Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Arbeitskampf/ Streik/ Kirche/ Gewerkschaft/ Unterlassungsanspruch/ Kirchenautonomie/ Selbstbestimmungsrecht/ "Dienstgemeinschaft"/ "Dritter Weg"
Zu der Frage, ob Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 GG eine absolute Obergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz") für die Belastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer be ...
Zur Frage, ob das Alimentationsprinzip den Besoldungsgesetzgeber verpflichtet, regional unterschiedliche Lebenshaltungskosten auszugleichen.