Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12.06.2012 - 20 BD 7/11
Fundstelle
openJur 2012, 69551
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Zur Frage, ob das Alimentationsprinzip den Besoldungsgesetzgeber verpflichtet, regional unterschiedliche Lebenshaltungskosten auszugleichen.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Zu der Frage, ob Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 GG eine absolute Obergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz") für die Belastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer be ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Arbeitskampf/ Streik/ Kirche/ Gewerkschaft/ Unterlassungsanspruch/ Kirchenautonomie/ Selbstbestimmungsrecht/ "Dienstgemeinschaft"/ "Dritter Weg"


Arbeitsrecht

Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Jugendstrafrecht Strafrecht Verfassungsrecht
§§ 2 Abs. 6, 66b Abs. 2, 67d Abs. 3 Satz 1 StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 GG; § 7 Abs. 2 JGG

Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks; Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz


Arbeitsrecht

1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Euro ...


1. Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie schützt auch die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer Betätigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wi ...


BVerwG
vom 03.12.1980 - 1 D 86.79