Hessischer VGH, Beschluss vom 13.06.2012 - 8 E 1067/12
Fundstelle
openJur 2012, 69991
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Einstweilige Anordnung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Facebook-Aufruf eines Oberbürgermeisters; zur Teilnahme an einer Gegendemonstration


Rechtswegbeschwerde; Widerklage; Unterlassungsanspruch; Äußerung eines Gemeinderatsmitglieds; öffentlich-rechtliche Streitigkeit