OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.08.2011 - 3 U 166/10
Fundstelle
openJur 2012, 69496
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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 4. Zivilkammer – vom 11.06.2010(2/04 0 221/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 146.671,22€ nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.10.2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten beider Instanzen tragen die Klägerin 4 % und das beklagte Land 96 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin und das beklagte Land dürfen die Vollstreckung der Gegenseite gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin macht Rückgewähransprüche auf geleistete Steuerzahlungen geltend. Sie ist Insolvenzverwalterin der A GmbH(Insolvenzschuldnerin).

Die Insolvenzschuldnerin hatte im Jahre 2003 finanzielle Probleme und Steuerschulden, die sich im Oktober 2003 auf 77.723,31€ beliefen. Ihr wurde vom Finanzamt antragsgemäß Ratenzahlung verbunden mit Vollstreckungsaufschub gewährt, woran sich die Insolvenzschuldnerin jedoch nicht hielt. Daher erließ das Finanzamt am 04.08.2004 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, unter anderem gegenüber der B-Bank als Drittschuldnerin. Von dem betroffenen Konto wurden am 06.08.2004 20.000,00 € und am 10.08.2004 9.857,89 € an das Finanzamt überwiesen.

Am 12.08.2004 gewährte das Finanzamt der Insolvenzschuldnerin Vollstreckungsaufschub bei einem Schuldenstand von nunmehr 161.080,83 €. Aus einem Schreiben an die Drittschuldnerin geht hervor, dass diese am gleichen Tag ermächtigt worden war, die dem Finanzamt aufgrund der Pfändungs- und Einziehungsverfügung zustehenden Beträge in voller Höhe an die Schuldnerin zu zahlen. Es folgten Überweisungen der Schuldnerin von dem betroffenen Konto an das Finanzamt und zwar am 18.08.2004 in Höhe von 70.448,00 €und im September 2004 in Höhe von 33.429,63 €.

Wegen zweier nachfolgend am 06.10. und 08.10.2004 überwiesener Beträge in Höhe von 2.000,00 € und 5.000,00 € ist streitig, ob das Finanzamt diese rückerstattete. Trotz Rückgangs der Steuerschulden auf nunmehr 60.117,74 € widerrief das Finanzamt die Auszahlungsermächtigung an die Drittschuldnerin, weil die Insolvenzschuldnerin die Zahlungspläne nicht eingehalten hatte.Eine am 12.10.2004 erfolgte Überweisung von 410,00 € gewährte das Finanzamt nach Rechtshängigkeit an die Klägerin zurück.

Am 10.11.2004 wurden von dem Konto der Schuldnerin 7.981,82€ an das Finanzamt überwiesen. Am 18.11.2004 hob dieses die Pfändungs- und Einziehungsverfügung angesichts eines nur noch offenstehenden Betrages von 935,60 € auf, der am gleichen Tage überwiesen wurde.

Am 14.12.2004 erfolgte eine Überweisung von 5.000,00 € zur Begleichung neuer Steuerschulden, am 19.10.2005 wurde über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet.

Gegenstand der Klage ist die Rückgewähr der empfangenen Leistungen, die die Klägerin mit 152.117,95 € beziffert hat.

Sie hat geltend gemacht, sämtliche Zahlungen seien aus Guthaben erfolgt, die Zahlung vom 10.11.2004 sei vom Finanzamt lediglich in Höhe von 5.636,63 € verbucht worden.

Das beklagte Land hat eine Zahlung aus Guthaben bestritten und ausgeführt, die Überweisung vom 10.11.2004 sei entsprechend dem im Überweisungsträger angegebenen Verwendungszweck verbucht worden,nämlich auf Steuerschulden der mit der Insolvenzschuldnerin persönlich und wirtschaftlich verbundenen C GmbH.

Das Landgericht, auf dessen Urteil zur Darstellung des weiteren Sach- und Streitstandes ergänzend verwiesen wird, hat die Klage abgewiesen. Es hat einen Rückgewähranspruch verneint, weil bei den Überweisungen vom 06.08. und 10.08.2004 bereits eine Rechtshandlung der Schuldnerin nicht vorliege. Bei den nachfolgenden Zahlungen nach dem Widerruf der Pfändungs- und Einziehungsverfügung liege zwar eine Rechtshandlung der Schuldnerin vor, jedoch habe die Klägerin weder konkret dargelegt, noch durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen, dass die Zahlungen der Insolvenzschuldnerin aus Guthaben stammten. Denn Zahlungen aus einem Sollsaldo führten nur zu einem Gläubigeraustausch, der masseneutral sei. Die am 06.10. und 08.10.2004 überwiesenen Beträge seien bereits an die Schuldnerin zurückgeflossen. Am 10.11.2004 sei die Pfändungs- und Einziehungsverfügung wieder in Kraft gewesen,weswegen keine Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin vorliege.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Ziel in vollem Umfang weiter. Sie macht geltend, bezüglich der Zahlungen im Zeitraum 18.08. bis 10.12.2004 liege Gläubigerbenachteiligung vor, die auch bei einer geduldeten Kontoüberziehung anzunehmen sei. Bei den Zahlungen vom 06.08. und 10.08.2004 liege eine Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin vor.Die Zahlungen vom 06. und 08.10.2004 seien nicht zurückerstattet.Hinsichtlich der Zahlungen vom 10.11.2004 bestehe ein Rückgewähranspruch aus § 812 BGB oder aus § 134 InsO.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung – hilfsweise Aufhebung und Zurückverweisung – des am 11.06.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2/04 0 221/09 das beklagte Land zu verurteilen, an die Klägerin 152.117,95 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.10.2005 zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es verteidigt das angegriffene Urteil.

II.

Die Berufung der Klägerin ist statthaft und zulässig, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung hat auch in der Sache weitgehend Erfolg. Der Klägerin steht ein Rückgewähranspruch in Höhe von 146.671,22 € zu (§§ 143 Abs. 1,129 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO). Im Einzelnen:

Was die Zahlungen vom 06.08. und 10.08.2004 in Höhe von insgesamt 29.857,89 € betrifft, liegt entgegen der Auffassung des Landgerichts eine Rechtshandlung vor, nämlich ein willensgesteuertes Verhalten der Insolvenzschuldnerin bei Vorhandensein einer eigenen Entscheidungsmöglichkeit. In der von dem Landgericht genannten Entscheidung (BGH IX ZR 128/08) hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich ausgeführt, die Möglichkeit zu einem eigenen willensgesteuerten Verhalten werde dem Schuldner nicht allein dadurch genommen, dass die Einzelzwangsvollstreckung begonnen habe (a.a.O.). Im vorliegenden Fall war die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des beklagten Landes der B-Bank als Drittschuldnerin am 05.08.2004 zugestellt worden. Aus der von dieser abgegebenen Drittschuldnererklärung (Anlage K 14, Bl. 76d.A.) ergibt sich, dass diese die Forderung anerkannte und ein gesamt pfändbares Kontoguthaben von 54.200,84 € angab, welches nach Ablauf der Schuldnerschutzfrist überwiesen werden sollte.Gemäß § 835 Abs. 3 ZPO beträgt die Schuldnerschutzvorschrift zwei Wochen, sie endete also am 19.08.2004.

Daraus ist zu folgern, dass die Überweisungen vom 06.08. und 10.08.2004 durch Initiative bzw. Willensentschluss der Insolvenzschuldnerin getätigt wurden, da die Drittschuldnerin noch nicht auf das Guthaben zugreifen durfte. Aus der Drittschuldnererklärung ergibt sich ferner, dass die Überweisungen aus dem am 05.08.2004 bestehenden Guthaben bestritten worden sind,so dass Gläubigerbenachteiligung gegeben ist.

Die Insolvenzschuldnerin hat mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt, weil sie ihre Zahlungsunfähigkeit kannte (BGHZ 174, 321 = ZIP 2008, 1293; Kreft in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung 5. Aufl. 2008, §133, Rz. 10). Dass die Insolvenzschuldnerin voraussichtlich nicht in der Lage war, ihre bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO) ergibt sich aus den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts, wonach sie seit 2003 in finanziellen Schwierigkeiten war und Steuerschulden hatte.

Das beklagte Land hatte Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der objektiven Gläubigerbenachteiligung,wie sich jedenfalls aus dem Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung ergibt.

Auch hinsichtlich der Zahlungen zwischen dem 18.08. und 14.12.2004 besteht der Rückgewähranspruch der Klägerin.

Die in diesem Zeitraum von der Insolvenzschuldnerin bewirkten Überweisungen waren Rechtshandlungen, weil die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts zu diesem Zeitpunkt eingeschränkt war, verbunden mit dem Recht der Drittschuldnerin auf Auszahlung an die Insolvenzschuldnerin in voller Höhe. Den Überweisungsvorgängen müssen daher willensgetragene Entschließungen der Insolvenzschuldnerin zugrunde gelegen haben.

Zu Unrecht geht das Landgericht davon aus, es fehle an einer hinreichenden Darlegung der Klägerin, dass die bewirkten Zahlungen aus Guthaben stammten. So ergibt sich aus dem als Anlage K 17, Bl.80 d.A. vorgelegten Kontoauszug, dass am 18.08.2004 eine Überweisung in Höhe von 70.000,00 € an das Finanzamt aus einem Kontostand von 73.263,65 € vorgenommen wurde. Ausweislich des Kontoauszuges Anlage K 17 (Bl. 8 d.A.) erfolgte am 30.09.2004 eine Überweisung in Höhe von 5.000,00 € an das Finanzamt, der am gleichen Tag festgestellte Abschlusssaldo betrug 332,65 €, so dass auch diese Überweisung aus Guthaben bewirkt wurde.

Im Übrigen kann die Klärung dieser Frage aus Rechtsgründen dahinstehen. Denn nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 01.07.2010 – IX ZR 70/08– WM 2010, 1756; Urteil vom 06.10.2009 – 9 ZR 191/05– (NJW 2009, 3362)) unterliegen auch Zahlungen, die aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung bewirkt werden, der insolvenzrechtlichen Anfechtung, denn in anfechtungsrechtlicher Wertung kann eine Überweisung, die trotz Überschreitung einer eingeräumten Kreditlinie von der Bank geduldet wird, nicht anders behandelt werden, als wenn Geldmittel, auf die der Schuldner keinen Anspruch hatte, ihm durch ein neu gewährtes Darlehen zunächst überlassen und sodann zur Deckung von Verbindlichkeiten verwendet werden. Sollten also die übrigen Zahlungen im Zeitraum vom 18.08.bis 14.12.2004 durch Überweisung verbunden mit einer Überschreitung der Kreditlinie erfolgt sein, ist jeweils von einer geduldeten Überziehung durch die Bank auszugehen, welche nämlich ansonsten den Überweisungsauftrag nicht ausgeführt hätte.

Weitere Rückgewähransprüche kann die Klägerin nicht geltend machen. Soweit die Zahlungen vom 06. und 08.10.2004 betroffen sind hat die Beklagte substantiiert dazu vorgetragen, indem sie Zahlungen Erstattungstermin und Erstattungskonto genannt hat. Diese Angaben müssten sich, sofern sie zuträfen, aus den Kontoauszügen der Insolvenzschuldnerin realisieren lassen. Angesichts dessen reicht es nicht aus, dass die Klägerin hiergegen vorträgt, die Behauptung sei weder nachvollziehbar mit den hierzu vorgelegten Anlagen belegt, noch durch bei der Klägerin vorhandene Buchhaltungsunterlagen.

Kein Rückgewähranspruch besteht ferner, soweit es um die Zahlung vom 10.04.2004 geht, die Steuerschulden der C GmbH betraf. Die auf dem Kontoauszug angegebene Steuernummer ist jedenfalls diejenige der C GmbH. Zwar kann eine irrtümliche Zahlung fremder Schulden einen Bereicherungsanspruch begründen (Palandt-Grüneberg BGB 70.Aufl., § 267, Rz. 7 u. 8). Es fehlt jedoch an einer Darlegung, dass die Zahlung tatsächlich irrtümlich erfolgte. Nur dann würde es an einem Rechtsgrund fehlen. Auch eine Anfechtung nach § 134 InsOwegen unentgeltlicher Verfügung kommt nicht in Betracht. Davon könnte nur ausgegangen werden, wenn das Finanzamt durch die Zahlung nichts verloren hat. Durch die Zahlung der Insolvenzschuldnerin wurde der Steueranspruch des Finanzamtes gegen die C GmbH in entsprechender Höhe gemindert. Der in dieser Höhe bestehende Anspruch des Finanzamtes war jedoch nicht wertlos. Dies ergibt sich daraus, dass nach dem Sachvortrag der Klägerin die gegen die C GmbH laufenden Insolvenzverfahren in den Jahren 2004 bis 2006 abgewendet werden konnten.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1ZPO und folgt dem Ausmaß des beiderseitigen Obsiegens bzw.Unterliegens.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus §§ 708 Ziff. 10, 711, 108 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen ihrer Zulassung (§ 543 Abs. 1 ZPO) nicht gegeben sind.