BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - XII ZB 99/12
Fundstelle
openJur 2012, 69847
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 2 T 35/12

Derzeit besteht in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung eines gem. § 126a StPO Untergebrachten.


1. Das Gericht hält an seiner vor Kurzem (im Beschluss vom 26.6.2012, 14 XVII 990/08, juris) ausführlich begründeten am Selbstbestimmungsprinzip ausgerichteten verfassungskonformen Auslegung des § 190 ...


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – sächsische Rechtsgrundlage nichtig


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG; § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsPsychKG

1. Es ist verfassungsrechtlich unerlässlich, dass das eine Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen ermöglichende Gesetz eine Prüfung der Voraussetzungen in gesicherter Unabhängigkeit von der Unter ...


Zivilrecht Verfassungsrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familien- und Betreuungsrecht Öffentliches Recht
Art. 2 Abs. 1 GG; § 14 Abs. 4 PsychKGSH; Art. 2a LVerfSH

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anhörungsrüge