht ins Gewicht fällt.

Die für das festgestellte Dienstvergehen zu verhängende Disziplinarmaßnahme hat das Gericht aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte in pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich gemäß § 16 Abs. 1 S. 2-4 HDG nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 – 2 C 9/06–, NVwZ-RR 2007, 695). Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§ 16 Abs. 2 Satz 1 HDG). Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 – BVerwG 2 C12.04 – BVerwGE 124, 252, 258). Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, die in materieller Hinsicht einheitlich zu betrachten sind (hierzu BVerwG, Urteil vom 19.06.1969 – 2 D 8.69 –, sowie Urteil vom 29.07.2009– 2 B 15/09 –, beide juris), so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil vom 23.05.2005 – 1 D 1/04 –,zitiert nach juris).

Bei der Auslegung des Begriffs „Schwere des Dienstvergehens“ (§ 16 Abs. 1 S. 2 HDG) ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Dieses bestimmt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten,Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den sonstigen Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 – 2 C 9/06 –, NVwZ-RR2007, 695). Entgegen der Auffassung des Beamten führt seine rechtskräftige Verurteilung nach § 351b StGB grundsätzlich nicht dazu, dass bei der Gewichtung des disziplinaren Vorwurfs die Umstände, dass er als Polizeibeamter gehandelt und dass er geheimhaltungsbedürftige Unterlagen weitergegeben hat,unberücksichtigt zu bleiben hätten. Die disziplinarrechtliche Würdigung hat vielmehr eigenständig unter Heranziehung aller Umstände zu erfolgen, ein „Verbrauch“ einzelner Gesichtspunkte des Dienstvergehens erfolgt durch die strafrechtliche Verurteilung – jedenfalls außerhalb der Regelung des § 17 Abs. 1 HDG – nicht.

Das dem Beamten vorzuwerfende Dienstvergehen, der Vorwurf der Verletzung des Dienstgeheimnisses in 20 Einzeltaten über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren, wiegt schwer. Bereits der gesetzliche Strafrahmen des § 353b Abs. 1 Nr. 1 StGB(Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) macht deutlich, dass es sich bei dem Fehlverhalten des Beamten nach der Wertung des Gesetzgebers um eine Straftat mit nicht unerheblichem Gewicht handelt. Auch der konkrete Strafvorwurf des Landgerichts Frankfurt am Main, das bei seinem Strafausspruch von 20 Einzeltaten zu Freiheitsstrafen von jeweils 6 Monaten pro Einzelfall und von einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung ausgegangen ist, indiziert ein gravierendes Fehlverhalten. Darüber hinaus liegt die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe nur knapp unter der Jahresgrenze des § 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG (= § 46 Ziff. 1 HBGa.F.), bei der das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes endet, weil die gesetzliche Vermutung der endgültigen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zum Dienstherrn greift. Auch diese Nähe zur gesetzlichen Wertung macht deutlich, dass eine Pflichtverletzung im oberen Wertungsbereich vorliegt. Der Beklagte hat durch die Art der Pflichtverletzung und die Umstände der Tatbegehung gegen ureigenste Kernpflichten des ihm anvertrauten Amtes, nämlich gegen die Pflicht, dienstliche Informationen und Ermittlungsvorgänge im Bereich des Staatsschutzes nicht an unbefugte Außenstehende weiterzugeben, nachhaltig und über einen langen Zeitraum kontinuierlich und systematisch verstoßen und damit gezeigt, dass er in dem Amt untragbar ist. Dass es sich bei den hier als maßgeblich zugrunde zu legenden Schreiben nicht zusätzlich auch noch um solche handelte, die einem besonderen Geheimnisschutz („Verschlusssache“, „Geheim“) unterlagen,vermag den Vorwurf der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ebenso wenig zu mildern wie der Umstand, dass finanzielle oder andere eigennützige Motive für sein Handeln nicht festgestellt wurden. Form und Gewicht des Verschuldens wiegen schwer. Die vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen erstreckten sich über Jahre. Auch der von dem Beamten geäußerte Beweggrund für sein Handeln, er habe damals den Eindruck gewonnen, dass die Verfolgung der terroristischen Täter durch staatliche Stellen zu zögerlich erfolge und innerhalb der Polizei wie auch in der Öffentlichkeit der Gefahr des islamischen Terrorismus zu wenig Bedeutung beigemessen werde, steht ersichtlich im Widerspruch zu den ihm obliegenden polizeilichen Handlungspflichten und lässt das pflichtwidrige Verhalten nicht in einem günstigeren Licht erscheinen. Diese Auffassung, mit der er deutlich macht, dass er sich berechtigt fühlte, gegen die ihm vorgegebene Ermittlungsstrategie zu handeln und sich darüber eigenmächtig hinwegzusetzen, steht diametral im Gegensatz zu der allgemeinen beamtenrechtlichen Gehorsamspflicht. Der Beamte verkennt die grundlegende Bedeutung dieser Pflicht, ohne deren Einhaltung die Funktionsfähigkeit des Beamtentums nicht zu gewährleisten ist. Er verkennt zugleich, dass er seine abweichende Auffassung über die ihm vorgegebenen Ermittlungsstrategien im Wege der mündlichen und schriftlichen, letztlich klageweise zu verfolgenden Remonstration (vgl. § 36 BeamtStG) verfolgen muss und nicht die eigenmächtige Flucht in die Öffentlichkeit suchen darf.

Auch die unmittelbaren Folgen seines Fehlverhaltens auf den Dienstbetrieb waren erheblich, schon weil es durch sein Verhalten in großem Umfang zu polizeilicher Ermittlungstätigkeit, die personelle und finanzielle Ressourcen gebunden hat, kam, um die „undichte“ polizeiinterne Informationsquelle ausfindig zu machen. Ferner ist die Gefahr eines erheblichen Achtungs- und Ansehensverlusts für die Polizei und deren Arbeit zu berücksichtigen, wenn dienstliche Informationen durch rechtsmissbräuchliches Handeln eines Amtsinhabers systematisch an die Presse weitergegeben werden und dadurch das Bild eines in seiner Funktionsweise beschädigten Dienstbetriebes entsteht. Das Fehlverhalten des Beklagten war zumindest geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität und Effizienz der Polizei als Strafverfolgungsbehörde aufs Schwerste in Misskredit zu bringen.Dass es nicht zu entsprechenden umfassenden Pressedarstellungen kam und dadurch der Schaden noch größer wurde, ist zumindest nicht das Verdienst des Beamten und kann ihm nicht zum Vorteil angerechnet werden. Die Kammer teilt im Übrigen nicht die eher verharmlosende Bewertung des Dienstvergehens durch den Beamten, wenn er darauf hinweist, dass ein gravierender immaterieller Schaden nicht entstanden sei und andere Landes- und Bundesbehörden auf Nachfrage des Ermittlungsführers sich lediglich irritiert gezeigt haben. Es ist ohne Weiteres ersichtlich, dass eine, zunächst nicht bei dem Ggeortete, undichte Stelle, die die Presse mit innerdienstlichen Informationen versorgt, die bestehende Zusammenarbeit verschiedener Dienststellen des Bundes und der Länder durch entstehendes Misstrauen, erhöhte Vorsichtsmaßnahmen und Beobachtungen etc. zu erheblichen Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes führt.

Eine Regelrechtsprechung für ein Dienstvergehen, dem ein Verstoßgegen die Verschwiegenheitspflicht zugrunde liegt, hat sich wegen der großen Spannweite denkbarer Verfehlungen nicht herausgebildet.Die Maßnahmebemessung hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles, wie etwa der Bedeutung der vertraulich zu behandelnden amtlichen Vorgänge und dem Grad des Verschuldens, ab.Hiervon ausgehend kann ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht unterschiedliches disziplinarisches Gewicht haben (BVerwG, Urteil vom 19.05.1998 – 1 D 37/97–, juris, Rdnr. 16).

Ein Polizeibeamter, der – wie der Beklagte – über einen langen Zeitraum systematisch vorsätzlich Straftaten begeht,die dem Kernbereich seiner Amtspflichten zuwider laufen,beeinträchtigt das für die Ausübung seines Berufs erforderliche Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit auf das Schwerste. Die Kammer hält es vorliegend für angezeigt, bei einem derart schwerwiegenden, vorsätzlichen Versagen im engsten Kernbereich der Pflichten eines Polizeibeamten, wie es dem Beklagten vorzuwerfen ist, von der Höchstmaßnahme als Richtschnur für die Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme auszugehen.Davon ausgehend kommt es für die weitere Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart zugunsten des Beamten ins Gewicht fallen, dass eine mildere Maßnahme als die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist. Solche durchgreifenden Milderungsgründe in Bezug auf das Persönlichkeitsbild, die persönlichen Verhältnisse und das dienstliche Verhalten des Beklagten (§ 16 Abs. 1 Satz 3 HDG) liegen indes nicht vor.

Anhaltspunkte für das Vorliegen des Milderungsgrundes des Handelns in einer unverschuldet entstandenen ausweglosen existentiellen wirtschaftlichen Notlage zur Tatzeit (vgl. BVerwG,Urteil vom 23.10.2002 – 1 D 5/02) liegen ersichtlich ebenso wenig vor wie solche für den Milderungsgrund der unbedachten,einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat in einer besonderen Versuchssituation (Gelegenheitstat), die durch ein gewisses Maß an Kopflosigkeit, Spontaneität und Unüberlegtheit herbeigeführt sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.1998 –1 D 12/97).

Der Umstand, dass der Beamte bislang strafrechtlich und disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten und in seiner Dienstausübung bislang unauffällig war, ist zwar zugunsten des Beklagten zu berücksichtigen, kann aber nicht zum Absehen von der Höchstmaßnahme führen. Es handelt sich insoweit um ein Verhalten und um Leistungen, die von jedem Beamten erwartet werden und die angesichts des erheblichen Gewichts des Dienstvergehens keine andere Beurteilung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.1998, Az.: 1 D 109/97, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 2 C 25/06,Urteil vom 07.02.2008, Az.: 1 D 4/07, zitiert nach juris).

Auch im Übrigen liegen nach Überzeugung der Kammer aufgrund des Persönlichkeitsbildes oder aufgrund sonstiger Umstände keine Entlastungsgründe von solchem Gewicht vor, dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauensverhältnis noch nicht vollends zerstört.

Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensverlustes ergeben sich keine besonderen Umstände, die zu einer milderen Disziplinarmaßnahme führen. Das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn wie zur Allgemeinheit ist vorliegend aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung endgültig zerrüttet. Der Beamte hat mit seinem Verhalten gezeigt, dass er für den Dienstherrn untragbar geworden ist und diesem ein Verbleiben des Beamten im Dienst nicht zugemutet werden kann, weshalb es auch auf die Frage der (zumutbaren) Weiterbeschäftigung nicht mehr ankommt. Auch die Allgemeinheit hätte kein Verständnis, wenn ein Polizeibeamter, der im Rahmen seiner Dienstausübung so schwerwiegende Verfehlungen, die mit seinem Dienst schlicht unvereinbar sind, begeht, weiter seinen Dienst ausüben könnte.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht, soweit der Beklagte auf verschiedene Entscheidungen zur Verletzung der Amtsverschwiegenheit verweist. Die erwähnten Rechtsprechungsbeispiele machen vielmehr deutlich, dass wegen der großen Spannweite denkbarer Verstöße im Einzelfall unterschiedliche Maßnahmen angezeigt sein können. Für die Bewertung des vorliegenden Dienstvergehens ergibt sich aus den Entscheidungen jedoch nichts Abweichendes, da die jeweiligen Sachverhalte nicht vergleichbar sind.

Schließlich kann auch die Dauer des Disziplinarverfahrens nicht maßnahmemildernd berücksichtigt werden. Die lange Dauer des Disziplinarverfahrens steht einer in der Sache gebotenen disziplinarischen Ahndung in Form der Höchstmaßnahme grundsätzlich nicht entgegen. Da das Dienstvergehen so schwer wiegt, dass der Dienstherr zu Recht von einem endgültigen Vertrauensverlust für eine weitere Beschäftigung des Beklagten im Polizeidienst ausgegangen ist, ist der Zeitablauf des Verfahrens für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme unbedeutend. Eine übermäßige Verzögerung des Verfahrens könnte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts deshalb nur im Bereich mittlerer Disziplinarmaßnahmen mildernd berücksichtigt werden, die hier allerdings in Ansehung der Schwere der Dienstpflichtverletzung nicht in Betracht kommen (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Beschl. v.13.10.2005 – 2 B 19/05 –; BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.08.2006 – 2 BvR 1003/05, sämtliche in juris).

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist auch nicht unverhältnismäßig. Die Maßnahme ist geeignet und erforderlich, um den mit dem Disziplinaranspruch angestrebten Zweck zu erreichen.Sie steht auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den von dem Beklagten dargestellten, grundsätzlich hinzunehmenden Belastungen. Die Entfernung aus dem Dienst verfolgt neben der Wahrung des Vertrauens in die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Verwaltung die Zwecke der Generalprävention und der Gleichbehandlung. Ist das Vertrauensverhältnis vollends zerstört,kann nicht mehr davon ausgegangen werden, der Beamte werde dem Gebot, seine Aufgaben pflichtgemäß zu erfüllen, Rechnung tragen.Die Entfernung ist dann die geeignete und erforderliche Maßnahme,um den aufgezeigten Zwecken Geltung zu verschaffen. Unter Abwägung des Gewichts des Dienstvergehens mit den mit der Verhängung der Maßnahme einhergehenden Belastungen erweist sich die Höchstmaßnahme auch als angemessene Reaktion auf das Dienstvergehen. Sie beruht auf der schuldhaften Pflichtverletzung des Beamten und ist ihm als bei Begehung des Dienstvergehens vorhersehbar zuzurechnen (BVerwG,Urteil vom 08.03.2005 – 1 D 15/04 – juris, Rdnr.49).

Mit der Entfernung aus dem Dienst nach § 13 HDG endet das Dienstverhältnis, der Beamte verliert u. a. den Anspruch auf Dienstbezüge (§ 13 Abs. 1 HDG). Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung rechtskräftig wird (§ 13 Abs. 2 Satz 1 HDG).Allerdings wird dem Beamten für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Dienstbezüge gewährt,die ihm bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung zustehen (§13 Abs. 3 Satz 1 HDG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 HDG. Danach trägt der Beamte die Kosten des Verfahrens, da gegen ihn im Verfahren der Disziplinarklage auf eine Disziplinarmaßnahme erkannt wird.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 6 HDG, § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711ZPO.